MDK-Reform: Krankenhäuser verlieren Vertrauen in Politik

Dr. Gerald Gaß: “Kliniken sollten nicht in die Insolvenz gedrängt werden” – DKG zu Änderungsanträgen zur MDK-Reform

 

Berlin, 06.11.2019, (pm). Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, kritisiert die Änderungsanträge zur geplanten Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). „Die Krankenhäuser sind entsetzt über die Änderungsanträge zum Gesetz zur Reform des medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Das ursprüngliche Versprechen, diesen Dienst unabhängiger zu gestalten und Rechnungsprüfungen fairer zu machen, wird mit der nun vorgesehenen Änderung komplett gebrochen. Mit den vorgesehenen Strafzahlungen kriminalisiert die Politik Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter, entzieht den Kliniken Millionenbeträge und treibt immer mehr Krankenhäuser in die Insolvenz“, erklärte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß.

 

Der Präsident führte weiter aus: Hintergrund seien Änderungen der Koalitionsfraktionen, die vorsehen, dass jede Krankenhausrechnung, deren Überprüfung eine Minderung des Rechnungsbetrages zur Folge hat, und sei es auch nur ein Euro, eine Strafzahlung des Krankenhauses von 300 Euro auslöst. Derzeit führen circa 50 Prozent der geprüften Rechnungen zu Rechnungsanpassungen.

 

Durch die ebenfalls mittels Änderungsantrag von zehn auf 12,5 Prozent erhöhte Prüfquote sei von etwa 1,25 Millionen Fällen auszugehen, bei denen die 300 Euro zu zahlen sind. Wenn man bedenke, dass die überwiegende Zahl der Rechnungskürzungen nichts, aber auch gar nichts mit Falschabrechnungen zu tun hat, ist dies ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser. Fast immer geht es darum, dass Krankenhäuser aus sozialer Verantwortung Patienten einen Tag länger auf Station behalten, weil ihre Weiterversorgung nicht gesichert ist.

 

Diese Tage werden von den Kassen, die nicht die Interessen der Patienten, sondern nur Rechnungskürzungen im Blick haben, gestrichen. Die Politik mache sich somit zum Handlanger einer unsozialen Kürzungspolitik.

 

Damit löse diese Änderung eine Kürzung von mindestens 380 Millionen Euro zu Lasten der Krankenhäuser im Jahr 2020 aus. Auf diese Weise entzieht die Politik Gelder, die die Kliniken dringend benötigen, auch um Personal zu bezahlen.

 

Mit diesem Gesetz werden die Versprechungen, Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, mehr Pflegepersonal einzustellen und die Kosten auch finanziert zu bekommen, sichtbar gebrochen. Das Vertrauen der Krankenhäuser in die Gesundheitspolitik wird mit dieser völlig ungerechtfertigten Strafaktion verspielt. „Wir sehen uns in eine Kampagne der Politik überzogener Bürokratie, Gängelei und Strafaktionen gedrängt.”, so Gaß.

 

Es sei auch völlig unzutreffend, die Strafzahlungen mit der Gebühr der Kassen gleichzusetzen. Kassen müssen für unberechtigte MDK-Prüfungen eine Aufwandsgebühr bezahlen. Diese Gebühren seien aber nur eingeführt worden, weil Kassen das Instrument der Prüfung missbrauchten und der bürokratische Aufwand bei den Krankenhäusern ins Unermessliche stieg. Da die Krankenkassen eigenverantwortlich und in eigener Macht entscheiden können, was und wie oft sie prüfen, ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Wenn – wie von den Kassen immer behauptet – Krankenhäuser tatsächlich fehlerhafte d. h. betrügerische Rechnungen stellen, dann wäre eine Strafzahlung nach Sozialgesetzbuch das falsche Sanktionsmittel. Die Krankenkassen müssten vielmehr Strafanzeige wegen Betrugs stellen. Dass sie das nicht tun, lässt einzig die Vermutung zu, dass ihre ständigen Bezichtigungen gegen die Krankenhäuser ohne Beleg und damit unwahr sind. Und die Politik falle auf diese Lügen herein.

 

Wir appellieren an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, dieses Gesetz abzulehnen. Stellen Sie sich schützend vor die Krankenhäuser und deren Mitarbeiter in ihren Wahlkreisen und lassen Sie nicht zu, dass die Tätigkeit im Krankenhaus kriminalisiert wird und immer mehr Kliniken in die Insolvenz gedrückt werden.“, erklärte der DKG-Präsident.

Am Ende bleibt Gang zum Gericht

Am Ende bleibt Gang zum Gericht
Von Andreas Klamm
Speyer. – In Speyer geraten immer mehr mittelständische Firmen und Privathaushalte in den Sog von riesigen Schuldenbergen. Am Ende bleibt nur noch die Offenbarung vor Gericht. Dort müssen dann die Betroffenen darlegen, dass sie nicht mit Absicht oder vorsätzlich gehandelt haben.
Gestern wurden im Amtsgericht Speyer mehrere solche Betrugs-Fälle verhandelt. In einem Fall wurde einem selbständigen Fenster-Monteur vorgeworfen, sich „einen rechtswidrigen Vermögensvorteil durch die Vorspiegelung der Zahlungswilligkeit“, so das Amtsdeutsch, verschafft zu haben. Er montierte, zusammen mit einem Subunternehmer und Feinmechaniker, Fenster bei Großfirmen. Die Beiden arbeiteten knapp ein Jahr zusammen. Es ging um ein Auftragsvolumen von 80 000 Mark. Davon bezahlte der Kleinunternehmer an seinen Ex-Partner die Hälfte. Jetzt stritten die Kontrahenten über Zahlungen aus Restforderungen in Höhe von 8 475 Mark.
Der Angeklagte bestritt die Verbindlichkeiten nicht. „Er schickte die Rechnungen zurück und wartete auf eine detaillierte Abrechnung zur Prüfung einzelner Positionen und erbrachter Leistungen“, erklärte er. Der Subunternehmer bestätigte in seiner Aussage diese Darstellung teilweise, allerdings sei ihm vom Gegner ein „Kleinkrieg“ angedroht worden, wenn er nicht Ruhe gebe.
Der Angeklagte leistete bereits umfangreiche Zahlungen und zahlt derzeit Raten an ein Inkasso-Büro , da auch der Kläger, beim gleichen Büro Schulden abzahlen muss. Anwalt Paul Dyckmanns erkannte keinen Nachweis eines vorsätzlichen Betruges und forderte, den Angeklagten freizusprechen. Richter Hans Werner Boltz schloss sich dem Antrag an. Die Kosten des Verfahrens zahlt die Landeskasse.
Ein 36-jähriger Arbeitsloser aus Speyer war geladen, weil er seit zwei Jahren die Rechnung seines Zahnarztes für die Überkronung von Zähnen nicht bezahlt hatte. Er müsse seinen Lebensunterhalt mit 1200 Mark bestreiten und könne nicht zahlen, meinte der Angeklagte. Später versicherte er, die Rechnung bis Ende Januar zu begleichen, da komme eine Rückzahlung aus dem Lohnsteuerjahresausgleich. Der Richter stellte das Verfahren ein – zahlt er bis 20. Februar nicht, muss er wieder vor Gericht und kommt wohl weniger glimpflich davon.
Erst-Veröffentlichung: Speyerer Tagespost, 15. Dezember 2000
Zweit-Veröffentlichung: British Newsflash Magazine, August 2007