Nato-Gipfel: Rote Hilfe befürchtet massive Einschränkungen von Grundrechten und Menschenrechten – Internationale Friedens-Aktivisten auf dem Weg nach Strasbourg verhaftet

Nato-Gipfel: Rote Hilfe befürchtet massive Einschränkungen von Grundrechten und Menschenrechten
Internationale Friedens-Aktivisten auf dem Weg nach Strasbourg verhaftet

Von Andreas Klamm, Französisch-deutscher Nachrichten-Korrespondent
Strasbourg/Baden-Baden/Kehl. 2. April 2009. In einer Presse-Erklärung beklagt der Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e. V. so wörtlich: „Massive staatliche Repression (Unterdrückung) im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl.“
Bereits im Rahmen der linken Proteste gegen den diesjährigen NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, an dem fast 30 RegierungsvertreterInnen aus aller Welt teilnehmen werden, sei es am Rande der Demonstration „Make Militarism History“ in Freiburg am Montagabend zu staatlichen Repressionsmaßnahmen in Form von schikanösen Kontrollen, kurzzeitigen Ingewahrsamnahmen und martialischer Polizeipräsenz gekommen, teilte der Bundesvorstand der Roten Hilfe mit.

Die Proteste gegen das 60 Jahre alte Militärbündnis wolle man fortsetzen, auch dann wenn Behörden alle Dinge unternehmen, um jegliche Proteste im Keim zu ersticken.
Mitglieder der kollektiven Volxküche „Le Sabot“, die auf ihrem Weg zum Camp in
Strasbourg waren, wurden gegen 13 Uhr am Dienstag-Mittag am Grenzübergang A35 Lauterbourg durchsucht und mit der Begründung zurückgeschickt, „die Fahrerin sei datenbanktechnisch als Mitglied der linksradikalen Organisation „Black Block“ Polizei-bekannt.“
Außerdem seien im Auto neben den vielen Küchenmessern, die für einen Anschlag benutzt werden könnten und deshalb beschlagnahmt werden müssten, Rechtshilfetipps von Legal Team, Ermittlungsausschuss und Roter Hilfe gefunden worden, die den Verdacht bestätigten, dass es sich bei den InsassInnen um gut geschulte „TerroristInnen ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke“ (Zitat der französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie) handle.
Im Anschluss daran wurden bis heute einige „Le Sabot“-Mitglieder und Menschen, die sich an der Aktion, Kochequipment für mehrere Tausend Menschen auf das Camp in Strasbourg zu bringen, beteiligt hatten, in die Gefangenen-Sammelstelle nach Kehl verbracht.
Die AktivistInnen wurde bis zum heutigen Mittag wieder freigelassen. Allerdings wurde ein Einreise-Verbot gegen einiger der AktivistInnen verhängt. Man hoffe nun auf eine richterliche Entscheidung, die für Donnerstag-Morgen erwartet wird.
Auch an vielen anderen Stellen, so die Rote Hilfe, und in vielen anderen Bereichen haben die Einsatzkräfte, die im Angesicht der militanten Anti-G20-Proteste in London einen Tag zuvor mittlerweile ein erhebliches Bedrohungsszenario an die Wand malen, alles unternommen, um ihren von Anfang an auf Eskalation ausgerichteten Kurs zielstrebig verfolgen zu können: Mit dem Versuch, das Camp mit der Polizeisondereinheit BAC (Brigade Anti Criminalité) anzugreifen, Fahnen zu beschlagnahmen, an den Grenzen rigide zu kontrollieren und großzügig Ein- und Ausreiseverbote zu erteilen, wollen sie der politischen Zielvorgabe gerecht werden, die in der weiträumigen und totalen Abschottung der NATO-GipfelteilnehmerInnen von ihren KritikerInnen besteht.
Die Rote Hilfe e. V. befürchtet konkret sogar, das hätten bereits die ersten Tage vor dem eigentlichen Gipfel deutlich gezeigt, eine weitreichende Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutz-Standards und bürgerlicher Freiheitsrechte, wie diese im Grungesetz, der Verfassung für Deutschland, der Verfassung für Frankreich und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations (Vereinte Nationen, www.un.org) garantiert werden.
Die Folge solle letztendlich die Behinderung und Unterbindung von politischem Protest sein.
Die Rote Hilfe protestiert ausdrücklich gegen die unzähligen polizeilichen Maßnahmen
im Vorfeld des NATO-Gipfels, gegen Grenzkontrollen und sonstige Einschränkungen
der grundgesetzlich verbrieften Bewegungs-Freiheit, gegen Schikanen gegenüber den
Campenden, gegen willkürliche Kontrollen und Platzverweise.
Man hoffe, dass das Kalkül der staatlichen Repressions-Organe, mit solchen Maßnahmen die Einschüchterung zu verschärfen und einen unerträglichen „rechtswidrigen Überwachungsdruck“ aufzubauen, der politisches Handeln lähmen soll, nicht aufgehen wird, teilte die Rote Hilfe mit.
Mathias Krause für den Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e.V. versicherte: „Die Rote Hilfe wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um dem Abbau des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit etwas entgegenzusetzen.“
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
internationales Medienprojekt für Menschenrechte

www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com
www.libertypeacenow.webs.com
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations (UN, Vereinte Nationen) , proklamiert, 1948 in New York City, United States of America:

www.un.org

Brandkatastrophe von Ludwigshafen: Unbekannte drohen britischer Fernseh-Redaktion

Brandkatastrophe von Ludwigshafen
Unbekannte drohen britischer Fernseh-Redaktion

Ludwigshafen. (red) 5. Februar 2008. Offenbar Schreiber, die der rechtsradikalen Szene aus Ludwigshafen am Rhein zugeordnet werden müssen, haben in der Schriftform einer britisch-amerikanischen Fernseh-Redaktion gedroht für den Fall, dass es weitere Berichte und Fernseh-Interviews mit türkischen Augenzeugen zur Brandkatastrophe von Ludwigshafen am Rhein geben sollte. Am 3. Februar 2008 verbrannten neun Menschen (3 Frauen, 5 Kinder, 1 schwangere Frau mit ihrem ungeborenen Kind) bei einem Brand eines Wohnhauses, Ecke Berliner und Jäger-Strasse in der Chemiestadt.
Zur Stunde ermitteln Experten und Brandermittler die Ursache des Brandes, der viele Menschenleben in Ludwigshafen am Rhein kostete, darunter fünf Kinder und eine schwangere Frau mit einem ungeborenen Kind.
Wer sich hinter den anonymen Schreibern verbirgt, ist bislang nicht bekannt. Die Redaktionsleitung von IBS Independent Broadcasting Service Leeds nimmt die Drohung ernst. „Wenn eine freie Berichterstattung jetzt verhindert werden soll, dann gilt es jetzt um so mehr, frei zu berichten. Die Redaktion wurde bereits mehrfach bedroht. Bereits anlässlich einner Berichterstattung zum 9. November 1938 in Ludwigshafen am Rhein und den Verbrechen der Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 gab es nach der mehrfachen Ausstrahlung der Fernsehsendung „Der 9. November 1938 und heute“ anonyme Bombendrohungen.
Die damalige Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Etna Altgenug und der Journalist hatten sich in dem Beitrag sehr kritisch zu dem Verhalten der Menschen und Nazis in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 offen geäußert.
Die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, dass internationale Journalisten, die in Deutschland zu so einer Katastrophe berichten auch frei und sicher arbeiten können. Die Drohungen gegen eine freie Pressearbeit werfen international betrachtet kein gutes Licht auf Deutschland. Drohungen und Bombendrohungen lassen zwangsläufig immer an die Methoden der Gestapo und von Nazis aus der dunklen Vergangenheit von Deutschland denken.“, so ein Sprecher der Redaktion.
Unterdessen mehreren sich die Gerüchte, wonach auch zwei Mädchen, beide 7 Jahre, im Haus gesehen haben sollen, dass „so wörtlich ein Mann Papier im Haus angezündet…“ haben soll.
Eine Sprecherin der Polizei Ludwigshafen konnte die Informationen zum Verdacht einer Brandstiftung in einer telefonischen Anfrage eines Mitarbeiters der Redaktion der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org nicht bestätigen.
Bislang unbestätigten Gerüchten zufolge, sollen sich zwei weitere Brände in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ereignet haben. Den anonymen Hinweisen zufolge, sei ein weiterer Mensch gestorben und 20 weitere Verletzte bei weiteren Bränden in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz heute zu beklagen.
3mnewswire.org