Jo Leinen: „Klimaplan wird Arbeitsplätze schaffen“

Europa-SPD schlägt begleitende Sozialmaßnahmen vor

Brüssel. 30. November 2018. (pmd). „Der Klimaplan 2050 muss zu einer Zukunftsstrategie der EU werden“, sagt SPD-Klimaschutzexperte Jo Leinen. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 28. November 2018, einen Entwurf für eine langfristige EU-Klimastrategie vorgelegt, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, teilte das Büro des SPD Politikers mit. „Spätestens im Jahr 2050 muss die EU klimaneutral sein. Dann dürfen nicht mehr Klimagase ausgestoßen werden, als durch Kohlenstoffspeicher, zum Beispiel durch Wälder, aufgenommen werden können. Europa steht besonders in der Verantwortung, die Erderwärmung zu begrenzen.“

 

Der im Oktober erschienene Weltklimabericht mahnte bereits ein umfangreiches, konsequentes und sofortiges Handeln in allen Bereichen an, um den Klimawandel einzudämmen. „Die EU-Klimastrategie muss ein Fahrplan für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sein. Die EU sollte nicht nur die Klimagesetzgebung, sondern auch ihre gesamte Politik an dem Plan ausrichten. Dadurch werden die Weichen gestellt, um Europa als Standort für grüne Technologien und ein umweltschonendes Wirtschaftsmodell zu etablieren“, sagt Jo Leinen. „Auch öffentliche Fördergelder und private Investitionen müssen mit den Klimazielen in Einklang kommen.“

 

„Die Europa-SPD drängt darauf, den Klimaplan mit einer fundierten Sozialstrategie zu begleiten. Die Transformation muss auch neue Arbeitsplätze organisieren und den Menschen in strukturschwachen Regionen eine neue Perspektive geben. Dafür muss man aber frühzeitig Maßnahmen ergreifen und Mittel bereitstellen. Ein ehrgeiziger Klimaschutz wird nur mit der Unterstützung der Bevölkerung gelingen“, warnt Jo Leinen. Deshalb sei es unabdingbar, die Anstrengungen nicht auf Schwächere abzuladen, sondern sozial gerecht zu gestalten.

 

Die Kommission hat die Forderung des Parlaments erfüllt, die Strategie noch vor der Klimakonferenz in Polen vorzulegen, die am Montag, 3. Dezember 2018, beginnt. „Die Klimastrategie gibt der EU Rückenwind für die Verhandlungen in Kattowitz. Der Klimagipfel wird zur Bewährungsprobe für die Weltgemeinschaft. Europa kann mit eigenen ehrgeizigen Verpflichtungen Überzeugungsarbeit bei anderen Industriestaaten leisten“, sagt Jo Leinen, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsdelegation zur Klimakonferenz.

 

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament werden in den kommenden Monaten Stellung zu dem Entwurf der Kommission nehmen. Spätestens im Jahr 2020 muss die EU die finale Strategie an die UN übermitteln, so verlangt es das Pariser Abkommen von allen Vertragsstaaten.

Drohungen, Sanktionen und militärische Unterstützung erhöhen die Kriegsgefahr

Eskalation des Konflikts zwischen Ukraine und Russland

Berlin. 30. November 2018. (pmd). Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland auf, sich für ein Zustandekommen des Gipfeltreffens zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump einzusetzen, teilte die Friedensorganisation in Berlin mit.

 

Auch solle sie auf den ukrainischen Staatschef Poroschenko und Präsident Putin einwirken, die gegenseitigen Drohungen und verbalen Eskalationen einzustellen. Maßnahmen zum Abbau der Spannungen könnten beispielsweise eine Freilassung der ukrainischen Marinesoldaten und Seeleute und die Wiederöffnung des Zugangs zum Asowschen Meer für zivile Schiffe sein sowie im Gegenzug die Aufhebung des Kriegsrechtes und der Sanktionen gegenüber Russland.

Die IPPNW begrüßt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzuschalten, um die unterschiedlichen Darstellungen der Konfrontation im Asowschen Meer zu überprüfen. „Auf dem Weg zu Friedenslösungen brauchen wir gesichtswahrende Kompromisse, eine deeskalierende respektvolle Sprache und vertrauensbildende Maßnahmen auf allen Ebenen. Drohungen, Sanktionen und die militärische Unterstützung von Konfliktparteien dagegen führen uns nur tiefer in die Krise“, erklärte der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

Die Auswirkungen der Ukraine-Krise beeinflussen sowohl die internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle als auch die Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsstruktur. Dazu gehören u.a. die NATO-Russland-Grundakte, die eine Vereinbarung enthält, keine Atomwaffen in neuen NATO-Mitgliedsländern zu stationieren, der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) sowie der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), den Donald Trump aufkündigen will.

Die Stationierung von US-Truppen in Osteuropa, provokative Militärmanöver an der russischen Grenze, die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien sowie der Aufbau einer schnellen Osteuropa-Eingreiftruppe unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands sind nur einige der Maßnahmen, mit denen auch die NATO die Konfrontation anheizt. Besonders bedrohlich wird diese gegenseitige Kräftedemonstration durch die sehr reale Gefahr einer beabsichtigten oder versehentlichen nuklearen Eskalation.

Im Sinne der Menschen in der Ukraine und in ganz Europa muss die Gewalt im Osten der Ukraine endlich beendet und zu international akzeptierten Formen ziviler Konfliktbearbeitung zurückgekehrt werden. „Wir müssen alles tun, um eine Deeskalationsspirale in Gang zu setzen, sonst droht früher oder später das Szenario, welches wir seit 70 Jahren zu verhindern suchen: eine direkte militärische Konfrontation zwischen den beiden atomaren Supermächten USA und Russland. Im Fall eines angeblichen Einsatzes von Atomwaffen hätten Trump und Putin nur wenige Minuten Zeit, um über den Einsatz ihrer eigenen Atomwaffenarsenale zu entscheiden.

 

Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir dieses Szenario für akzeptabel halten. Wir Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, die die katastrophalen humanitären Auswirkungen von Atomwaffen kennen, halten es nicht für akzeptabel und drängen daher auf eine weltweite völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen. Auch Deutschland muss sich endlich an diesem Prozess beteiligen und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, wenn es zu wirklicher Sicherheit in Europa beitragen will,“ so Dr. Ros

Digitalisierungsgipfel der Bundesregierung: ver.di fordert Beteiligung und verbindliche Standards zur Gestaltung der Künstlichen Intelligenz

Berlin. 30. November 2018. (pmd). Vor dem Digitalisierungsgipfel der Bundesregierung am Montag (3. Dezember 2018) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), verbindliche Standards zur Gestaltung der Künstlichen Intelligenz (KI) gesellschaftlich zu debattieren und festzulegen. Dies teilte die Gewerkschaft ver.di in Berlin mit.

„Das maschinelle Lernen, auch Künstliche Intelligenz genannt, führt zu Umbrüchen in Unternehmen und in der Gesellschaft. Dieser Prozess muss demokratisch gestaltet werden. Uns geht es neben der Debatte um eine Nützlichkeitsvision der KI vor allem um soziale und ethische Standards“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder.
Zudem seien Transparenz sowie eine Einbeziehung von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen entscheidend.

Notwendig sei, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu kennzeichnen, so Schröder weiter. „Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Erwerbstätige müssen stets wissen, ob sie mit einem Menschen oder mit einer KI-Maschine kommunizieren.“ Um die Persönlichkeitsrechte der Erwerbstätigen zu
wahren, müsse ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz auf den Weg gebracht werden.

Für den Einsatz von KI in Unternehmen fordert ver.di eine frühzeitige Beteiligung von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen. „Die Ziele und Zwecke von Künstlicher Intelligenz müssen vorher definiert werden, Betriebsräte müssen hierbei künftig mitbestimmen“, so Schröder. „Wir brauchen dringend ein Update der betrieblichen
Mitbestimmung, um unsere Rolle wahrnehmen zu können.“ Die Mitbestimmung müsse auf den gesamten Schutz der Persönlichkeitsrechte ausgeweitet werden. „Der Schutz der persönlichen Daten der Beschäftigten im Betrieb muss permanent gewährleistet sein, von der Bewerbungsphase bis zum Renteneintritt.“

Am 21./22. Mai 2019 findet in Berlin der jährliche ver.di-Digitalisierungskongress statt. Schwerpunktthema im Mai wird die Künstliche Intelligenz sein.

Weitere Informationen (ver.dis erste KI-Positionierung): https://innovation-gute-arbeit.verdi.de/themen/digitale-arbeit/beschluesse-und-positionen

„Hand in Hand für Norddeutschland“: NDR Benefizaktion für Menschen mit Demenz startet am Montag

Hamburg. 30. November 2018. (pmd). Start für „Hand in Hand für Norddeutschland“: Ab Montag, 3. Dezember, stehen Menschen mit Demenz sowie die vielfältigen Hilfsprojekte der Alzheimer Gesellschaften im Norden im Mittelpunkt der NDR Benefizaktion, teilt der Norddeutsche Rundfunk (NDR) mit. Bis zum 14. Dezember informieren alle NDR Radioprogramme, das NDR Fernsehen und das Online-Angebot NDR.de über die Situation demenzkranker Menschen und deren Angehöriger sowie über das Hilfs-Engagement von Ehrenamtlichen.

 

Neben der vielfältigen Berichterstattung rufen die Programme zum Spenden auf. Der Erlös kommt zu 100 Prozent den Angeboten der Alzheimer Gesellschaften im Norden zugute, die in diesem Jahr Partner der NDR Benefizaktion sind. Alzheimer ist die häufigste Form von Demenz; die Alzheimer Gesellschaften setzen sich für alle Erkrankten ein, egal, welche Demenz-Form sie haben.

 

NDR Intendant Lutz Marmor:„Menschen mit Demenz und ihre Angehörige brauchen vielfältige Unterstützung. Die Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Alzheimer Gesellschaften im Norden ist für sie von unschätzbar hohem Wert. Jede Spende – egal wie hoch – hilft den Erkrankten.“

 

Schluss- und Höhepunkt der Aktion ist der große NDR Spendentag am Freitag, 14. Dezember. Von früh morgens bis spät in die Nacht nehmen zahlreiche Prominente sowie NDR Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch Spenden entgegen.

 

Ihre Hilfe zugesagt haben unter anderen Axel Bosse, Max Giesinger, Daniel Günther, Horst Hrubesch, Martin Kind, Ursula von der Leyen, Klaus Meine, Michy Reincke und Manuela Schwesig. Das NDR Fernsehen zeigt ab 20.15 Uhr „Hand in Hand für Norddeutschland. Der große NDR Spendenabend“, moderiert von Judith Rakers und Yared Dibaba. In der 90-minütigen Live-Sendung werden verschiedene Angebote und Einrichtungen für Menschen mit Demenz aus den vier norddeutschen Bundesländern vorgestellt. An den Telefonen im Studio nehmen prominente Gäste wie Cindy Berger und Anneke Kim Sarnau sowie Lutz Marmor, Bettina Tietjen, Ilka Petersen und Holger Ponik vom NDR die Spenden von Zuschauerinnen und Zuschauern entgegen. Musikalische Gäste sind David Garrett, Namika, Radio Doria und Michael Schulte. In der „NDR Talk Show“ wird ab 22.00 Uhr der Spendenaufruf bis Mitternacht fortgeführt.

 

Die zentrale kostenfreie Spenden-Telefonnummer ist 08000 637000. Für die Benefizaktion ist bei der Bank für Sozialwirtschaft ein Spendenkonto eingerichtet (IBAN: DE 79 251 205 100 100 100 300; Empfänger: Alzheimer Gesellschaften im Norden). Wer lieber online spenden möchte, kann dies jederzeit unter www.NDR.de/handinhand tun.

 

Um die Lebensqualität von Menschen mit Demenz zu verbessern, bieten die Alzheimer Gesellschaften im Norden Angebote wie Sport- und Bewegungskurse, Treffs für Betroffene, psychosoziale Begleitung, Gesprächsgruppen und Beratung für Angehörige. Die ehrenamtliche Arbeit wird ausschließlich durch Spenden finanziert.

 

Weitere Informationen zur Aktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ im Internet unter www.NDR.de/handinhand

Landkreistag unterstützt Kernelemente des Grundsteuer-Modells von Bundesfinanzminister Scholz

Berlin. 30. November 2018. (pmd). Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Kernelemente des Modells zur Reform der Grundsteuer, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellt hat., teilte der Deutsche Landkreistag mit. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir treten klar für eine werteabhängige Grundsteuer ein. Eine rein flächenbezogene Steuer läge nicht im Interesse der Landkreise und wird von uns abgelehnt. Auch sehe ich nicht, wie man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Regelung des Bundes mit einem Systemwechsel zu einer Flächensteuer rechtfertigen kann.“

 

Eine für eine derartig deutliche Systemveränderung notwendige Grundgesetzänderung könne damit ebenfalls vermieden werden. Sager sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, im Sinne der vorzunehmenden Wertberichtigung unterschiedliche Preisentwicklungen erkennbar werden zu lassen. „Das bedeutet zunächst, dass ein Grundstück, das früher mehr wert war als heute, nach unten und ein Grundstück mit Wertsteigerungen nach oben korrigiert werden muss. Das ist auch richtig so, da darf man nicht herumlavieren. Die auf veralteten Werten gründende ungerechte Besteuerungssituation ist ja gerade Anlass für die Reform.“

 

Wesentlich sei in einem weiteren Schritt allerdings, dass sich durch entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten von Land und Kommunen die meisten der politisch nicht gewollten Belastungssituationen korrigieren bzw. zumindest deutlich entschärfen ließen. „Hintergrund dafür ist, dass einerseits die Länder eine Anpassung für ihr jeweiliges Gebiet vornehmen und darüber hinaus andererseits die Städte und Gemeinden über die kommunalen Hebesätze veranschlagen könnten. Letztlich hätten es Länder und Kommunen in der Hand, ein längst überfälliges Besteuerungsmodell zu schaffen, das auch in vielen Jahren noch trägt“, so der DLT-Präsident.

Hintergrund:

Nach Vorstellung des Bundesfinanzministers soll die Reform wertabhängig erfolgen. Das heißt, der individuelle Wert der Immobilie soll bei der Berechnung der Grundsteuer künftig eine stärkere Rolle spielen. Der Einheitswert soll künftig aus fünf Komponenten errechnet werden: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und regionaler Bodenrichtwert. Alle diese Werte sollen die Finanzbehörden Anfang 2020 erhalten, weil jeder Immobilienbesitzer verpflichtet werden soll, dann eine Steuererklärung mit diesen Daten abzugeben. Bei vermieteten Immobilien soll die Nettokaltmiete eingetragen werden, bei selbst genutztem Eigentum eine fiktive Miete, die mithilfe des sechsstufigen Wohngeldatlasses des Bundes errechnet werden soll. Für Gewerbegrundstücke und nicht bebaute Grundstücke soll alles beim Alten bleiben.

Zum Tod von Günther van Norden – Ein Historiker, der sich um die rheinische Kirchengeschichte verdient gemacht hat

Ein Historiker, der sich um die rheinische Kirchengeschichte verdient gemacht hat

Düsseldorf. 30. November 2018 (pmd). Präses Manfred Rekowski würdigt den verstorbenen Günther van Norden Düsseldorf/Bonn/Wuppertal, teilt die Evangelische Kirche im Rheinland mit. Präses Manfred Rekowski, hat die vielfältigen Verdienste des renommierten Kirchenhistorikers Prof. Dr. Günther van Norden für die Evangelische Kirche im Rheinland gewürdigt. Van Norden ist am 21. November im Alter von 90 Jahren in Bonn gestorben.

 

„Über Jahrzehnte war das Wirken von Günther van Norden auch für die rheinische Kirche an vielen Stellen prägend. Dabei haben sowohl sein historischer wie auch sein theologischer Rat uns segensreich begleitet, weit über die Kommission für Rheinische Kirchengeschichte hinaus“, schreibt Rekowski in einem Kondolenzbrief an die Familie des Verstorbenen.

 

Ausdrücklich hob Rekowski van Nordens Einsatz für ein verantwortungsvolles Erinnern hervor. Sein Engagement um die rheinische Theologie- und Kirchengeschichte sei immer auch mit seinem in die Zukunft gerichteten Blick verbunden gewesen. „Ein Gedenken, das sich mit hineinziehen lässt, das aus der Erinnerung an das Geschehene heraus Verantwortung für die Zukunft übernimmt, genau das hat Günther van Norden gepflegt“, schreibt der Präses.

 

Günther van Norden war bis 1993 Inhaber des Lehrstuhls für Neuere Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der Zeitgeschichte und der Didaktik der Geschichte an der Bergischen Universität Wuppertal. Er widmete sich besonders der kirchlichen Zeitgeschichte und war Experte für den Kirchenkampf im Dritten Reich und die Bekennende Kirche. Viele Jahre war er Vorsitzender des Ausschusses für rheinische Kirchengeschichte und kirchliche Zeitgeschichte (heute Kommission der Evangelischen Kirche im Rheinland für Kirchengeschichte).

Implant Files: Bereichern sich Kliniken an fehlerhaften Herzgeräten?

Hanoover. 30. November 2018 (pmd). Kiniken verdienen offenbar an defekten Medizinprodukten, berichtet der Nordeutsche Rundfunk (NDR). Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung lassen sich Krankenhäuser implantierbare Defibrillatoren von Krankenkassen bezahlen, obwohl sie diese als Ersatz für defekte Geräte vom Hersteller kostenlos erhalten haben.

Der AOK-Bundesverband wirft den Krankenhäusern vor, sich auf diese Art zu bereichern. Nach Angaben der Kasse sei allein ihren Versicherten dadurch ein Schaden von mehreren zehn Millionen Euro entstanden.

 

Die Kasse geht von einem grundlegenden Problem bei der Abrechnung von Austauschoperationen aus. Es handele es sich nicht um einen Einzelfall, sagte Jürgen Malzahn vom Bundesverband der AOK. Pro Jahr gebe es fünf bis zehn Serienschäden bei unterschiedlichen Medizinprodukten wie Hüftprothesen oder Brustimplantaten. Wie oft tatsächlich vom Hersteller kostenlose Ersatzgeräte zur Verfügung gestellt werden und die Kliniken sie abrechnen, ist unklar.

 

Im konkreten Fall hatte die Firma St. Jude Medical – heute Abbott – im Oktober 2016 vor einer vorzeitigen Batterieentladung bei bestimmten Herzgeräten gewarnt. Es handelte sich um sogenannte implantierbare Herzdefibrillatoren. Sie können einen kräftigen Stromstoß abgeben, wenn das Herz aus dem Takt gerät, damit sich der Herzschlag wieder normalisiert. Sollte sich die Batterie unbemerkt entleeren, kann das Gerät im Notfall nicht reagieren.

 

Der Hersteller schrieb damals, wenn die Entscheidung getroffen werde, das Gerät auszutauschen, stelle St. Jude „ein Ersatzgerät kostenlos zur Verfügung“. Bei wie vielen Patienten dies erfolgt ist, ist unklar. Der Medizinprodukte-Hersteller Abbott hat auf Anfrage von NDR, WDR, SZ nicht reagiert. Nach Schätzungen der AOK ließen sich in Deutschland mehr als 10.000 Patienten ihr Gerät wechseln.

 

Für diese Austausch-Operationen stellen Krankenhäuser den Kassen eine pauschale Summe in Rechnung. Die sogenannte Fallpauschale setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen, darunter sind zum Beispiel Personalkosten und die Kosten für das Implantat. Nach Auffassung von Jürgen Malzahn vom AOK-Bundesverband hätten die Kliniken den Anteil für die Herzgeräte abziehen müssen.

 

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht dies so. Auf Anfrage teilte sie mit, Kliniken müssten die Abrechnung um die Gerätekosten mindern. Der Kostenvorteil dürfe nicht bei den Kliniken liegen.

 

Im Fall der fehlerhaften Defibrillatoren versucht der AOK-Bundesverband seit zwei Jahren, das Geld zumindest nachträglich wieder einzutreiben – offenbar ein mühsames Geschäft. Jürgen Malzahn sagt, die Kliniken informierten die Kassen nicht einmal pflichtgemäß, so dass sie gar nicht erst erführen, ob und wo nach einem Serienschaden entsprechende Ersatzgeräte eingesetzt werden.

 

Inzwischen weiß die AOK nach eigenen Angaben von 146 Krankenhäusern in Deutschland, in denen Patienten Ersatzgeräte eingesetzt wurden. Etwa die Hälfte der angeschriebenen Kliniken hat nach Angaben der AOK inzwischen die Kosten für die Ersatz-Herzdefibrillatoren erstattet, unter anderem das Klinikum Oldenburg. Es teilte auf Anfrage mit, dem Haus sei es wichtig gewesen eine Lösung zu finden, „damit keine unbeabsichtigte Bereicherung unseres Krankenhauses entsteht“. Deshalb habe die Klinik den Anteil für die Implantatkosten nachträglich aus den Rechnungen heraus gerechnet und so „verhindert, dass die Versichertengemeinschaft durch Mehraufwendungen geschädigt wird“. Weitere Kliniken verhandeln offenbar noch mit der AOK. Einige Krankenhäuser verweigern sich allerdings hartnäckig, die Kosten zu erstatten.

 

NDR, WDR und SZ fragten einige Kliniken exemplarisch an, die sich nach ihren Informationen weigern, die Gerätekosten zurückzuzahlen, unter anderem das Klinikum der Barmherzigen Brüder in Trier. Das Krankenhaus rechnete Austausch-Operationen nach eigenen Angaben in vollem Umfang ab, obwohl der Hersteller kostenlose Geräte zugesagt hatte. Das Klinikum gibt nun an, nicht zu wissen, ob es die Ersatzgeräte tatsächlich kostenlos erhalten hat. Die Recherche dazu gestalte sich schwierig, teilte es mit, „da zu diesem Zeitpunkt noch keine patientenbezogene Zuordnung von Implantaten erfolgte“. Gleichzeitig betont das Klinikum jedoch, dass es sich grundsätzlich mit den Abrechnungen „vollkommen im Rahmen der entsprechenden gesetzlichen Regelungen“ bewege, also auch bei Fällen, in denen ein kostenloses Ersatzgerät zur Verfügung gestellt wird.

 

Andere Kliniken haben entweder gar nicht oder nur mit einem allgemeinen Statement reagiert. Das Kernargument: Die Abrechnung erfolge über das System der Fallpauschalen, auf die tatsächlichen Behandlungskosten komme es dabei nicht an.

 

Juristisch ist derzeit nicht geklärt, ob eine solche Abrechnungspraxis rechtmäßig ist. Der Medizinrechtler Andreas Spickhoff von der Universität München hält sie jedenfalls für „nicht zufriedenstellend“.  Er spricht von einem „verkorksten System“ und fordert von der Politik eindeutige klare Regeln. Seiner Ansicht nach muss sie die Gesetze so ändern, dass kostenlose Ersatzgeräte für defekte Produkte am Ende nicht den Kassen in Rechnung gestellt werden dürfen.

 

Das Bundesgesundheitsministerium sieht offenbar keinen Handlungsbedarf. Es beurteilt das Vorgehen der Kliniken anscheinend als rechtens. In einer Antwort auf eine Anfrage von NDR, WDR und SZ teilte das Ministerium mit, die Höhe der Fallpauschalen würde auf der Grundlage von Stichproben berechnet. Vergütet würden dann die „im Durchschnitt entstehenden Kosten“. Insofern sei für die Abrechnung nicht erheblich, ob diese Kosten „auch in Gänze in jedem Einzelfall entstehen“. Das bedeutet also, dass die Kliniken aus Sicht des Ministeriums weiterhin Ersatzgeräte in vollem Umfang abrechnen, selbst dann, wenn sie sie kostenlos bekommen haben.

 

Das ARD-Magazin „Panorama“ berichtete über die Abrechnungspraxis der Kliniken am Donnerstag, 29. November, ab 21.45 Uhr im Ersten.  Weitere Informationen zur Sendung unter www.panorama.de

Aufstand der SPD Basis – Basisaufstand in der SPD präsentiert sich mit neuer Web-Site

Berlin. 28. November 2018 (and). Aufstand der SPD Basis / Basisaufstand in der SPD präsentiert sich jetzt mit einer neuen Web-Site zusätzlich mit der leicht merkbaren Web-Adresse, www.basisaufstand.org.

Auf der neuen Web-Site können auch Genossinnen und Genossen und Leser hilfreiche und nützliche Informationen finden, die noch nicht bei Facebook registriert sind.

Die Gruppe Aufstand der SPD Basis wurde am 12. Oktober 2018 von Hermann Wipperfürth gegründet.

Nach einem Unfall  des Gründers Hermann Wipperfürth haben den kommissarischen Vorsitz, die Führung und Leitung die Sozialdemokraten Frank Luttmann (SPD) aus Teterow (Mecklenburg-Vorpommern) und Georg Vogt (SPD) aus Gladbeck (Nordrhein-Westfalen) übernommen. Die SPD-Aktivisten haben sich Anfang November 2018 beide für ein Amt im SPD Bundesvorstand beworben.

Sylvia Yonne Kaufmann: „Europaweiter Schutz von Whistleblowern“

Sylvia Yonne Kaufmann: „Europaweiter Schutz von Whistleblowern“

Bruessel. 20.11.2018. (pmd). Rechtsausschuss stimmt für Mindeststandards im Umgang mit Hinweisgebern „Dem Mut von Whistleblowern ist es zu verdanken, dass Skandale wie Lux-Leaks, Panama Papers oder der Facebook-Skandal um Cambridge Analytica ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind“, stellt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, rechtspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, klar, teilt das Büro der Sprecherin mit.

„Trotzdem werden Personen oft davon abgehalten, Missstände zu melden. Dies liegt an der Angst vor Vergeltung oder vor strafrechtlicher Verfolgung. Diese paradoxe Situation gehört abgeschafft. Wir haben daher europaweite Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern beschlossen, die im öffentlichen Interesse Verstöße gegen EU-Recht melden. Whistleblower gehören geschützt, nicht bestraft.“, ergänzte Slyvia Yonne Kaufmann.

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, 20. November 2018, für einen europaweiten Schutz von Hinweisgebern gestimmt, nachdem die EU-Kommission auf Drängen der Sozialdemokraten im Frühjahr einen Gesetzesvorschlag vorgelegt hatte.

Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker haben beschlossen, dass sichere Kanäle zur Meldung von Missständen sowohl in privaten Unternehmen als auch in Behörden eingerichtet werden sollen. Es wird definiert, wer ein Hinweisgeber ist sowie welche Verstöße gegen EU-Recht gemeldet werden können. Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Whistleblowern sollen durch die EU-Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden.

 

Auf Betreiben der sozialdemokratischen S&D-Fraktion sollen nationale Stellen geschaffen werden, bei denen sich Whistleblower über ihre Rechte und über die Verfahren informieren können.

„Uns ist es gelungen, den Schutz für Whistleblower im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission auszuweiten. Die Definition eines Hinweisgebers ist bewusst sehr weit gefasst, damit auch Personen, die in nicht-traditionellen Arbeitsverhältnissen arbeiten, abgedeckt sind. Der Schutz soll auch bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Gesundheits- und Sicherheitsgesetze am Arbeitsplatz greifen, dies hatte der Kommissionsvorschlag noch nicht vorgesehen“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

 

Außerdem soll ein Whistleblower im Ernstfall auch an die Öffentlichkeit gehen können. „Wenn vernünftige Gründe dafürsprechen, dass die interne Meldung von Missständen nicht zum Ziel führt, sollte als letztes Mittel im Ernstfall auch der Gang an die Öffentlichkeit möglich sein. Wir konnten in den Verhandlungen durchsetzen, dass Hinweisgeber dabei Unterstützung und Beratung von spezifisch für Whistleblowern zuständigen Stellen in jedem EU-Mitgliedstaat erhalten sollen.“

 

Sobald sich auch die Mitgliedstaaten auf eine Position einigen, können Parlament, Rat und Kommission die Verhandlungen über einen gemeinsamen Gesetzestext starten.

Frank Luttmann (SPD) kommt heute nach Leipzig

Einladung zu freien, offenen und fairen Gesprächen in Leipzig mit dem Bewerber für ein Amt im Bundesvorstand der SPD.

Leipzig. 24. November 2018. (and). Frank Luttmann (SPD), aus Teterow (Mecklenburg-Vorpommern) lädt heute alle Menschen zu freien, offenen und fairen Gesprächen und Diskussionen in Leipzig ein. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr am Haupteingang des Hauptbahnhof in Leipzig. 

Der Sozialdemoktrat Frank Luttmann hat sich am 4. November 2018 nach einem Aufruf der SPD Parteivorsitzenden, Andrea Nahles, autonom für ein Amt im SPD Bundesvorstand beworben (wir berichteten).

Weitere und ausführliche Informationen sind auf der Facebook-Website des SPD-Politikers bei www.facebook.com/frank.luttmann/sozialdemokrat und beim Medien Team team frank bei http://teamfrank.oteraprotv.org zu finden.

Vertreter von Presse und Medien, Journalisten und freie Medien sind herzlich auch zu Interviews mit Frank Luttmann eingeladen und können sich direkt vor Ort in Leipzig, Medien Team, Mobil Tel. Tel. 0152 31759728 und mit dem zentrale Medien Team, Tel. 0621 5867 8054 und E-mail: presse@basisaufstand.de in Verbindung setzen.

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Frank Luttmann (SPD), autonomer Bewerber für ein Amt im Bundesvorstand der SPD bietet und sucht freie, offene und faire Gespräche mit allen politisch, interessierten Menschen, auch mit freien Gruppen und Initiativen etwa mit der Sammelbewegung Aufstehen und vielen weiteren, engagierten Menschen. Foto: flp

 

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Weiterer Informations-Hintergrund, RTL: Frank Luttmann will in den Bundesvorstand der SPD, https://www.rtl.de/cms/teterower-luttmann-will-in-den-spd-bundesvorstand-4247172.html, 6. November 2018

Frank Luttmann Sozialdemokrat, Politiker, SPD, Facebook-Web-Site: www.facebook.com/frank.luttmann.sozialdemokrat

team frank @ Frank Luttmann (SPD), Politiker, autonomer Bewerber für ein Amt im SPD Bundesvorstand, http://teamfrank.oteraprotv.org