Ist die Freiheit der Presse in Gefahr: 70.000 Blogs über Nacht abgeschaltet

Ist die Freiheit der Presse in Gefahr: 70.000 Blogs über Nacht abgeschaltet
Spekulationen und Vermutungen: Wurden Mord-Aufträge und Bomben-Pläne von Al-Kaida gepostet ? Hintergründe und Gründe für die
Abschaltung von mehr als 70.000 Blogs sind weiterhin offiziell nicht bekannt – Eine Regierungs-Agentur habe die Abschaltung veranlasst

Von Andreas Klamm-Sabaot
New York City. 20. Juli 2010. Eine bislang nicht näher identifizierte U.S.-Behörden-Agentur soll vor etwa einer Woche, nach Berichten freier U.S.-Medien die sofortige Abschaltung von 70.000 Blogs im Internet veranlasst haben. Die Abschaltung der Blogs wurde ohne Ankündigung und Vorwarnung mitten in der Nacht ausgeführt, so dass die Nutzer der Blogs keine Möglichkeit hatten, ihre Daten zu sichern. Eine U.S.-Behörden-Agentur habe die Abschaltung der Blogs veranlasst. Die genaue Identität der U.S.-Behörden-Agentur ist auch eine Woche nach diesen Ereignissen bislang nicht bekannt.
Nach Informationen des Blog-Dienstes ReadWriteWeb.com (www.readwriteweb.com) könnte es möglicherweise angeblich um einen Verdacht der Verletzung von Urheberschutz-Rechten gehen. Das wird in zahlreichen Berichten und Blog-Beiträgen zumindest jetzt öffentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika diskutiert. Mit Urheberschutz-Rechte-Verletzungen habe der Blog-Anbieter Blogetery, eine WordPress basierte Platform, bislang keine Probleme verzeichnen können.
Ein Sprecher von BurstNet, der Firma die die Blogs als Web-Dienstleister angeboten hat, erklärte gegenüber CNET, „…die Abschaltung der Blogs stehe nicht im Zusammenhang mit der Verletzung von Urheber-Schutz-Rechten. Die Firma könne im Zusammenhang für die Gründe keine näheren Angaben machen. Es habe kaum eine andere Wahl, als die sofortige Abschaltung der 70.000 Blogs bestanden“. Die sofortige Abschaltung von 70.000 Blogs, betroffen sind 70.000 Menschen sei „…nicht typisch…“ und entspreche nicht dem üblichen Vorgehen, das in der U.S.A. bekannt sei.
Es könnnte um ein „sehr ernstes Problem gehen“. Blog-Autoren und Schreiber kritisieren inzwischen, dass die Begründung „es könnte um ein sehr ernstes Problem gehen“, keine verständliche und keine aktzeptable Erklärung für die überraschende und unangekündigte Abschaltung der Blogs von 70.000 Menschen sein könne.
Die Menschenrechts-Reporterin, Helene Hedberg, von Human Rights Tools (Menschenrechte und Hilfen, www.humanrightstools.org/bloggers.php ) in Stockholm in Schweden erklärte den Hintergrund für das Bloggen. Beim Bloggen gehe es um das elementare Recht, der Freiheit und freien Meinungsäußerung und der Veröffentlichung von Gefühlen und freien Gedanken. Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org) ergänzte in London: „Oft sei das Bloggen auch für Dissidenten (friedliche und schreibende Kritiker privater oder staatlicher Unterdrückung) und von Menschenrechts-Beobachtern in einer Vielzahl von Ländern in aller Welt, denken Sie beispielsweise an die Zensur in China oder weiteren totalitären Staats-Systemen, die einzige Möglichkeit beispielsweise Barrieren und Grenzen privater, kommerzieller Zensur durch Verlags-Imperien, Medien-Mogule, Weltkonzerne oder staatlicher Zensur zu überwinden. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bekannt für ihre historische Vorreiter-Rolle für Demokratie, Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit und wir hoffen sehr, dass es in den U.S.A. möglichst schnell wieder gelingt, das elementare und universell garantierte Recht und allgemeine Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung auch mittels der freien und kritischen Veröffentlichungen in Blogs von nahezu 73.000 U.S. Bürgern und die Freiheit der Presse ohne weitere zeitliche Verzögerungen zu gewährleisten. Die U.S.A. und die Menschen in den U.S.A. sollten sich durch Terror nicht terrorisieren und entrechten lassen. Die Angst vor Terror könnte sonst zum einer Lähmung oder einem Stillstand einer Nation und den Verlust aller Freiheiten, Grund- und Menschenrechte führen.“
CNET berichtet, die Abschaltung von 73.000 Blogs ohne Ankündigung und Warnung sei eine Woche nach der Abschaltung ein“Mysterium“ in Amerika. Nachdem Gerüchte bekannt wurden, dass möglicherweise die U.S.-Regierung und das U.S.-Heimatschutz-Ministerium in die Vorgänge der Abschaltung der Blogs involviert sein könnte, dementierte eine Sprecherin der U.S. Regierung die Beteiligung ihrer Behörde an der Aktion zur Schließung von mehr als 70.000 Blogs.
Blogger im ganzen Land glauben, dass es um ein Thema der „nationalen Sicherheit in den U.S.A.“, gehen könne, die zur Restriktion und Abschaltung der Blogs führten.

Spekulationen, Vermutungen und öffentliche Verwirrung

Neueste Medien-Berichte und Spekulationen im Zusammenhang der Abschaltung der Blogs, vermuten, dass es sich um eine Anti-Terror-Massnahme handeln könnte. Einige Autoren vermuten das Federal Bureau of Investigation (FBI), das meint die amerikanische Bundes-Polizei, könne beteiligt sein. Doch auch diese Information gilt als nicht bestätigt und als nicht sicher. Möglicherweise könnte es um Al-Kaida Veröffentlichungen und Mord-Aufträge gehen, die in Blogs „gepostet“, das meint veröffentlicht wurden, berichtet ein Autor bei NewsRunner. CBS News hingegen berichtet, die wahren Gründe und Hintergründe für die Abschaltung der Blogs von 73.000 Menschen seien in den U.S.A. immer noch nicht bekannt.

Allgemeine Menschenrechte

Bloggen und die freie Meinungsäußerung im Internet, dazu zählt eindeutig nicht das Veröffentlichen von Mord-Aufträgen oder Bomben-Bauanleitungen, weil damit das Recht auf Leben von Menschen verletzt werden könnte, sind ein elementar, universell und weltweit gültiges und allgemeines Menschenrecht auf der Grundlage der Verkündigung der Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen (United Nations) aus dem Jahr 1948:
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Weitere und ausführliche Informationen zur universell, gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind zu finden bei www.un.org (United Nations, Vereinte Nationen).

Afghanistan-Konferenz: Wenig Chancen für Frauen- und Menschenrechte

Afghanistan-Konferenz: Wenig Chancen für Frauen- und Menschenrechte
Von einer positiven Entwicklung für Frauen und Menschenrechte in Afghanistan kann nicht die Rede sein – Offener Brief der Frauenrechte-Organisation medica mondiale an die Bundesregierung

Von Andreas Klamm-Sabaot
Berlin / Kabul. 19. Juli 2010. Die Frauenrechte-Organisation medica mondiale hat aus Anlass der morgen stattfindenden Afghanistan-Konferenz in Kabul ihre große Besorgnis über die aktuelle Verschlechterung der Situation zu Frauenrechten und Menschenrechten in einem offenen Brief an die Bundesregierung und an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel mitgeteilt.
Zwar würden täglich 100 Millionen U.S. Dollar in militärische Aktionen investiert, doch nur sieben Millionen U.S. Dollar für zivile Aufbau-Projekte, etwa der Einrichtung von Frauenhäusern zu Gute kommen. Erst kürzlich wurden zwei der neu eingerichteten Frauenhäuser, die teuer mit internationalen Geldern errichtet wurden, geschlossen. Dieses finanzielle Missverhältnis könne auch durch eine Aufstockung mit zehn Millionen Euro durch die Bundesregierung nicht verändert werden.
Die Lage für Frauen in dem Kriegs-erschütterten Land verschlechtert sich nahzu täglich in erschreckendem Ausmaß. Weiblichen Abgeordneten werde gedroht und junge Frauen senden bislang unbekannte Täter Szenen von Vergewaltigungs-Videos auf deren Handys. Die extreme strenge Auslegung des Scharia-Gesetzes bereite den Kinder, Frauen und Mädchen sehr ernste Probleme. Bereits wenn sich eine Frau alleine, ohne männliche Begleitung auf eine Reise begebe, werde dies als ein Verstoß gegen das Scharia-Gesetz ausgelegt. Frauen, die als Politikerinnen oder Abgeordnete tätig werden wollen, erhalten Todes-Drohungen. Von einer positiven Entwicklung für Frauen und für Menschenrechte könne in Afghanistan nicht die Rede sein.
Die Regierung bestehe zum Teil aus ehemaligen „war lords“ (Kriegs-Herren), die bereits in der Vergangenheit oft genug bewiesen hätten, dass diese am Aufbau einer demokratischen Strukturierung von Afghanistan kein Interesse haben. Die Kriegs-Herren (war lords) hätten auch auch kein Interesse an der Einhaltung von Frauenrechten oder Menschenrechten gezeigt.
medica mondiale mahnte, das Konzept der Afghanisierung dürfe nicht zu Lasten der zivilen Bevölkerung in Afghanistan umgesetzt werden.
Die internationale Gemeinschaft habe es bislang auch sträflich versäumt, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Afghanistan voranzutreiben. Funktionierende Staatsapparate, die große Summen von Entwicklungsgeldern vertrauenswürdig und sinnvoll verwalten könnten, gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Dies sei auch einer der Gründe, die dazu führen, dass internationale Abkommen zum Schutz der Frauen in Afghanistan nicht umgesetzt werden könnten.
In einem aktuellen Positions-Papier zur Lage der Frauen in Afghanistan fordert die Frauenrechte-Organisation medica mondiale unter anderem ein sofortiges Ende der Operation „Enduring Freedom“ und die Unterstellung sämtlicher internationaler Truppen unter UNO-Mandat.
Des weiteren müsse eine klare Trennlinie gezogen werden zwischen Militär und zivilen Organisationen der Entwicklungszusammen- und Menschenrechtsarbeit.
Das Verhältnis der bereitgestellten internationalen Gelder sollte sich dringend zugunsten des zivilen Aufbaus verschieben. Drei Viertel der deutschen Ausgaben für Afghanistan gingen bislang immer in den militärischen Einsatz, nur ein Viertel komme dem zivilen Aufbau zu Gute. Die Gelder für Frauen-Projekte betragen sogar nur ein Prozent der Gesamt-Ausgaben. Die Finanz-Geber-Länder sollten die Bereitstellung von Finanzen mit der Forderung der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen. Insgesamt gibt es 13 Forderungen von medica mondiale, die eine bessere Zukunft für Frauen, die Einhaltung von Frauenrechten und Menschenrechte und eine Hilfe für die zivile Bevölkerung in Afghanistan möglich machen sollen.
Die Gründerin von medica mondiale, Dr. Monika-Hauser (Schweiz-Italien), hat im Dezember 2008, gemeinsam mit der somalischen Politikerin Asha Haji, der Frau die als „Stimme von Indien“ mit ihrem Ehegatten bezeichnet wird, Krishnammal Jagannathan, und der amerikanisch-jüdischen Journalistin Amy Goodman des Nachrichten-Magazines Democracy NOW! den Alternativen Nobel-Preis, bekannt auch als Right Livelihood Award, in der Hauptstadt Stockholm in Schweden erhalten.
Ausführliche Informationen der Forderungen im Positionspapier von medica mondiale zur Lage der Frauen in Afghanistan und des Briefes an die Bundesregierung sind im Internet bei www.medicamondiale.org zu finden.

Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck

Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck
Bundespräsidentschaftwahl 2010 – Nutzung eines kostenfreien Presse-Fotos, das als KOSTENFREI zur Veröffentlichung freigegeben wurde – Rechnungen auch für Presse-Veröffentlichungen in Presse-Archiven
Berlin. 8. Juli 2010. (aph). Der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor von 9 veröffentlichten Büchern zu den Themen Menschenrechte, Politik, Gesellschaft und Soziales, Andreas Klamm – Sabaot hat an den Pfarrer, Bürgerrechtler und ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten, Dr. h. c. Joachim Gauck einen offenen Brief gesendet, nach dem dieser acht Tage nach der Bundespräsidentenwahl am 8. Juli 2010 für die Veröffentlung von KOSTENFREIEN Pressefotos (bis 30. Juni 2010) 4 Rechnungen erhalten hat und für die Veröffentlichung von Fotos von Joachim Gauchk bezahlen soll, da die Beiträge und Presse-Veröffentlichungen in den Archiven der freien Presse in Deutschland mit Foto, veröffentlicht vor dem 30. Juni 2010 zu finden sind.

Der Herausgeber und Gründer von 3mnews.org, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Radio TV IBS Liberty und MJB Mission News, ISSN 1999-8414, Andreas Klamm-Sabaot, sieht mit diesen Ereignissen die nach dem Grundgesetz, Artikel 5, garantierte Meinungs- Informations- und PRESSE-Freiheit und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 19 garantierte Freiheit der Presse in Deutschland in Gefahr. Er bittet den Bürgerrechtler, Pfarrer und ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten Joachim Gauck, für Freiheit, Demokratie und für die Freiheit der Presse in Deutschland zu wirken und sich für deren Einhaltung einzusetzen.
An
Herrn Dr. h.c. Joachim Gauck
c/o
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
Stauffenbergstraße 13-14
10785 Berlin
Fon ++49 (0)30/26 39 78-3
Fax ++49 (0)30/26 39 78-40
info@gegen-vergessen.de
Rechnungen zu PRESSE-Berichten in ARCHIVEN
Presse-Foto, bei www.joachim-gauck.de , Presse-Foto
von teutopress.de
Bitte um Intervention und Prüfung / Stornierung der Rechnungen
Freiheit der PRESSE, Presse-Freiheit, Artikel 5 Grundgesetz
Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Joachim Gauck !
Als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- Fernseh- und Medien-Produzent und 9 veröffentlichten Büchern zu MENSCHENRECHTEN, PRESSE-FREIHEIT, Politik, Kultur, Gesellschaft und Soziales bin ich sehr darüber verwundert und irritiert, dass ich nur 8 Tage nach der Wahl des Bundespräsidenten von teutopress.de 4 Rechnungen wegen der Nutzung eines PRESSE-FOTOS erhalte, das einmal veröffentlicht und kopiert wurde und vorm dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung wurde bis 30. Juni 2010 von teutopress.de als kostenfrei deklariert.
Nach dem 30. Juni 2010 habe ich diese Fotos nicht mehr veröffentlicht. Doch die Firma teutopress.de, die die RECHTE am Foto Ihrer Person hat, teilte in einem Telefongespräch heute am 8. Juli 2010 mit, dass auch PRESSE-BERICHTE im ARCHIV mit Fotos von Ihnen im Internet und sonstigen Medien vernichtet und gelöscht werden müssten.
Dass bis zum 30. Juni 2010 veröffentlichte Fotos in Archiv-Beiträgen jetzt mittels Rechnungen berechnet werden, führt zwangsläufig zu einer ZENSUR der PRESSE in Deutschland.
Denn erstmals in der Geschichte von Deutschland seit 1933 unter der Führung von Reichs-Führer Adolf Hitler müssen jetzt ausgerechnet wegen veröffentlichter Fotos Ihrer Person und FREIEN BERICHTEN zur Bundespräsidentenwahl damit FAKTISCH, auch ARCHIV-BEITRÄGE in PRESSE-ARCHIVEN vernichtet, Zeitungen und Magazine, in denen das PRESSE – FOTO mit Ihrer Person erschienen ist vernichtet oder verbrannt werden.
Eine Zensur kann speziell für Sie als überzeugter Verfechter und Bürgerrechtler für FREIHEIT und DEMOKRATIE und damit auch als ein möglicher Unterstützer der PRESSE-FREIHEIT in Deutschland ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein.
Es ist öffentlich bekannt, dass ich Gründer von Radio TV IBS Liberty, dem internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, MJB Mission News, ISSN 1999-8414 von 3mnews.org und weiteren Medien-Einrichtungen international bin und seit 1986 für internationale Völkerverständigung wirke und arbeite.
Nach drei Unfällen in 1994, 1995 und 1996 trifft mich eine Zensur durch sehr hohe Kosten für Presse-Fotos eines Bundespräsidenten-Kandidaten, die alle vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und nach dem 30. Juni 2010 NICHT mehr veröffentlicht wurden, sich jedoch noch in frei zugänglichen PRESSE-ARCHIVEN befinden besonders hart, denn Sie wissen, dass es für Journalisten und Autoren mit einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, chronischen Erkrankungen, Behinderung und Schwerbehinderung bei Verlagen in Deutschland KEINE bezahlte Anstellungen gibt.
In den 25 Jahren, die ichals Journalist arbeite, habe ich ein solches Geschehen noch nicht erlebt, und ich empfinde es als besonders DISKRIMINIEREND und MENSCHENVERACHTEND gegenüber allen Journalisten und Journalistinnen und gegenüber allen Menschen, die FREIHEIT, die FREIHEIT der PRESSE und Demokratie in Deutschland unterstützen.
Dass ausgerechnet Ihr Name mit einer solchen Aktion, Rechnungen für veröffentlichte ARCHIV-Berichte der freien Presse aufgrund der Nutzung eines Presse-Fotos, das bis zum 30. Juni 2010, eindeutig als KOSTENFREI deklariert war, in ein Licht eines totalitären Systems, von Diktatur, wie diese in der DDR oder im Terror-Unrechts-Staat der Nazis bestanden hat in den Jahren 1933 bis 1945, kann ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein, insbesondere da Sie auch noch Vorsitzender des Vereines Gegen Vergessen – für Demokratie e. V. in Berlin sind.
Das internationale Medien-Projekte für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und die weiteren Medien, denen ich meine Berichte mit einem PRESSE-Fotos Ihrer Presse-Stelle zur Bundespräsidenten-Wahl zugesendet habe, berichten KOSTENFREI für MENSCHEN, PRESSE, FREIHEIT, MENSCHENRECHTE und Demokratie – wir wirken und arbeiten nichtkommerziell und informieren MENSCHEN, damit diese mehr über aktuelle Geschehen, historische Ereignisse und Menschenrechte, Freiheit und Demokratie informiert sind.
Einen Hinweis im Zusammenhang mit der Veröffentlichung Ihres Presse-Fotos, dass auch Archiv-Beiträge der PRESSE im Internet, in Zeitungen, in Magazinen vernichtet oder verbrannt werden müssen nach dem 30. Juni 2010, gab es NICHT !
Bücher- Zeitungs- und Magazin-Verbrennungen haben unter dem Terror-Regime der Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 stattgefunden und meine Kollegen, Kolleginnen und ich glauben, dass es NICHT in Ihrem Sinne ist, die FREIHEIT der PRESSE, insbesondere der internationalen Presse und die Arbeit für Menschenrechte auf diese Weise mittels hoher Rechnungen zu gefährden und faktisch unmöglich zu machen.
Dennoch werden wir die Fotos von Ihnen entfernen, nachdem heute bekannt wurde, laut einem Mitarbeiter von teutopress.de, dass mit der SPD Sozialdemokratischen Partei Deutschland, die Veröffentlichung Ihrer Fotos nur bis zum 30. Juni 2010 vereinbart war.
Nach dem Eingang von 4 Rechnungen hatte ich bei teutopress.de nachgefragt.
Mein Verständnis für Freiheit und Demokratie will ich Ihnen gerne erklären:
Artikel 5, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, United Nations, Vereinte Nationen
Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Vergleiche hierzu auch: www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm
Dass in Deutschland die Lebensgrundlagen behinderter und schwerbehinderter Journalisten, Rundfunk-Journalisten, von Autoren und Schriftstellern, Fernseh- und Radio-Produzenten durch Diskriminierung auch bei Verlagen vernichtet werden, ist schon ein nicht mehr haltbarer Zustand, doch dass freie, internationale, französisch-deutsche Journalisten, Autoren wie meine Person und andere dafür abgestraft werden und mit Rechnungen für PRESSE-Fotos verfolgt werden, die bis zum 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und 8 Tage nach der Bundespräsidenten-Wahl noch in den Archiven der PRESSE in Deutschland zu finden sind, empfinde ich vor allem aus der historischen Verantwortung der unzähligen Gewalt-Verbrechen, die in Deutschland verübt wurden, vor allem in den Jahren 1933 bis 1945 als eine sehr große Gefahr für Demokratie, Freiheit und die Presse in Deutschland.
Nach dem ich heute von Ihrem Presse-Sprecher Andreas Schulze erfahren musste, dass dieser NICHT mehr für Sie tätig ist, BITTE ich Sie daher persönlich zu intervenieren und eine Stornierung der Rechnungen der Firma teutopress.de zu veranlassen und die Frist für Archiv-Beiträge in PRESSE-Archiven bis 30. Juli 2010 zu verlängern.
Dass freie Archive der Presse wegen der Nutzung eines PRESSE-Fotos eines Bundespräsidentschafts-Kandidaten in Deutschland vernichtet werden müssen, laut teutopress.de in Bielefeldt ist neu und einmalig, denn bisher hat in Deutschland auch das Grundgesetz, Artikel 5 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19, auch die PRESSE-Freiheit und Freiheit der Presse gegolten und irgendwie hoffen ich und meine Kollegen und Kolleginnen, dass diese auch weiterhin in Deutschland gelten werden.
Meine Kollegen und Kolleginnen und ich bedauern es zutiefst, dass wir die Freiheit der Presse nicht in Deutschland gewährleisten können aufgrund solcher Ereignisse und feststellen müssen, dass eine aktive Zensur der Presse stattfindet insbesondere für FREIE und INTERNATIONALE MEDIEN-PROJEKTE wie Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und zahlreiche weitere, freie und internationale Medien.
Wir bedauern es zutiefst, dass wir über eine Persönlichkeit wie Sie offenbar nicht mit der Veröffentlichung eines Presse-Fotos berichten dürfen und, dass damit die Freiheit der Presse in Deutschland ganz ohne Zweifel in einer nicht hinnehmbaren Weise eingeschränkt wird, speziell weil Sie sich so sehr für Freiheit und Demokratie engagieren.
Solche Ereignisse können NICHT in Ihrem Sinne sein und auch nicht im Sinne von Freiheit, Demokratie, Freiheit der Presse, Grundrechte und Demokratie und daher bitte ich Sie heute persönlich zu intervenieren und dafür zu wirken, dass Freiheit, Demokratie und Freiheit der Presse auch in Deutschland 2010 und künftig möglich sein werden.
In der Anlage erhalten Sie die Kopie der Rechnungen von teutopress.de aus Bielefeldt und einen Brief der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo.
Wir danken für Ihre Prüfung und Intervention im voraus.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm – Sabaot
French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent
Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung
www.andreasklamm.de.be
http://andreasklamm.radiotvinfo.org
www.andreasklamm.blogspot.com
Liberty and Peace NOW!
Human Rights Reporters
international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte
www.radiotvinfo.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com
* Founded in 2006 – gegründet 2006
MJB Mission News, ISSN 1999-8414
international news and mission magazine
www.ifnd734.org
www.mjbmissionnews.blogspot.com
http://mjbmissionnews.wordpress.com
Andreas Klamm – Sabaot
French-German Journalist, Broadcast journalist, author, nurse (R.N.), paramedic, director, missionary and news correspondent
Französisch-deutscher Journalist, staatl. geprft.Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missions-Leitung, Missionar, Nachrichten-Korrespondent
c/o
Schillerstr. 31
D 67141 Neuhofen
Deutschland
(Germany)
c/o
160 Greenford Road
Sudbury Hill – London
HA13QS
United Kingdom
Tel. 0049 6236 416 802
Tel. 0049 62 36 48 90 44
Fax.001 503 212 6883 (U.S.A.)
email:
andreasklamm@hotmail.com
c/o
Schillerstr. 31
D 67141 Neuhofen
Deutschland
(Germany)
c/o
160 Greenford Road
Sudbury Hill – London
HA13QS
United Kingdom
Veröffentlicht am 8. Juli 2010

Das Wirken für Demokratie und Frieden als Chance

Das Wirken für Demokratie und Frieden als Chance
Von Andreas Klamm
New York/ London/ Paris. Im Jahr 2009 feiere ich mein 25jährige Dienstjubiläum als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Schriftsteller und zudem als freier Fernseh- Radio- und Medienproduzent. Bereits seit 1988 bin ich in zahlreichen Gruppen und Initiativen in Netzwerken gegen Gewalt engagiert. Eine weite und wichtige Reise. Schon vor rund 25 Jahren erkannte ich wie wichtig im Prozess gegen Gewalt und für den Frieden die Medien und die Arbeit von Journalisten in der internationalen Arbeit sein würde.
Für eine Fernseh-Sendung zu den Themen „Journalismus und die Möglichkeiten von Journalisten„, die sich auch gegen Gewalt und aktiv für Frieden engagieren können, vielleicht sogar müssen, erhielt ich bereits 1987 einen Förderpreis von der Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz. Aus zahlreichen aktuellen Anlässen und zur Veröffentlichung meiner zwei neuen Bücher, die sich mit einer wahren Stimme für den Frieden beschäftigen, der international angesehenen Kollegin und Journalistin Amy Goodman von Democracy NOW! biete ich im Rahmen von Vorträgen und Referaten weitere Informationen und Impulse zu den Themen, Menschenrechte, Bürgerrechte, Engagement gegen Gewalt und für Frieden und Demokratie national, bundesweit in ganz Deutschland, in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Buchungen sind möglich via email: andreasklamm@hotmail.com und über die Redaktion von Radio IBS Liberty, email: news247@btinternet.com. Weitere und ausführliche Informationen sind auch im Internet zu finden bei www.andreasklamm.blogspot.com
Meine zwei neuen Büchern, die sich mit einem Teil des Wirkens und Arbeitens der Journalistin und Rundfunk-Journalistin Amy Goodman widmen sind in allen Buchhandlungen in Frankreich und Deutschland erhältlich und zudem auch beim Internet-Buchhandel, wie etwa www.amazon.de, www.amzon.fr, www.buch.de, www.libri.de und zahlreiche weitere Anbieter.
In Deutschland ist das Buch mit dem Titel:
Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473, 18,90 Euro
in Frankreich ist das Buch mit dem Titel
Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, 19,49 Euro
veröffentlicht worden und erhältlich.

Nach den Terror-Anschlägen: Petition für die Sicherheit von Journalisten

Nach den Terror-Anschlägen:
Petition für die Sicherheit von Journalisten

Von Andrew P. Harrod
Dortmund / Berlin. (red). 30. August 2008. Nach zwei Terror-Anschlägen auf das Büro der Journalistin und Politikerin, Ulla Jelpke (Die Linke) in Dortmund im August 2008, hat der Journalist, Missionar, Missionsleiter der John Baptist Mission of Togo (Deutsche Vertretung und Vertretung für Groß Britannien) und Autor mehrerer Bücher, Andreas Klamm, eine Petition für die Sicherheit von Journalisten in Deutschland an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble geschrieben.
Innerhalb von nur zwei Wochen hatten offenbar Terroristen aus Nazi-Kreisen mit tödlichen Schusswaffen, möglicherweise einer Stahlzwille, so teilte das Büro der Journalistin, Ulla Jelpke mit, verübt. Bei den zwei Attentaten wurde erfreulicherweise kein Mensch verletzt.
In einem Radio-Interview von Radio IBS Liberty www.ibstelevision.com/radioibsleeds sagte die Journalistin und Politikerin, Ulla Jelpke, bereits vor rund zwei Wochen dem Journalisten und Autor mehrerer Bücher, Andreas Klamm, dass sie sich durch die Anschlage in ihrer Arbeit als Journalistin und Politikerin nicht einschüchtern lassen werde.
Nähere Informationen zu den möglichen Tat-Hintergründen waren im Rahmen einer telefonischen Anfrage unserer Redaktion, gestern beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden noch nicht zu erfahren.
Die engagierte und couragierte Journalistin und Politikern kämpft seit rund zwei Jahrzehnten gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Im Bundestag ist sie auch als innenpolitische Sprecherin für die Fraktion Die Linke tätig.
In einer Presse-Erklärung teilte die Journalistin und Politikerin Ulla Jelpke des weiteren mit: „Die Neonazis treten immer gewalttätiger auf. Umso wichtiger ist es, am 6. September gegen den Naziterror zu demonstrieren.“ Für diesen Tag hat Jelpke eine Gegendemonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch angemeldet (www.ulla-jelpke.de )
Die Petition für die Sicherheit von Journalisten in Deutschland und eine freie Presse in Deutschland kann im Internet bei www.petitiononline.com/aug082/petition.html , alternativ bei www.ipetitions.com/petition/journalist gelesen und mitgezeichnet werden.
Eine gute Chance sich gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu engagieren.
3mnewswire.org
Das Schreiben an Dr. Angela Merkel und Dr. Wolfgang Schäuble im Original-Wortlaut:
An / To
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundesregierung Deutschland
1044 Berlin
Dorotheenstraße 84, 10117 Berlin
0180 272-0000
Fax:
01888 272-2555
E-Mail:
InternetPost[at]bundesregierung.de
An / To
Bundesministerium des Innern
Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
(Referat G II 5, Öffentlichkeitsarbeit)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
Telefax: +49-(0)30 18 681-2926
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
Sehr geehrte Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin !
Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern !
Die Schrecken der Nazi-Terror-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 waren schlimm und diese sollten seit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht gegenüber den Alliierten (USA, Groß Britannien, Russland, Frankreich) am 8. Mai 1945 beendet sein.
Um so mehr bereitet es große Sorge von den zwei Anschlägen auf meine Kollegin, der Journalistin und Politikerin, und innenpolitische Sprecherin der Partei Die LINKE, Ulla Jelpke erfahren zu müssen.
Innerhalb von nur zwei Wochen haben im August 2008 offenbar Terroristen aus Nazi-Kreisen zwei Anschläge auf das Büro der Journalistin und Poltikerin Ulla Jelpke mit tödlichen Schusswaffen verübt.
Mehr Informationen finden Sie dazu bei www.ulla-jelpke.de.
Die Journalistin und Politikerin Ulla Jelpke ist vorbildlich engagiert gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Daher BITTEN wir Sie heute freundlichst, eine freie und sichere Arbeit für alle Journalisten und Politiker in Deutschland und aus traurigen und aktuellen Anlass auch für die Kollegin, der Journalistin, Ulla Jelpke, zu ermöglichen, was ein wichtiger Teil einer Demokratie ist.
Bitte bekennen Sie sich ganz klar dafür, dass Journalisten und Politiker auch in Deutschland FREI arbeiten können und dürfen ohne dabei Angst und Sorge über Angriffe auf Leib, Seele, Leben, Gesundheit oder Arbeitsplätze von Journalisten und Politikern befürchten zu müssen.
Die Ausübung des öffentlichen Amtes von Journalisten, die freie Presse und die freie Arbeit von Politikern sind wichtige Bestandteile einer Demokratie.
Bitte setzen Sie ein klares Zeichen für die Demokratie und gegen die Bedrohung durch terrorisierende und gefährliche Nazis.
Schon ihr Vorgänger, Bundeskanzler a. D., Gerhard Schröder sagte im Jahr 2005 so wörtlich in der Stadt Heidelberg: „Der braune Sumpf darf in Deutschland keine Chance mehr haben. Das wollen wir nicht.“
HOCHACHTUNGSVOLL
Andreas Klamm, Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger
Missionar, Missionsleitung, Deutsche Vertretung und
Vertretung für Groß Britannien
Gründer und Herausgeber von British Newsflash Magazine est. 1986
John Baptist Mission of Togo (Johannes, der Täufer, Mission)
Gründer und Präsident: Reverend (Pfarrer) Yawovi Nyonato
www.johnbaptistmission.org
www.johnbaptistmission.org/education
www.mjbeducation.over-blog.com
www.missionjb.africa-web.org/present.html
John Baptist Mission of Togo, Afrika
in Zusammenarbeit mit
IBS Independent Broadcasting Service Liberty (Leeds)
IFN International Family Network d734 (christian service ministry)
Grace MedCare Ltd. London, England, United Kingdom
Dear Her Excellency Mrs. Dr. Angela Merkel, Chancellor of Germany
Dear Mr. Dr. Wolfgang Schaeuble, Minister for Internal Security of Germany !
The crimes committed through the dictatorship of the German Nazis in 1933 to 1945 were horrible. The fear over a dictatorship caused by Nazis should be over since the official capitulation of the German Wehrmacht (military) which was made before the Allied Troops and the US ARMED FORCES on May 8th in the year 1945.
It causes great sorrow that we had to learn that only within two weeks in August 2008, German Nazis have attacked the office of my colleague, the journalist and politician, Mrs. Ulla Jelpke, which is also a speaker in issues about internal security for the left wing party „Die Linke“ (The Left) with the German parliament in the capital city of Berlin in Germany.
Within 2 weeks Nazis have attacked in August 2008 the office of the journalist and politician, Mrs. Ulla Jelpke, in the German city of Dortmund and have used deadly force.
More information you will find on the web site of the journalist and politician, Mrs. Ulla Jelpke on www.ulla-jelpke.de .
The journalist, Mrs. Ulla Jelpke is an encouragement to many people in this world with her activities in the fight AGAINST violence, hatred against people from foreign countries and racism.
Therefore we ask you friendly, to grant the security and freedom of journalists and politicians in Germany. The free work of journalists and politicians is a vital and elementary part of democracy.
PLEASE make sure, that the free work of journalists and politicians in Germany will be save and granted. Journalist and politicians in Germany which are even in opposition to German Nazis should be granted a free work without fear of threats for their safety, life, soul, health and their offices or work place.
The free and save work of the public profession of all journalists, a free press and even politicians in Germany are elementary and vital parts of a democracy.
PLEASE take a public stand against the threats caused through German Nazis and their terror attacks, such as in the German city of Dortmund in August 2008.
In the year 2005 former chancellor, Mr. Gerhard Schroeder has declared in front of about 10.000 people „The brown swamp –meaning the German Nazis, – shall have no more chance. We do not want this anymore.“
Sincerely
Andreas Klamm, journalist, nurse (R.N.,RGN)
missionary and director of the United Kingdom
and German Branch
John Baptist Mission of Togo, Africa
Founder and president: Reverend Yawovi Nyonato
www.johnbaptistmission.org
www.johnbaptistmission.org/mjbeducation
www.mjbeducation.over-blog.com
Founder and publisher of British Newsflash Magazine est. 1986
John Baptist Mission of Togo, Africa in
co-operation with
IBS Independent Broadcasting Service Liberty (Leeds)
IFN International Family Network d734 (christian service ministry)
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Bitte um Solidarität – Ute-Maria Graupner: "Verbrüderung ist möglich um Michael Heise zu helfen"

Bitte um Solidarität
Ute-Maria Graupner: „Verbrüderung ist möglich um Michael Heise zu helfen“
Karlsruhe. (red). Ute-Maria Graupner bittet im Namen von Hand-in-Hand e.V. Nürnberg, um Solidarität unter jenen, die für Michael Heise, den Gründer von peraspera-international, eine Haftverschonung bewirken möchten. Monika Riemer, ebenfalls vom Verein Hand-in-Hand e. V. in Nürnberg regt an, die von Nelson Mandela vorgegebene Möglichkeit einer individuellen Handhabe mitein zu beziehen. Ute-Maria Graupner: „Es war unter anderem Nelson Mandela und sein Wirken, das Michael Heises politisches Bewusstsein mit geprägt hat. „Wir wissen, dass er mit ihm korrespondiert hatte.“, so Monika Riemer.

Nelson Mandela hatte den Friedensnobelpreis für seine einzigartige, politische Idee und seine persönliche Leistung für die Wahrung der Menschenrechte erhalten.
Er hatte erkannt, dass politisches Bewusstsein eine Verbindung von Psychologie und Politik notwendig macht, um der Würde des Menschen gerecht zu werden und in sich selbst Frieden zu erzeugen.
Schon in jungen Jahren wies Nelson Mandela in seiner Tätigkeit für den ANC auf die gegen die Schwarzen verübte Gewalt hin. Später während seiner Tätigkeit als Staatspräsident plädierte er für eine Begnadigung der Täter, die sich zu ihren Gewalttaten bekannten und aufrichtig bereuten. Er hatte im April 1996 die Truth and Reconciliation Commission, eine Wahrheits- und Versöhnungskommission, gegründet. Darin wurde er eines der demokratischen Merkmale von Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit gerecht, indem die Verbrüderung zwischen Apartheidsgegnern und Opfern der Apartheid ermöglicht werden konnte.
Der Grundgedanke der Kommission lautete:
„Vergeben ohne zu vergessen“. „Die Demokratie ist der beste Weg der Wiedergutmachung,“ waren Nelson Mandelas Worte.
Was bedeutete das praktisch für den einzelnen Bürger von Südafrika? Die Unterdrückung der Schwarzen musste allgemein bekannt und die mit den Gräueltaten verbundenen Emotionen durften nicht verdrängt werden, damit sich dieses Gewaltpotenzial nicht in umgekehrter Richtung fortsetzte. Das heißt auch, dass Motivation und Vorgehensweise der Täter dazu nicht nur untersucht, sondern auch von ihren Opfern verstanden werden mussten. Mandela wusste, dass nur so auch Vergebung möglich sei und künftig Gewaltfreiheit garantiert würde. Diese Erfahrungen, den damit verbundenen, seelischen Schmerz auszuhalten ohne zu verbittern und die Energie, sich weiter für andere Menschen einzusetzen, erwecken größte Bewunderung.
Mandela lehrt uns, Menschenrechtsverletzungen und schmerzhafte Erfahrungen nicht zu verdrängen, sondern sich mit ihnen auseinanderzusetzen, um darin nicht im Widerstand mit ihnen zu stehen. Sein politisches Bewusstsein ist vom Glauben an die dem Menschen innewohnende Kraft geprägt, scheinbar Unerträgliches zu überwinden. Dies ist den Worten seiner Rede von 1994 zum Amtsantritt als neuer Staatspräsident zu entnehmen. Nicht nur unverdrängtes Leid sollte ans Licht kommen, sondern auch die versteckte Größe des Menschen. Aus dieser Kraft, diesem Licht, wie er sie nannte, kann dann die Fähigkeit zur Vergebung erwachsen. Damit meinte er, dass jegliche Menschenrechtsverletzung zur bloßen Erinnerung an die Vergangenheit werden und niemals wiederkehren würde. Gewalt und Hass kann man nicht mit Gewalt und Hass bekämpfen; damit pflanzen sie sich nur fort. Dieser Gedanke ist Bestandteil eines politischen Bewusstseins, das sich an (Psycho-)Logik orientiert.
Aus der Antrittsrede von Nelson Mandela 1994 :
„Unsere tiefste Angst ist nicht,
dass wir unzulänglich sind,
unsere tiefste Angst ist,
dass wir unermesslich machtvoll sind.
Es ist unser Licht, das wir fürchten, nicht unsere Dunkelheit.
Wir fragen uns: „Wer bin ich eigentlich, dass ich leuchtend, hinreißend, begnadet und phantastisch sein darf?”
Wer bist du denn, es nicht zu sein?
Du bist ein Kind Gottes.
Wenn du dich klein machst,
dient das der Welt nicht.
Es hat nichts mit Erleuchtung zu tun,
wenn du schrumpfst,
damit andere um dich herum sich nicht verunsichert fühlen.
Wir wurden geboren,
um die Herrlichkeit Gottes zu verwirklichen,
die in uns ist.
Sie ist nicht nur in einigen von uns:
Sie ist in jedem Menschen.
Und wenn wir unser eigenes Licht erstrahlen lassen wollen,
geben wir unbewusst anderen Menschen die Erlaubnis,
dasselbe zu tun.
Wenn wir uns von unserer eigenen Angst befreit haben,
wird unsere Gegenwart ohne unser Zutun
andere befreien.

Natürlich ist die Aufdeckung der grausamen Auswirkungen der Apartheid den meisten ihrer Opfer nicht leicht gefallen. Viele können selbst heute die Schuld den Misshandlern und Mördern ihrer Familienmitglieder nicht erlassen. Trotzdem war die Kommission zur Versöhnung einer der wirkungsvollsten Einrichtungen zur Verhinderung neuer Gewalt. Man kann niemandem vergeben, wenn man nicht bereit ist, den eigenen Schmerz zu fühlen. Zudem ist es unmöglich, die Gnade eines anderen anzunehmen, ohne sich zu seinen Gräueltaten zu bekennen, sich mit seinen Handlungsmotiven für sie auseinanderzusetzen und die damit verbundenen, eigenen Emotionen wahrzunehmen, um die verübten Menschenrechtsverletzungen bereuen zu können. Das, psychologisch betrachtet, schwierig zu behandelnde Schuldgefühl wird zwar erst einmal laut, aber in der Vergebung ist auch die eigne Wiedergutmachung der Schuld enthalten. Sie wurde durch Mandelas Vorgehen nicht der weißen Rasse als jahrelange Bürde auferlegt.
Was bedeutet Nelson Mandelas Vorbildfunktion, für die er mit dem Friedensnobelpreis honoriert wurde, für das eigene, politische Bewusstsein?
Gerade wir Sympathisanten von Michael Heises politischer Tätigkeit erkennen, dass es noch immer Menschenrechtsverletzungen gibt, selbst in einer Demokratie, wie der der Bundesrepublik Deutschland. Wir fragen uns vielleicht, weshalb sich das Engagement für die Wahrung der Menschenrechte so schwer umsetzen lässt? Wir entdecken, dass es zu vielen Kontroversen darüber kommt, wie ein Menschrechtsaktivist, wie Michael Heise, zu unterstützen sei, damit ihm endlich Haftverschonung zuteil wird. Und sicher
sind gerade jene Sympathisanten Michael Heises mit Mandelas Wirken vertraut, an dem sich auch er orientiert. Müssten wir uns nicht auch fragen, womit wir eine einheitliche Sicht- und Vorgehensweise verhindern? Müssten nicht auch wir an uns selbst beobachten können, welche Aspekte zu Gewaltfreiheit beitragen können?
Es besteht Grund zur Besorgnis, dass die Anklage Michael Heises nicht gerechtfertigt ist, Besorgnis, dass subtil dem Menschenrechtsaktivisten die politische Stimme unter einem unpolitischen Vorwand genommen werden soll, dass dieser mit Hungerstreik darauf reagiert, und dass Vertreter von Gesetz und Ordnung, den Gedanken der Unantastbarkeit der Würde des Menschen nicht ausreichend verinnerlicht haben.
Und aktuell scheint diese Sorge oder gar Angst zu neuen Anklagen – ja selbst zur gegenseitigen Anklagen – zu führen, dass das Vorgehen der Unterstützer für Michael Heise, sich ungünstig für ihn auswirken könnte. Die Internetplattformen der Sympathisanten von Michael Heise sind voll mit Meinungsäußerungen und darin liegenden Beurteilungen.
Es ist folgerichtig, dass eine Beurteilung aus der persönlichen Sicht doch einer Anklage jener gleichkommt, die eben nicht so handeln, wie man es selbst für günstig betrachtet.Anklagende Formulierungen tragen bereits kleine Wurzeln von Gewalt in sich, die sich schon in der Wortwahl zeigen kann. Sie machen den Widerstand gegen die Ideen und politischen Handlungen der anderen deutlich. Sie sind kaum wahrnehmbare Signale dessen, dass es da doch im Verbogenen Angst gibt, dass eine Ansicht, die wir nicht teilen können, zu Unglück, zu Misserfolg oder zu weiterer Benachteiligung führt.
Nelson Mandela hatte erkannt, dass nur die Befreiung von den eignen Ängsten dazu beiträgt, dass „unsere Gegenwart ohne unser Zutun andere befreit.“ Diese Gegenwart ist als eine Präsenz zu verstehen, die sich daran orientiert, die Dinge ans Licht zu bringen. So dass auch versteckte Handlungsmotive, damit verbundene Emotionen nicht verdrängt bleiben und einen inneren Widerstand gegen sie erzeugen. Er selbst war in der Lage, ohne Widerstand gegen seine schmerzlichen Erfahrungen und die Angst vor ihrer Wiederholung mit Vergebung – also mit einer ganz besonderen Art der Widerstandslosigkeit – zu reagieren. Damit Hass nicht Hass und Anklage nicht Gegenanklage erzeugt.
Meinungsäußerungen mitschwingen, die auf den Internetplattformen nachzulesen sind: Sie das Maß der Menschrechtsverletzungen und der Gewalt, dem die Opfer der Apartheid ausgesetzt waren, ist im Vergleich zu den Verletzungen, die unser politisches System in unserer Psyche hinterlässt, viel schwerer zu ertragen. Und auch bei uns scheint es Verletzungen zu geben. Sie werden deutlich durch Empörung und Sorge, die in den bewusst wahrzunehmen und zur eigenen Entwicklung von politischem Bewusstsein zu nutzen, müsste doch in unserem immer noch demokratischen, satten Nest leicht möglich sein, um sich damit an Nelson Mandelas Vorgabe zu orientieren.
Denn die Zeiten einer Résistance durch Gewalt sind überholt, Demokratie ist zu einem Wert geworden in der Welt. Ein Widerstand, wie die Französische Revolution, hat ja bereits unser Bewusstsein geprägt. Heute orientiert es sich an den historisch nachfolgenden, psychologischen Erkenntnissen und bestimmt längst auch politisches Bewusstsein.
Der Hinweis auf Mandelas Idee, Politik mit Psychologie zu verbinden, soll darauf aufmerksam machen, wie sehr doch politisches Engagement von den individuellen Voraussetzungen abhängt, die auch im unbekannten Bereich einer Persönlichkeit ruhen. Dass es immer notwendig ist, auch die Gefühle bei sich wahrzunehmen, die zu (Menschenrechts-)Verletzungen beitragen können. Dass es sinnvoll ist, über eine Kongruenz zu verfügen, das persönliche Verhalten mit den Gedanken von Humanismus in Einklang zu bringen, und dass zur Bildung von politischem Bewusstsein auch das eigene „private“ Bewusstsein dazu gehört. Wie weit bei der Kenntnisnahme der persönlichen Seite, auch das Bedürfnis nach Vergebung für sich und andere auftritt, möge jedem selbst überlassen sein.
Ich bin auch nicht der Meinung, dass Michael Heise, der eher als ein Robin Hood und weniger als ein Nelson Mandela tätig ist, den Vertretern der Rechstaatlichkeit verzeihen möge. Aus eigner Erfahrung weiß ich allerdings, dass Vergebung eine persönliche Entlastung, die Sicherheit einer eigenen Handhabe und eine Beruhigung von Gefühlen, wie Zorn und Ohnmacht, bedeutet hatte.
Ich möchte lediglich an das Vorbild, Nelson Mandela, erinnern, bei uns selbst zu beginnen, sich bewusst zu werden, was in uns steckt um damit Frieden in die eigne Persönlichkeit zu verankern.
Denn dann ist eine Verbrüderung möglich, um Menschen, wie Michael Heise, zu helfen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“
Ute-Maria Graupner von Hand-in-Hand e.V. Nürnberg
3mnewswire.org
Weitere Informationen auch bei http://www.regionalhilfe.de/freemichaelheise

Zweiklassenrecht oder wird der Rechtsstaat demontiert? Michael Heise: "Petitionen sind sinnlos"

Zweiklassenrecht oder wird der Rechtsstaat demontiert?
Michael Heise: „Petitionen sind sinnlos“
Ein Menschenwürde-Aktivist will sich in Deutschland nicht „hinrichten“ lassen

von Andreas Klamm
London / Berlin / Karlsruhe. 18. November 2007. „Petitionen sind sinnlos.“, dies erklärte der Menschenwürde-Aktivist und Autor Michael Heise aus Speyer am Rhein in einem offenen Brief aus der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, der bei http://www.gfa-ludwigshafen.de, der Gemeinschaft für Aufklärung bereits zum Wochenende veröffentlicht wurde. „Petitionen für mich sind, mit Verlaub, sinnlos. Petitionen richten sich immer an die Legislative, die aber darf – und das ist auch gut so – auf die Executive (leider kommt das durch Bestechung dennoch vor) keinen Druck ausüben in laufenden Verfahren. Es geht nicht um mich, sondern schlicht um die Darstellung des Problems, mit welchen Lügen man hinter Gittern verschwinden kann, und dass auf der Basis von Lügen durch Behörden das eine latente Gefahr für ALLE MENSCHEN ist. Darum geht es.
Nicht darum, wie mehr oder weniger großartig ich bin. Ich würde gerne das Engagement der Leute auf die Arbeit von PER ASPERA und auf Aktionen gegen solchen gerichtlichen Staatsterror richten, statt den Michael Heise zu beweinen. Auch die Hungerstreik-Aktion hätte ja kein Ziel, das in meiner Person und einer Verbesserung oder Veränderung dort liegen würde, sondern nur um Druck auszuüben auf die Politik, solche Dinge durch Gesetzgebung so einzuschränken, dass sie unmöglich sind.“, erklärte Michael Heise, der sich seit 14. September 2007 aus nicht offiziell bekannten Gründen in der Untersuchungshaft befindet.
Seinen eigenen Angaben zufolge bestünde „Fluchtgefahr“. Die Gründe weswegen Fluchtgefahr bestehen könnte sind offiziell nicht bekannt. Es befinden sich zahlreiche Gerüchte im Umlauf, die zum großen Teil jedoch als falsch, Stimmungsmache und Verleumdungskampagne gegen Michael Heise aufgedeckt werden konnten. In diversen Foren wurde von „Nebenfrauen“ berichtet, die der 66jährige Michael Heise haben solle.
Ein Freund der Familie und der Ehefrau von Michael Heise bestätigte der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org am Samstag in einer telefonischen Anfrage: „An den Gerüchten um angebliche Nebenfrauen von Michael ist absolut nichts wahr. Die Gerüchte sind auch der Ehefrau bekannt. Diese Gerüchte sind absoluter Unsinn.“
Aus nicht sicherer Quelle wurde bekannt, dass Michael Heise möglicherweise wegen des „Verdachtes auf Betrug“ im Zusammenhang mit internationalen Finanzgeschäften verhaftet wurde. Möglicherweise könnten sich ein oder mehrere Investoren „betrogen fühlen.“ Die Verträge laufen jedoch, den Angaben von Michael Heise Anfang November zufolge, bis zum Jahr 2010.
Zudem läuft seit rund 2 1/2 Jahren ein Verfahren mit dem weltgrößten Pharmakonzern Pfizer New York, (Vereinigte Staaten von Amerika), aus dem Michael Heise, möglicherweise hohe Schadensersatzansprüche zustehen könnten, womit er dann in der Lage wäre, Investoren, die Zweifel haben befriedigen zu können. Die Informationen weswegen sich das Verfahren bereits auf rund zweieinhalb Jahre ausdehnt, sind offiziell nicht bekannt.
Bereits in der Vergangenheit hatte der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise, eigenen Angaben entsprechend, „Probleme mit den Justizbehörden in Karlsruhe.“
Bereits vor Jahren wurde berichtet: „In der Rechtsliteratur gilt er als der höchstverurteilte Bagatelltäter der Bundesrepublik Deutschland. Sein Fall wird ein Beispiel dafür, wie Justiz nicht arbeiten sollte.
Was ihm in den Gefängnissen widerfährt, spricht den Menschenrechten Hohn. Jetzt gibt eine brillant geschriebene, von der ersten bis zur letzten Seite packende Biographie erstmals einen umfassenden Überblick über sein Leben, seine Arbeit, seinen gewaltfreien Widerstand gegen einen „Strafvollzug, der vom System her falsch ist“, und seinen unermüdlichen Kampf für die Respektierung der Würde aller Menschen.
Michael Heise wurde erstmals inhaftiert 1970 und ist der Inbegriff des versöhnten Widerspruchs.
In der Asozialität seiner Gefängniszelle entwickelt sich sein Sinn für soziale Gerechtigkeit und sein politisches Bewusstsein. Ohne akademische Abschlüsse wird er zu einem von den Medien viel beachteten, von den Justizbehörden gefürchteten Anwalt der Gefangenen, der sich auch nicht scheut, offen über die Beziehungen des Strafvollzugs zum Faschismus zu schreiben und zu reden.“
Auf offizielle telefonische und schriftliche Presse-Anfragen von Journalisten und einer Nachrichtenagentur reagierten bislang weder die Staatsanwaltschaft noch das etwagige zuständige Gericht.
Noch vor wenigen Monaten, am 27. August 2007, bat der Menschenwürde-Aktivist und Gründer von Per Aspera, Michael Heise (66), damals noch in Freiheit aus Speyer am Rhein, darum eine internationale Petition zu zeichnen. Damals schrieb er: „Petitonen dieser Art zu zeichnen ist beschämend wenig, aber immerhin etwas….‏“. Die Petition wurde von mehreren Hundert Menschen unterzeichnet um Kindes-Missbrauch in einem außer-europäischen Staat zu beenden.
„Anstatt mich hinrichten zu lassen“
Der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise kündigte Anfang November in einem öffentlichen Brief an: „Anstatt mich von der Justiz langsam hinrichten zu lassen, in irgendwelchen Drecklöchern zu vegetieren, werde ich – auch insofern schließt sich der Kreis – unmittelbar nach Beendigung des Rechtsweges zur Haftfrage in Hungerstreik treten und bin dann nach spätestens drei Wochen erfahrungsgemäß nicht mehr ansprechbar.
Da es eine Zwangsernährung zum Glück nicht mehr gibt, werde ich danach in Ruhe sterben. Dieses Sterben bekommt nur dann noch einen positiven Sinn für die Menschenrechte, wenn Ihr alle dafür sorgt, dass die von mir hier dargestellten Zusammenhänge sichtbar werden. Dies ist keine Strafsache wie jede andere, sondern eine kaum kaschierte Hinrichtung. Lasst nicht zu, dass diese ohne Aufsehen möglich ist. Ihr kennt ja meine Devise:
Wer wegschaut, ist immer mitschuldig.“
„Superpapa“ und ehemaliger FDP-Pressesprecher nimmt Kontakt mit Richtern und Staatsanwälten in Karlsruhe auf
Unterdessen liegt der Redaktion der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org ein Schreiben von Professor Jürgen Hass, einem ehemaligen FDP-Politiker und Pressesprecher der FDP vor, welches dieser an Richter und Staatsanwälte in Karlsruhe in der Angelegenheit Michael Heise mittels email übermittelte. Professor Jürgen Hass gilt als umstritten in politischen Kreisen.
Er ist mit weit mehr als 350 Adoptivkindern auch als „Superpapa“ bekannt. Er bietet sich armen Frauen als Adoptiv-Vater an und ermöglicht es diesen „financial child support“, meint Kindergeld aus Deutschland, zu erhalten. Professor Jürgen Hass und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sind sich zumindest in einem Punkt einig: Das außergewöhnliche Engagement von Professor und „Superpapa“ Jürgen Hass könnte nur durch eine Gesetzes-Änderung beendet werden und diese Gesetzesänderung gibt es nicht, berichten die Kollegen einer großen britischen Zeitung.
Das Motto des Professors und Pressesprechers Jürgen Hass ist: „Lieber schlichten, statt richten. Wenn die Guten nicht kämpfen, siegt das Böse.“
NRV: „Große Justizreform“ – Die Justizminister der Länder wollen den Rechtsstaat demontieren“
Michael Heise ist im Kampf um elementare Grund- und Menschenrechte, Gerechtigkeit und Demokratie keineswegs allein. Bernd Matthes von http://www.milanstation.de veröffentlichte im Frühjahr einen Aufruf für eine Initiative für eine durch das Volk zu beschliessende Verfassung.
Bereits Anfang Januar 2007 reichte der Autor Hans-Jürgen Graf (Nürnberg) schriftliche Beschwerde gegen Deutschland wegen der möglichen Verletzungen von Menschenrechten beim EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg in Strasbourg (Frankreich) ein. Diese Beschwerde wurde von mehr als 100 Menschen mitunterzeichnet. Hörspiel-Produzent Thomas Müller aus Nürnberg machte ebenso bereits zu Jahresbeginn auf möglicherweise bestehende Gefahren des Demokratie-Abbaus in Deutschland in einem vierteiligen Fernseh-Interview mit IBS Independent Broadcasting Service, Television Leeds (England, United Kingdom) und in einem Beitrag des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) aufmerksam.
Der Online-Redakteur Dirk Grund aus Ludwigshafen berichtet bei http://www.alg2-hartz4.de über fragwürdige Praktiken eines Privatunternehmens zur Arbeitsintegration. Zudem gibt es kaum noch zählbare Bürger-Bewegungen, die sich für Grund- und Menschenrechte und für die Demokratie in Deutschland couragiert engagieren.
Die Fernseh-Produzentin und Moderatorin Petra Karl („Tacheles im Namen des Volkes“) beklagte im Zusammenhang der schweren Notlage einer polnischen Mutter mit Kind „Baby Nicola sucht Arbeit“, schwerste soziale Miss-Stände in Deutschland und auch die NRV Neue Richtervereinigung in Berlin, Richter und Staatsanwälte warnten deutlich vor der Demontage des Rechtsstaates.
Bereits am 11. Juli 2006 warnte die Neue Richtervereinigung davor, dass möglicherweise der Rechtsstaat in Gefahr sein könne. In einer Pressemitteilung teilte die Neue Richtervereinigung, ein Zusammenschluss von Richtern, Richterinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen mit Sitz in Berlin mit:
„Auf ihrer Frühjahrskonferenz haben die Justizminister der Länder Anfang Juni mehrheitlich Beschlüsse für eine sogenannte „Große Justizreform“ gefasst. Kernstück ist die sogenannte „Funktionale Zweigliedrigkeit“, mit der die Justizminister Rechtsmittel abbauen wollen, und zwar bei den Zivilgerichten, im Bereich der Strafgerichtsbarkeit, bei den Arbeitsgerichten und bei den Sozialgerichten. Die Neue Richtervereinigung lehnt eine solche Demontage des Rechtsstaats in Deutschland entschieden ab.
Die Neue Richtervereinigung weist darauf hin, dass Rechtsmittel zum Kern jedes rechtsstaatlichen Systems gehören, in Deutschland genauso wie in allen anderen europäischen Staaten.
Der Begriff „Funktionale Zweigliedrigkeit“ verschleiert die Zielrichtung der Justizminister, denen es allein um einen Abbau von Rechtsmitteln geht, zu Lasten der rechtssuchenden Bürger. Die sogenannte „funktionale Zweigliedrigkeit“ ist in Wahrheit eine Funktionale Eingliedrigkeit, da die Bürger in weiten Bereichen nach den Vorstellungen der Justizminister überhaupt keine Möglichkeit mehr haben sollen, gerichtliche Entscheidungen durch Rechtsmittel sachlich überprüfen zu lassen.
Das gilt für die vorgesehene „Zulassungsberufung“ bei den Zivilgerichten und bei den Arbeitsgerichten genauso wie für die geplante „Annahmeberufung“ bei der Mehrzahl der Strafurteile von Amtsrichtern.
Wilfried Hamm, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Die sogenannte funktionale Zweigliedrigkeit ist erschreckend. Die Justizministerkonferenz plant den mit Abstand weitreichendsten Abbau von Rechtsmitteln in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg.
Noch nie haben sich Justizminister in Deutschland zu einer solchen Demontage des Rechtsstaats verabredet.
Es gibt keine sachliche Rechtfertigung für ein solches Vorhaben. Die Kostenargumente der Justizminister sind absurd. Die Justizminister haben noch nicht einmal den Versuch einer Kostenberechnung unternommen. Im Gegenteil hat die Evaluation der letzten Zivilprozessreform gezeigt, dass im Bereich des Berufungsrechts bereits jetzt bis an die Grenze des Vertretbaren Einschränkungen gegriffen haben. Außerdem gibt Deutschland, was jeder Justizminister seit der Studie des Europarats von Dezember 2004 weiß, nicht zu viel sondern zu wenig Geld für den Rechtsstaat aus.“
Hamm weist allerdings auch auf einen Hoffnungsschimmer hin, der sich aus den Beschlüssen der Justizministerkonferenz ergebe: „Erstmals haben die sachlichen Argumente von Richtern und Rechtsanwälten und aus vielen anderen Bereichen der Gesellschaft Wirkung gezeigt und einen Teil der Justizminister zu einem Umdenken veranlasst. Die entscheidenden Abstimmungen der Justizminister sind äußerst knapp verlaufen, zum Teil mit 8 zu 7 Stimmen.
Eine starke Minderheit unter den Justizministern hat sich dem geplanten massiven Rechtsmittelabbau zumindest teilweise widersetzt. Wir fordern diese Minister auf: Erheben Sie Ihre Stimme auch in der Öffentlichkeit, um erheblichen Schaden für den Rechtsstaat in Deutschland abzuwenden.“
http://www.nrv-net.de/main.php?id=161&pr…&lv_id=88&fg_id=
www.regionalhilfe.de/freemichaelheise
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Haben wir ein Zweiklassenrecht? Zur Rechtsprechung in Deutschland und den Fall Michael Heise von Per Aspera

Haben wir ein Zweiklassenrecht?
Zur Rechtsprechung in Deutschland und den Fall Michael Heise von Per Aspera
Von Peter Christian Nowak, Journalist
Berlin / Karlsruhe. (15. November 2007). Wie Rechtsprechung in Deutschland – und nicht nur in Deutschland – funktionieren kann, sei nochmals an folgenden Fall erinnert. Der Leser möge für sich selbst die Frage beantworten, ob Recht auch immer zu Recht gesprochen wird und ob es nicht Konstellationen gibt, in denen die Rechtsprechung sich Zweifel gefallen lassen muß. Zweifel an der Rechtskultur in Deutschland – Haben wir ein Zweiklassenrecht?
Der Vodafone-Skandal.
Die herrschende Wirtschaftselite und die Justiz demonstrieren offen ihre Verachtung gegenüber der Gesellschaft. Wen wundert da der Zorn der Mehrheitsgesellschaft, die sich in der Sehnsucht nach Recht und Gerechtigkeit verzehrt?
Gegen die Zahlung von 3,2 Millionen Euro, was gerade zwei Monatsgehältern des angeklagten Deutschen-Bank-Chefs Josef Ackermann entspricht, konnte dieser als freier und unbescholtener Bürger den Gerichtssaal verlassen. Der Mitangeklagte ehemalige Mannesmann-Chef Klaus Esser kommt mit 1,5 Millionen Euro davon, der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Joachim Funk mit einer Million, und der Ex-IG-Metall-Chef Klaus Zwickel wird eine Geldauflage von 60.000 Euro verschmerzen müssen.
Das Düsseldorfer Landgericht hatte im Vorfeld mit den Rechtsanwälten der Angeklagten einen Deal ausgehandelt, der gegen eine Zahlung von insgesamt 5,8 Millionen Euro den Freispruch der sechs Angeklagten bewirkte. Man muss nur die Summe der Millionenprämien und Abfindungen in Höhe von 60 Millionen Euro, die sich die Angeklagten Anfang 2000 im Aufsichtsrat von Mannesmann bewilligt hatten, mit der jetzt verordneten Geldauflage vergleichen, um einen Eindruck davon zu bekommen, für welchen Spottpreis sich Mitglieder der Wirtschafts- und Finanzelite vor Gericht freikaufen können. Konfrontiert mit dem Vorwurf des „Freikaufens“ verwies der Vorsitzende Richter Stefan Drees auf die Strafprozessordnung und machte dabei einige, sehr aufschlussreiche Bemerkungen:
Jedes Jahr würden vor deutschen Gerichten Tausende Verfahren gegen Auflagen eingestellt, sagte Drees und fügte hinzu: „Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass die in diesen Fällen Angeklagten ganz überwiegend nicht über besonders hohe Einkünfte oder Vermögen verfügen.“ Daraus leitete eine Begründung ab, die zynischer nicht sein könnte:
Aufgrund des Gleichheitsgebots im Grundgesetz müsse diese Chance aber auch „begüterten Angeklagten“ zur Verfügung stehen. Ferner gab Drees zugunsten der Angeklagten zu bedenken, diese seien durch den Prozess „und das überragende öffentliche Interesse“ über eine lange Zeit hinweg „einer überdurchschnittlichen Belastung ausgesetzt gewesen“. Der Ausgang des Verfahrens sei genau so offen gewesen, wie die Frage, ob die Angeklagten überhaupt Untreue begangen oder vorsätzlich gehandelt hätten. Zur Höhe der Geldauflage sagte Drees: „Es mag angesichts der heute erzielten Spitzenverdienste unverständlich sein, sie ist aber geltendes Recht.“ Das Landgericht Düsseldorf stützte sich bei seinem Urteil auf den Paragraphen 153a der Strafprozessordnung, in dem es unter anderem heißt, Geldauflagen sollten dazu geeignet sein, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“, und sie dürften der „Schwere der Schuld“ nicht entgegenstehen.
Ackermanns Verteidiger, Eberhard Kempf, einer der teuersten Wirtschaftsanwälte und bezeichnenderweise ehemaliger Maoist, begründete seinen Antrag zur Einstellung des Verfahrens mit der dreisten Behauptung: „Das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Geschehens ist weitgehend befriedigt“.
In Wirklichkeit ist die Einstellung des Mannesmann-Prozesses in der breiten Öffentlichkeit auf keinerlei Verständnis gestoßen. Die Tageszeitungen und Onlineforen waren voll von empörten Leserbriefen. Vielfach wurde das bekannte Sprichwort zitiert: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Meist waren die Kommentare jedoch weitaus schärfer und nahmen direkten Bezug auf die tiefe soziale Spaltung in Deutschland. Ein Leserbrief in der Berliner Zeitung gab z.B. folgenden, durchaus einleuchtenden Ratschlag: „Es ist sehr erfreulich zu lesen, dass Herr Ackermann und die anderen Beschuldigten gegen eine Geldzahlung frei sind. Das bedeutet ja auch, dass künftig ein Mensch mit normalem Einkommen oder gar ein Hartz-IV-Empfänger gegen Zahlung von einem Cent jederzeit von unseren Gerichten frei zu sprechen ist. Ich empfehle allen, die vor Gericht stehen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, unter Hinweis auf die in Düsseldorf getroffene Entscheidung.
Gleiches Recht und damit gleiche finanzielle Belastung für alle! Gerecht und verständlich wäre im Fall Ackermann eine Zahlung aus seiner eigenen Tasche in Höhe von 140 Millionen Euro gewesen.“ Die ziemlich plötzliche Wende und Einstellung des Prozesses ist Umständen geschuldet, die bisher wenig in Medien behandelt wurden. Zum einen ging es um das Ansehen der Deutschen Bank und ihres Chefs im Besonderen. Für beide stand einiges auf dem Spiel. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung hätte Ackermann abtreten müssen, dies hätte einige gewichtige Folgen für die Deutsche Bank gehabt. Ulrich Hocker, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapiere (DSW), begrüßte die Entscheidung mit den Worten: „Es musste ein Ende gefunden werden, das Schaden von der Deutschen Bank abwendet – dies ist jetzt geschehen“ (Tagesspiegel). Damit bleibe Ackermanns Position unangefochten.
Viele Insider sind gar der Auffassung, der durchgestandene Prozess habe Ackermanns Position in der Bank sogar noch weiter gestärkt. Wie zu erwarten war, wurde der „Freispruch zweiter Klasse“ von der Finanzelite einhellig begrüßt.
Fest steht auch, dass der Kuhhandel sorgfältig hinter den Kulissen eingefädelt wurde. Staatsanwälte und Angeklagte hatten wochenlang im Geheimen über die Höhe der Ablasszahlungen gefeilscht. Alle Beteiligten wollten weitere Untersuchungen und mögliche Anklagen verhindern. Ackermann, Esser, Zwickel und Co, weil sie durchaus mit Haftstrafen hätten rechnen müssen.
Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, weil sie den gesamten Sachverhalt samt Zeugenaussagen usw. neu hätten aufrollen müssen und dafür, wie sie behaupteten, Jahre gebraucht hätten. Nunmehr dauerte der zweite Mannesmann-Prozess zur Überraschung aller nicht Eingeweihten ganze sechs Tage. Der Vorsitzende Richter hatte ursprünglich immerhin 26 Verhandlungstage vorgesehen. Welche Bedeutung hatte nun dieser Prozess? Sicherlich muss man ihn als eine Farce betrachten. Aber er war mehr als das, er hat dem Publikum in anschaulicher Weise das Ausmaß der sozialen und rechtlichen Ungleichheit in diesem Land vor Augen geführt.
Die angeblich neutrale bürgerliche Gerichtsbarkeit hat sich selbst als das vorgeführt, was sie immer war – als eine Klassenjustiz. Bereits bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005, als die Schröder-Regierung den Bettel hinwarf und damit dem Drängen der Wirtschaft folgte, eine noch rechtere Regierung zu installieren, hatten sich das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident für diese undemokratische Lösung ausgesprochen.
Nach über drei Jahren geht nun ein Prozess zu Ende, der oftmals als spektakulärster Wirtschaftsstrafprozess der Nachkriegszeit bezeichnet wurde. In der juristischen Auseinandersetzung ging es um die Bewertung von Zahlungen an Manager in Millionenhöhe. Während der Übernahmeschlacht um Mannesmann durch den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone im Jahr 2000 waren durch umstrittene Entscheidungen des Aufsichtsratspräsidiums der Mannesmann AG Bonuszahlungen von knapp 60 Millionen Euro an den damaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Esser, der allein gut 30 Millionen kassierte, den Aufsichtsratsvorsitzenden Joachim Funk (4,6 Millionen Euro) und 18 weitere ehemalige Vorstandsmitglieder und deren Angehörige beschlossen worden.
Auch der damalige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sowie der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Ladberg hatten diesem Aufsichtsratpräsidium angehört und das Ganze abgenickt. Das Landgericht Düsseldorf musste Ende Oktober den Mannesmann-Prozess wieder aufnehmen, nachdem es 2004 alle Angeklagten freigesprochen hatte. 2005 hatte der Bundesgerichtshof diese skandalösen Freisprüche aufgehoben und eine Neuauflage des Prozesses angeordnet. Die Begründung der Karlsruher Bundesrichter war unmissverständlich: Die Freisprüche seien fehlerhaft, die Beweiswürdigung voller Lücken. Im Gegensatz zum Landgericht sahen die BGH-Richter bei den Angeklagten Ackermann, Esser und Zwickel „den Tatbestand der Untreue verwirklicht“. Aufsichtsräte seien „nicht Gutsherren, sondern Gutsverwalter“, hieß es in der Begründung. Nachdem der Prozess nun endgültig eingestellt worden ist, stellte die Süddeutsche Zeitung die verblüffte Frage:
„Was ist denn nun erlaubt und was nicht in den höchsten Gremien der Wirtschaft? Was ist den jetzt mit der konkreten Umsetzung der Aussage des Dritten Strafsenats in Karlsruhe, es sei ‚schlechterdings nicht vorstellbar’, dass sich die in führenden Positionen der deutschen Wirtschaft tätigen Angeklagten ‚für berechtigt gehalten haben könnten, in Millionenhöhe willkürlich über das ihnen anvertraute Gesellschaftsvermögen verfügen zu dürfen’?“ Das Düsseldorfer Gericht und seine Angeklagten haben diese Frage eindeutig in ihrem Sinne entschieden.
Dagegen nimmt sich „der Fall Michael Heise“geradezu als ein Bagatellfall aus. Warum aber bei Herrn Heise die Haftgründe ausreichen und bei Herrn Ackermann und Herrn Esser und Co. beispielsweise nicht, ist mir vorläufig noch ein Rätsel. Da hat die Justiz noch eine Bringschuld zu erfüllen. Oder doch eine Zweiklassenjustiz?
Weitere Informationen zu diesem Thema und weiteren Themen:
Peter Christian Nowak, Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!
http://www.gfa-ludwigshafen.de und http://www.tacheles-im-namen-des-volkes.de
Weitere Informationen:
www.regionalhilfe.de/freemichaelheise
3mnewswire.org

Haben wir ein Zweiklassenrecht? Zur Rechtsprechung in Deutschland und den Fall Michael Heise von Per Aspera

Haben wir ein Zweiklassenrecht?
Zur Rechtsprechung in Deutschland und den Fall Michael Heise von Per Aspera

Von Peter Christian Nowak, Journalist
Berlin / Karlsruhe. (15. November 2007). Wie Rechtsprechung in Deutschland – und nicht nur in Deutschland – funktionieren kann, sei nochmals an folgenden Fall erinnert. Der Leser möge für sich selbst die Frage beantworten, ob Recht auch immer zu Recht gesprochen wird und ob es nicht Konstellationen gibt, in denen die Rechtsprechung sich Zweifel gefallen lassen muß. Zweifel an der Rechtskultur in Deutschland – Haben wir ein Zweiklassenrecht?
Der Vodafone-Skandal.
Die herrschende Wirtschaftselite und die Justiz demonstrieren offen ihre Verachtung gegenüber der Gesellschaft. Wen wundert da der Zorn der Mehrheitsgesellschaft, die sich in der Sehnsucht nach Recht und Gerechtigkeit verzehrt?
Gegen die Zahlung von 3,2 Millionen Euro, was gerade zwei Monatsgehältern des angeklagten Deutschen-Bank-Chefs Josef Ackermann entspricht, konnte dieser als freier und unbescholtener Bürger den Gerichtssaal verlassen. Der Mitangeklagte ehemalige Mannesmann-Chef Klaus Esser kommt mit 1,5 Millionen Euro davon, der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Joachim Funk mit einer Million, und der Ex-IG-Metall-Chef Klaus Zwickel wird eine Geldauflage von 60.000 Euro verschmerzen müssen.
Das Düsseldorfer Landgericht hatte im Vorfeld mit den Rechtsanwälten der Angeklagten einen Deal ausgehandelt, der gegen eine Zahlung von insgesamt 5,8 Millionen Euro den Freispruch der sechs Angeklagten bewirkte. Man muss nur die Summe der Millionenprämien und Abfindungen in Höhe von 60 Millionen Euro, die sich die Angeklagten Anfang 2000 im Aufsichtsrat von Mannesmann bewilligt hatten, mit der jetzt verordneten Geldauflage vergleichen, um einen Eindruck davon zu bekommen, für welchen Spottpreis sich Mitglieder der Wirtschafts- und Finanzelite vor Gericht freikaufen können. Konfrontiert mit dem Vorwurf des „Freikaufens“ verwies der Vorsitzende Richter Stefan Drees auf die Strafprozessordnung und machte dabei einige, sehr aufschlussreiche Bemerkungen:
Jedes Jahr würden vor deutschen Gerichten Tausende Verfahren gegen Auflagen eingestellt, sagte Drees und fügte hinzu: „Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass die in diesen Fällen Angeklagten ganz überwiegend nicht über besonders hohe Einkünfte oder Vermögen verfügen.“ Daraus leitete eine Begründung ab, die zynischer nicht sein könnte:
Aufgrund des Gleichheitsgebots im Grundgesetz müsse diese Chance aber auch „begüterten Angeklagten“ zur Verfügung stehen. Ferner gab Drees zugunsten der Angeklagten zu bedenken, diese seien durch den Prozess „und das überragende öffentliche Interesse“ über eine lange Zeit hinweg „einer überdurchschnittlichen Belastung ausgesetzt gewesen“. Der Ausgang des Verfahrens sei genau so offen gewesen, wie die Frage, ob die Angeklagten überhaupt Untreue begangen oder vorsätzlich gehandelt hätten. Zur Höhe der Geldauflage sagte Drees: „Es mag angesichts der heute erzielten Spitzenverdienste unverständlich sein, sie ist aber geltendes Recht.“ Das Landgericht Düsseldorf stützte sich bei seinem Urteil auf den Paragraphen 153a der Strafprozessordnung, in dem es unter anderem heißt, Geldauflagen sollten dazu geeignet sein, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“, und sie dürften der „Schwere der Schuld“ nicht entgegenstehen.
Ackermanns Verteidiger, Eberhard Kempf, einer der teuersten Wirtschaftsanwälte und bezeichnenderweise ehemaliger Maoist, begründete seinen Antrag zur Einstellung des Verfahrens mit der dreisten Behauptung: „Das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Geschehens ist weitgehend befriedigt“.
In Wirklichkeit ist die Einstellung des Mannesmann-Prozesses in der breiten Öffentlichkeit auf keinerlei Verständnis gestoßen. Die Tageszeitungen und Onlineforen waren voll von empörten Leserbriefen. Vielfach wurde das bekannte Sprichwort zitiert: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Meist waren die Kommentare jedoch weitaus schärfer und nahmen direkten Bezug auf die tiefe soziale Spaltung in Deutschland. Ein Leserbrief in der Berliner Zeitung gab z.B. folgenden, durchaus einleuchtenden Ratschlag: „Es ist sehr erfreulich zu lesen, dass Herr Ackermann und die anderen Beschuldigten gegen eine Geldzahlung frei sind. Das bedeutet ja auch, dass künftig ein Mensch mit normalem Einkommen oder gar ein Hartz-IV-Empfänger gegen Zahlung von einem Cent jederzeit von unseren Gerichten frei zu sprechen ist. Ich empfehle allen, die vor Gericht stehen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, unter Hinweis auf die in Düsseldorf getroffene Entscheidung.
Gleiches Recht und damit gleiche finanzielle Belastung für alle! Gerecht und verständlich wäre im Fall Ackermann eine Zahlung aus seiner eigenen Tasche in Höhe von 140 Millionen Euro gewesen.“ Die ziemlich plötzliche Wende und Einstellung des Prozesses ist Umständen geschuldet, die bisher wenig in Medien behandelt wurden. Zum einen ging es um das Ansehen der Deutschen Bank und ihres Chefs im Besonderen. Für beide stand einiges auf dem Spiel. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung hätte Ackermann abtreten müssen, dies hätte einige gewichtige Folgen für die Deutsche Bank gehabt. Ulrich Hocker, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapiere (DSW), begrüßte die Entscheidung mit den Worten: „Es musste ein Ende gefunden werden, das Schaden von der Deutschen Bank abwendet – dies ist jetzt geschehen“ (Tagesspiegel). Damit bleibe Ackermanns Position unangefochten.
Viele Insider sind gar der Auffassung, der durchgestandene Prozess habe Ackermanns Position in der Bank sogar noch weiter gestärkt. Wie zu erwarten war, wurde der „Freispruch zweiter Klasse“ von der Finanzelite einhellig begrüßt.
Fest steht auch, dass der Kuhhandel sorgfältig hinter den Kulissen eingefädelt wurde. Staatsanwälte und Angeklagte hatten wochenlang im Geheimen über die Höhe der Ablasszahlungen gefeilscht. Alle Beteiligten wollten weitere Untersuchungen und mögliche Anklagen verhindern. Ackermann, Esser, Zwickel und Co, weil sie durchaus mit Haftstrafen hätten rechnen müssen.
Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, weil sie den gesamten Sachverhalt samt Zeugenaussagen usw. neu hätten aufrollen müssen und dafür, wie sie behaupteten, Jahre gebraucht hätten. Nunmehr dauerte der zweite Mannesmann-Prozess zur Überraschung aller nicht Eingeweihten ganze sechs Tage. Der Vorsitzende Richter hatte ursprünglich immerhin 26 Verhandlungstage vorgesehen. Welche Bedeutung hatte nun dieser Prozess? Sicherlich muss man ihn als eine Farce betrachten. Aber er war mehr als das, er hat dem Publikum in anschaulicher Weise das Ausmaß der sozialen und rechtlichen Ungleichheit in diesem Land vor Augen geführt.
Die angeblich neutrale bürgerliche Gerichtsbarkeit hat sich selbst als das vorgeführt, was sie immer war – als eine Klassenjustiz. Bereits bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005, als die Schröder-Regierung den Bettel hinwarf und damit dem Drängen der Wirtschaft folgte, eine noch rechtere Regierung zu installieren, hatten sich das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident für diese undemokratische Lösung ausgesprochen.
Nach über drei Jahren geht nun ein Prozess zu Ende, der oftmals als spektakulärster Wirtschaftsstrafprozess der Nachkriegszeit bezeichnet wurde. In der juristischen Auseinandersetzung ging es um die Bewertung von Zahlungen an Manager in Millionenhöhe. Während der Übernahmeschlacht um Mannesmann durch den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone im Jahr 2000 waren durch umstrittene Entscheidungen des Aufsichtsratspräsidiums der Mannesmann AG Bonuszahlungen von knapp 60 Millionen Euro an den damaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Esser, der allein gut 30 Millionen kassierte, den Aufsichtsratsvorsitzenden Joachim Funk (4,6 Millionen Euro) und 18 weitere ehemalige Vorstandsmitglieder und deren Angehörige beschlossen worden.
Auch der damalige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sowie der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Ladberg hatten diesem Aufsichtsratpräsidium angehört und das Ganze abgenickt. Das Landgericht Düsseldorf musste Ende Oktober den Mannesmann-Prozess wieder aufnehmen, nachdem es 2004 alle Angeklagten freigesprochen hatte. 2005 hatte der Bundesgerichtshof diese skandalösen Freisprüche aufgehoben und eine Neuauflage des Prozesses angeordnet. Die Begründung der Karlsruher Bundesrichter war unmissverständlich: Die Freisprüche seien fehlerhaft, die Beweiswürdigung voller Lücken. Im Gegensatz zum Landgericht sahen die BGH-Richter bei den Angeklagten Ackermann, Esser und Zwickel „den Tatbestand der Untreue verwirklicht“. Aufsichtsräte seien „nicht Gutsherren, sondern Gutsverwalter“, hieß es in der Begründung. Nachdem der Prozess nun endgültig eingestellt worden ist, stellte die Süddeutsche Zeitung die verblüffte Frage:
„Was ist denn nun erlaubt und was nicht in den höchsten Gremien der Wirtschaft? Was ist den jetzt mit der konkreten Umsetzung der Aussage des Dritten Strafsenats in Karlsruhe, es sei ‚schlechterdings nicht vorstellbar’, dass sich die in führenden Positionen der deutschen Wirtschaft tätigen Angeklagten ‚für berechtigt gehalten haben könnten, in Millionenhöhe willkürlich über das ihnen anvertraute Gesellschaftsvermögen verfügen zu dürfen’?“ Das Düsseldorfer Gericht und seine Angeklagten haben diese Frage eindeutig in ihrem Sinne entschieden.
Dagegen nimmt sich „der Fall Michael Heise“geradezu als ein Bagatellfall aus. Warum aber bei Herrn Heise die Haftgründe ausreichen und bei Herrn Ackermann und Herrn Esser und Co. beispielsweise nicht, ist mir vorläufig noch ein Rätsel. Da hat die Justiz noch eine Bringschuld zu erfüllen. Oder doch eine Zweiklassenjustiz?
Weitere Informationen zu diesem Thema und weiteren Themen:
Peter Christian Nowak, Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!
http://www.gfa-ludwigshafen.de und http://www.tacheles-im-namen-des-volkes.de
Mehr Informationen: www.regionalhilfe.de/freemichaelheise

Sprecherin der Nelson Mandela Foundation: "Michael Heise Kampagne ist wichtig"

Im Einsatz für die Menschenwürde
Sprecherin der Nelson Mandela Foundation: „Michael Heise Kampagne ist wichtig“
Houghton (Südafrika) / Berlin / Karlsruhe. 15. November 2007. Eine Sprecherin der Nelson Mandela Stiftung (Foundation) in Südafrika bedauerte in einem an die Nachrichtenagentur 3mnewswire.org übermittelten Schreiben, an den seit 14. September 2007 aus bislang nicht offiziell bekannten Gründen inhaftierten Menschenwürde-Aktivisten, Michael Heise (66) aus Speyer am Rhein, die „Kampagne von Michael Heise“ nicht unterstützen zu können, „was jedoch nichts an der Wichtigkeit“ seiner Kampagne nehme.

Nelson Mandela (90), der frühere Anti-Apartheid-Kämpfer Südafrikas und erste schwarze Präsident des Landes, hat bereits im Juni 2007 seinen Rückzug aus den Aktivitäten des öffentlichen Lebens angekündigt. Dem früheren Staatspräsidenten gehe es gut. Er verbringe seinen wohl verdienten Ruhestand mit großer Freude im Kreise seiner Familie.
Er plane jetzt seinen kompletten Rückzug in den Ruhestand. „Doch dies nimmt nichts von der Wichtigkeit der Kampagne von Michael Heise. Wir bedauern, dass Nelson Mandela die Aktion nicht unterstützen kann.“, teilte eine Sprecherin der Nelson Mandela Foundation in Südafrika mit. Der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft in der Justiz-Vollzugsanstalt Karlsruhe.
Bereits vor mehreren Jahrzehnten hatten der frühere Staatspräsident Südafrikas, Nelson Mandela und der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise schriftliche Korrespondenz. Von der damaligen Anstaltsleitung wurde der Briefkontakt zu Nelson Mandela allerdings untersagt mit der Begründung: „Der Inhalt der Briefe verstößt gegen Sicherheit und Ordnung. Die Briefpartner tauschen Theorien aus, wie man totalitäre und faschistische Regime stürzen kann und vergleichen herbei die demokratische Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die von Südafrika mit solchen Regimen.“
Gegen das Briefkontakt-Verbot erhob der heute 66jährige Menschenwürde-Aktivist aus Speyer am Rhein damals Klage beim Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht verfügte „Die Anhaltung der Korrespondenz ist zu recht erfolgt.“ Daraufhin legte Michael Heise Verfassungsbeschwerde wegen der „Verletzung des Rechtes auf Briefverkehr“ ein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm diese Beschwerde jedoch nicht an. Rund zwei Jahrzehnte später wurde Nelson Mandela als Staatsgast in Bonn mit allen Würden und Ehren empfangen.
Heise schrieb in seinem autobiographischen Buch „Wege nach Georgia“, erschienen 1999 im Triga-Verlag Gelnhausen, dass er vermute, „der einzige Straftäter der Erde zu sein, dessen Resozialisierung durch einen Nobelpreisträger und Staatspräsidenten „erheblich gefährdet“ werde.“
Unterdessen teilte eine Freundin von Michael Heise mit, dass sich Michael Heise über jeden Brief, den er erhalte sehr freue. Die vorläufige Postanschrift von Michael Heise lautet: Michael Heise, JVA Karlsruhe, Riefstahlstr. 9, 76133 Karlsruhe
Mehr Informationen zum Thema:
http://www.regionalhilfe.de/freemichaelheise
http://118242.homepagemodules.de/t929f72…-in-U-Haft.html
http://www.britishnewsflash.de/f36-Sonde…hael-Heise.html
3mnewswire.org