Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung in Zeitungsverlagen vereinbart

Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung in Zeitungsverlagen vereinbart 

Berlin, 4. Juli 2020. (md). Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat für die etwa 12.000 Journalistinnen und Journalisten in Zeitungsverlagen mit dem Verlegerverband BDZV einen Tarifvertrag abgeschlossen, teilt die Gewerkschaft ver.di mit. 

Kern des Tarifvertrages ist die Zusicherung von Kündigungsverzichten bis Mitte bzw. Ende des kommenden Jahres, wenn in betrieblichen Vereinbarungen dafür ein Teil oder die ganze Jahresleistung verringert wird. Dazu müssen die Verlage gegenüber Betriebsrat und ver.di eine wirtschaftliche Notlage nachweisen.

„Es ist uns gelungen, die Beschäftigungssicherung bis weit ins nächste Jahr auszudehnen, dies entspricht vergleichbaren Regelungen, die ver.di bereits in anderen Tarifbereichen der Verlags- und Druckindustrie etabliert hat“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Matthias von Fintel am Freitag.

Ein weiterer Erfolg seien Ausgleichszahlungen für freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen, die bei Honorareinbußen im Jahr 2020 eine Ausgleichszahlung bis zur Höhe eines durchschnittlichen Monatshonorars aus dem Jahr 2019 vom jeweiligen Verlag erhalten könnten.

Die Laufzeit des heute erreichten Tarifabschlusses ist bis Ende 2020 begrenzt, danach gelten die unveränderten Tarifansprüche. Die dju in ver.di hat mit diesem Tarifabschluss auch alle weiteren Tarifverträge für Zeitungsredaktionen bis Ende des Jahres 2020 in einem sogenannten Moratorium abgeschlossen. Der BDZV hatte sich geweigert, bereits jetzt über Tariferhöhungen sowie über Prämienzahlungen zur Anerkennung der immensen Leistungen von Zeitungsredaktionen während Pandemie und Shutdown zu verhandeln.

Pascal Meiser zu Galeria Karstadt Kaufhof: „Umstrukturierung auf dem Rücken der Beschäftigten endgültig stoppen“

Pascal Meiser zu Galeria Karstadt Kaufhof: „Umstrukturierung auf dem Rücken der Beschäftigten endgültig stoppen“

Berlin. 4. Juli 2020. (md). „Die Ankündigung von Galeria Karstadt Kaufhof, jetzt doch weniger Filialen schließen zu wollen als ursprünglich geplant, belegt: Der gemeinsame Protest von Beschäftigten und Lokalpolitik zeigt Wirkung.  teilte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Pascal Meiser, mit. Die Korrekturen ändern jedoch kaum etwas daran, dass die angekündigte Schließungswelle Tausende langjährige Beschäftigte ihre Jobs kosten und eine Verödung vieler großer Einkaufsstraßen nach sich ziehen wird“, kommentiert Pascal Meiser weiter: „Die Ankündigung des Kaufhauskonzerns, sechs Filialen weniger zu schließen als bislang beabsichtigt.“

Meiser erklärte darüberhinaus: „Galeria-Karstadt-Kaufhof-Eigentümer René Benko muss aufhören, die Corona-Krise für seine rabiaten Umstrukturierungspläne auf den Rücken der Beschäftigten auszunutzen und auch für weitere betroffene Filialen die Schließungspläne zurücknehmen. Für Vertrauen auf allen Seiten würde dabei sorgen, wenn er offenlegte, welche Filialen tatsächlich rote Zahlen schreiben und wo dies gegebenenfalls auf überhöhte Mieten zurückzuführen ist.

Die Bundesregierung hätte dieses Drama im Übrigen verhindern können, hätte sie rechtzeitig für eine gesetzliche Möglichkeit zur Minderung von Mietkosten in der Corona-Krise gesorgt. Es ist höchste Zeit, entsprechende Regelungen einzuführen. Doch dafür muss die Koalition sich endlich mit der Immobilienlobby anlegen, die bisher alles getan hat, um zu verhindern, dass auch sie ihren gerechten Beitrag zur Überwindung der Corona-Krise leisten muss. Sonst drohen schon in Kürze die nächsten Schließungen im Einzelhandel.“

Corona: Petition für Häusliche Pflege und ambulante Häusliche Intensiv-Pflege

Corona: Petition für Häusliche Pflege und ambulante Häusliche Intensiv-Pflege

Ludwigshafen am Rhein/ Berlin. 23. Juni 2020. Die Petition hat zum Ziel, dass Patienten und Menschen die Wahl-Freiheit haben zu entscheiden, ob sie im Falle einer Erkrankung an Corona stationär und klinisch im Krankenhaus oder ambulant, zuhause, liebevoll und würdevoll auch mit Hilfe der ambulanten Häuslichen Intensiv-Pflege und mit Hilfe von Verwandten gepflegt werden.

 

Bitte die Petition mitzeichnen und teilen. Die Petition ist beim Deutschen Bundestag abrufbar. Hierzu ist eine Anmeldung im Petitions-System des Deutschen Bundestags erforderlich, was für alle Menschen in Deutschland möglich ist.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_04/_25/Petition_110235.html

Auf der Grundlage der Bibel und der klaren Vernunft über den Glauben streiten  Catholica-Beauftragter der VELKD zum 500. Jahrestag der Bulle Exsurge Domine 

Auf der Grundlage der Bibel und der klaren Vernunft über den Glauben streiten
Catholica-Beauftragter der VELKD zum 500. Jahrestag der Bulle Exsurge Domine

Hannover. 12. Juni  2020. (md). Am 15. Juni 2020 jährt sich der Jahrestag der Bannandrohungsbulle Exsurge Domine („Erhebe dich, Herr!“) gegen Martin Luther zum 500. Mal. Der Catholica-Beauftragte der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD), Landesbischof Dr. Karl-Hinrich Manzke (Bückeburg), bezeichnet dies als „Wendepunkt in der Reformationsgeschichte“. Aus einem „Streit um den Glauben“ sei auch eine „Auseinandersetzung um Macht und Autorität“ geworden. Das Statement des Catholica-Beauftragten im Wortlaut: „Am 15. Juni 1520 veröffentlichte Papst Leo X. seine Bulle Exsurge Domine. In ihr drohte er damit, Martin Luther aus der Kirche auszuschließen, wenn dieser eine bestimmte Reihe seiner zuvor veröffentlichten Thesen nicht widerruft. Die Bulle ist u. a. eine Reaktion auf die 95 Thesen gewesen, mit denen Luther Missstände in der Kirche seiner Zeit kritisiert hatte. 

Ohne Zweifel kann die Bannandrohungsbulle vom 15. Juni 1520 als ein Wendepunkt in der Reformationsgeschichte und in der persönlichen Entwicklung Luthers angesehen werden. Für Luther wurde an dieser Stelle deutlich, dass sein Anliegen, sich über zentrale Einsichten des Glaubens und der Theologie zu verständigen und von da aus die dringend nötige Reform der Kirche zu erreichen, von der römischen Seite nicht aufgenommen werden sollte. Die Tür für eine Verständigung war von diesem Zeitpunkt an verschlossen. Bis heute löst es Bewunderung aus, dass Martin Luther sich dem Druck nicht gebeugt hat. Auf die Androhung von Sanktionen reagierte er, indem er seine Überzeugungen und den christlichen Glauben klar und mit verständlichen Worten dargelegt hat. In kurzer Zeit sind die reformatorischen Hauptschriften „Von der Freiheit eines Christenmenschen“, „Von der babylonischen Gefangenschaft der Kirche“ und „An den christlichen Adel deutscher Nationen“ entstanden. Weit über den Bereich der lutherischen Kirchen hinaus werden sie heute als gemeinsamer Schatz und Quelle der Theologie gewürdigt. Im Dezember 1520 hat Luther die Bannandrohungsbulle mitsamt dem Gesetzesbuch der römischen Kirche öffentlich verbrannt. Darauf reagierte die römische Kirche im Januar 1521 mit dem Bann.

Die heutige Perspektive erlaubt es, einen neuen Blick auf die Ereignisse von 1520 zu werfen. Längst haben katholische Theologen und Amtsträger im Handeln der Kirche der damaligen Zeit einen Fehler erkannt. Die konstruktive Auseinandersetzung katholischer Theologen wie Peter Manns und Otto Hermann Pesch mit Luther hat wesentlich zur ökumenischen Verständigung beigetragen und dabei neue Zugänge eröffnet. Es kann als Tragik des Reformationsgeschehens angesehen werden, dass sich der Konflikt zwischen Luther und der Papstkirche von 1520 an auf die Frage nach der Autorität in der Kirche zuspitzte und damit letztlich auch zu einer Machtfrage wurde. Luthers Anliegen, gemäß der Heiligen Schrift und der klaren Vernunft darüber zu streiten, was für den christlichen Glauben als wahr und richtig gelten soll, ist dadurch allzu oft in den Hintergrund getreten.

Die ökumenische Bewegung hat in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts diesen Faden wieder aufgenommen. Das gemeinsame Reformationsgedenken von Lutheranern und Katholiken 2017 in Lund, das unter dem Motto „Vom Konflikt zur Gemeinschaft“ stand, ist ein vorläufiger Höhepunkt auf diesem Weg gewesen. Genauso ist das gemeinsame Gedenken der Deutschen Bischofskonferenz und der EKD (Evangelische Kirche in Deutschland) im April 2017 in Hildesheim zu nennen. Dass der Päpstliche Rat für die Einheit der Christen gemeinsam mit dem Lutherischen Weltbund am 25. Juni 2021 in Rom mit einem ökumenischen Gottesdienst des Kirchenbanns gedenken möchte, zeigt, dass dieser Weg noch lange nicht an seinem Ende angekommen ist. In einer Zeit, in der unsere Kirchen gleichermaßen vor großen Herausforderungen stehen, werden wir gemeinsam auf diesem Weg weiter vorangehen.“

Heike Hänsel: Bundeswehr aus dem Irak abziehen

Heike Hänsel: Bundeswehr aus dem Irak abziehen

Berlin. 12. Juni 2020. (md). „Während US-Truppen aus Afghanistan und jetzt auch aus dem Irak abgezogen werden, setzt die Bundesregierung die Kriegseinsätze der Bundeswehr unverändert fort, teilt DIE LINKE mit. „Die Bundesregierung muss endlich den Beschluss des irakischen Parlaments ernst nehmen, dem zufolge alle ausländischen Truppen den Irak verlassen sollen, und die Bundeswehr aus dem Irak zurückholen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Teilabzugsplänen der US-Regierung.

Hänsel weiter: „Sollte die Bundeswehr nicht abgezogen werden, wird sie noch mehr als eine Besatzungsmacht wahrgenommen, die Völkerrecht missachtet und sich nicht an demokratische Beschlüsse hält.

Eine militärische Präsenz in dem Land ist in keiner Weise zu rechtfertigen, auch nicht mit einem möglichen Wiedererstarken des IS. Um diesen nachhaltig zu bekämpfen und Frieden in der Region zu schaffen, hilft keine Armee der Welt, sondern nur die Bekämpfung der Ursachen der politischen Konflikte, ein Abzug aller ausländischen Soldatinnen und Soldaten, ein sofortiger Rüstungsexportstopp in die Region und diplomatische Friedensinitiativen für die Länder im Nahen und Mittleren Osten. Hier ist die Bundesregierung dringend gefordert, auch durch den bevorstehenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.“

Curio: Grüne wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren

Curio: Grüne wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren 

Berlin. 12. Juni 2020. (md) Zum Vorschlag der Grünen, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 Grundgesetz zu streichen und durch das Wort „rassistisch“ zu ersetzen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD Fraktion, Gottfried Curio, mit: 

„Die Grünen maßen sich an, die Intentionen der Väter und Mütter des Grundgesetzes besser als diese selbst ausdrücken zu können, und wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren. Sie versuchen, durch Begriffszensur der Wirklichkeit einen linken Deutungsrahmen aufzuzwingen. 

Das Bestreben, das Merkmal ‚Rasse‘ aus Artikel 3 des Grundgesetzes – in seiner Aufzählung von Merkmalen, aus denen keine Benachteiligung folgen dürfe – zu streichen, kann vor dem Hintergrund, dass am gleichen Ort bereits die entsprechenden Merkmale ‚Abstammung‘ und ‚Heimat und Herkunft‘ ausdrücklich genannt werden, unproblematisch erscheinen: die vorhandenen Merkmale ‚Abstammung‘ und ‚Herkunft‘ decken den zu beschreibenden Sachverhalt bereits ab.

Problematischer als eine Streichung ist eine Neu-Einfügung. Würde man stattdessen etwa eine Formulierung, in der der Ausdruck ‚rassistisch‘ vorkommt, verwenden, würde nicht nur der bisher schon äußerst undifferenzierten und sogar inflationären Verwendung dieses Begriffs Vorschub geleistet, zumal in einem so grundsätzlichen Text wie dem Grundgesetz; darüber hinaus würde auch das Bestreben des Grundgesetzes, in einer langen Aufzählung eigens verschiedene mögliche Ausgangspunkte von Benachteiligung in möglichst klarer Weise zu benennen, gerade unterlaufen – und dies lediglich zugunsten eines linken Modeworts, das gerade im tagespolitischen Meinungskampf populistisch hochgeschossen werden soll.

Wollte man Benachteiligungen aufgrund der Ethnie noch sicherer und ausdrücklicher erfassen, käme die Verwendung des Ausdrucks ‚ethnische Herkunft‘ in Betracht.“ so der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD).

COVID19: Strafanzeige an Generalbundesanwalt zur Corona-Krise und mehrere Petitionen für Hilfeleistung

COVID19: Strafanzeige an Generalbundesanwalt zur Corona-Krise und mehrere  Petitionen für Hilfeleistung

Karlsruhe / Ludwigshafen / Berlin. 31. März 2020. Im Zusammenhang zur Corona-Virus-Krise, SARS-COV-2 und der andauernden Corona-Krise wurde bereits am 28. März 2020 eine Strafanzeige an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe, an den Deutschen Bundestag, den Landtag von Rheinland-Pfalz, die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz und die Staatsanwaltschaft in Berlin gesendet wegen des Anfangsverdachts und Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Paragraph 7 des Völkerstrafgesetzbuch, schwerer Körperverletzung, Mord und aller weiterer in Betracht kommender Straftatbestände, aufgrund der Informationen eines ehemaligen Offizier des U.S.-Geheimdienstes CIA sowie von Experten und Ärzten mehrerer Universitäten.

Darüber hinaus wurden seit Ende Februar 2020 mehrere Petitionen und Brandbriefe an den Deutschen Bundestag, an den Landtag von Rheinland-Pfalz, an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und an die Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Der vollständige Text der Strafanzeige zum Corona-Virus an den Generalbundesanwalt und der Text der Petitionen ist bei folgenden Links zu finden. Da Eile geboten ist, zur Rettung des Lebens von Menschen wurden die Petitionen bereits mit Fax an den Deutschen Bundestag und an den Landtag von Rheinland-Pfalz gesendet. Die öffentlichen Petitionen, die unter anderem bei Change. org und Avaaz. Org veröffentlicht wurden können noch mitgezeichnet werden.

Corona-Virus, Strafanzeige an den Generalbundesanwalt und Internationaler Strafgerichtshof, Link:

Corona-Virus / COVID 19 / SARS-COV-2: Strafanzeige an Generalbundesanwaltschaft, Generalbundesanwalt, ICC International Criminal Court

Petition für die sofortige Einführung von Video-Sprechstunden bei Ärzten, Polizei, Behörden, Verwaltungen, Städte, Landkreise zum Schutz von Ärzten, Arzthelferinnen, Gesundheits-Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter von Polizei, Behörden, Verwaltungen, Städte, Gemeinde und Landkreise, Petition an Deutscher Bundestag, Petition vom 26. Februar 2020

Link: https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/deutscher_bundestag_landtage_der_16_lander_bundesg_sofortige_einfuhrung_von_videosprechstunden_bei_allen_arzten_offentlichen_verwaltungen

Petition für die zeitlich befristete Einführung der Regulatorischen Marktwirtschaft, Einfrieren der Preise zur Abwendung des Staatsbankrotts der Bundesrepublik Deutschland und zur Abwendung von Insolvenzen und Bankrott von Familien, Menschen und privaten Haushalten, Petition an Deutscher Bundestag vom 30. März 2020

Link: https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-regulatorische-marktwirtschaft-bei-katastrophenfall-und-ungücksfall-covid19-coronavirus

Petition für Beatmungsmaschinen und Beseitigung des Mangels von Beatmungsmaschinen, Petition vom 24. März 2020 an Deutscher Bundestag, Petition bei Change. org

Link: https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-beatmungsmaschinen-und-mangel-von-beatmungsmaschinen

Petition für die Erhaltung, Schutz und Gewährleistung von Grundrechten, Bürgerrechten, Freiheitsrechten und Menschenrechten in der Corona-Virus-Krise an den Deutschen Bundestag, Petition bei change. org vom https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-menschenrechte-erhalten-und-garantieren-in-der-corona-virus-krise

Petition für Ausnahmegenehmigungen (Kontakt-Sperren / Ausgangs-Sperren), für Menschen in besonderer GARANTEN-Stellung, das meint Eltern von Kindern, Tierhalter, Tierbesitzer, Tierpfleger, Petition vom 27. Februar 2020 an Deutscher Bundestag und an Landtag von Rheinland-Pfalz.

Link: https://secure.avaaz.org/en/community_petitions/deutscher_bundestag_landetag_rheinlandpfalz_bmi_ge_ausnahmeregelungen_fur_menschen_in_besonderer_garantenstellung_bei_gefahren_infektionen

Eine Informations- und Übersichts-Seite, Nothilfe Regionalhilfe.de wurde bei

Link: http://www.andreas-klamm.de/nothilfe und

Link: https://britishnewsflashmagazine.org/nothilfe

veröffentlicht.

Weitere Petitionen und Hilfe-Konzepte und Planungen für Nothilfen in der Corona-Krise und in der Wirtschaftskrise sind in Vorbereitung.

Für die Beantwortung von Fragen und für Informationen stehe ich rund um die Uhr, Tag und Nacht, ebenso auch wie für Presse-und Medien-Anfragen zur Verfügung: Andreas Klamm, Schillerstr. 31, 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Tel. 0621 5867 8054 und E-Mail: andreasklamm@hotmail.com

Die Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekt Regionalhilfe.de und ISMOT International Social And Medical Outreach Team wurde im Jahr 2006 von Andreas Klamm gegründet. Die Projekte arbeiten im Ehrenamt ohne finanzielle Unterstützung. Die Projekte wurden gegründet um Menschen und Tieren in schweren Notlagen zu helfen, Hilfe zu vermitteln und wenn möglich auch Hilfe zu leisten. Andreas Klamm ist seit 1984 als Journalist, Autor, Schriftsteller, Musik- und Medien-Produzent tätig. Darüber hinaus ist Andreas Klamm dreijährig, ausgebildeter Gesundheits- und Krankenpfleger mit 26 Jahren Berufserfahrung in der Pflege und Intensiv-Pflege und Rettungssanitäter.

Eine sekundäre Web-Seite von Regionalhilfe. de ist aufgrund von unbekannten Störungen derzeit nur eingeschränkt verfügbar. Andreas Klamm