XXL-info. Pflege und Soziales: Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1

XXL-info. Pflege und Soziales: Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1

Hannover. 30. April 2011. (and). Frauen streiten sich an einer Mülltonne um etwas Abfall-Obst in Hannover und Rentner in schwerster Armut kämpfen in Deutschland um das Überleben. Eine ausreichende medizinische Versorgung gibt es für arme Menschen in Deutschland nicht mehr. Die Schweizer sehen in Deutschland das „China von Europa“. Das ist bereits die Gegenwart. Wie mag die Zukunft in Deutschland aussehen ?

In der Sendung XXL-info. Pflege und Soziales, Hartz 4 und Frauen in Deutschland werden viele Fragen gestellt und eine engagierte Frau, Beate gibt die Antworten in einem Telefon-Interview.

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=jqqf4rZQ5NY&w=425&h=349]

Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1. Beate aus Hannover ist eine der ersten Maurer-Gesellinnen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg in Deutschland. Die Frau studierte, arbeitete in mehreren Berufszweigen in Deutschland und in Europa und versucht dem Gefängnis oder der Falle aus Hartz 4 in Deutschland zu entkommen. Beate fühlt sich als Frau in Deutschland diskriminiert und entmündigt. Telefon-Interview, XXL-info. Pflege & Soziales, Produktion: Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Musik Wolfgang Leng, Titel „Radio IBS Liberty“, Länge der Sendung / Produktion, 52,22 min, CC 2011, Creative Commons, http://www.radiotvinfo.org, http://www.ibstelevision.org

Link zur Produktion: http://www.youtube.com/watch?v=jqqf4rZQ5NY

XXL-info. Pflege und Soziales: Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1

XXL-info. Pflege und Soziales: Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1

Hannover. 30. April 2011. (and). Frauen streiten sich an einer Mülltonne um etwas Abfall-Obst in Hannover und Rentner in schwerster Armut kämpfen in Deutschland um das Überleben. Eine ausreichende medizinische Versorgung gibt es für arme Menschen in Deutschland nicht mehr. Die Schweizer sehen in Deutschland das „China von Europa“. Das ist bereits die Gegenwart. Wie mag die Zukunft in Deutschland aussehen ?

In der Sendung XXL-info. Pflege und Soziales, Hartz 4 und Frauen in Deutschland werden viele Fragen gestellt und eine engagierte Frau, Beate gibt die Antworten in einem Telefon-Interview.

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=jqqf4rZQ5NY&w=425&h=349]

Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1. Beate aus Hannover ist eine der ersten Maurer-Gesellinnen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg in Deutschland. Die Frau studierte, arbeitete in mehreren Berufszweigen in Deutschland und in Europa und versucht dem Gefängnis oder der Falle aus Hartz 4 in Deutschland zu entkommen. Beate fühlt sich als Frau in Deutschland diskriminiert und entmündigt. Telefon-Interview, XXL-info. Pflege & Soziales, Produktion: Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Musik Wolfgang Leng, Titel „Radio IBS Liberty“, Länge der Sendung / Produktion, 52,22 min, CC 2011, Creative Commons, http://www.radiotvinfo.org, http://www.ibstelevision.org

Link zur Produktion: http://www.youtube.com/watch?v=jqqf4rZQ5NY

Hartz 4, Gerechtigkeit, Grundeinkommen & Soziales, Teil 2

Hartz 4, Gerechtigkeit, Grundeinkommen & Soziales, Teil 2
[youtube http://www.youtube.com/watch?v=ZPts_608-zA&w=480&h=390]
Hartz 4, Gerechtigkeit, Grundeinkommen & Soziales, Standpunkte und Diskussion, Teil 2, 41.37 min, Radio TV IBS Liberty, von und mit Andreas Klamm, Journalist
You Tube, http://youtu.be/ZPts_608-zA

Hartz 4, Gerechtigkeit, Grundeinkommen & Soziales, Teil 1

Hartz 4, Gerechtigkeit, Grundeinkommen & Soziales, Teil 1
Hartz 4, Gerechtigkeit, Grundeinkommen & Soziales, Standpunkte und Diskussion, Radio TV IBS Liberty, von und mit Andreas Klamm, Journalist
[youtube http://www.youtube.com/watch?v=V5dmz2i6WXs&w=480&h=390]
You Tube, http://youtu.be/V5dmz2i6WXs

Hartz 4, Gerechtigkeit, Grundeinkommen & Soziales, Teil 1

Hartz 4, Gerechtigkeit, Grundeinkommen & Soziales, Teil 1
Hartz 4, Gerechtigkeit, Grundeinkommen & Soziales, Standpunkte und Diskussion, Radio TV IBS Liberty, von und mit Andreas Klamm, Journalist
[youtube http://www.youtube.com/watch?v=V5dmz2i6WXs&w=480&h=390]
You Tube, http://youtu.be/V5dmz2i6WXs

Krise bei der Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland

Krise bei der Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland
Flugverbots-Zone in Deutschland empfohlen – Berater empfehlen militärische Krisenintervention der Nato zur sofortigen Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes

Von Andreas Klamm-Sabaot
Berlin. 10. März 2011. Die Durchsetzung des seit kurzem geltenden Lotto-Spiel-Verbotes für Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland, in der Regel sind damit Menschen in Deutschland gemeint, die weniger als 6000,– Euro, netto aus eigener Arbeit an Einkommen im Monat erhalten, bereitet in der Praxis offenbar massive Probleme im Land. Als ich die ersten Presse-Meldungen zum Lotto-Spiel-Verbot in Deutschland in der Redaktion lesen und redigieren musste, war ich mir ausnahmsweise nicht sicher, ob es sich um einen Fastnachts-Scherz, um Satire oder um einen verfrühten April-Scherz handeln könnte. Doch es ist kein Scherz. Es ist bitterer und vielleicht sogar bald blutiger Ernst in Deutschland: Das neue Lotto-Spiel-Verbot in Deutschland gilt ab sofort. Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten an Hartz-IV-Empfängern Spielscheine zu verkaufen, meldet nicht nur das Erwerbslosenforum Deutschland (EFD), der deutsche Nachrichten-Sender n-tv und die angesehene Tageszeitung die Welt.
Das Lotto-Spiel-Verbot führt in Deutschland zu einer weiteren Eskalation, die jetzt Beratern in Berlin zufolge, möglicherweise nur noch mit militärischen Mitteln in Deutschland gelöst werden kann. Unbestätigten Informationen zufolge finden in Berlin zur Zeit mehrere Krisen-Sitzungen zur Einrichtung einer sofortigen No-Fly Zone, das meint einer Flugverbots-Zone in Deutschland statt. Damit eine rasche Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes für Hartz 4-Empfänger und für deutsche Prekarier in Deutschland mit sofortiger Wirkung erreicht werden kann, empfehlen Berater, dass die NATO und internationale Militär-Bündnisse mit der sofortigen Bombardierung deutscher Lotto-Zentralen und aller Lotto-Annahme-Stellen in Deutschland beginnen sollten, ohne zeitliche Verzögerung.
Da mit dem Widerstand deutscher Bundeswehr-Soldaten zu rechnen ist, empfehlen die Berater zur Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland, auch die gesamte deutsche Flugabwehr, alle Flughäfen, Radar-Anlagen, alle Einrichtungen, die militärisch und für Lotto-Spiele genutzt werden könnten sowie alle Einrichtungen der Bundeswehr durch die NATO im Rahmen der Schaffung einer Flugverbots-Zone in Deutschland unverzüglich, ohne weitere zeitliche Verluste, zu bombardieren. Über den Einsatz von Boden-Truppen einer internationalen Eingreif-Truppe zur Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland müsse noch beraten werden. Inzwischen werden auch die ersten Appelle laut, Deutschland mit sofortiger Wirkung aus der Europäischen Union auszuschiessen, international zu sanktionieren und bei Sitzungen der Vereinten Nationen nicht mehr zuzulassen.
Diese Informationen können zur Zeit aufgrund von Kommunikations-Sperren nicht unabhängig bestätigt werden.
Zugegeben ich bin mir immer noch nicht sicher, ob es bei den Meldungen zum Lotto-Spiel-Verbot in Deutschland für Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland sich nur um einen Karnevals-Scherz, Satire oder um einen verfrühten April-Scherz handelt.
Keinen Zweifel gibt es an den Informationen zur einstweiligen Verfügung des Landgerichtes in Köln, wonach das Lotto-Spiel für Hartz 4-Empfänger, Rentner, chronisch, kranke, arme, behnderte Menschen und Prekarier in Deutschland ab sofort verboten ist. Da im deutschen Grundgesetz der Gleichbehandlungs-Grundsatz gilt, bleibt nur die logische Schlussfolgerung abzuleiten, dass das Lotto-Spiel für Hartz 4 – Empfänger und Prekarier in Deutschland bundesweit ab sofort mit der einstweiligen Verfügung als verboten gilt.
Zweifel habe ich daran, ob die Einrichtung einer No-Fly-Zone, das meint einer Flugverbots-Zone in Deutschand und eine militärische Intervention wirklich helfen kann, eine sofortige Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes für Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland ohne weitere zeitliche Verluste zu erzwingen. Grundsätzlich sollte Krieg und Gewalt, so glaube ich, abgelehnt werden.
Der Nato bleibt vor einer Bombardierung von Deutschland jetzt nur noch kurze Zeit zu prüfen, ob nicht beispielsweise auch die Teilung Deutschlands, in ein Reiches Deutschland und in ein Prekarier-Deutschland, in dem alle arme Menschen untergebracht werden oder der Bau einer neuen Mauer (damit hat Deutschland langjährige Erfahrung) zu empfehlen ist, die reiche und arme Deutsche wirkungsvoll und effiktiv trennen könnte. Noch bleibt etwas Zeit für Diplomaten und Mediatoren vor einer Bombardierung von Deutschland zur sofortigen Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes darüber zu beraten, ob es nicht auch friedliche Möglichkeiten der Verhandlung zur Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland geben könnte.
Eine weitere und zeitlich schnell umsetzbare Idee stammt von der IG Sklaven und Prekarier in Berlin, die bereits seit Juli 2010 für alle deutschen Hartz 4-Empfänger und Prekairer, das meint alle Menschen, die monatlich weniger als 6000,– Euro an Netto-Einkommen aus eigener Arbeit erhalten, dringend empfiehlt das gelb-rote Prekarier-P. öffentlich sichtbar zu tragen, ähnlich wie die Juden in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland verpflichtet waren den sogenannten „gelben Juden-Stern“ zu tragen. Das gelb-rote Prekarier-P ist für alle Hartz-4-Empfänger und Prekarier in Deutschland sogar kostenfrei und steht via Internet zum Download und Ausdruck an einem Farbdrucker bereit bei http://igprekarier.npage.de/presse_tragen_des_prekarier-p_72304320.html.
Hintergrund: Lotto-Spiel Verbot für deutsche Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland, „Use of Force“, militärische Krisen-Intervention in Deutschland in der Diskussion zur sofortigen Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes.
Quellen, Auszug, und Hintergrund-Informationen
1. Nachrichten-Sender n-tv, http://www.n-tv.de/politik/Gericht-Kein-Lotto-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-article2799556.html
2. Welt, Tageszeitung, http://www.welt.de/debatte/kommentare/article12765646/Wettverbot-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-Weltfremd.html
3. Erwerbslosen-Forum Deutschlan, http://www.erwerbslosenforum.de
4. IG Sklaven und Prekarier in Berlin, Pressemitteilung, http://igprekarier.npage.de/presse_tragen_des_prekarier-p_72304320.html

Krise bei der Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland

Krise bei der Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland
Flugverbots-Zone in Deutschland empfohlen – Berater empfehlen militärische Krisenintervention der Nato zur sofortigen Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes

Von Andreas Klamm-Sabaot
Berlin. 10. März 2011. Die Durchsetzung des seit kurzem geltenden Lotto-Spiel-Verbotes für Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland, in der Regel sind damit Menschen in Deutschland gemeint, die weniger als 6000,– Euro, netto aus eigener Arbeit an Einkommen im Monat erhalten, bereitet in der Praxis offenbar massive Probleme im Land. Als ich die ersten Presse-Meldungen zum Lotto-Spiel-Verbot in Deutschland in der Redaktion lesen und redigieren musste, war ich mir ausnahmsweise nicht sicher, ob es sich um einen Fastnachts-Scherz, um Satire oder um einen verfrühten April-Scherz handeln könnte. Doch es ist kein Scherz. Es ist bitterer und vielleicht sogar bald blutiger Ernst in Deutschland: Das neue Lotto-Spiel-Verbot in Deutschland gilt ab sofort. Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten an Hartz-IV-Empfängern Spielscheine zu verkaufen, meldet nicht nur das Erwerbslosenforum Deutschland (EFD), der deutsche Nachrichten-Sender n-tv und die angesehene Tageszeitung Die Welt.
Das Lotto-Spiel-Verbot führt in Deutschland zu einer weiteren Eskalation, die jetzt Beratern in Berlin zufolge, möglicherweise nur noch mit militärischen Mitteln in Deutschland gelöst werden kann. Unbestätigten Informationen zufolge finden in Berlin zur Zeit mehrere Krisen-Sitzungen zur Einrichtung einer sofortigen No-Fly Zone, das meint einer Flugverbots-Zone in Deutschland statt. Damit eine rasche Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes für Hartz 4-Empfänger und für deutsche Prekarier in Deutschland mit sofortiger Wirkung erreicht werden kann, empfehlen Berater, dass die NATO und internationale Militär-Bündnisse mit der sofortigen Bombardierung deutscher Lotto-Zentralen und aller Lotto-Annahme-Stellen in Deutschland beginnen sollten, ohne zeitliche Verzögerung.
Da mit dem Widerstand deutscher Bundeswehr-Soldaten zu rechnen ist, empfehlen die Berater zur Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland, auch die gesamte deutsche Flugabwehr, alle Flughäfen, Radar-Anlagen, alle Einrichtungen, die militärisch und für Lotto-Spiele genutzt werden könnten sowie alle Einrichtungen der Bundeswehr durch die NATO im Rahmen der Schaffung einer Flugverbots-Zone in Deutschland unverzüglich, ohne weitere zeitliche Verluste, zu bombardieren. Über den Einsatz von Boden-Truppen einer internationalen Eingreif-Truppe zur Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland müsse noch beraten werden. Inzwischen werden auch die ersten Appelle laut, Deutschland mit sofortiger Wirkung aus der Europäischen Union auszuschiessen, international zu sanktionieren und bei Sitzungen der Vereinten Nationen nicht mehr zuzulassen.
Diese Informationen können zur Zeit aufgrund von Kommunikations-Sperren nicht unabhängig bestätigt werden.
Zugegeben ich bin mir immer noch nicht sicher, ob es bei den Meldungen zum Lotto-Spiel-Verbot in Deutschland für Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland sich nur um einen Karnevals-Scherz, Satire oder um einen verfrühten April-Scherz handelt.
Keinen Zweifel gibt es an den Informationen zur einstweiligen Verfügung des Landgerichtes in Köln, wonach das Lotto-Spiel für Hartz 4-Empfänger, Rentner, chronisch, kranke, arme, behnderte Menschen und Prekarier in Deutschland ab sofort verboten ist. Da im deutschen Grundgesetz der Gleichbehandlungs-Grundsatz gilt, bleibt nur die logische Schlussfolgerung abzuleiten, dass das Lotto-Spiel für Hartz 4 – Empfänger und Prekarier in Deutschland bundesweit ab sofort mit der einstweiligen Verfügung als verboten gilt.
Zweifel habe ich daran, ob die Einrichtung einer No-Fly-Zone, das meint einer Flugverbots-Zone in Deutschand und eine militärische Intervention wirklich helfen kann, eine sofortige Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes für Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland ohne weitere zeitliche Verluste zu erzwingen. Grundsätzlich sollte Krieg und Gewalt, so glaube ich, abgelehnt werden.
Der Nato bleibt vor einer Bombardierung von Deutschland jetzt nur noch kurze Zeit zu prüfen, ob nicht beispielsweise auch die Teilung Deutschlands, in ein Reiches Deutschland und in ein Prekarier-Deutschland, in dem alle arme Menschen untergebracht werden oder der Bau einer neuen Mauer (damit hat Deutschland langjährige Erfahrung) zu empfehlen ist, die reiche und arme Deutsche wirkungsvoll und effektiv trennen könnte. Noch bleibt etwas Zeit für Diplomaten und Mediatoren vor einer Bombardierung von Deutschland zur sofortigen Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes darüber zu beraten, ob es nicht auch friedliche Möglichkeiten der Verhandlung zur Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes in Deutschland geben könnte.
Eine weitere und zeitlich schnell umsetzbare Idee stammt von der IG Sklaven und Prekarier in Berlin, die bereits seit Juli 2010 für alle deutschen Hartz 4-Empfänger und Prekairer, das meint alle Menschen, die monatlich weniger als 6000,– Euro an Netto-Einkommen aus eigener Arbeit erhalten, dringend empfiehlt das gelb-rote Prekarier-P öffentlich sichtbar zu tragen, ähnlich wie die Juden in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland verpflichtet waren den sogenannten „gelben Juden-Stern“ zu tragen. Das gelb-rote Prekarier-P ist für alle Hartz-4-Empfänger und Prekarier in Deutschland sogar kostenfrei und steht via Internet zum Download und Ausdruck an einem Farbdrucker bereit bei http://igprekarier.npage.de/presse_tragen_des_prekarier-p_72304320.html.
Hintergrund: Lotto-Spiel Verbot für deutsche Hartz 4-Empfänger und Prekarier in Deutschland, „Use of Force“, militärische Krisen-Intervention in Deutschland in der Diskussion zur sofortigen Durchsetzung des Lotto-Spiel-Verbotes.
Quellen, Auszug, und Hintergrund-Informationen
1. Nachrichten-Sender n-tv, http://www.n-tv.de/politik/Gericht-Kein-Lotto-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-article2799556.html
2. Welt, Tageszeitung, http://www.welt.de/debatte/kommentare/article12765646/Wettverbot-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-Weltfremd.html
3. Erwerbslosen-Forum Deutschlan, http://www.erwerbslosenforum.de
4. IG Sklaven und Prekarier in Berlin, Pressemitteilung, http://igprekarier.npage.de/presse_tragen_des_prekarier-p_72304320.html

Gysi: Hartz-IV Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft
Für bedürftige Menschen bleibt kaum eine Chance die Feiertage zu feiern – Die Not in Deutschland schränkt viele Menschen ein – Viele Menschen in Not in Deutschland fühlen sich ihrer menschlichen Würde durch die Politik beraubt – Streit um 5 Euro im Monat – Steigerung der Lebenshaltungskosten wird nicht berücksichtigt

Von Andreas Klamm – Sabaot
Berlin. 23. Dezember 2010. Die politischen Auseinandersetzungen über eine Erhöhung von nur fünf Euro im Monat für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II, bekannt auch als Hartz 4, werden in Berlin fortgeführt. Die Unions-liberale Koalition und die Opposition konnten sich nicht auf eine angemessene Erhöhung von Sozialleistungen für bedürftige Menschen in Deutschland einigen. Die Menschen in Not müssen jetzt möglicherweise warten, um auf eine Mini-Erhöhung im kommenden Jahr 2011 hoffen zu dürfen, die noch nicht einmal im Ansatz die Erhöhung der Lebenshaltungs-Kosten in Deutschland berücksichtigt. Sozial-Aktivisten aus Freiburg sind unterdessen weiterhin bemüht, die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald auch für behinderte Menschen in Deutschland einzufordern. Bislang führten die Initiativen und Beschwerden der Sozialaktivisten zu keinem Erfolg. Viele Menschen in Deutschland würden gerne die Feiertage feiern. Doch dazu bleibt für Menschen in schwerster Not in Deutschland kaum Zeit, denn sie sind damit beschäftigt, Wege zu finden um im winterlichen Deutschland wenigstens elementare Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Zusätzliche Gelder, um Geschenke zu kaufen fehlen und so werden oft auch die Menschen geschädigt, die für politische Fehlentscheidungen in Deutschland normalerweise in keinster Weise in die Verantwortung genommen werden sollten: Kinder. So mancher Gaben-Tisch bleibt leer oder kann nur mittels der freundlichen Gaben edler Spender mit einem kleinen Geschenk für die Hoffnung gedeckt werden. Der Die Linke-Politiker Gregor Gysi beklagt unterdessen, die „Ausserkraftsetzung der demokratischen Gepflogenheiten in Deutschland.“.
„Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisierte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. „Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Hartz IV-Verhandlungen die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren in die Welt gebracht haben.“
Gysi sagte weiter: „Es ist völlig klar, dass bei 18 Mitgliedern in der Arbeitsgruppe mit allen gängigen Zählverfahren der LINKEN in jedem Fall zwei Plätze zustehen. Union und SPD scheinen den Vermittlungsausschuss aber immer noch als Erbhof einstiger Volksparteienherrlichkeit zu betrachten, was nun wirklich nicht mehr in die Zeit des Fünf-Parteien-Systems passt. Es ist ein Unding, dass selbst bei den acht für den Bundestag in die Arbeitsgruppe entsandten Vertreterinnen und Vertretern das Wählervotum ignoriert wird. Es gibt im Bundestag keine A- und B-Seite, sondern Koalition und Opposition in ihrem von den Wählerinnen und Wählern bestimmten Stärkeverhältnis.
Dass dadurch die Grünen mit der kleinsten Bundestagsfraktion und drei Regierungsbeteiligungen in den Ländern zwei Mitglieder am Verhandlungstisch haben, DIE LINKE mit einer größeren Bundestagsfraktion und zwei Regierungsbeteiligungen hingegen gar keinen Vertreter in der Arbeitsgruppe hat, verbiegt die Stärkeverhältnisse extrem. Da kein Verlass darauf ist, dass sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an ein Mindestmaß von demokratischer Kultur halten, muss umgehend eine Verfahrensvorschrift in Kraft gesetzt werden, die die Besetzung von durch den Vermittlungsausschuss eingesetzten Gremien nach demokratischen Prinzipien regelt. Die jetzige Vorgehensweise widerspricht dem Wählerwillen und delegitimiert die Verhandlungen von vornherein, weil die einzige parteipolitische Gegnerin von Hartz IV ausgeschlossen wird.“
Über eine mögliche Erhöhung von fünf Euro im Monat der Sozialleistungen für Hartz 4 – das meint für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr 2011 in Deutschland entschieden werden. Als sicher gilt bereits heute, dass eine monatliche Erhöhung von nur fünf Euro den Bedürfnissen von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, die durch unverschuldete Umstände, wie politische Fehlentscheidungen, Weltwirtschaftskrise, Automatisierung in Unternehmen, Technisierung, Stellenabbau oder durch Insolvenzen von Unternehmen, einen Erwerbs-Arbeitsplatz mit Menschen-würdigem Einkommen verloren haben, in keinster Weise gerecht werden kann. Viele betroffene Menschen, die unter schwerster Not in Deutschland leiden, empfinden die Diskussion um eine geplante Erhöhung von nur fünf Euro im Monat als diskriminierend und Menschen-verachtend. Vor allem auch deshalb weil sich in den kommenden Wochen im Beispiel Politiker und Bürokraten der Europäischen Union die stolze Nachzahlung von mehr als 6800 Euro gönnen. Bedürftige Menschen in Deutschland fällt es schwer zu verstehen, weshalb eine kleine Gruppe bereits wohlhabender Menschen materiell und wirtschaftlich begünstigt werden, während Millionen von Menschen in Deutschland sozial und finanziell benachteiligt werden und um „jeden Cent“ kämpfen sollen. Nicht wenige Menschen fühlen sich in Deutschland ihrer menschenlichen Würde beraubt. Möglicherweise bleibt erneut wieder nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren und zum im Ansatz noch etwas soziale Gerechtigkeit in Deutschland erwirken zu können.

Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft
Für bedürftige Menschen bleibt kaum eine Chance die Feiertage zu feiern – Die Not in Deutschland schränkt viele Menschen ein – Viele Menschen in Not in Deutschland fühlen sich ihrer menschlichen Würde durch die Politik beraubt – Streit um 5 Euro im Monat – Steigerung der Lebenshaltungskosten wird nicht berücksichtigt

Von Andreas Klamm – Sabaot
Berlin. 23. Dezember 2010. Die politischen Auseinandersetzungen über eine Erhöhung von nur fünf Euro im Monat für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II, bekannt auch als Hartz 4, werden in Berlin fortgeführt. Die Unions-liberale Koalition und die Opposition konnten sich nicht auf eine angemessene Erhöhung von Sozialleistungen für bedürftige Menschen in Deutschland einigen. Die Menschen in Not müssen jetzt möglicherweise warten, um auf eine Mini-Erhöhung im kommenden Jahr 2011 hoffen zu dürfen, die noch nicht einmal im Ansatz die Erhöhung der Lebenshaltungs-Kosten in Deutschland berücksichtigt. Sozial-Aktivisten aus Freiburg sind unterdessen weiterhin bemüht, die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald auch für behinderte Menschen in Deutschland einzufordern. Bislang führten die Initiativen und Beschwerden der Sozialaktivisten zu keinem Erfolg. Viele Menschen in Deutschland würden gerne die Feiertage feiern. Doch dazu bleibt für Menschen in schwerster Not in Deutschland kaum Zeit, denn sie sind damit beschäftigt, Wege zu finden um im winterlichen Deutschland wenigstens elementare Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Zusätzliche Gelder, um Geschenke zu kaufen fehlen und so werden oft auch die Menschen geschädigt, die für politische Fehlentscheidungen in Deutschland normalerweise in keinster Weise in die Verantwortung genommen werden sollten: Kinder. So mancher Gaben-Tisch bleibt leer oder kann nur mittels der freundlichen Gaben edler Spender mit einem kleinen Geschenk für die Hoffnung gedeckt werden. Der Die Linke-Politiker Gregor Gysi beklagt unterdessen, die „Ausserkraftsetzung der demokratischen Gepflogenheiten in Deutschland.“.
„Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisierte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. „Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Hartz IV-Verhandlungen die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren in die Welt gebracht haben.“
Gysi sagte weiter: „Es ist völlig klar, dass bei 18 Mitgliedern in der Arbeitsgruppe mit allen gängigen Zählverfahren der LINKEN in jedem Fall zwei Plätze zustehen. Union und SPD scheinen den Vermittlungsausschuss aber immer noch als Erbhof einstiger Volksparteienherrlichkeit zu betrachten, was nun wirklich nicht mehr in die Zeit des Fünf-Parteien-Systems passt. Es ist ein Unding, dass selbst bei den acht für den Bundestag in die Arbeitsgruppe entsandten Vertreterinnen und Vertretern das Wählervotum ignoriert wird. Es gibt im Bundestag keine A- und B-Seite, sondern Koalition und Opposition in ihrem von den Wählerinnen und Wählern bestimmten Stärkeverhältnis.
Dass dadurch die Grünen mit der kleinsten Bundestagsfraktion und drei Regierungsbeteiligungen in den Ländern zwei Mitglieder am Verhandlungstisch haben, DIE LINKE mit einer größeren Bundestagsfraktion und zwei Regierungsbeteiligungen hingegen gar keinen Vertreter in der Arbeitsgruppe hat, verbiegt die Stärkeverhältnisse extrem. Da kein Verlass darauf ist, dass sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an ein Mindestmaß von demokratischer Kultur halten, muss umgehend eine Verfahrensvorschrift in Kraft gesetzt werden, die die Besetzung von durch den Vermittlungsausschuss eingesetzten Gremien nach demokratischen Prinzipien regelt. Die jetzige Vorgehensweise widerspricht dem Wählerwillen und delegitimiert die Verhandlungen von vornherein, weil die einzige parteipolitische Gegnerin von Hartz IV ausgeschlossen wird.“
Über eine mögliche Erhöhung von fünf Euro im Monat der Sozialleistungen für Hartz 4 – das meint für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr 2011 in Deutschland entschieden werden. Als sicher gilt bereits heute, dass eine monatliche Erhöhung von nur fünf Euro den Bedürfnissen von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, die durch unverschuldete Umstände, wie politische Fehlentscheidungen, Weltwirtschaftskrise, Automatisierung in Unternehmen, Technisierung, Stellenabbau oder durch Insolvenzen von Unternehmen, einen Erwerbs-Arbeitsplatz mit Menschen-würdigem Einkommen verloren haben, in keinster Weise gerecht werden kann. Viele betroffene Menschen, die unter schwerster Not in Deutschland leiden, empfinden die Diskussion um eine geplante Erhöhung von nur fünf Euro im Monat als diskriminierend und Menschen-verachtend. Vor allem auch deshalb weil sich in den kommenden Wochen im Beispiel Politiker und Bürokraten der Europäischen Union die stolze Nachzahlung von mehr als 6800 Euro gönnen. Bedürftige Menschen in Deutschland fällt es schwer zu verstehen, weshalb eine kleine Gruppe bereits wohlhabender Menschen materiell und wirtschaftlich begünstigt werden, während Millionen von Menschen in Deutschland sozial und finanziell benachteiligt werden und um „jeden Cent“ kämpfen sollen. Nicht wenige Menschen fühlen sich in Deutschland ihrer menschenlichen Würde beraubt. Möglicherweise bleibt erneut wieder nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren und zum im Ansatz noch etwas soziale Gerechtigkeit in Deutschland erwirken zu können.

Rede von Dr. Ursula von der Leyen zur Neuberechnung von Hartz 4

Rede von Dr. Ursula von der Leyen zur Neuberechnung von Hartz 4
Berlin. 30. September 2010 (red / and). Rededienst/ — Zur Neuberechnung von Hartz 4 hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen folgende Rede gehalten:

Rede der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, in der Aktuellen Stunde zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vor dem Deutschen Bundestag am 29. September 2010 in Berlin:
„Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Der Gesetzentwurf zu den neuen Regelsätzen liegt vor. Diese Aktuelle Stunde ist jetzt die Stunde des Parlaments. Anlass sind die Hartz-Gesetze, die Rot-Grün vor sieben Jahren konstruiert hat, damals unterstützt von der Union. Ich sage heute ganz deutlich: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, also der Gedanke, Menschen zu mobilisieren und niemanden in staatlicher Abhängigkeit abzuschreiben, war damals richtig und ist es heute auch noch.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber im Februar ins Stammbuch geschrieben, dass die Gesetzgebung dazu damals hastig war und zum Teil – O-Ton des Bundesverfassungsgerichts – „ins Blaue“ geschätzt wurde. Das hat das Bundesverfassungsgericht gerügt. Wir haben jetzt nach seinen Vorgaben in den letzten sieben Monaten harter Arbeit detaillierte Berechnungen, Rohdaten und Entscheidungswege dargelegt. In den vergangenen Tagen habe ich von der Opposition gehört – wortwörtlich -: geschachert, gekungelt, gemauschelt und getrickst. Dazu kann ich nur sagen: Moment einmal! Sie sollten vielleicht nicht von sich auf andere schließen. – Sie haben das vielleicht 2003 getan.
Wir aber legen Ihnen umfassende Berechnungen vor. Alle Entscheidungswege sind dargelegt. Ich finde, dass wir auf dieser Datenbasis jetzt sachlich miteinander diskutieren sollten.
Die Regelsätze sind vom Verbrauchsverhalten der Haushalte im unteren Einkommensfünftel hergeleitet. Das wurde von Rot-Grün 2003 so eingeführt und ist auch ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Das haben wir auch getan. Zusätzlich muss der Gesetzgeber – ich betone: er muss – Wertentscheidungen fällen, schlüssig und sachgerecht begründet, welche Positionen existenzsichernd sind und welche nicht. Wir müssen die Entscheidungen dazu beiden Seiten erklären: Wir müssen sie denen erklären, die 364 Euro Lebensunterhalt plus Warmmiete durch Hartz IV bekommen und jeden Cent umdrehen müssen. Wir müssen es aber genauso denen erklären, die das erarbeiten und ebenfalls jeden Cent umdrehen müssen. Beide Seiten haben ein Recht auf begründete Entscheidungen.
Zu den Wunschvorstellungen, die ich in den letzten Tagen von den Linken gehört habe: 500 Euro im Monat plus Warmmiete für jeden. Wie kommen Sie eigentlich auf diesen Betrag? Wenn Sie sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts richten und die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zugrunde legen, dann kommen Sie nicht einmal in die Nähe dieser Summe, auch wenn Sie Glücksspiel, Alkohol, Zigaretten, illegale Drogen, Pauschalurlaube oder Flugreisen einrechneten. Die Verfassungsrichter haben uns zu Recht aufgetragen, die Regelsätze transparent zu gestalten. Wir haben uns an dieses Gebot gehalten. Jeder, der jetzt höhere Forderungen stellt, muss diese Forderungen nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts begründen, und zwar im Detail. Mehr noch: Sie würden mit Ihrer Forderung nach 500 Euro Lebensunterhalt im Monat plus Warmmiete auf einen Schlag zwei Millionen Menschen zusätzlich in das System der passiven Leistung ziehen. Eine Politik, die sich darauf beschränkt, die Abhängigkeit vom Staat auszubauen und Passivität zu zementieren, ist kraftlos und muss scheitern. Hartz IV darf kein Dauerzustand sein. Das Versprechen, dass sich Arbeitsuchende und die Gemeinschaft als Pakt für die Not in die Hand gegeben haben, muss weiterhin gelten.
Joschka Fischer hat 2004 bei Einführung der Hartz-Gesetze, die genau diesem Grundsatz folgen, gesagt – ich zitiere -:
„Die Ängste der Menschen nehme ich sehr ernst. Aber wir können sie entkräften. Hartz IV wird nicht massenhafte Verarmung hervorrufen, sondern bei Erhalt einer sozialen Grundsicherung mehr Chancen für den Zugang in den Arbeitsmarkt bieten.“
Damit hat er die Aufgabe, an der wir weiterhin hart arbeiten müssen, treffend beschrieben. Die OECD hat uns diese Woche ins Stammbuch geschrieben, dass nicht die Regelsätze zu gering sind, sondern die Anreize, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das müssen wir beachten. Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik fördert eben nicht die Abhängigkeit von Menschen, sondern sie fördert die Chancen, unabhängig zu werden. Das ist die Politik, die wir verfolgen wollen.
Es geht nicht nur darum, die Existenz abzusichern. Geld allein ist kein Allheilmittel gegen Ausgrenzung und Hilflosigkeit. Es geht auch darum, dass das Vertrauen der Menschen an die Aufstiegsmöglichkeiten in der Gesellschaft nicht verloren geht. Dafür ist das Bildungspaket ein deutliches Zeichen. Es sind 620 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, nicht als Bargeld, sondern als Bildungsleistung, damit den Kindern der Start ins Leben gelingt, und zwar unabhängig davon, ob ihre Eltern Arbeit haben oder nicht, damit sie Erfolgserlebnisse haben, damit sie erfahren: Du kannst etwas. Du wirst gebraucht. Du hast eine Zukunft, und zwar unabhängig von Hartz IV.
Ich weiß, dass die Aufgabe, der wir uns mit dem Bildungspaket stellen, ein logistischer Kraftakt ist. Viele müssen anpacken: zuallererst der Bund, aber auch in den Ländern und Kommunen, in den Vereinen, Verbänden und in der Zivilgesellschaft. Aber diese Anstrengung sollten wir uns abverlangen. Das ist ein Gewinn für die Kinder. Das ist es, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Hier lohnt sich der Einsatz, hier lohnt sich die Mühe, tatsächlich einen Paradigmenwechsel herbeizuführen.
Die Konjunktur springt wieder an. Die Unternehmen bekommen mehr Aufträge und suchen Arbeitskräfte, und zwar längst nicht mehr nur unter den Hochqualifizierten. Jetzt öffnen sich – was schon lange nicht mehr der Fall gewesen ist – die Türen auch für diejenigen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt bisher verschlossen war. Das heißt, jetzt ist es Zeit für eine Politik, die den Menschen etwas zutraut, die sie ernst nimmt und die Perspektiven schafft. Wir investieren mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in Kinder, damit sie aus dem Kreislauf der vererbten Armut herauskommen. Wir investieren in Brücken in den Arbeitsmarkt, zum Beispiel die Bürgerarbeit. Wir investieren in die passgenaue Vermittlung durch die Jobcenter. Wir investieren in die Unterstützung von Alleinerziehenden, die arbeiten wollen. Wir investieren in effizientere Arbeitsmarktinstrumente.
Wir haben zwei große Reformen vor uns: zum einen die Jobcenterreform, die bereits gesetzlich verankert ist, aber noch umgesetzt werden muss, und zum anderen die Reform der Regelsätze und das Bildungspaket. Ich stelle fest: Bedenkenträger gibt es genug – ich bin tagtäglich von unendlich vielen umzingelt -, aber ich lade alle diejenigen, die über den Tag hinaus denken können, ein, auch einmal darüber nachzudenken, wie man mit uns gemeinsam den Gestaltungsspielraum, die Möglichkeit, die sich uns eröffnet, nutzen kann.“