Curio: Grüne wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren

Curio: Grüne wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren 

Berlin. 12. Juni 2020. (md) Zum Vorschlag der Grünen, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 Grundgesetz zu streichen und durch das Wort „rassistisch“ zu ersetzen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD Fraktion, Gottfried Curio, mit: 

„Die Grünen maßen sich an, die Intentionen der Väter und Mütter des Grundgesetzes besser als diese selbst ausdrücken zu können, und wollen das Grundgesetz zeitgeistkonform umformulieren. Sie versuchen, durch Begriffszensur der Wirklichkeit einen linken Deutungsrahmen aufzuzwingen. 

Das Bestreben, das Merkmal ‚Rasse‘ aus Artikel 3 des Grundgesetzes – in seiner Aufzählung von Merkmalen, aus denen keine Benachteiligung folgen dürfe – zu streichen, kann vor dem Hintergrund, dass am gleichen Ort bereits die entsprechenden Merkmale ‚Abstammung‘ und ‚Heimat und Herkunft‘ ausdrücklich genannt werden, unproblematisch erscheinen: die vorhandenen Merkmale ‚Abstammung‘ und ‚Herkunft‘ decken den zu beschreibenden Sachverhalt bereits ab.

Problematischer als eine Streichung ist eine Neu-Einfügung. Würde man stattdessen etwa eine Formulierung, in der der Ausdruck ‚rassistisch‘ vorkommt, verwenden, würde nicht nur der bisher schon äußerst undifferenzierten und sogar inflationären Verwendung dieses Begriffs Vorschub geleistet, zumal in einem so grundsätzlichen Text wie dem Grundgesetz; darüber hinaus würde auch das Bestreben des Grundgesetzes, in einer langen Aufzählung eigens verschiedene mögliche Ausgangspunkte von Benachteiligung in möglichst klarer Weise zu benennen, gerade unterlaufen – und dies lediglich zugunsten eines linken Modeworts, das gerade im tagespolitischen Meinungskampf populistisch hochgeschossen werden soll.

Wollte man Benachteiligungen aufgrund der Ethnie noch sicherer und ausdrücklicher erfassen, käme die Verwendung des Ausdrucks ‚ethnische Herkunft‘ in Betracht.“ so der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD).

EILMELDUNG: Achtung! Notfall! Sicherheits-Warnung! Sozial-Aktivist Bernd Flügel aus Suhl in Thüringen nach dem Teilen der Petition für grundlegende Menschenrechte / Basic Human Rights ohne Angaben von Gründen von Facebook seit 18. August 2019 gesperrt

EILMELDUNG: Achtung! Notfall! Sicherheits-Warnung. Sozial-Aktivist Bernd Flügel aus Suhl in Thüringen nach dem Teilen der Petition für grundlegende Menschenrechte / Basic Human Rights ohne Angaben von Gründen von Facebook seit 18. August 2019 gesperrt

Menschen, die sich in Deutschland und in Europa für Grundfreiheiten, Grundrechte und Menschenrechte, Presse- Meinungs- und Informations-Freiheit engagieren sind in ernster GEFAHR!

Weitere Angriff gegen Hilfe-Leistende Menschen nun auch in Suhl und in Thüringen

GEFAHRENABWEHR. ÖFFENTLICHE PROKLAMATION NOTFALL-STATUS, Warnstufe 9

 

Liebe Freunde, liebe Unterstützer!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Montag, 19. August 2019, Ludwigshafen am Rhein

 

An aller erster Stelle vielen Dank an alle Menschen, die den Mut finden eine Petition für grundlegende Menschenrechte bei Facebook zu unterzeichnen. Leider ist das Engagement für Grundgesetz, für Grundrechte,undMenschenrechte NICHT ohne Gefahr. Um so mehr DANKE ich allen mutigen Menschen ganz besonders.

 

Leider wurde mein Freund und sozialdemokratische Sozial-Aktivist Bernd Flügel nach dem Teilen der Petition für grundlegende Menschenrechte ohne Angaben von Gründen am Sonntag, 18. August 2019 von Facebook ohne Angaben von Gründen gesperrt. Auf Anfragen von Herrn Bernd Fügel an Facebook antwortet Facebook NICHT.

 

Seien Sie alle besonders beschützt und behütet.

 

Mit solidarischen und freundlichen Grüßen

Andreas Klamm, Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Regionalhilfe. de

Web: www.regionalhilfe.org www.britishnewsflashmagazine.org

Tel. 0621 4909 650117

EILMELDUNG. Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl: Mehrere Tausend Menschen von Facebook – Sperren in Deutschland betroffen

EILMEDLUNG. Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl: „Mehrere Tausend Menschen von Facebook Sperren in Deutschland betroffen“

Von Andreas Klamm

New York City/Regensburg/Berlin. Nach Informationen in einem You Tube Video von Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl, Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, sind zur Zeit mehrere Tausend Menschen von Sperren bei Facebook betroffen, die in vielen Fällen unberechtigt seien.

Trotz öffentlicher Inkenntnis-Setzung über mehrere Notlagen von Menschen und des Notfalls, des 10jährigen Kindes Adrian (Landkreis Minden-Lübbecke, Melle und Espelamp, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) wurde am 14. August 2019 der Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter Gründer von Regionalhilfe.de, ISMOT International Social And Medical Outreach Team, Grace MedCare Ltd. und Herausgeber von British Newsflash Magazine, Andreas Klamm bei Facebook gesperrt.

Auf 12 Anfragen und Bitten zur Öffnung des Accounts von Andreas Klamm hat Facebook nicht geantwortet. Die Sperrung erfolgte ohne Begründung und ohne vorherige Mitteilung, unerwartet und überraschend.

Am 16. August 2019 veröffentlichte Andreas Klamm eine Petition für „Basic Human Rights“, grundlegende Menschenrechte bei Facebook.

Der Sozialaktivist und Aktivist für Menschenrechte, Bernd Flügel, aus Suhl in Thüringen hat die Petition auch bei Facebook geteilt.

Überraschenderweise wurde daraufhin auch nunmehr Bernd Flügel am 18. August 2019 ohne Begründung und ohne Warnung von Facebook für freie Kommunikation und für freie Information von Facebook gesperrt.

Zur Stunde ist nicht bekannt ob sich Facebook noch in der Lage sieht, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations, Vereinte Nationen), die Europäische Erklärung der Menschenrechte und das Römische Statut der Vereinten Nationen einzuhalten.

Normalerweise hat jeder Mensch, der Straftaten oder Vergehen beschuldigt wird, ein Recht darauf so lange als schuldig zu gelten, bis die Schuld in einem öffentlichen und ordentlichen Gerichtsverfahren festgestellt ist.

Traurigerweise dürfen Menschen, auch schwerbehinderte Menschen, die bei Facebook gesperrt werden, jedoch nicht mehr frei kommunizieren, nicht mehr frei sprechen und reden, keine Informationen empfangen oder verbreiten, keine Meinung frei sagen und werden mit auch unberechtigten Sperren in die digitale „Isolations-Haft“ ohne rechtsgültige Urteil verbannt.

Nach dem Römischen Statut stellt das „Verschwinden lassen“ von Menschen und Personen ein KRIEGSVERBRECHEN dar.

Wenn Facebook die Identitäten von lebenden Menschen sperrt oder gar komplett löscht ist die denbar auch möglich, verlgeich mit dem „digitalen Verschwindenlassen von Menschen und Personen“. Im Grunde genommen kann, einfacher formuliert, das wilkürliche Sperren und Löschen von Menschen und Personen auch mit „digitalen Mord-Anschlägen“ oder einer „digitalen Ermordungen“ verglichen werden.

Betroffene Menschen, die Opfer von willkürlichen Facebook Sperren werden, werden nicht selten auch ihrer Urheberschutz-Rechte und des geistigen Eigentums beraubt. Facebook-Nutzer, Personen und Menschen, die Gruppen gründen, Facebook Seiten gründen, sind auch Urheber, Inhaber und Eigentümer geistigen Eigentums und sollten damit normalerweise auch nach dem Urheberschutzrecht geschützt werden.

Wenn Facebook jedoch Menschen willkürlich und auch unberechtig von elementarsten Menschenrechten und Grundrechten ausschließt, können von Sperren betroffene Menschen selbstverständlich auch nicht ihre Urheberschutz-Rechte vertreten und die Interessen wahrnehmen, wenn diese durch Sperren, Löschen und „digitaler Isolationshaft“ nahezu aller digitalen Rechte, rechtswidrig und der Grundrechte und Menschenrechte beraubt wurden.

 

Video: Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl von der Rechtsanwalts-Kanzlei REPGOW: „Mehrere Tausend Menschen von Facebook – Sperren in Deutschland betroffen.“ https://youtu.be/cOxQyXyLcMY

Petition für Basic Human Rights on Facebook / Petition für grundlegende Menschenrechte bei Facebook. http://chng.it/SZvz5pHCw8

 

Andreas Klamm, Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Autor, Musik- und Medien-Produzent: „Sperrungen und Löschungen von Menschen bei Facebook machen mich besonders betroffen. Am 4. August 2019 wurde Facebook öffentlich und mehrfach in Kenntnis gesetzt, dass mehrere Notlagen und Notfälle zur gleichen Zeit bestehen. Leider habe ich mir die E-Mail-Anschriften und Telefonnummern von 2872 von Menschen und Kontakten nicht aufnotiert und damit auch keine Adresse. Das bedeutet auch, dass ich trotz schwerer Notfälle und Notlagen auch von Kindern und jungen Menschen, Helfer und Helferinnen und weitere Menschen nicht erreichen kann, nicht mit diesen Menschen kommunizieren kann und wichtige Informationen leider nur in unbekannten oder wenig, bekannten Medien und Netzwerken veröffentlichen kann und damit die Menschen nicht oder nur extrem eingeschränkt erreichen kann.“

Öffentliche Petition für grundlegende Menschenrechte bei Facebook

Menschenrechte für behinderte Journaisten und Menschen bei Facebook Petition

 

Öffentliche Petition (Link im Text) und Pressemitteilung

 

An alle Journalisten, Medien, Menschenrechte-Aktivisten, Aktivisten für die Rechte von Menschen mit Behinderung

 

Petiton für Menschenrechte

 

  1. August 2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Freunde und Freundinnen!

 

Am 14. August 2019 hat Facebook ohne jede Ankündigung mein Profil bei https://www.facebook.com/andreas.klamm

gesperrt und deaktiviert.

 

Dies trotz dessen, dass seit 4. August 2019 wegen des Versuchs der Hilfeleistung für mehrere Menschen öffentlicher NOTFALL

Status auch an Facebook mitgeteilt wurde.

 

Öffentliche Erklärung des NOTFALL-Status vom 4. August 2019. Dies wurde auch viermal an Facebook, seit 4. August 2019, wegen mehrerer Notlagen und dem schweren Notfall, Verdacht auf Kindesmisshandlung eines 10jährigen Kindes, der Notlage von Mutter und Großeltern, eine jüdische Familie in Nordrhein-Westfalen und Niedersachens und öffentlich in weiteren Medien proklamiert, öffentlich gemacht und mitgeteilt.

 

Das bedeutet auch, dass das fahrlässige Handeln von Facebook und UNBEKANNT, bei Verdacht von falschen Anschuldigungen, wissentlich und vorsätzlich stattfindet.

 

Damit behindert Facebook Menschen die Hilfe leisten wollen, was nach Paragraph 323 c des Strafgesetzbuches nicht zulässig ist, sondern eine Straftat ist.

 

Facebook hat auf nunmehr 12 Anfragen NICHT geantwortet.

 

Facebook erlaubt auch im Falle von falschen Anschuldigungen KEINE Verteidigung.

 

Facebook ist darüber hinaus bekannt, dass ich schwerbehindert (nach Unfällen bin) Grad der Behinderung 60, Merkzeichen. G.

 

Mit der Sperrung ohne Angaben von Gründen, ohne Recht auf Gehör, ohne Recht auf Verteidigung und unabhängige, objektive

Prüfung durch Öffentlichkeit oder auch Gerichte, bricht Facebook unter anderem

 

#alle Grundrechte nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

#die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, universell gültig, Vereinte Nationen, United Nations

#die U.N. Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, die weltweit gültig

ist.

 

Mit welchem Recht bricht Facebook die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die U.N. Konvention zum Schutz der

Rechte von Menschen mit Behinderungen?

 

Ein Zugriff auf meine eigene Daten ist seit der Sperrung vom 14. August 2019 nicht möglich. Dazu kann ich keinen meiner 2872 Freunde und weitere Helfer und Helferinnen erreichen. Darüber hinaus kann ich Menschen in schweren Notlagen, die Hilfe

brauchen ebenso NICHT erreichen.

 

Diesen und weiteren Menschen und Tieren wird schwerer Schaden zugefügt.

 

Warum lassen dies die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinten Nationen und die Europäische Union zu?

 

Wie ist es möglich, dass jedes, private Unternehmen, das Grundgesetz, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und

die U.N. Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung brechen und schwere Straftaten begehen kann?

 

Zu Facebook gibt es leider keine vergleichbare Alternative, da Facebook mit 2 Milliarden Nutzern weltweit, einziger Anbieter

eines solchen Dienstes ist, mit anderen Worten auch Monopolist und Weltmarktführer ist ohne staatliche, alternative

Angebote die mit einer Zahl von 2 Millarden Nutzern vergleichbar wären.

 

Aufgrund der Ereignisse habe ich eine öffentliche Petition bei Change . org geschrieben und veröffenticht für grundlegende

Menschenrechte bei Facebook.

 

Ich bitte dieses Schreiben und noch wichtiger auch die Petition und den Link der Petition in allen Medien und in allen sozialen

Medien zu veröffentlichen.

 

Petition für grundlegende Menschenrechte bei Facebook: 

 

https://www.change.org/p/facebook-disabled-journalists-and-people-should-be-allowed-to-communicate-and-share-information-on/share_for_starters?just_created=true

 

 

Kurz-Link: http://chng.it/P6xFHmZ2

 

Vielen Dank vorab.

 

Weitere Informationen sind zu finden bei

 

1) www.britishnewsflashmagazine.org

2) www.andreas-klamm.de

3) www.regionalhilfe.org

 

4) www.libertyandpeacenow.org

 

Für telefonische Anfragen stehe ich via Tel. 0621 4909 650117, Tel. 0621 5867 8054 und Tel. 06236 6969935 oder auch via

E-Mail: andreasklamm@hotmail.com

 

gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, staatl. geprft. Gesundheits- und Krankenpfleger,  oterapro Radio Fernsehen Nachrichten Medien und Informationen, Kommunikations- und Nachrichten-Dienste, Radio TV IBS Liberty, Regionalhilfe.de, ISMOT International Social And Medical Outreach Team.
Journalisten-Bureau Andreas Klamm-Sabaot, Andreas Klamm Journalist, Schillerstr. 31,  D 67141 Neuhofen in der Pfalz,  Verbandsgemeinde Rheinauen, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Tel. 0621 5867 8054, Tel. 030 57 700 592, Mobil-Tel. 01579 232 007 4, (Germany Telephone Country Code 0049, GER / DE).

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1) News Center: http://www.radiotvinfo.wordpress.com
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Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren
Von Kate Nelson

Freiburg. 3. Oktober 2010. Blankoschecks für Banken, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ungelöste Fragen für atomare Endlager, politische Streit-Debatten um Kosten für ärztliche Versorgung, Selbstbedienung für Politiker, Lobbyarbeit, brutale Kürzungen bei den Bürgern und gleichzeitig goldene Löffel in Politik und Bürokratie, Stuttgart 21, Hartz IV, ungedeckte Beamten-und Politiker-Pensionen, rhetorische Auslegungen, die früher schlicht Lügen genannt wurden und vieles mehr. Die Menschen fühlen sich von Politik und Bürokratie immer mehr verraten und verkauft. Bruno Schillinger ist ein sozialer Aktivist aus der Nähe von Freiburg in der kleinen und ruhigen Gemeinde March in Breisgau in Hochschwarzwald. Seit mehr als fünf Jahren ist Bruno Schillinger auch als sozialer Aktivist für soziale Gerechtigkeit und Grundrechte engagiert. Er glaubt, dass es auch nach den brutalen Auseinandersetzungen in Stuttgart am 30. September 2010 weiterhin wichtig ist, dass Menschen auch für ihre Grundrechte auf die Straße gehen und demonstrieren.


Bruno Schillinger glaubt, es ist wichtig für die Menschen in Deutschland für die Grundrechte friedlich zu demonstrieren auch nach den Ereignissen in Stuttgart am 30. September 2010. Foto: DigiSourceGaelic
KN: Herr Bruno Schillinger, ihre Gesundheit wurde, Ihrer Einschätzung nach, von deutschen Behörden schwer geschädigt. Sie sehen sich weiter den Verursachern auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Trotzdem helfen Sie auch anderen Menschen so gut es geht, Sie sind sozusagen am Puls der Zeit. Sehen Sie ein Gewaltpotential bei den Menschen?
Bruno Schillinger: Ein sehr großes Ohnmachtsgefühl und damit ein großes Wutpotential gegenüber einer gnadenlosen Bürokratie und Politik, die sich über die Menschen stellt, das ist das was ich auch in diesen Tagen sehe und wahrnehme.
KN: Sie haben oft mit den ARGEn zu tun. Erleben die Arbeit der ARGE auch durch ihre Hilfe für andere. Welchen Eindruck haben Sie von den ARGEn und Behörden?
Bruno Schillinger: Keinen guten, es ist ein gnadenloses System das gegen die Menschen arbeitet. Ein normaler menschlicher Umgang ist nicht gewünscht. Die Menschen sind nur noch Verwaltungsobjekte, abhängig von den Launen der Mitarbeiter oder den jeweiligen Dienstanweisungen.
KN: Glauben Sie, dass die ARGEn ein Spiegelbild der Politik und der Bürokratie sind?
Bruno Schillinger: Ja, nicht nur weil viele Mitarbeiter aus Behörden dahin gegangen oder abgestellt wurden, sondern weil man deren Verhalten auch in anderen Behörden wieder erkennen kann. Die ARGEn toben sich an den Menschen aus, – immer die Keule ‚Sanktionen‘ oder genauer Verweigerung von Hilfe zum Leben gegen die Menschen schwingend.
KN: Sehen Sie Zusammenhänge z.B. zwischen Stuttgart 21 und den ARGEn?
Bruno Schillinger: Ja, beides verläuft nach demselben Schema, keine Kommunikation und eine unglaubliche Überheblichkeit. Die führenden Politiker haben überhaupt kein Interesse mit den Menschen im Land zu sprechen. In Stuttgart 21 haben die Menschen die für ihr Stuttgart auf die Straße gehen, die Gespräche zu den Bedingungen der Politiker abgelehnt. Das wurde ihnen vorgeworfen. Doch wo liegt der Affront tatsächlich? Wer würde Gespräche führen während man durch die Fortsetzung der Abrissarbeiten schlicht verhöhnt wird. Das ist so, als würde man sich zum Monopoly Spiel verabreden und eine Seite hat alle Straßen, Bahnhöfe, E-Werk- und Wasserwerk und ähnliche Dinge. Wenn man unter diesen Bedingungen nicht mitspielen möchte weil es mehr wie einseitig ist, wie in Stuttgart geschehen, wird man noch beschuldigt, eine Chance zu verweigern.
KN: Was könnte man ihrer Meinung nach bei Stuttgart 21 tun?
Bruno Schillinger: Weiter demonstrieren! Die Politik hat ihr wahres Gesicht gezeigt und sich festgefahren. Die können nur eines, – gegen die Bürger. Es wird weiter abgerissen und die Bäume gefällt bis zum 27.März 2011. Alles unter Berufung auf die angebliche ‚demokratische Legitimation‘ durch die Wahl. Doch da konnte man nirgendwo ankreuzen ‚Milliarden versenken‘. Auch nicht für die Bankenmilliarden, oder sonst was.
KN: Kommen wir zurück zu den ARGEn. Die Mitarbeiter sollen massiv unter Druck gesetzt werden. Wie können dies Arbeitslose machen, denen doch sofort Sanktionen drohen?
Bruno Schillinger: Der Druck kommt von den eigenen Vorgesetzten. Ich finde es unmöglich dass Vorgesetzte ihre Mitarbeiter so verheizen und sie zwingen massiv gegen Grundgesetz und Menschenrechte zu handeln. Die Dienstanweisung wird über unsere grundlegendsten Gesetze gestellt. Das das kein normaler Mensch lange aushält ist klar. Ein Zeichen dafür ist die Fluktuation.
KN: Trifft es zu, dass Sie den ARGEn sogar dankbar sind?
Bruno Schillinger: Ja, in gewissen Sinne. Keine andere Organisation hätte so schnell, Millionen von Menschen zeigen können, dass die deutsche Bürokratie im Auftrag der Politik gegen die Menschen arbeitet. Dass Aussagen von diesen Personengruppen grundsätzlich überprüft werden müssen. Informationen nach Tageslaune gegeben werden oder schlicht wertlos sind.
KN: Wie sehen Sie diese Situation auf die BRD bezogen?
Bruno Schillinger: Die Politiker haben abgewirtschaftet. Der Vertrauensverlust ist zu groß. Der Bürger ist für sie nur noch die Melk-Kuh für immer höhere Steuern, Gebühren und vor allem Kürzungen, während gleichzeitig Hunderte von Milliarden für Prestigeprojekte oder sinnlose Projekte herausgeworfen werden. Die Flutwelle der Pensionen wird schlimmer sein wie die Bankenkrise.
KN: Was können die Menschen im Land tun?
Bruno Schillinger: Sie sollten sich entscheiden, ob Sie weiter blinde Verfügungsmasse von Politikern sind oder ob sie ihrer Aufgabe nachkommen, die Politik zu überwachen und wie in Stuttgart in ihre Schranken zu weisen.
KN: Wie soll das gehen?
Bruno Schillinger: Sehr einfach, sobald sich der Bürger entschieden hat, sich nicht mehr rumschubsen oder melken zu lassen, soll er bei den lokalen Politikern beginnen, egal von welcher Partei und von diesen Rechenschaft fordern. Der Bürger ist der Souverän und er hat diese Aufgabe zu lange nicht wahrgenommen, zu lange auf das Geschwurbel der Politiker gehört.
KN: Wie könnte man dieses ‚Souverän‘ anders beschrieben?
Bruno Schillinger: Nehmen Sie einen Fußballverein. Der Trainer hat einen Vertrag, doch sobald die Leistungen nicht mehr stimmen, spricht die Vereinsleitung, also der Bürger die Kündigung aus und er fliegt, ohne Rücksicht auf die Restlaufzeit. Unsere Politiker sind zu satt, haben sich daran gewöhnt, dass sie die ganze Amtszeit und darüber hinaus alimentiert und allerbestens versorgt werden. Doch welcher Bürger, außer den Lobbyisten, erkennt noch irgendwo politische Arbeit für die Bürger?
KN: Herr Schillinger, glauben Sie, dass sich in Deutschland etwas ändern wird?
Bruno Schillinger: Ja, die Zeichen sind zu groß. Das Wutpotential ist sehr groß, – es gärt überall. Das der Innenminister die Sicherheitsgesetze verschärfen möchte, ist ein Zeichen wer tatsächlich die Hosen voll hat.
KN: Herr Schillinger, wir danken für dieses Gespräch.
Die Fragen in diesem Interview stellte die Reporterin und Autorin Kate Nelson aus Edinburgh im Vereinigten Königreich. Bruno Schillinger, war für mehrere Jahre als IT Experte für Spracherkennung tätig. Seit mehr als fünf Jahren befindet er sich, wie er beschreibt, in einem erzwungenen Zwangs-Abhängigkeits-Verhältnis mit der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Bruno Schillinger klagt über eine mehrfache Stellen-Sabotage bei seinen Bemühungen neue Erwerbsarbeitsplätze zu finden. Seit mehreren Jahren ist er als betroffener Mensch auch als ein Aktivist für soziale Gerechtigkeit in Deutschland engagiert. Ausführliche und weitere Informationen sind bei http://5jahrehartz4.wordpress.com zu finden.

Gesetzliche Regeln zu Grundrechten und Menschenrechten (Auszug)

1) Grundgesetz, Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
2) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, Artikel 2 – Recht auf Leben
(1) Das Recht eines jeden Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. (Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist), darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.
(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.
Artikel 3 – Verbot der Folter
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Vergleiche Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Quelle: http://www.staatsvertraege.de/emrk.htm