Curio: Grüne wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren

Curio: Grüne wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren 

Berlin. 12. Juni 2020. (md) Zum Vorschlag der Grünen, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 Grundgesetz zu streichen und durch das Wort „rassistisch“ zu ersetzen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD Fraktion, Gottfried Curio, mit: 

„Die Grünen maßen sich an, die Intentionen der Väter und Mütter des Grundgesetzes besser als diese selbst ausdrücken zu können, und wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren. Sie versuchen, durch Begriffszensur der Wirklichkeit einen linken Deutungsrahmen aufzuzwingen. 

Das Bestreben, das Merkmal ‚Rasse‘ aus Artikel 3 des Grundgesetzes – in seiner Aufzählung von Merkmalen, aus denen keine Benachteiligung folgen dürfe – zu streichen, kann vor dem Hintergrund, dass am gleichen Ort bereits die entsprechenden Merkmale ‚Abstammung‘ und ‚Heimat und Herkunft‘ ausdrücklich genannt werden, unproblematisch erscheinen: die vorhandenen Merkmale ‚Abstammung‘ und ‚Herkunft‘ decken den zu beschreibenden Sachverhalt bereits ab.

Problematischer als eine Streichung ist eine Neu-Einfügung. Würde man stattdessen etwa eine Formulierung, in der der Ausdruck ‚rassistisch‘ vorkommt, verwenden, würde nicht nur der bisher schon äußerst undifferenzierten und sogar inflationären Verwendung dieses Begriffs Vorschub geleistet, zumal in einem so grundsätzlichen Text wie dem Grundgesetz; darüber hinaus würde auch das Bestreben des Grundgesetzes, in einer langen Aufzählung eigens verschiedene mögliche Ausgangspunkte von Benachteiligung in möglichst klarer Weise zu benennen, gerade unterlaufen – und dies lediglich zugunsten eines linken Modeworts, das gerade im tagespolitischen Meinungskampf populistisch hochgeschossen werden soll.

Wollte man Benachteiligungen aufgrund der Ethnie noch sicherer und ausdrücklicher erfassen, käme die Verwendung des Ausdrucks ‚ethnische Herkunft‘ in Betracht.“ so der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD).

Wahl-Umfragen: CDU liegt mit 28 Prozent in Sachsen vorne

Wahl-Umfragen – Trend

Wahlen am 1. September 2019

Berlin. 14. August 2019. (and). Laut Wahl-Umfragen liegt die SPD in Sachsen derzeit bei 8 Prozent und DIE LINKE bei 16 Prozent, die CDU bei 28 Prozent und die AfD bei 25 Prozent. Bündnis 90 / Die Grünen konnten in den Umfragen immerhin noch respektable 12 Prozent erreichen. Die FDP muss möglicherweise mit der 5 Prozent Hürde kämpfen um diese zu überwinden.

Die Umfrage-Ergebnisse in der Übersicht. https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm In Sachsen neue Koaltionen zu bilden dürfen sehr schwer werden. Die Wahlen zum neuen Landtag in Sachsen sollen zum 1. September 2019 stattfinden.