Melanie Wery-Sims, DIE LINKE: „Gute Bildung für alle findet nicht statt“

Bildungspolitik und Haushaltsdebatte im Landtag Rheinland-Pfalz

Mainz. 12. Oktober 2020. (and). In einem Kommentar zur Haushaltsdebatte im Landtag von Rheinland-Pfalz, kritisiert die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Melanie Wery-Sims, DIE LINKE: „Gute Bildung für alle findet in Rheinland-Pfalz nicht statt.“ Die Politikerin setzt sich zudem für eine Verkleinerung der Schulklassen in Rheinland-Pfalz ein.

In einer Pressemitteilung, teilt die Landtags-Kandidatin und Politikerin mit Blick auf das Thema Bildungspolitik ferner mit: „Beim Debattenschwerpunkt Bildung zeigte sich erneut, dass Regierung und Opposition offenbar nicht willens oder fähig sind, die Lebensrealität der Menschen zu erkennen und diese in den haushalterisch geplanten oder geforderten Vorschlägen widerzuspiegeln. Wenn die Aufstockung des Etats fast zur Hälfte für Besoldungszwecke verbraucht wird, bleibt für anderes nicht mehr viel übrig. Regelrecht realitätsfern war die Behauptung von Staatsministerin Doris Ahnen, die Schulpolitik der Landesregierung hieße an erster Stelle „gute Bildung für alle“. Das ist ein Angriff auf alle, die in den Monaten des Lockdowns Probleme hatten, ihren Kindern ein wirkliches Home-Schooling zu ermöglichen. Mittlerweile wurden Lehreinnen und Lehrer mit Tablets und Notebooks ausgestattet, jedoch nicht einmal 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen an allgemeinbildenden Schulen. Grundlegende Voraussetzungen für eine gute Bildung werden weiterhin nicht geschaffen: Kostenfreiheit bei der Beförderung, den Lern- und Lehrmitteln und für ein warmes Mittagessen sind für alle Schülerinnen und Schüler dringend notwendig.“

Melanie Wery-Sims, DIE LINKE, will kleinere Einheiten für Schulklassen in Rheinland und kostenfreie Beförderung, Lehr- und Lernmittel und ein warmes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler. Foto: Julia Bornkessel

Forderung für kleinere Klassen

Melanie Wery-Sims fordert zudem kleinere Einheiten für Schulklassen und erklärte weiter: „Ziemlich dreist finde ich die Aussage von Doris Ahnen, die Regierung habe für kleinere Klassen gesorgt. Die Gewerkschaft GEW geht von einer Klassengröße von 15 Schülerinnen und Schüler aus, um guten Unterricht sinnvoll gestaltbar zu machen. Davon sind unsere Gymnasien, Real-, Haupt- und Gesamtschulen noch immer weit entfernt. Im Gegenteil: Wenn ich bedenke, dass die SPD vor wenigen Jahren etliche Dorfschulen (auch Zwergschulen genannt) schließen wollte, was nur durch den massiven Widerstand von Kindern und Eltern – leider nicht überall – verhindert werden konnte, sehe ich rabenschwarz für die Zukunft der Bildungsversorgung in unserem Land.“

Vordringliche bildungspolitische Aufgabe bleibe für die DIE LINKE, Kinder unterschiedlicher sozialer und ethnischer Herkunft aus ihren Lebenskontexten heraus zusammenzuführen und Inklusion für Menschen mit Behinderungen und Lernschwächen zu schaffen. „Wir wollen, dass alle Kinder bis zum Abschluss der Sekundarstufe I gemeinsam lernen und Bildung für alle kostenlos zugänglich wird.“, so DIE LINKE-Politikerin Melanie Wery-Sims.

LINKE Rheinland-Pfalz: Landtagswahlprogramm geht in die zweite Runde

Programmdebatte von DIE LINKE zur Landtagswahl

Mainz. 7. Oktober 2020. Die Programmdebatte bei der rheinland-pfälzischen LINKEN geht weiter: Nachdem Ende Juni ein erster Entwurf zum Wahlprogramm für die Landtagswahlen im März 2021 vom Landesvorstand vorgelegt worden war, bestand bis Ende August die Möglichkeit für Mitglieder und überparteiliche Öffentlichkeit, Ergänzungsvorschläge und Änderungswünsche einzubringen.

DIE LINKE will mit ihrem Programm am Ende durch den Input von Basis und Öffentlichkeit das widerspiegeln, was die Menschen bewegt und wofür sich das politische Engagement auf der Straße und in den Parlamenten lohnt. Foto: mid

Der überarbeitete Entwurf steht nunmehr für weitere Anregungen bereit, über deren Annahme oder Ablehnung auf dem Landesparteitag im November diskutiert und entschieden werden soll.

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erläutern: „Der Landesvorstand hat sich aus zwei Gründen für diesen etwas aufwendigeren Weg entschieden: Zum einen wollen wir vor allem Neumitglieder und Interessierte in die inhaltlichen Debatten einbinden, die für DIE LINKE selbstverständlich sind. Zum anderen haben wir damit einen Weg gefunden, neue Themen wie Klimawandel und Corona neben unseren Herzensanliegen wie soziale Gerechtigkeit und Rechte der Bürgerinnen, Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzugreifen.“

Die Partei DIE LINKE will mit ihrem Programm am Ende durch den Input von Basis und Öffentlichkeit das widerspiegeln, was die Menschen bewegt und wofür sich das politische Engagement auf der Straße und in den Parlamenten lohnt.“

Der vorläufige Programmentwurf einschließlich der Debattenbeiträge sind auf der Webseite von DIE LINKE, https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/programmdebatte/  abrufbar. Dr. Hermann Stauffer