Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung in Zeitungsverlagen vereinbart

Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung in Zeitungsverlagen vereinbart 

Berlin, 4. Juli 2020. (md). Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat für die etwa 12.000 Journalistinnen und Journalisten in Zeitungsverlagen mit dem Verlegerverband BDZV einen Tarifvertrag abgeschlossen, teilt die Gewerkschaft ver.di mit. 

Kern des Tarifvertrages ist die Zusicherung von Kündigungsverzichten bis Mitte bzw. Ende des kommenden Jahres, wenn in betrieblichen Vereinbarungen dafür ein Teil oder die ganze Jahresleistung verringert wird. Dazu müssen die Verlage gegenüber Betriebsrat und ver.di eine wirtschaftliche Notlage nachweisen.

„Es ist uns gelungen, die Beschäftigungssicherung bis weit ins nächste Jahr auszudehnen, dies entspricht vergleichbaren Regelungen, die ver.di bereits in anderen Tarifbereichen der Verlags- und Druckindustrie etabliert hat“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Matthias von Fintel am Freitag.

Ein weiterer Erfolg seien Ausgleichszahlungen für freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen, die bei Honorareinbußen im Jahr 2020 eine Ausgleichszahlung bis zur Höhe eines durchschnittlichen Monatshonorars aus dem Jahr 2019 vom jeweiligen Verlag erhalten könnten.

Die Laufzeit des heute erreichten Tarifabschlusses ist bis Ende 2020 begrenzt, danach gelten die unveränderten Tarifansprüche. Die dju in ver.di hat mit diesem Tarifabschluss auch alle weiteren Tarifverträge für Zeitungsredaktionen bis Ende des Jahres 2020 in einem sogenannten Moratorium abgeschlossen. Der BDZV hatte sich geweigert, bereits jetzt über Tariferhöhungen sowie über Prämienzahlungen zur Anerkennung der immensen Leistungen von Zeitungsredaktionen während Pandemie und Shutdown zu verhandeln.

Pascal Meiser zu Galeria Karstadt Kaufhof: „Umstrukturierung auf dem Rücken der Beschäftigten endgültig stoppen“

Pascal Meiser zu Galeria Karstadt Kaufhof: „Umstrukturierung auf dem Rücken der Beschäftigten endgültig stoppen“

Berlin. 4. Juli 2020. (md). „Die Ankündigung von Galeria Karstadt Kaufhof, jetzt doch weniger Filialen schließen zu wollen als ursprünglich geplant, belegt: Der gemeinsame Protest von Beschäftigten und Lokalpolitik zeigt Wirkung.  teilte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Pascal Meiser, mit. Die Korrekturen ändern jedoch kaum etwas daran, dass die angekündigte Schließungswelle Tausende langjährige Beschäftigte ihre Jobs kosten und eine Verödung vieler großer Einkaufsstraßen nach sich ziehen wird“, kommentiert Pascal Meiser weiter: „Die Ankündigung des Kaufhauskonzerns, sechs Filialen weniger zu schließen als bislang beabsichtigt.“

Meiser erklärte darüberhinaus: „Galeria-Karstadt-Kaufhof-Eigentümer René Benko muss aufhören, die Corona-Krise für seine rabiaten Umstrukturierungspläne auf den Rücken der Beschäftigten auszunutzen und auch für weitere betroffene Filialen die Schließungspläne zurücknehmen. Für Vertrauen auf allen Seiten würde dabei sorgen, wenn er offenlegte, welche Filialen tatsächlich rote Zahlen schreiben und wo dies gegebenenfalls auf überhöhte Mieten zurückzuführen ist.

Die Bundesregierung hätte dieses Drama im Übrigen verhindern können, hätte sie rechtzeitig für eine gesetzliche Möglichkeit zur Minderung von Mietkosten in der Corona-Krise gesorgt. Es ist höchste Zeit, entsprechende Regelungen einzuführen. Doch dafür muss die Koalition sich endlich mit der Immobilienlobby anlegen, die bisher alles getan hat, um zu verhindern, dass auch sie ihren gerechten Beitrag zur Überwindung der Corona-Krise leisten muss. Sonst drohen schon in Kürze die nächsten Schließungen im Einzelhandel.“

Corona: Petition für Häusliche Pflege und ambulante Häusliche Intensiv-Pflege

Corona: Petition für Häusliche Pflege und ambulante Häusliche Intensiv-Pflege

Ludwigshafen am Rhein/ Berlin. 23. Juni 2020. Die Petition hat zum Ziel, dass Patienten und Menschen die Wahl-Freiheit haben zu entscheiden, ob sie im Falle einer Erkrankung an Corona stationär und klinisch im Krankenhaus oder ambulant, zuhause, liebevoll und würdevoll auch mit Hilfe der ambulanten Häuslichen Intensiv-Pflege und mit Hilfe von Verwandten gepflegt werden.

 

Bitte die Petition mitzeichnen und teilen. Die Petition ist beim Deutschen Bundestag abrufbar. Hierzu ist eine Anmeldung im Petitions-System des Deutschen Bundestags erforderlich, was für alle Menschen in Deutschland möglich ist.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_04/_25/Petition_110235.html

Curio: Grüne wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren

Curio: Grüne wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren 

Berlin. 12. Juni 2020. (md) Zum Vorschlag der Grünen, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 Grundgesetz zu streichen und durch das Wort „rassistisch“ zu ersetzen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD Fraktion, Gottfried Curio, mit: 

„Die Grünen maßen sich an, die Intentionen der Väter und Mütter des Grundgesetzes besser als diese selbst ausdrücken zu können, und wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren. Sie versuchen, durch Begriffszensur der Wirklichkeit einen linken Deutungsrahmen aufzuzwingen. 

Das Bestreben, das Merkmal ‚Rasse‘ aus Artikel 3 des Grundgesetzes – in seiner Aufzählung von Merkmalen, aus denen keine Benachteiligung folgen dürfe – zu streichen, kann vor dem Hintergrund, dass am gleichen Ort bereits die entsprechenden Merkmale ‚Abstammung‘ und ‚Heimat und Herkunft‘ ausdrücklich genannt werden, unproblematisch erscheinen: die vorhandenen Merkmale ‚Abstammung‘ und ‚Herkunft‘ decken den zu beschreibenden Sachverhalt bereits ab.

Problematischer als eine Streichung ist eine Neu-Einfügung. Würde man stattdessen etwa eine Formulierung, in der der Ausdruck ‚rassistisch‘ vorkommt, verwenden, würde nicht nur der bisher schon äußerst undifferenzierten und sogar inflationären Verwendung dieses Begriffs Vorschub geleistet, zumal in einem so grundsätzlichen Text wie dem Grundgesetz; darüber hinaus würde auch das Bestreben des Grundgesetzes, in einer langen Aufzählung eigens verschiedene mögliche Ausgangspunkte von Benachteiligung in möglichst klarer Weise zu benennen, gerade unterlaufen – und dies lediglich zugunsten eines linken Modeworts, das gerade im tagespolitischen Meinungskampf populistisch hochgeschossen werden soll.

Wollte man Benachteiligungen aufgrund der Ethnie noch sicherer und ausdrücklicher erfassen, käme die Verwendung des Ausdrucks ‚ethnische Herkunft‘ in Betracht.“ so der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD).