Massen-Proteste für Muammar Abu Minyar al-Gaddafi

Massen-Proteste für Muammar Abu Minyar al-Gaddafi
Mehrere Tausend Menschen unterstützen den Militär-Führer in Libyen – Muammar Abu Minyar al-Gaddafi ruft Demonstranten zu: „Ich bin einer von Euch – wir können Libyen in eine brennende Hölle verwandeln“
Tripolis / Libyen. 25. Februar 2011. (and). Mehrere Tausend Menschen, möglicherweise sogar mehr als 10.000 Menschen demonstrieren für ihren „Revolutions“-Führer Muammar Abu Minyar al-Gaddafi auf dem Green Square in der Hauptstadt von Libyen. Diese Bilder zeigte das Staatsfernsehen von Libyen und der arabische Fernseh-Sender AL Jazeera etwa gegen 18 Uhr, lokale Zeit 19 Uhr. Muammar Abu Minyar al-Gaddafi zeigte sich auf dem Platz in Person und sprach zu seinen Unterstützern: „Ich bin einer von Euch. Lebt in Würde, feiert, singt und tanzt, verteidigt Euer Öl, Euere Flüsse, verteidigt Euren Stolz, Herrlichkeit, lasst sie die Schande fühlen. Wir können jede fremde Intervention niederschlagen. Wir können Libyen in eine brennende Hölle verwandeln. Alle Stämme und alle Menschen können bewaffnet werden. Wir werden hier sterben. Leben ohne Würde ist wertlos. Behaltet ein hohes Mass an Moral. Seid freudig und freut Euch.“, rief der Militär-Führer mehreren Tausend Menschen auf den Green Square (Grüner Platz) zu.

Mehrere Tausend Menschen zeigten Plakate mit Muammar Abu Minyar al-Gaddafi und schwenkten grüne Fahnen. Der Militär-Führer erklärte in seiner Ansprache: „Bereitet Euch auf die Verteidigung on Libyen vor.“ Alle Stämme und Menschen von Libyen könnten zur Verteidigung bewaffnet werden. Es sei möglich, jeden Einfluss von außerhalb und jede Form von früherem „italienischem“ Imperialismus zu widerstehen. Die Fernseh-Kamera blendete eine Uhr ein, die die Zeit 19 Uhr zeigte, offenbar ein Versuch, zu zeigen, dass Muammar Abu Minyar al-Gaddafi live zu den Menschen auf dem Platz in der Hauptstadt spricht. Woher die mehreren Tausend Menschen kommen könnten, die den Militär-Führer ohne Zweifel unterstützen, ist zur Zeit nicht bekannt.
Im Osten des Landes sieht die Situation anders aus. In Banghazi und in vielen weiteren Teilen im Osten von Libyen demonstrieren weiterhin mehrere Tausend Menschen gegen Muammar Abu Minyar al-Gaddafi. Inzwischen hat auch die NATO eine dringende Sicherheits-Konferenz einberufen. Mehrere Tausend Menschen sind in Libyen eingeschlossen. Augenzeugen-Berichten zufolge, werden die Menschen aus Europa, Asien und der Türkei teilweise daran gehindert aus Libyen zu fliehen. Beobachter befürchten, dass Muammar Abu Minyar al-Gaddafi und seine Unterstützer möglicherweise planen könnten, Ausländer in Libyen als „Geiseln“ oder „menschliche Schutz-Schilde“ im Falle einer mlitärischen Intervention der Vereinten Nationen oder der NATO in Libyen festzuhalten.
Unbestätigten Berichten zufolge befinden sich inzwischen auch mehrere Kriegsschiffe aus Deutschland auf dem Wege in Richtung der Gewässer von Libyen. Diese und weitere Informationen können aufgrund der Kommunikations-Sperren nicht unabhängig bestätigt werden. In vielen Teilen von Libyen wurden die Kommunikations- Internet- und Telefon-Verbindungen unterbrochen. Der Fernseh-Sender AL JAZEERA meldet, auch China habe ein Kriegsschiff in Richtung Libyen gesendet, um Staatsbürger aus China in Libyen zu evakuieren. Die Evakuierungen finden, soweit noch möglich, zum Teil auch mit Hilfe von italienischen und weiteren Militär-Flugzeugen statt. Einigen Berichten zufolge seien viele Gast-Arbeiter aus Europa, der Türkei mit bis zu 25.000 Menschen und aus Asien in der Hauptstadt Tripolis „in der Falle“ und in der Stadt gegen ihren freien Willen eingeschlossen.

Eskalation und Gewalt bei Protesten in Griechenland

Eskalation und Gewalt bei Prosteten in Griechenland
Athen / Griechenland. 23. Feburar 2011. (and). In Griechenland ist es in der Folge schwerster Armut vieler Menschen in Griechenland heute erneut zu schweren Eskalationen der Gewalt und Protesten von Menschen in den Straßen griechischer Städte gekommen. Demonstranten lieferten sich Straßenschlacht-ähnliche Auseinandersetzungen auch mit Molotow – Coctails und Steinen mit der Polizei. Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten gegen extreme Kürzungen und Sparmassnahmen der Regierung.
In Griechenland leben ein Vielzahl von Menschen in schwerster Armut. Die Regierung hat weitere Kürzungen erst kürzlich beschlossen. Die Polizei versuchte die Massen-Proteste der Menschen in Griechenland mit Tränengas und dem Einsatz von Blendgranaten niederzuschlagen. Die Demonstranten antworteten mit Molotow Coctails und Steinen.

Kampffleugzeuge jagen über Demonstranten hinweg

Kampfflugzeuge jagen über Demonstranten hinweg
Ägypten – Mehrere Hundertausend Demonstranten fordern Rücktritt von Präsident Mubarak – Regierung setzt Kampfflugzeuge und Kampf-Hubschrauber gegen Demonstranten ein

Von Andreas Klamm – Sabaot

Kairo / Ägypten. 30. Januar 2011. Nach Tagen der Demonstranten gegen das Regime und Präsident Mubarak scheint die Situation in Kairo zu eskalieren. Die Regierung von Ägypten setzt jetzt tieffliegende Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber gegen die Demonstranten in Kairo ein. Die Kampfflugzeuge fliegen im Tiefst-Flugzeuge über die Demonstranten hinweg und zeigen eine sogenannte „Show of Force“.

Die Demonstranten in Ägypten fordern weiterhin den Rücktritt von Präsident Mubarak, 83, der seit 30 Jahren die Menschen unter den Bedingungen einer Diktatur regiert. Die Menschen sind verärgert und fordern ein Ende von Folter, Gewalt sowie ein Ende der Verfolgung durch die Staats-Sicherheits-Polizei. Die Demonstranten wünschen sich Demokratie, Frieden, Menschenrechte, freie Reden und eine freie Presse. Der Fernseh-Sender Al Jazeera meldet unterdessen, dass die Regierung von Ägypten jetzt offenbar auch Fernseh-Berichte von den Demonstrationen aus Ägypten verbieten und unterbrechen will und die Abschaltung von Fernseh-Sendern plane.
Seit mehreren Tagen, bestätigen auch Touristen aus Groß Britannien, sind nahezu alle Telekommunikations-Verbindungen, Mobil-Telefone, das Internet und auch Fest-Netz-Telefonanschlüsse von der Regierung in Ägypten unterbrochen. Nach Informationen wurden bislang mehr als 100 Menschen während der Tage andauernden Demonstrationen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet und mehr als 2000 Menschen verletzt. Offenbar solle verhindert werden, dass die Menschen in Ägypten frei kommunizieren können und Informationen von Ägypten in andere Länder übermitteln können.
Der 83-jährige Präsident Hosni Mubarak, der an Ösophagus-Krebs erkrankt ist, zeigte bislang keine Anzeichen, dem Willen des Volkes in Ägypten zu folgen und zurückzutreten. Gestern ernannte der Präsident von Ägypten erstmals seinen 30 Jahren den ehemaligen Geheimdienst-Chef Omar Suleiman zum Vize-Präsidenten. Die U.S.A. argumentiert, dass Präsident Mubarak für die Stabilität in Ägypten wichtig sei und in den komplizierten Beziehungen zu Israel. Wie die U.S. Regierung im Falle des plötzlichen Ablebens von Präsident Mubarak diplomatisch und politisch reagieren würde, ist bislang nicht bekannt.
Nach menschlichem Ermessen befindet sich der Präsident mit 83 Jahren in einem Alter, in dem das natürliche, plötzlich, unerwartete Ableben möglich wäre. Wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel auf eine solche Situation reagieren würden, ist bislang nicht näher bekannt. Nicht näher bekannt sind auch die Standpunkt der U.S. Regierung zur Forderung der Menschen in Ägypten nach freien Wahlen, Frieden, freie Presse, Meinungs- Presse- Informations- und Kommunikations-Freiheit, Menschenrechte, soziale Sicherheit und für den Rücktritt von Präsident Mubarak.
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Video: http://www.youtube.com/watch?v=D_6wajKk9Wg

Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren
Von Kate Nelson

Freiburg. 3. Oktober 2010. Blankoschecks für Banken, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ungelöste Fragen für atomare Endlager, politische Streit-Debatten um Kosten für ärztliche Versorgung, Selbstbedienung für Politiker, Lobbyarbeit, brutale Kürzungen bei den Bürgern und gleichzeitig goldene Löffel in Politik und Bürokratie, Stuttgart 21, Hartz IV, ungedeckte Beamten-und Politiker-Pensionen, rhetorische Auslegungen, die früher schlicht Lügen genannt wurden und vieles mehr. Die Menschen fühlen sich von Politik und Bürokratie immer mehr verraten und verkauft. Bruno Schillinger ist ein sozialer Aktivist aus der Nähe von Freiburg in der kleinen und ruhigen Gemeinde March in Breisgau in Hochschwarzwald. Seit mehr als fünf Jahren ist Bruno Schillinger auch als sozialer Aktivist für soziale Gerechtigkeit und Grundrechte engagiert. Er glaubt, dass es auch nach den brutalen Auseinandersetzungen in Stuttgart am 30. September 2010 weiterhin wichtig ist, dass Menschen auch für ihre Grundrechte auf die Straße gehen und demonstrieren.


Bruno Schillinger glaubt, es ist wichtig für die Menschen in Deutschland für die Grundrechte friedlich zu demonstrieren auch nach den Ereignissen in Stuttgart am 30. September 2010. Foto: DigiSourceGaelic
KN: Herr Bruno Schillinger, ihre Gesundheit wurde, Ihrer Einschätzung nach, von deutschen Behörden schwer geschädigt. Sie sehen sich weiter den Verursachern auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Trotzdem helfen Sie auch anderen Menschen so gut es geht, Sie sind sozusagen am Puls der Zeit. Sehen Sie ein Gewaltpotential bei den Menschen?
Bruno Schillinger: Ein sehr großes Ohnmachtsgefühl und damit ein großes Wutpotential gegenüber einer gnadenlosen Bürokratie und Politik, die sich über die Menschen stellt, das ist das was ich auch in diesen Tagen sehe und wahrnehme.
KN: Sie haben oft mit den ARGEn zu tun. Erleben die Arbeit der ARGE auch durch ihre Hilfe für andere. Welchen Eindruck haben Sie von den ARGEn und Behörden?
Bruno Schillinger: Keinen guten, es ist ein gnadenloses System das gegen die Menschen arbeitet. Ein normaler menschlicher Umgang ist nicht gewünscht. Die Menschen sind nur noch Verwaltungsobjekte, abhängig von den Launen der Mitarbeiter oder den jeweiligen Dienstanweisungen.
KN: Glauben Sie, dass die ARGEn ein Spiegelbild der Politik und der Bürokratie sind?
Bruno Schillinger: Ja, nicht nur weil viele Mitarbeiter aus Behörden dahin gegangen oder abgestellt wurden, sondern weil man deren Verhalten auch in anderen Behörden wieder erkennen kann. Die ARGEn toben sich an den Menschen aus, – immer die Keule ‚Sanktionen‘ oder genauer Verweigerung von Hilfe zum Leben gegen die Menschen schwingend.
KN: Sehen Sie Zusammenhänge z.B. zwischen Stuttgart 21 und den ARGEn?
Bruno Schillinger: Ja, beides verläuft nach demselben Schema, keine Kommunikation und eine unglaubliche Überheblichkeit. Die führenden Politiker haben überhaupt kein Interesse mit den Menschen im Land zu sprechen. In Stuttgart 21 haben die Menschen die für ihr Stuttgart auf die Straße gehen, die Gespräche zu den Bedingungen der Politiker abgelehnt. Das wurde ihnen vorgeworfen. Doch wo liegt der Affront tatsächlich? Wer würde Gespräche führen während man durch die Fortsetzung der Abrissarbeiten schlicht verhöhnt wird. Das ist so, als würde man sich zum Monopoly Spiel verabreden und eine Seite hat alle Straßen, Bahnhöfe, E-Werk- und Wasserwerk und ähnliche Dinge. Wenn man unter diesen Bedingungen nicht mitspielen möchte weil es mehr wie einseitig ist, wie in Stuttgart geschehen, wird man noch beschuldigt, eine Chance zu verweigern.
KN: Was könnte man ihrer Meinung nach bei Stuttgart 21 tun?
Bruno Schillinger: Weiter demonstrieren! Die Politik hat ihr wahres Gesicht gezeigt und sich festgefahren. Die können nur eines, – gegen die Bürger. Es wird weiter abgerissen und die Bäume gefällt bis zum 27.März 2011. Alles unter Berufung auf die angebliche ‚demokratische Legitimation‘ durch die Wahl. Doch da konnte man nirgendwo ankreuzen ‚Milliarden versenken‘. Auch nicht für die Bankenmilliarden, oder sonst was.
KN: Kommen wir zurück zu den ARGEn. Die Mitarbeiter sollen massiv unter Druck gesetzt werden. Wie können dies Arbeitslose machen, denen doch sofort Sanktionen drohen?
Bruno Schillinger: Der Druck kommt von den eigenen Vorgesetzten. Ich finde es unmöglich dass Vorgesetzte ihre Mitarbeiter so verheizen und sie zwingen massiv gegen Grundgesetz und Menschenrechte zu handeln. Die Dienstanweisung wird über unsere grundlegendsten Gesetze gestellt. Das das kein normaler Mensch lange aushält ist klar. Ein Zeichen dafür ist die Fluktuation.
KN: Trifft es zu, dass Sie den ARGEn sogar dankbar sind?
Bruno Schillinger: Ja, in gewissen Sinne. Keine andere Organisation hätte so schnell, Millionen von Menschen zeigen können, dass die deutsche Bürokratie im Auftrag der Politik gegen die Menschen arbeitet. Dass Aussagen von diesen Personengruppen grundsätzlich überprüft werden müssen. Informationen nach Tageslaune gegeben werden oder schlicht wertlos sind.
KN: Wie sehen Sie diese Situation auf die BRD bezogen?
Bruno Schillinger: Die Politiker haben abgewirtschaftet. Der Vertrauensverlust ist zu groß. Der Bürger ist für sie nur noch die Melk-Kuh für immer höhere Steuern, Gebühren und vor allem Kürzungen, während gleichzeitig Hunderte von Milliarden für Prestigeprojekte oder sinnlose Projekte herausgeworfen werden. Die Flutwelle der Pensionen wird schlimmer sein wie die Bankenkrise.
KN: Was können die Menschen im Land tun?
Bruno Schillinger: Sie sollten sich entscheiden, ob Sie weiter blinde Verfügungsmasse von Politikern sind oder ob sie ihrer Aufgabe nachkommen, die Politik zu überwachen und wie in Stuttgart in ihre Schranken zu weisen.
KN: Wie soll das gehen?
Bruno Schillinger: Sehr einfach, sobald sich der Bürger entschieden hat, sich nicht mehr rumschubsen oder melken zu lassen, soll er bei den lokalen Politikern beginnen, egal von welcher Partei und von diesen Rechenschaft fordern. Der Bürger ist der Souverän und er hat diese Aufgabe zu lange nicht wahrgenommen, zu lange auf das Geschwurbel der Politiker gehört.
KN: Wie könnte man dieses ‚Souverän‘ anders beschrieben?
Bruno Schillinger: Nehmen Sie einen Fußballverein. Der Trainer hat einen Vertrag, doch sobald die Leistungen nicht mehr stimmen, spricht die Vereinsleitung, also der Bürger die Kündigung aus und er fliegt, ohne Rücksicht auf die Restlaufzeit. Unsere Politiker sind zu satt, haben sich daran gewöhnt, dass sie die ganze Amtszeit und darüber hinaus alimentiert und allerbestens versorgt werden. Doch welcher Bürger, außer den Lobbyisten, erkennt noch irgendwo politische Arbeit für die Bürger?
KN: Herr Schillinger, glauben Sie, dass sich in Deutschland etwas ändern wird?
Bruno Schillinger: Ja, die Zeichen sind zu groß. Das Wutpotential ist sehr groß, – es gärt überall. Das der Innenminister die Sicherheitsgesetze verschärfen möchte, ist ein Zeichen wer tatsächlich die Hosen voll hat.
KN: Herr Schillinger, wir danken für dieses Gespräch.
Die Fragen in diesem Interview stellte die Reporterin und Autorin Kate Nelson aus Edinburgh im Vereinigten Königreich. Bruno Schillinger, war für mehrere Jahre als IT Experte für Spracherkennung tätig. Seit mehr als fünf Jahren befindet er sich, wie er beschreibt, in einem erzwungenen Zwangs-Abhängigkeits-Verhältnis mit der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Bruno Schillinger klagt über eine mehrfache Stellen-Sabotage bei seinen Bemühungen neue Erwerbsarbeitsplätze zu finden. Seit mehreren Jahren ist er als betroffener Mensch auch als ein Aktivist für soziale Gerechtigkeit in Deutschland engagiert. Ausführliche und weitere Informationen sind bei http://5jahrehartz4.wordpress.com zu finden.

Gesetzliche Regeln zu Grundrechten und Menschenrechten (Auszug)

1) Grundgesetz, Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
2) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, Artikel 2 – Recht auf Leben
(1) Das Recht eines jeden Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. (Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist), darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.
(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.
Artikel 3 – Verbot der Folter
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Vergleiche Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Quelle: http://www.staatsvertraege.de/emrk.htm