MDK-Reform: Krankenhäuser verlieren Vertrauen in Politik

Dr. Gerald Gaß: “Kliniken sollten nicht in die Insolvenz gedrängt werden” – DKG zu Änderungsanträgen zur MDK-Reform

 

Berlin, 06.11.2019, (pm). Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, kritisiert die Änderungsanträge zur geplanten Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). „Die Krankenhäuser sind entsetzt über die Änderungsanträge zum Gesetz zur Reform des medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Das ursprüngliche Versprechen, diesen Dienst unabhängiger zu gestalten und Rechnungsprüfungen fairer zu machen, wird mit der nun vorgesehenen Änderung komplett gebrochen. Mit den vorgesehenen Strafzahlungen kriminalisiert die Politik Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter, entzieht den Kliniken Millionenbeträge und treibt immer mehr Krankenhäuser in die Insolvenz“, erklärte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß.

 

Der Präsident führte weiter aus: Hintergrund seien Änderungen der Koalitionsfraktionen, die vorsehen, dass jede Krankenhausrechnung, deren Überprüfung eine Minderung des Rechnungsbetrages zur Folge hat, und sei es auch nur ein Euro, eine Strafzahlung des Krankenhauses von 300 Euro auslöst. Derzeit führen circa 50 Prozent der geprüften Rechnungen zu Rechnungsanpassungen.

 

Durch die ebenfalls mittels Änderungsantrag von zehn auf 12,5 Prozent erhöhte Prüfquote sei von etwa 1,25 Millionen Fällen auszugehen, bei denen die 300 Euro zu zahlen sind. Wenn man bedenke, dass die überwiegende Zahl der Rechnungskürzungen nichts, aber auch gar nichts mit Falschabrechnungen zu tun hat, ist dies ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser. Fast immer geht es darum, dass Krankenhäuser aus sozialer Verantwortung Patienten einen Tag länger auf Station behalten, weil ihre Weiterversorgung nicht gesichert ist.

 

Diese Tage werden von den Kassen, die nicht die Interessen der Patienten, sondern nur Rechnungskürzungen im Blick haben, gestrichen. Die Politik mache sich somit zum Handlanger einer unsozialen Kürzungspolitik.

 

Damit löse diese Änderung eine Kürzung von mindestens 380 Millionen Euro zu Lasten der Krankenhäuser im Jahr 2020 aus. Auf diese Weise entzieht die Politik Gelder, die die Kliniken dringend benötigen, auch um Personal zu bezahlen.

 

Mit diesem Gesetz werden die Versprechungen, Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, mehr Pflegepersonal einzustellen und die Kosten auch finanziert zu bekommen, sichtbar gebrochen. Das Vertrauen der Krankenhäuser in die Gesundheitspolitik wird mit dieser völlig ungerechtfertigten Strafaktion verspielt. „Wir sehen uns in eine Kampagne der Politik überzogener Bürokratie, Gängelei und Strafaktionen gedrängt.”, so Gaß.

 

Es sei auch völlig unzutreffend, die Strafzahlungen mit der Gebühr der Kassen gleichzusetzen. Kassen müssen für unberechtigte MDK-Prüfungen eine Aufwandsgebühr bezahlen. Diese Gebühren seien aber nur eingeführt worden, weil Kassen das Instrument der Prüfung missbrauchten und der bürokratische Aufwand bei den Krankenhäusern ins Unermessliche stieg. Da die Krankenkassen eigenverantwortlich und in eigener Macht entscheiden können, was und wie oft sie prüfen, ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Wenn – wie von den Kassen immer behauptet – Krankenhäuser tatsächlich fehlerhafte d. h. betrügerische Rechnungen stellen, dann wäre eine Strafzahlung nach Sozialgesetzbuch das falsche Sanktionsmittel. Die Krankenkassen müssten vielmehr Strafanzeige wegen Betrugs stellen. Dass sie das nicht tun, lässt einzig die Vermutung zu, dass ihre ständigen Bezichtigungen gegen die Krankenhäuser ohne Beleg und damit unwahr sind. Und die Politik falle auf diese Lügen herein.

 

Wir appellieren an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, dieses Gesetz abzulehnen. Stellen Sie sich schützend vor die Krankenhäuser und deren Mitarbeiter in ihren Wahlkreisen und lassen Sie nicht zu, dass die Tätigkeit im Krankenhaus kriminalisiert wird und immer mehr Kliniken in die Insolvenz gedrückt werden.“, erklärte der DKG-Präsident.

Implant Files: Bereichern sich Kliniken an fehlerhaften Herzgeräten?

Hanoover. 30. November 2018 (pmd). Kiniken verdienen offenbar an defekten Medizinprodukten, berichtet der Nordeutsche Rundfunk (NDR). Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung lassen sich Krankenhäuser implantierbare Defibrillatoren von Krankenkassen bezahlen, obwohl sie diese als Ersatz für defekte Geräte vom Hersteller kostenlos erhalten haben.

Der AOK-Bundesverband wirft den Krankenhäusern vor, sich auf diese Art zu bereichern. Nach Angaben der Kasse sei allein ihren Versicherten dadurch ein Schaden von mehreren zehn Millionen Euro entstanden.

 

Die Kasse geht von einem grundlegenden Problem bei der Abrechnung von Austauschoperationen aus. Es handele es sich nicht um einen Einzelfall, sagte Jürgen Malzahn vom Bundesverband der AOK. Pro Jahr gebe es fünf bis zehn Serienschäden bei unterschiedlichen Medizinprodukten wie Hüftprothesen oder Brustimplantaten. Wie oft tatsächlich vom Hersteller kostenlose Ersatzgeräte zur Verfügung gestellt werden und die Kliniken sie abrechnen, ist unklar.

 

Im konkreten Fall hatte die Firma St. Jude Medical – heute Abbott – im Oktober 2016 vor einer vorzeitigen Batterieentladung bei bestimmten Herzgeräten gewarnt. Es handelte sich um sogenannte implantierbare Herzdefibrillatoren. Sie können einen kräftigen Stromstoß abgeben, wenn das Herz aus dem Takt gerät, damit sich der Herzschlag wieder normalisiert. Sollte sich die Batterie unbemerkt entleeren, kann das Gerät im Notfall nicht reagieren.

 

Der Hersteller schrieb damals, wenn die Entscheidung getroffen werde, das Gerät auszutauschen, stelle St. Jude „ein Ersatzgerät kostenlos zur Verfügung“. Bei wie vielen Patienten dies erfolgt ist, ist unklar. Der Medizinprodukte-Hersteller Abbott hat auf Anfrage von NDR, WDR, SZ nicht reagiert. Nach Schätzungen der AOK ließen sich in Deutschland mehr als 10.000 Patienten ihr Gerät wechseln.

 

Für diese Austausch-Operationen stellen Krankenhäuser den Kassen eine pauschale Summe in Rechnung. Die sogenannte Fallpauschale setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen, darunter sind zum Beispiel Personalkosten und die Kosten für das Implantat. Nach Auffassung von Jürgen Malzahn vom AOK-Bundesverband hätten die Kliniken den Anteil für die Herzgeräte abziehen müssen.

 

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht dies so. Auf Anfrage teilte sie mit, Kliniken müssten die Abrechnung um die Gerätekosten mindern. Der Kostenvorteil dürfe nicht bei den Kliniken liegen.

 

Im Fall der fehlerhaften Defibrillatoren versucht der AOK-Bundesverband seit zwei Jahren, das Geld zumindest nachträglich wieder einzutreiben – offenbar ein mühsames Geschäft. Jürgen Malzahn sagt, die Kliniken informierten die Kassen nicht einmal pflichtgemäß, so dass sie gar nicht erst erführen, ob und wo nach einem Serienschaden entsprechende Ersatzgeräte eingesetzt werden.

 

Inzwischen weiß die AOK nach eigenen Angaben von 146 Krankenhäusern in Deutschland, in denen Patienten Ersatzgeräte eingesetzt wurden. Etwa die Hälfte der angeschriebenen Kliniken hat nach Angaben der AOK inzwischen die Kosten für die Ersatz-Herzdefibrillatoren erstattet, unter anderem das Klinikum Oldenburg. Es teilte auf Anfrage mit, dem Haus sei es wichtig gewesen eine Lösung zu finden, „damit keine unbeabsichtigte Bereicherung unseres Krankenhauses entsteht“. Deshalb habe die Klinik den Anteil für die Implantatkosten nachträglich aus den Rechnungen heraus gerechnet und so „verhindert, dass die Versichertengemeinschaft durch Mehraufwendungen geschädigt wird“. Weitere Kliniken verhandeln offenbar noch mit der AOK. Einige Krankenhäuser verweigern sich allerdings hartnäckig, die Kosten zu erstatten.

 

NDR, WDR und SZ fragten einige Kliniken exemplarisch an, die sich nach ihren Informationen weigern, die Gerätekosten zurückzuzahlen, unter anderem das Klinikum der Barmherzigen Brüder in Trier. Das Krankenhaus rechnete Austausch-Operationen nach eigenen Angaben in vollem Umfang ab, obwohl der Hersteller kostenlose Geräte zugesagt hatte. Das Klinikum gibt nun an, nicht zu wissen, ob es die Ersatzgeräte tatsächlich kostenlos erhalten hat. Die Recherche dazu gestalte sich schwierig, teilte es mit, „da zu diesem Zeitpunkt noch keine patientenbezogene Zuordnung von Implantaten erfolgte“. Gleichzeitig betont das Klinikum jedoch, dass es sich grundsätzlich mit den Abrechnungen „vollkommen im Rahmen der entsprechenden gesetzlichen Regelungen“ bewege, also auch bei Fällen, in denen ein kostenloses Ersatzgerät zur Verfügung gestellt wird.

 

Andere Kliniken haben entweder gar nicht oder nur mit einem allgemeinen Statement reagiert. Das Kernargument: Die Abrechnung erfolge über das System der Fallpauschalen, auf die tatsächlichen Behandlungskosten komme es dabei nicht an.

 

Juristisch ist derzeit nicht geklärt, ob eine solche Abrechnungspraxis rechtmäßig ist. Der Medizinrechtler Andreas Spickhoff von der Universität München hält sie jedenfalls für „nicht zufriedenstellend“.  Er spricht von einem „verkorksten System“ und fordert von der Politik eindeutige klare Regeln. Seiner Ansicht nach muss sie die Gesetze so ändern, dass kostenlose Ersatzgeräte für defekte Produkte am Ende nicht den Kassen in Rechnung gestellt werden dürfen.

 

Das Bundesgesundheitsministerium sieht offenbar keinen Handlungsbedarf. Es beurteilt das Vorgehen der Kliniken anscheinend als rechtens. In einer Antwort auf eine Anfrage von NDR, WDR und SZ teilte das Ministerium mit, die Höhe der Fallpauschalen würde auf der Grundlage von Stichproben berechnet. Vergütet würden dann die „im Durchschnitt entstehenden Kosten“. Insofern sei für die Abrechnung nicht erheblich, ob diese Kosten „auch in Gänze in jedem Einzelfall entstehen“. Das bedeutet also, dass die Kliniken aus Sicht des Ministeriums weiterhin Ersatzgeräte in vollem Umfang abrechnen, selbst dann, wenn sie sie kostenlos bekommen haben.

 

Das ARD-Magazin „Panorama“ berichtete über die Abrechnungspraxis der Kliniken am Donnerstag, 29. November, ab 21.45 Uhr im Ersten.  Weitere Informationen zur Sendung unter www.panorama.de