Wenn „sparen“ krank macht: Pflege im Notstand

Wenn „sparen“ krank macht: Pflege im Notstand
Kaum vorstellbare Zustände in Alten- und Pflegeheimen – Chronischer Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften für Pflege – DPV und Buch-Autor warnen vor der gefährlichen Pflege in Deutschland – Kanzlerin will die Zustände in der Pflege prüfen

Von Andreas Klamm – Sabaot
Berlin.17. September 2010. Während das große deutsche Leitmedium BILD in extrem großen Lettern die frohe Botschaft des Wirtschaftswunders 2010 verkündet, gehen die alarmierenden Nachrichten über den Notstand in der Pflege nahezu gänzlich unter. In vielen Pflegebereichen in Deutschland werden alarmierende Zustände gemeldet. Oft müssen nur vier ausgebildete staatliche Fachkräfte für Pflege, Stationen im Altenheim mit bis zu 35 Patienten im Frühdienst versorgen, wovon 15 der Patienten schwerst kranke Menschen und Pflegefälle seien. Die chronische personelle Unterbesetzung mit qualifiziertem Pflegepersonal führt zur sogenannten gefährlichen Pflege, bei der eine akute Gefährdung der Gesundheit und des Lebens von Menschen nicht auszuschließen ist. Der Deutsche Pflegeverband (DPV) e. V. in Neuwied warnte erst vor wenigen Tagen vor den Folgen der gefährlichen Pflege.
In einer Mitteilung attestiert der Pflegeverband zwar der Bundeskanzlerin Angela Merkel politisches Fachwissen, doch am Fachwissen von Angela im Bereich der professionellen und verantwortungsvollen Pflege bestehen deutliche Zweifel: Der Pflegeverband kritisiert: „Die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin, dass Hartz IV-Empfänger den Fachkräftemängel in der Pflege kompensieren könnten, sind ein weiterer Beleg für mangelnde Wahrnehmung der wirklichen Probleme in der Pflege durch die Bundesregierung. Sicherlich könnten mit einem Teil von Hartz IV Empfängern Qualifizierungs-Maßnahmen für den Pflegeberuf durchgeführt werden.“
Doch der Deutsche Pflegeverband zweifelt an der Wahrnehmung der politischen Entscheidungsträger zu den Vorstellungen über die Notwendigkeit und Herausforderungen fachlich gut ausgebildeter Pflege-Fachkräfte in der Erfüllung ihres Dienstes für mehrere Millionen Menschen, die krank, behindert und der Pflege bedürftig sind.
Seit Jahren ist es die Sorge der fachlich gut ausgebildeten Pflegekräfte, dass mit einer Besetzung von nur vier Fachkräften an Werktagen, am Wochenende oft nur drei Fachkräfte für Pflege auf einer Pflege-Station mit 35 Patienten, von denen 15 Menschen schwerst krank und schwerst pflegebedürftig sind, eine sichere Pflege nicht mehr möglich ist. Doch statt in der logischen Folgerung die Anzahl der Pflegefachkräften in hoch belasteten Stationen der Altenpflege für schwer kranke Menschen zu erhöhen, reagieren Politiker oft nur mit dem Mittel der Verordnung neuer Gesetze, zusätzlichen Verwaltungs-Mechanismen für Dokumentation und neuen Ausführungsvorgaben. Damit wird das ernste und bedrohliche Problem der Unterbesetzung von Kranken- und Pflege-Stationen mit fachlich ausgebildeten Pflegekräfte nicht gelöst, sondern sogar verschärft. Verantwortungsbewusst handelnde Pflegebereichs-Leitungen schreiben immer öfter sogenannte „Überlastungs-Anzeigen“ wegen fehlender fachlicher Pflegekräfte auf den Pflegestationen für schwerst kranke Menschen. Die Ausfertigung einer Überlastungs-Anzeige dient dazu, die Vorgesetzten auf Gefahren und Mißstände hinzuweisen und wird in der Regel auch aus Gründen der rechtlichen Haftung empfohlen, auch als eine Maßnahme des Eigenschutzes bei drohenden Gerichtsverfahren in der Folge von Pflege-Fehlern, die bei chronischem Personalmangel fast schon vorprogrammiert sind. Solche Pflege-Fehler wären verhinderbar, wenn die Bundesregierung, nach dem sich Deutschland etwas von den Folgen der globalen Weltwirtschafts-Krise erholt hat, die Freigabe zur Einstellung für mehr qualifizierte Pflege-Fachkräfte geben würde.
Pflegefachkräfte kosten mehr Geld, im Schnitt im Monat, je nach Arbeitsvertrag und Anzahl der Arbeitsstunden zwischen 1600 Euro bis 2400 Euro. Die Ausbildung einer Fachkraft in der Pflege, als Krankenpfleger, Krankenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Altenpfleger oder Altenpflegerin dauert in der Regel drei Jahre. Die Ausbildung endet erfolgreich erst mit dem Bestehen eines Staatsexamens, das aus einem theoretischen, schriftlichen, praktischen und mündlichen Prüfungsteil besteht.
Die Politiker verwechseln mehr und mehr die Begrifflichkeiten „kürzen“ und „sparen.“ Obgleich medial und politisch das sogenannte Wirtschaftswunder jetzt gefeiert wird, das viele kranke und behinderte Menschen und Menschen ohne Erwerbs-Arbeitsplätze nicht erreicht, plant die Regierung in den kommenden Wochen weitere Kürzungen in den sozialen Bereichen und damit auch in der Pflege. Sparen, im Sinne von einen Überschuss auf die Seite legen, kann in der Regel nur derjenige, der einen finanziellen Überschuss hat. Das trifft auf die bereits personell unterbesetzten Pflegestationen auf denen nur vier Fachkräfte für Pflege, 15 schwerst kranke Patienten und insgesamt 35 kranke Patienten gut pflegen sollen, nicht zu. Weil Kürzungen geplant sind, wird nicht die neue Einstellung gut ausgebildeter Fachkräfte für Pflege zur Lösung der Probleme diskutiert, sondern die Hilfs-Ersatz-Dienste durch Bezieher von Sozialleistungen, das meint Menschen, die oft auch als Hartz IV-Bezieher oder als Transfer-Leistungsbezieher bezeichnet werden. Diese verfügen nur selten über eine dreijährige Fachausbildung und sollen mittels mehrere Wochen dauernden Kurse „qualifiziert“ werden. Jeder Arzt versteht, dass ein Wochenkurs, kein mehrere Jahre dauerndes Studium ersetzten kann. Es kann nicht so schwer zu verstehen sein, dass Wochenkurse für Transfer-Leistungsbezieher keine dreijährige fachliche Pflege-Ausbildung und ein Staatsexamen ersetzen können. Politiker mit mehr und mehr neuen Kürzungs-Absichten ignorieren oft die Warnungen der Pflege-Experten.
Die inzwischen oft nur noch privatwirtschaftlich strukturierten Bereiche der Krankenpflege und Altenpflege sind auf Gewinn-Maximierung mit dem Grundsatz der BWL, das meint die Betriebswirtschaftslehre orientiert, mit einem Minimum an Einsatz von Mitteln den größten möglichen Gewinn zu erwirtschaften. Die staatlichen Pflege-Einrichtungen sind von Kürzungs-Zwängen belastet, die ebenso wenig die dringend erforderliche sowie notwendige Neueinstellung von ausgebildeten Fachkräften für Pflege erlauben. In der Folge dieses Grundsatzes bleiben Gesundheit und das Leben von Menschen aufgrund von Gewinnerzielungs-Absichten auf der Strecke. Juristisch betrachtet sind es sogenannte „niedrige Beweggründe“ (Geld, wirtschaftliche Vorteile), die die Neueinstellung von gut ausgebildeten Fachkräften für Pflege in Deutschland verhindern und zur Bedrohung von schwerst kranken Menschen auf den Pflegestationen führen. Die meist bereits eingeschränkte Gesundheit und das Leben von kranken Menschen und Patienten wird bedroht. Die Belastungen der Fachkräfte für Pflege sind enorm und kaum noch zu bewältigen. Der Deutsche Pflegeverband teilte mit: „Was in der Pflege für die aktuelle und perspektivische Qualität gebraucht wird, sind nicht nur Hände, sondern qualifizierte Köpfe. Schon jetzt liegt in den Pflegeeinrichtungen die Fachkraftquote wegen fehlendem Nachwuchs weit unter 50 Prozent“.
Gesundheit und das Leben von Menschen gelten als das höchste Gut. Doch die Politik handelt nicht entsprechend eines Weltbildes, in der Gesundheit und das Leben von Menschen das höchste Gut sind. Vielmehr stehen Überlegungen zum Kapital und der Vermehrung von Kapital oft im Vordergrund politischer Entscheidungs-Prozesse.
Der Pflegeverband empfiehlt der Kanzlerin unangemeldete Besuche in den Alten- und Pflegeheimen, statt inszenierte, aufbereiteter Gänge auf dem roten Teppich, um wenigstens einen kleinen Teil der bedrohlichen Zustände in der Pflege sehen und erfahren zu können. Wie würden die Verbände der deutschen Ärzteschaft wohl reagieren, wenn in der Folge des bestehenden Ärzte-Mangel die Politik empfiehlt, jede zweite Stelle mit Hartz IV-Empfängern neu zu besetzen, die ohne Medizin-Studium in Wochen-Kursen für ihren künftigen ärztlichen Dienst „qualifiziert“ werden, hinterfrägt der Pflegeverband kritisch. Immerhin sei das Thema Bedrohungen in der Pflege durch den Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften für Pflege bei Angela Merkel angekommen.
Im Buch „Abgezockt und totgepflegt“, berichtet der Autor Markus Breitscheider in einer erschütternden Reportage von seinen Beobachtungen, die er während eines Jahres als schlecht bezahlter Altenpfleger in deutschen Pflegeheimen hat machen müssen. Der Autor gelangt zur Überzeugung, dass Deutschland eine „Alten-feindliche“ Gesellschaft sei und nicht nur „Kinder-feindlich.“. In bester Wallraff´scher Manier recherchierte Markus Breitscheider über das elendig erscheinende, ungeschminkte Bild der Pflege im realen Leben in Deutschland. Der Erfahrungen, die der Autor sammeln konnte, stellen alle negativen Dinge in den Schatten, die sich ein Mensch über schlimmste Zustände in der Pflege ausmalen kann. Das Buch ist bereits im Jahr 2005 im Econ Verlag mit der ISBN-Nummer 3430115728 zum einem Preis von 16,95 Euro erschienen. Obgleich der Autor aufgrund seiner Recherchen in seinem Buch auf aller schwerste Nöte und dem Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften in der Pflege aufmerksam machte, hat dies in den vergangenen, mindestens fünf Jahren nicht dazu geführt, mehr gut ausgebildete Fachkräfte für Pflege in den Bereichen der Alten- und Krankenpflege einzustellen. Für den Leser stellt sich die Frage, dürfen finanzielle Gewinn-Absichten sowie der Wunsch nach mehr Kapital einiger Profiteure in Deutschland über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, Gesundheit und Leben von kranken Menschen und Patienten stehen ?
Anmerkung der Redaktions-Mitarbeiterin von 3mnews.org und Reporterin Tina Green: Der Autor des Beitrags, Andreas Klamm – Sabaot, ist französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von neun veröffentlichten Büchern seit 1984. Im sekundären Zweitberuf ist der Autor seit 1993 staatlich geprüfte Fachkraft für Pflege, mit der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Krankenpfleger. Das Staatsexamen hat er im Oktober 1993 nach einer weiteren und zusätzlichen dreijährigen Ausbildung bestanden. Er arbeitete unter anderem auch in der Intensiv-Pflege an mehreren Universitäts-Kliniken (in Tübingen, in Mainz und in London, Krankenhäusern der Städte und Landkreise) in Deutschland und in Groß Britannien. Als Journalist verfügt der Autor über mehr als 25 Jahre Berufserfahrung und in der Pflege an 17 Jahren Berufserfahrung als Fachkraft. In den Jahren 2003 und 2004 war er zudem Student an der Evangelischen Fachhochschule für Sozial- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein (heute Fachhochschule Ludwigshafen am Rhein, Fachschaft 4) und studierte in der Fachrichtung Pflegeleitung. Im Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AstA) war er als gewähltes Mitglied ehrenamtlich engagiert.

Hartz 4: Weniger Geld für Wohnungen von armen Menschen

Hartz 4: Weniger Geld für Wohnungen von armen Menschen
Regierung plant neue Kürzungen – arme Menschen sollen sich räumlich weiter einschränken müssen

Von Andreas Klamm-Sabaot
Berlin. 24. Juli 2010. Nach neuesten Plänen der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministeriums und Informationen in Medien-Berichten, sind weitere Kürzungen im Bereich von Wohn- und Mietkosten für arme, alte, chronisch kranke und benachteiligte Menschen geplant. Von diesen Plänen sind auch betroffen Empfänger von Arbeitslosengeld II, bekannter als Hartz 4. Das meldet das christliche Medien-Portal evangelisch.de und weitere Medien in Deutschland.

Die Bundesregierung wolle jetzt „Ernst machen mit ihrem Vorhaben einer Wohnkosten-Pauschale“ für die Bezieher von Hartz 4, der sogenannten finanziellen Sozial-Transfer-Zahlungen. Die Pläne wurden von dem Sprecher des Bundesarbeitsministeriums Jens Flosdorff gegenüber der Zeitung „Financial Times Deutschland“ bereits bestätigt. Die individuellen Berechnungen der Miete, die erstattet werden könne, sollte künftig nicht mir individuell berechnet werden, sondern durch regional einheitliche Berechnungs-Modelle und Kriterien ersetzt werden, empfehle eine Arbeitsgruppe. Eine solche Regelung sei in den Satzungen von Kommunen der Städte und Gemeinden möglich.

Beschränkung des Wohnraums

Der Wohnraum für arme und alleinstehende Menschen soll nach den neuesten und geplanten Regelungen auf nur 25 Quadratmeter beschränkt werden. Das sei jedoch noch nicht der offizielle Maßstab der Bundesregierung oder des Bundesarbeitsministeriums. Der Richtwert für die Größe einer Wohnung liegt bei alleinstehenden Menschen nach offiziellen Informationen zur Zeit bei 45 Quadratmeter.
Die CDU-CSU-Union und die FDP hatten bislang in ihrem Koalitions-Vertrag um eine Vereinfachung in der Verwaltung zu erreichen, regionale Pauschal-Zahlungen für Miet-Kosten für Menschen vereinbart, die finanzielle Sozialleistungen aufgrund von Erwerbslosigkeit, Krankheit oder Alter beziehen. Dies solle, so das Arbeitsministerium, eine umfangreiche Prüfung im Einzelfall über die Angemessenheit einer Wohnung, die von Menschen bewohnt wird und die finanzielle Hilfen erhalten, überflüssig machen. Bei Wohnkosten, die unterhalb der vorgesehenen Finanz- und Ausgabe-Grenzen liegen, solle deren Angemessenheit „nicht pauschal geprüft“ werden. Mit der neuen Regelung solle erreicht werden, dass die Obergrenzen für Wohnkosten von den Kommunen, das meint Städte und Gemeinden, „auf Basis valider, transparenter und nachzuprüfender Kriterien“ festgelegt werden könnten. Regional wolle das Arbeitsministerium mit den Überlegungen „mehr Differenzierungs-Möglichkeiten“ erreichen.
Sozial-Verbände und Sozial-Aktivisten üben Kritik an den neuen geplanten Kürzungen für arme Menschen in Deutschland in Bezug auf die Wohnkosten. Es werde zunehmende die Kompetenz und Verantwortung aus dem Grundgesetz vermisst, wonach Deutschland ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sei.
Andere Menschen, lassen die Pläne kalt, denn „behinderte, kranke, arme, chronisch kranke und alte Menschen“, betreffen uns nicht, sagen viele Menschen in Deutschland, denen es zur Zeit finanziell betrachtet noch etwas besser geht, als Menschen, die bei allen Anstrengungen, keine Sozialversicherungs-pflichtige Erwerbs-Arbeit in Deutschland finden können. Inzwischen verstehen mehr und mehr Menschen, dass es bei den neuen geplanten Kürzungen der Bundesregierung und des Bundesarbeitministeriums nicht nur um arme, behinderte, chronisch kranke und alte Menschen geht, die keine Erwerbs-Arbeit mit Bezahlung mehr finden können
Die ersten Vermieter beginnen auch darüber nachzudenken, was wohl mit ihren Wohnungen geschehen könnte, die die Vermieter und Hauseigentümer gerne vermieten wollen, natürlich zu Mieten, die die Hauseigentümer und Vermieter zuvor festlegen und nicht das Bundesarbeitsministerium.
Hier beginnt sich der Wirtschaftskreislauf in Deutschland zu schließen. Das Bundesarbeitsministerium und die Regierung wollen die Kosten für Wohnungen kürzen und Sozialleistungs-bedürftige Menschen werden nicht mehr, sondern weniger Geld für den Lebensunterhalt und Miete erhalten. Folge: Häusle-Bauer, die darauf bisher gehofft haben, dass diese die Kosten über Mieter refinanzieren und verteilen können, müssen sich in naher Zukunft mit dem Fakt und der Tatsache vertraut machen, dass entweder die Wohnungen in Deutschland leer stehen bleiben, weil es kaum noch Menschen gibt, die die Mietkosten bezahlen können oder Vermieter von Wohnungen müssen die viel geringeren, von der Bundesregierung und dem Bundesarbeitsministerium vorgegebenen Zahlungen für die Miete von Wohnungen akzeptieren, um wenigstens noch einige Cent für Erträge aus Vermietungen auf ihren Konten verbuchen zu können.
Die Liste der Verlierer in Deutschland wächst damit kontinuierlich und ständig: Nicht nur arme, chronische kranke, behinderte, alte Menschen und Menschen ohne bezahlte Erwerbs-Arbeit verlieren oder werden benachteiligt in Deutschland, sondern auch Eigentümer von Wohnanlagen, Häusern und Miet-Wohnungen. So ungewöhnlich diese Konstellation sein mag: Sicher ist, dass wenn die neuen Pläne realisiert werden die Gruppe der Verlierer in Deutschland und der benachteiligten Menschen stark zunehmen wird. Bleibt nur der Tipp, sich einen Abgeordneten des Landtags von Niedersachsen als neuen Mieter zu suchen, denn die Politiker und Politikerinnen haben sich erst vor kurzem ihre monatlichen Diäten auf stolze 6.000 Euro im Monat erhöht und künftig steigen die Diäten ab dem Jahr 2011 automatisch an. Der automatische Anstieg der Diäten von Politikern und Politikerinnen wurde neu geregelt um künftig, so die offizielle Begründung, „öffentliche Debatten über die Diäten von Politikern“ zu vermeiden. Der Bund der Steuerzahler und andere Verbände kritisierten die Erhöhung der Diäten der Politiker unter anderem wegen der fehlenden Transparenz in Zeiten der wirtschaftlichen Krise in Deutschland.
Kritik an den neuen Kürzungs-Plänen für Wohn- und Mietkosten
Während der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Flosdorff, die Größe einer Wohnung von 25 bis 45 Quadratmeter für alleinstehende Menschen, die auf finanzielle Sozial-Zahlungen angewiesen sind, als „sachgerecht“ bezeichnete, warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB): „Der Wohnungsmarkt in vielen Städten ist so eng, dass günstigere Wohnungen für Langzeitarbeitslose (…) kaum vorhanden sind und deshalb Umzüge in größerem Umfang gar nicht stattfinden können. Es wird nicht funktionieren, dass die Bundesregierung ein soziales Streitthema auf die Kommunen abwälzt.“, sagte Uwe Zimmermann vom DStGB der WAZ-Mediengruppe.
Die Kritik von Bündnis 90 / Die-Grünen-Chef, Cem Özedmir, in einem Beitrag der WAZ-Gruppe ist noch deutlicher, der Bund entziehe sich mit der Übertragung der Bestimmung der Höhe der Mietkosten „seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust: Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung wirklich gerecht und kommen damit in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel.“
Mit den neuen geplanten Kürzungen für Miet- und Wohnkosten könnten soziale Kämpfe „neue Dimensionen in Deutschland finden, die bisher nur mit Zeiten schwerster Krisen und von Krieg oder von Nachkriegs-Jahren vergleichbar sein könnten“, befürchten Beobachter von sozialen Initiativen und Gruppen. Für Vermieter müsse man auch als soziale Initiative „Verständnis und Mitgefühl empfinden, denn wer lässt sich schon gerne als Vermieter, die Mietkosten vom Bundesarbeitsministerium oder der Bundesregierung diktieren und wer lasse sich in Bezug auf Wohnungen schon gerne gewissermaßen Zwangs-enteignen?“ Die neuen Regelungen verschlechtern nicht nur die Lebens-Situation bedürftiger, chronisch, kranker, armer und alter Menschen, sondern diese Pläne führen zu einer Verschlechterung der Lebens-Situation aller Menschen in Deutschland, seien es die Vermieter, die Mieter oder die Vertreter auch ehrenamtlich tätiger Menschen in politischen Gremien in Städten, Kreisen und in Gemeinden.
Die Zahl der Menschen, die solche Pläne der Bundesregierung als sozial ungerecht und als deutliche Benachteiligung empfinden, wächst. Auf der einen Seite erhöhen sich Politiker die Diäten in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Krisen, die auch noch dazu jetzt automatisch erhöht werden und auf der anderen Seite, sollen die Menschen und Bürger in Deutschland finanzielle Kürzungen stetig hinnehmen, höhere Steuern und Sozialabgaben bezahlen? Für wen, wozu und zu wessen Vorteil ? – so die Frage vieler Menschen, die in klassischen Main-Stream-Medien nicht gesendet und auch nicht gedruckt wird. Es gibt inzwischen mehr und mehr Menschen in Deutschland, die laut und offen fragen: „Kann sich Deutschland das bisherige und mit sehr hohen Kosten (Diäten) verbundene politische System noch leisten, das wenige Menschen finanziell begünstigt und Millionen von Menschen in Deutschland bettelarm macht.“

Afghanistan-Konferenz: Wenig Chancen für Frauen- und Menschenrechte

Afghanistan-Konferenz: Wenig Chancen für Frauen- und Menschenrechte
Von einer positiven Entwicklung für Frauen und Menschenrechte in Afghanistan kann nicht die Rede sein – Offener Brief der Frauenrechte-Organisation medica mondiale an die Bundesregierung

Von Andreas Klamm-Sabaot
Berlin / Kabul. 19. Juli 2010. Die Frauenrechte-Organisation medica mondiale hat aus Anlass der morgen stattfindenden Afghanistan-Konferenz in Kabul ihre große Besorgnis über die aktuelle Verschlechterung der Situation zu Frauenrechten und Menschenrechten in einem offenen Brief an die Bundesregierung und an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel mitgeteilt.
Zwar würden täglich 100 Millionen U.S. Dollar in militärische Aktionen investiert, doch nur sieben Millionen U.S. Dollar für zivile Aufbau-Projekte, etwa der Einrichtung von Frauenhäusern zu Gute kommen. Erst kürzlich wurden zwei der neu eingerichteten Frauenhäuser, die teuer mit internationalen Geldern errichtet wurden, geschlossen. Dieses finanzielle Missverhältnis könne auch durch eine Aufstockung mit zehn Millionen Euro durch die Bundesregierung nicht verändert werden.
Die Lage für Frauen in dem Kriegs-erschütterten Land verschlechtert sich nahzu täglich in erschreckendem Ausmaß. Weiblichen Abgeordneten werde gedroht und junge Frauen senden bislang unbekannte Täter Szenen von Vergewaltigungs-Videos auf deren Handys. Die extreme strenge Auslegung des Scharia-Gesetzes bereite den Kinder, Frauen und Mädchen sehr ernste Probleme. Bereits wenn sich eine Frau alleine, ohne männliche Begleitung auf eine Reise begebe, werde dies als ein Verstoß gegen das Scharia-Gesetz ausgelegt. Frauen, die als Politikerinnen oder Abgeordnete tätig werden wollen, erhalten Todes-Drohungen. Von einer positiven Entwicklung für Frauen und für Menschenrechte könne in Afghanistan nicht die Rede sein.
Die Regierung bestehe zum Teil aus ehemaligen „war lords“ (Kriegs-Herren), die bereits in der Vergangenheit oft genug bewiesen hätten, dass diese am Aufbau einer demokratischen Strukturierung von Afghanistan kein Interesse haben. Die Kriegs-Herren (war lords) hätten auch auch kein Interesse an der Einhaltung von Frauenrechten oder Menschenrechten gezeigt.
medica mondiale mahnte, das Konzept der Afghanisierung dürfe nicht zu Lasten der zivilen Bevölkerung in Afghanistan umgesetzt werden.
Die internationale Gemeinschaft habe es bislang auch sträflich versäumt, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Afghanistan voranzutreiben. Funktionierende Staatsapparate, die große Summen von Entwicklungsgeldern vertrauenswürdig und sinnvoll verwalten könnten, gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Dies sei auch einer der Gründe, die dazu führen, dass internationale Abkommen zum Schutz der Frauen in Afghanistan nicht umgesetzt werden könnten.
In einem aktuellen Positions-Papier zur Lage der Frauen in Afghanistan fordert die Frauenrechte-Organisation medica mondiale unter anderem ein sofortiges Ende der Operation „Enduring Freedom“ und die Unterstellung sämtlicher internationaler Truppen unter UNO-Mandat.
Des weiteren müsse eine klare Trennlinie gezogen werden zwischen Militär und zivilen Organisationen der Entwicklungszusammen- und Menschenrechtsarbeit.
Das Verhältnis der bereitgestellten internationalen Gelder sollte sich dringend zugunsten des zivilen Aufbaus verschieben. Drei Viertel der deutschen Ausgaben für Afghanistan gingen bislang immer in den militärischen Einsatz, nur ein Viertel komme dem zivilen Aufbau zu Gute. Die Gelder für Frauen-Projekte betragen sogar nur ein Prozent der Gesamt-Ausgaben. Die Finanz-Geber-Länder sollten die Bereitstellung von Finanzen mit der Forderung der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen. Insgesamt gibt es 13 Forderungen von medica mondiale, die eine bessere Zukunft für Frauen, die Einhaltung von Frauenrechten und Menschenrechte und eine Hilfe für die zivile Bevölkerung in Afghanistan möglich machen sollen.
Die Gründerin von medica mondiale, Dr. Monika-Hauser (Schweiz-Italien), hat im Dezember 2008, gemeinsam mit der somalischen Politikerin Asha Haji, der Frau die als „Stimme von Indien“ mit ihrem Ehegatten bezeichnet wird, Krishnammal Jagannathan, und der amerikanisch-jüdischen Journalistin Amy Goodman des Nachrichten-Magazines Democracy NOW! den Alternativen Nobel-Preis, bekannt auch als Right Livelihood Award, in der Hauptstadt Stockholm in Schweden erhalten.
Ausführliche Informationen der Forderungen im Positionspapier von medica mondiale zur Lage der Frauen in Afghanistan und des Briefes an die Bundesregierung sind im Internet bei www.medicamondiale.org zu finden.

Bundesregierung: Mittelstand sieht wieder optimistischer in die Zukunft

Bundesregierung: Mittelstand sieht wieder optimistischer in die Zukunft
Beauftragter für Mittelstand und Tourismus zieht Zwischenbilanz der Mittelstandspolitik
Berlin. 13. Juli 2010. (red /and). Nach Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft sieht der Mittelstand wieder optimistischer in die Zukunft. Das Geschäftsklima habe sich in den letzten Monaten deutlich aufgehellt und die Beschäftigungspläne der mittelständischen Wirtschaft seien insgesamt auf Expansion ausgerichtet.

Zu dieser positiven Entwicklung habe auch die Mittelstandspolitik der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag geleistet.
Dieses Resümee zog der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, anlässlich der Vorstellung der Zwischenbilanz des Programms „Neun Punkte für den Mittelstand“.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte das Programm Ende Januar 2010 auf den Weg gebracht. Es enthält insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Mittelstandsfinanzierung, Wagniskapital, Gründerförderung, Ausbildung und Fachkräftesicherung, Verbesserung der Innovationsfähigkeit, Steuern sowie Außenwirtschaft.
Der Mittelstandsbeauftragte erklärte, dass viele Maßnahmen des Neun-Punkte-Programms bereits umgesetzt worden und andere auf einem guten Weg seien. Als Beispiele nannte er die passgenaue Ausrichtung der Kredit- und Bürgschaftsmaßnahmen des Wirtschaftsfonds Deutschland auf den Mittelstand sowie die Einsetzung des Kreditmediators, der Ende März seine Arbeit aufgenommen habe.
Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft hänge im hohen Maße von der Gründung neuer und innovativer Unternehmen ab. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sei es dringend erforderlich, die Gründerzahl zu erhöhen. „Wir brauchen In Deutschland noch mehr Menschen, die den Mut haben, sich mit guten Ideen, innovativen Produkten oder Dienstleistungen selbständig zu machen“, so Burgbacher.
Das Bundeswirtschaftsministerium habe dazu gemeinsam mit der Wirtschaft die Initiative „Gründerland Deutschland“ gestartet. Vom 15. bis 21. November 2010 solle eine „Gründerwoche Deutschland“ stattfinden, in der bundesweit attraktive Veranstaltungen von den Ländern, Kammern, Verbänden und Wirtschaftsfördergesellschaften durchgeführt würden.
Mit die größte Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sehe er in der mittelfristigen Sicherung des Fachkräftebedarfs für den Mittelstand. Die Zahl der Schulabgänger werde ab dem Jahr 2013 deutlich zurückgehen und 2020 um 14 % unter dem heutigen Niveau liegen.
Die Bundesregierung setze sich deshalb zum Beispiel dafür ein, die Flexibilität und Durchlässigkeit des Berufsbildungssystems zu erhöhen. Die Verhandlungen über die Fortentwicklung und Verlängerung des erfolgreichen Ausbildungspaktes liefen auf Hochtouren. Er solle Ende Oktober unterzeichnet werden. Ziel des neuen Paktes sei es, verstärkt diejenigen Jugendlichen in den Blick zu nehmen, die es bisher nicht in Ausbildung geschafft haben.
Der Mittelstandsbeauftragte erklärte zudem, dass das Bundeswirtschaftsministerium plane, das Neun-Punkte-Programm für den Mittelstand in den nächsten Monaten fortzuentwickeln und zu einer Mittelstandsinitiative zu erweitern.