Green Fair For Justice von Andreas Klamm

Green Fair For Justice von Andreas Klamm

Musik-Album, 14 Songs, gewidmet für Natur- Tier- Umwelt- und Klimaschutz

Green Fair For Justice by Andreas Klamm, 14 Songs

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MDK-Reform: Krankenhäuser verlieren Vertrauen in Politik

Dr. Gerald Gaß: “Kliniken sollten nicht in die Insolvenz gedrängt werden” – DKG zu Änderungsanträgen zur MDK-Reform

 

Berlin, 06.11.2019, (pm). Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, kritisiert die Änderungsanträge zur geplanten Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). „Die Krankenhäuser sind entsetzt über die Änderungsanträge zum Gesetz zur Reform des medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Das ursprüngliche Versprechen, diesen Dienst unabhängiger zu gestalten und Rechnungsprüfungen fairer zu machen, wird mit der nun vorgesehenen Änderung komplett gebrochen. Mit den vorgesehenen Strafzahlungen kriminalisiert die Politik Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter, entzieht den Kliniken Millionenbeträge und treibt immer mehr Krankenhäuser in die Insolvenz“, erklärte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß.

 

Der Präsident führte weiter aus: Hintergrund seien Änderungen der Koalitionsfraktionen, die vorsehen, dass jede Krankenhausrechnung, deren Überprüfung eine Minderung des Rechnungsbetrages zur Folge hat, und sei es auch nur ein Euro, eine Strafzahlung des Krankenhauses von 300 Euro auslöst. Derzeit führen circa 50 Prozent der geprüften Rechnungen zu Rechnungsanpassungen.

 

Durch die ebenfalls mittels Änderungsantrag von zehn auf 12,5 Prozent erhöhte Prüfquote sei von etwa 1,25 Millionen Fällen auszugehen, bei denen die 300 Euro zu zahlen sind. Wenn man bedenke, dass die überwiegende Zahl der Rechnungskürzungen nichts, aber auch gar nichts mit Falschabrechnungen zu tun hat, ist dies ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser. Fast immer geht es darum, dass Krankenhäuser aus sozialer Verantwortung Patienten einen Tag länger auf Station behalten, weil ihre Weiterversorgung nicht gesichert ist.

 

Diese Tage werden von den Kassen, die nicht die Interessen der Patienten, sondern nur Rechnungskürzungen im Blick haben, gestrichen. Die Politik mache sich somit zum Handlanger einer unsozialen Kürzungspolitik.

 

Damit löse diese Änderung eine Kürzung von mindestens 380 Millionen Euro zu Lasten der Krankenhäuser im Jahr 2020 aus. Auf diese Weise entzieht die Politik Gelder, die die Kliniken dringend benötigen, auch um Personal zu bezahlen.

 

Mit diesem Gesetz werden die Versprechungen, Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, mehr Pflegepersonal einzustellen und die Kosten auch finanziert zu bekommen, sichtbar gebrochen. Das Vertrauen der Krankenhäuser in die Gesundheitspolitik wird mit dieser völlig ungerechtfertigten Strafaktion verspielt. „Wir sehen uns in eine Kampagne der Politik überzogener Bürokratie, Gängelei und Strafaktionen gedrängt.”, so Gaß.

 

Es sei auch völlig unzutreffend, die Strafzahlungen mit der Gebühr der Kassen gleichzusetzen. Kassen müssen für unberechtigte MDK-Prüfungen eine Aufwandsgebühr bezahlen. Diese Gebühren seien aber nur eingeführt worden, weil Kassen das Instrument der Prüfung missbrauchten und der bürokratische Aufwand bei den Krankenhäusern ins Unermessliche stieg. Da die Krankenkassen eigenverantwortlich und in eigener Macht entscheiden können, was und wie oft sie prüfen, ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Wenn – wie von den Kassen immer behauptet – Krankenhäuser tatsächlich fehlerhafte d. h. betrügerische Rechnungen stellen, dann wäre eine Strafzahlung nach Sozialgesetzbuch das falsche Sanktionsmittel. Die Krankenkassen müssten vielmehr Strafanzeige wegen Betrugs stellen. Dass sie das nicht tun, lässt einzig die Vermutung zu, dass ihre ständigen Bezichtigungen gegen die Krankenhäuser ohne Beleg und damit unwahr sind. Und die Politik falle auf diese Lügen herein.

 

Wir appellieren an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, dieses Gesetz abzulehnen. Stellen Sie sich schützend vor die Krankenhäuser und deren Mitarbeiter in ihren Wahlkreisen und lassen Sie nicht zu, dass die Tätigkeit im Krankenhaus kriminalisiert wird und immer mehr Kliniken in die Insolvenz gedrückt werden.“, erklärte der DKG-Präsident.

GroKo-Bilanz: ver.di-Vorsitzender fordert „großen Wurf“ von der Regierung

Frank Werneke attestiert der Groko in der Halbzeit-Bilanz “Positives in mehreren Punkten”

Berlin, 06.11.2019, (pm). Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
Frank Werneke, hat die große Koalition aufgefordert, ohne Verzögerungweitere wesentliche Projekte des Koalitionsvertrages zu verwirklichen, teilt die Gewerkschaft ver.di mit. „Die Halbzeitbilanz der Regierung kann aus Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnensicht sowie gesamtgesellschaftlich in mehreren Punkten Positives vorweisen. Dazu gehören die Stabilisierung des Rentenniveaus, Investitionen in Kitas und aktuell die Nachunternehmerhaftung bei Paketdiensten sowie der Ausbildungsmindestlohn und die Schaffung der Voraussetzung für tarifliche Bezahlung in der Altenpflege.“, so Frank Werneke.

„Jetzt geht es darum, Deutschland sozial und ökologisch zukunftsfähig zu machen. Um die soziale Spaltung zu überwinden, brauchen wir weitere konkrete Verbesserungen, die auch zur politischen Stabilität beitragen. Dazu gehören die Einführung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die schnelle Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes in den Kohleregionen und die Durchsetzung der Pflegevollversicherung“, erklärte der ver.di-Vorsitzende.

Angesichts des Klimawandels und der Digitalisierung der Arbeitswelt sei ein Zukunftskonzept für Deutschland notwendig. So brauche das Land dringend einen massiven Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge und weitreichende Arbeitsmarktinstrumente für den digitalen Umbruch.


„Dieser große Wurf ist mit dem unvernünftigen Festhalten an der schwarzen Null nicht zu machen“, sagte Werneke.


Große Herausforderungen der Zeit überwinde man nicht mit Personalquerelen, sondern mit einer klaren Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung im Fokus habe. Die gesellschaftliche Schieflage müsse durch mehr Gerechtigkeit behoben werden.

NDR Rechercheformat „STRG_F“ bekommt „YouTube Goldene Kamera Digital Award“ für beste Information

NDR Rechercheformat „STRG_F“ bekommt „YouTube Goldene Kamera Digital Award“ für beste Information

Hannover. 28. September 2019. (pm). Das investigative NDR Rechercheformat „STRG_F“ hat den „YouTube Goldene Kamera Digital Award“ bekommen, teilt der Norddeutsche Rundfunk (NDR) mit. „STRG_F“ gehört zu funk, dem Content-Netzwerk von ARD und ZDF, und wurde in der Kategorie „Best of Information“ ausgezeichnet. „STRG_F – das Tastenkürzel steht am Rechner fürs Suchen und Finden. Und genau das wollen die Reporterinnen und Reporter des Reportage-Kanals. Sie gehen Themen nach, die ihre jungen Zuschauer wirklich interessieren, sie sind sich für nichts zu fein, haben vor nichts Angst.

 

Ihr Ziel ist die Geschichte. Sie wollen erklären, herausfinden, aufdecken. Und das machen sie sehr, sehr gut!“, begründete die Jury ihre Entscheidung. Die Verleihung war am Donnerstag, 26. September, in Berlin; Linda Zervakis und Daniele Rizzo moderierten.

NDR Intendant Lutz Marmor: „Das Team von STRG_F beweist, dass hervorragende Recherche und unabhängige, fundierte Information auch beim jungen Publikum bestens ankommen. Ich gratuliere sehr herzlich zu diesem Preis!“

Im Zentrum von „STRG_F“ steht ein junges Team von Reporterinnen und Reportern sowie Autorinnen und Autoren, die sich auf die Suche begeben und wissen wollen, was hinter Geschichten steckt. „STRG_F“ erzählt die Recherche, die Zweifel, die Haltung der Reporterinnen und Reporter zu einem Thema, die Erfolge bei einer Suche genauso wie die Momente, in denen sie nicht weiterkommen, alles begleitet mit Kamera und Smartphone. Die Geschichten drehen sich um Themen, die für die Zielgruppe 20 bis 29 in ihrer Lebenswelt politisch oder gesellschaftlich relevant sind. Entwickelt von der Redaktion „Panorama“ gemeinsam mit funk, ist STRG_F zudem Entwicklungslabor und Experimentierfläche für neue Erzählformen und junge Talente im investigativen Journalismus. Veröffentlicht wird einmal in der Woche auf YouTube; los ging’s im 27. Februar 2018. Neben „Kliemannsland“, dem Messenger Bot „Novi“ und „Wumms!“, das in Kooperation mit Radio Bremen entsteht, ist „STRG_F“ das vierte Angebot, das der NDR für funk produziert.


Mit dem „Digital Award“ zeichnen die Funke Mediengruppe und YouTube „Creator aus, die mit ihren Beiträgen, Aktionen und Kanälen nicht nur Millionen begeistern, sondern mit außerordentlicher Kreativität, herausragender Originalität und oft mit besonderem Mut die Menschen bewegen“, erklärte der NDR in einer Pressemitteilung.