Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat
Westerwelle: Sitz bei den Vereinten Nationen ist eine große Verantwortung und Chance – Wolfgang Gehrcke: „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“

Von Andreas Klamm-Sabaot
New York City / Berlin. 12. Oktober 2010. Deutschland hat den Einzug mit einem nichtständigen Sitz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12. Oktober 2010 geschafft. Der UN-Sicherheitsrat zählt zu den einflussreichsten Gremien in dieser Welt. Im ersten Wahlgang erhielt Deutschland mit 128 Stimmen eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitbewerber um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat waren Kanada und Portugal. Kanada zog seine Kandidatur zurück, um Portugal den Einzug in den Sicherheitsrat möglich zu machen.
Bereits im Jahr 2006 hat sich Deutschland für die Jahre 2011 und 2012 für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. Der stellvertretende FDP-Sprecher Adib Sisani teilte mit, dass der deutsche Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler, Dr. Guido Westerwelle voller Dankbarkeit über die Wahl von Deutschland in den UN-Sicherheitsrat erfüllt sei.
Guido Westerwelle sagte so wörtlich: „Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich auch ein Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden in den kommenden zwei Jahren alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen auch zu rechtfertigen. Wir betrachten diese Mitgliedschaft als eine große Verantwortung und auch als eine große Chance, mehr und noch mehr für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Welt tun zu können. Wir freuen uns, dass unser Engagement für Frieden und Sicherheit, für Klimaschutz und Entwicklung, für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung und natürlich auch für eine Werte-orientierte Außenpolitik nun im Sicherheitsrat stärker fortgesetzt werden kann. Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann. Deutschland ist ein zuverlässiges Land – das gilt nicht nur für unsere Produkte, das gilt auch für unsere Außenpolitik. Wir freuen uns sehr, dass diese Zuverlässigkeit von so vielen Nationen hier bei dieser Wahl gewürdigt wurde.“
Über die Aufnahme von Deutschland in den Kreis der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat freut sich auch der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist eine große Chance, das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und Abrüstung zu verstärken.
Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der Einheit beweist das Vertrauen in unser Land.“
Lindner bekräftige, Dr. Guido Westerwelle habe richtig gehandelt, bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung für die Aufnahme von Deutschland in den Sicherheitsrat zu werben. Die Wahl von Deutschland sei nicht sicher gewesen. Deutschland habe sich einer Wettbewerbs-Kandidatur stellen müssen.
Guido Westerwelle macht zudem darauf aufmerksam, dass es einer Überzeugung nach „nicht in Ordnung ist, dass zwei Kontinente wie Afrika und Latein-Amerika nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten sind.“ Es gehe bei einer Reform der Vereinten Nationen auch darum, „Die Gewichte in der Welt besser wiederzugeben.“. Südafrika, Indien und Kolumbien wurden ebenso mit nicht-ständigen Sitzen in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Wolfgang Gehrcke, sieht in der Aufnahme von Deutschland mit einem nicht-ständigen Sitz in den UN-Sicherheitsrat die „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ von Deutschland. Die Mitgliedschaft von Deutschland im Welt-Sicherheitsrat müsse eine Änderung der deutschen Außen- und Entwicklungs-Politik mit sich bringen, erklärte der Linke-Politiker.
Deutschland könne sich nicht weiter leisten mit 0,341 Prozent des Bruttoinlands-Produktes weit unter den vereinbarten 0,7 Prozent der Mittel für die Entwicklungs-Zusammenarbeit zu bleiben. Die immensen Rüstungsexporte müssten nach Überzeugung von Wolfgang Gehrcke, „sofort gestoppt werden. Dafür ist Deutschland mit seinem dritten Platz in der Weltliga der Waffenhändler jedoch leider kein Garant. Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates muss umgehend Initiativen für die Beendigung des Krieges in Afghanistan ergreifen.“, ergänzte der Politiker.
Die UNO brauche eine neue Resolution für Afghanistan mit der die Einleitung eines Abzugs der Nato-Truppen vorbereitet werden sollte. Die Vorschläge für eine Reform der Vereinten Nationen sollten sich weniger an den Wünschen von Deutschland orientieren, künftig als ein ständiges Mitglied im Welt-Sicherheitsrat zu sitzen, sondern Deutschland müsse mehr zu einer Verbesserung der Arbeitsweise und Wirkung der Vereinten Nationen beitragen. Die Linke wolle weiter dafür eintreten, dass sich Deutschland in den Vereinten Nationen auch in einer Rolle als Kriegsdienst-Verweigerer profiliere. Mit der Merkel-Westerwelle-Regierung, sei dies wenig wahrscheinlich, doch das Anliegen bleibe Ziel linker und friedliebender Außenpolitik, erklärte Wolfgang Gehrcke.
Deutschland ist der drittgrößte Beitrags-Zahler in den Vereinten Nationen. Gegenwärtig zählen zu den fünf ständigen Vertretern im UN-Welt-Sicherheitsrat, die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Groß Britannien und Frankreich. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verfügen über ein Veto-Recht. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Rat der Vereinten Nationen werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ausführliche und weiter gehende Informationen zum Arbeiten und Wirken der Vereinten Nationen sind bei www.un.org auch im Internet zu finden.

Chance der Verständigung: Religionsunterricht fördert die Integration von Menschen

Chance der Verständigung: Religionsunterricht fördert die Integration von Menschen
Von Andreas Klamm
Berlin/Offenburg./9. März 2009/– Deutschland gibt seit kurzer Zeit mit einem Modellversuch zur Integration von Menschen mit moslemischen Glauben ein gutes Beispiel zur Integration von Menschen mit anderem Glauben, etwa dem moslemischen Glauben. Der Versuch zeigt bereits rund eineinhalb Jahre nach der Einführung des Islam-Unterrichts in Schulen in Deutschland erste gute Ergebnisse.

Am Montag besuchte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eine islamische Religionsunterrichtsstunde an der Georg-Monsch-Schule in Offenburg.
Menschen aus Deutschland und Menschen etwa aus der Türkei, dem Kosvo, dem Libanon, aus Palastina, Algerien, Marokko und dem Irak können möglicherweise in dem Modellversuch auch auf Gegenseitigkeit von einandern über die unterschiedlichen Glaubens-Überzeugungen lernen. Möglicherweise werden sogar Ängste vor dem Unbekannten eines anderen Glaubens und einer anderen Religion genommen.
Positiver Begleit-Effekt des Versuches nach den neuesten Erkenntnissen: Das Sozalverhalten der Schüler und Schülerinnen, die mehr über ihre Religion und Kultur erfahren wird beachtlich verbessert. Das teilte das Bundesministerium des Innern in Berlin am Montag in einer Presse-Erklärung mit.
An der Grund-, Haupt- und Werkrealschule im Zentrum der Stadt wird der islamische Religionsunterricht im Rahmen des Schulversuchs nach sunnitischer Konfession erteilt.
Seit Beginn des Schuljahres 2006/07 wird an zwölf Standorten in Baden-Württemberg bekenntnisgebundener islamischer Religionsunterricht für muslimische Schüler/innen ab den Klassen 1 und 2 angeboten. Der islamische Religionsunterricht ist zunächst ein auf vier Jahre angelegter Modellversuch. Der Unterricht wird von Lehrkräften muslimischen Glaubens in deutscher Sprache erteilt.
Insgesamt nehmen 50 Schüler aus den Klassen 1 bis 4 teil. Lehrerin ist die türkische Muslima Güllü Özügenc. Die Frau und Lehrerin unterrichtet jeweils eine Gruppe in jedem Jahrgang, hauptsächlich Schüler sunnitischer Konfession, aber auch einige Aleviten. Die Kinder kommen aus der Türkei, dem Kosovo, dem Libanon, aus Palästina, Algerien, Marokko und dem Irak. Thema der heutigen Unterrichtsstunde ist der Geburtstag des Propheten Mohammed, der laut islamischem Kalender im Jahr 2009 am 8. März liegt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte: „Mit einem bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterricht machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Integration. Die Schüler lernen ihre Religion besser kennen und von Lehrern höre ich, dass die Auseinandersetzung mit den eigenen religiösen Werten und kulturellen Wurzeln beachtliche positive Effekte auf das Sozialverhalten der Schüler hat. Die religiöse Vielfalt in der Schule ist zudem nicht nur dort eine Bereichung, sondern wird auch den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt in unsrem Land stärken.“
Der Unterricht an der Georg-Monsch-Schule ist nur ein positives Beispiel dafür, welches die Empfehlung der Deutschen Islam Konferenz aus der 3. Plenarsitzung vom März 2008 zur Einführung von islamischem Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht untermauert.
3mnewswire.org / Radio IBS Liberty