Implant Files: Bereichern sich Kliniken an fehlerhaften Herzgeräten?

Hanoover. 30. November 2018 (pmd). Kiniken verdienen offenbar an defekten Medizinprodukten, berichtet der Nordeutsche Rundfunk (NDR). Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung lassen sich Krankenhäuser implantierbare Defibrillatoren von Krankenkassen bezahlen, obwohl sie diese als Ersatz für defekte Geräte vom Hersteller kostenlos erhalten haben.

Der AOK-Bundesverband wirft den Krankenhäusern vor, sich auf diese Art zu bereichern. Nach Angaben der Kasse sei allein ihren Versicherten dadurch ein Schaden von mehreren zehn Millionen Euro entstanden.

 

Die Kasse geht von einem grundlegenden Problem bei der Abrechnung von Austauschoperationen aus. Es handele es sich nicht um einen Einzelfall, sagte Jürgen Malzahn vom Bundesverband der AOK. Pro Jahr gebe es fünf bis zehn Serienschäden bei unterschiedlichen Medizinprodukten wie Hüftprothesen oder Brustimplantaten. Wie oft tatsächlich vom Hersteller kostenlose Ersatzgeräte zur Verfügung gestellt werden und die Kliniken sie abrechnen, ist unklar.

 

Im konkreten Fall hatte die Firma St. Jude Medical – heute Abbott – im Oktober 2016 vor einer vorzeitigen Batterieentladung bei bestimmten Herzgeräten gewarnt. Es handelte sich um sogenannte implantierbare Herzdefibrillatoren. Sie können einen kräftigen Stromstoß abgeben, wenn das Herz aus dem Takt gerät, damit sich der Herzschlag wieder normalisiert. Sollte sich die Batterie unbemerkt entleeren, kann das Gerät im Notfall nicht reagieren.

 

Der Hersteller schrieb damals, wenn die Entscheidung getroffen werde, das Gerät auszutauschen, stelle St. Jude „ein Ersatzgerät kostenlos zur Verfügung“. Bei wie vielen Patienten dies erfolgt ist, ist unklar. Der Medizinprodukte-Hersteller Abbott hat auf Anfrage von NDR, WDR, SZ nicht reagiert. Nach Schätzungen der AOK ließen sich in Deutschland mehr als 10.000 Patienten ihr Gerät wechseln.

 

Für diese Austausch-Operationen stellen Krankenhäuser den Kassen eine pauschale Summe in Rechnung. Die sogenannte Fallpauschale setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen, darunter sind zum Beispiel Personalkosten und die Kosten für das Implantat. Nach Auffassung von Jürgen Malzahn vom AOK-Bundesverband hätten die Kliniken den Anteil für die Herzgeräte abziehen müssen.

 

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht dies so. Auf Anfrage teilte sie mit, Kliniken müssten die Abrechnung um die Gerätekosten mindern. Der Kostenvorteil dürfe nicht bei den Kliniken liegen.

 

Im Fall der fehlerhaften Defibrillatoren versucht der AOK-Bundesverband seit zwei Jahren, das Geld zumindest nachträglich wieder einzutreiben – offenbar ein mühsames Geschäft. Jürgen Malzahn sagt, die Kliniken informierten die Kassen nicht einmal pflichtgemäß, so dass sie gar nicht erst erführen, ob und wo nach einem Serienschaden entsprechende Ersatzgeräte eingesetzt werden.

 

Inzwischen weiß die AOK nach eigenen Angaben von 146 Krankenhäusern in Deutschland, in denen Patienten Ersatzgeräte eingesetzt wurden. Etwa die Hälfte der angeschriebenen Kliniken hat nach Angaben der AOK inzwischen die Kosten für die Ersatz-Herzdefibrillatoren erstattet, unter anderem das Klinikum Oldenburg. Es teilte auf Anfrage mit, dem Haus sei es wichtig gewesen eine Lösung zu finden, „damit keine unbeabsichtigte Bereicherung unseres Krankenhauses entsteht“. Deshalb habe die Klinik den Anteil für die Implantatkosten nachträglich aus den Rechnungen heraus gerechnet und so „verhindert, dass die Versichertengemeinschaft durch Mehraufwendungen geschädigt wird“. Weitere Kliniken verhandeln offenbar noch mit der AOK. Einige Krankenhäuser verweigern sich allerdings hartnäckig, die Kosten zu erstatten.

 

NDR, WDR und SZ fragten einige Kliniken exemplarisch an, die sich nach ihren Informationen weigern, die Gerätekosten zurückzuzahlen, unter anderem das Klinikum der Barmherzigen Brüder in Trier. Das Krankenhaus rechnete Austausch-Operationen nach eigenen Angaben in vollem Umfang ab, obwohl der Hersteller kostenlose Geräte zugesagt hatte. Das Klinikum gibt nun an, nicht zu wissen, ob es die Ersatzgeräte tatsächlich kostenlos erhalten hat. Die Recherche dazu gestalte sich schwierig, teilte es mit, „da zu diesem Zeitpunkt noch keine patientenbezogene Zuordnung von Implantaten erfolgte“. Gleichzeitig betont das Klinikum jedoch, dass es sich grundsätzlich mit den Abrechnungen „vollkommen im Rahmen der entsprechenden gesetzlichen Regelungen“ bewege, also auch bei Fällen, in denen ein kostenloses Ersatzgerät zur Verfügung gestellt wird.

 

Andere Kliniken haben entweder gar nicht oder nur mit einem allgemeinen Statement reagiert. Das Kernargument: Die Abrechnung erfolge über das System der Fallpauschalen, auf die tatsächlichen Behandlungskosten komme es dabei nicht an.

 

Juristisch ist derzeit nicht geklärt, ob eine solche Abrechnungspraxis rechtmäßig ist. Der Medizinrechtler Andreas Spickhoff von der Universität München hält sie jedenfalls für „nicht zufriedenstellend“.  Er spricht von einem „verkorksten System“ und fordert von der Politik eindeutige klare Regeln. Seiner Ansicht nach muss sie die Gesetze so ändern, dass kostenlose Ersatzgeräte für defekte Produkte am Ende nicht den Kassen in Rechnung gestellt werden dürfen.

 

Das Bundesgesundheitsministerium sieht offenbar keinen Handlungsbedarf. Es beurteilt das Vorgehen der Kliniken anscheinend als rechtens. In einer Antwort auf eine Anfrage von NDR, WDR und SZ teilte das Ministerium mit, die Höhe der Fallpauschalen würde auf der Grundlage von Stichproben berechnet. Vergütet würden dann die „im Durchschnitt entstehenden Kosten“. Insofern sei für die Abrechnung nicht erheblich, ob diese Kosten „auch in Gänze in jedem Einzelfall entstehen“. Das bedeutet also, dass die Kliniken aus Sicht des Ministeriums weiterhin Ersatzgeräte in vollem Umfang abrechnen, selbst dann, wenn sie sie kostenlos bekommen haben.

 

Das ARD-Magazin „Panorama“ berichtete über die Abrechnungspraxis der Kliniken am Donnerstag, 29. November, ab 21.45 Uhr im Ersten.  Weitere Informationen zur Sendung unter www.panorama.de

Hilferuf via Facebook – Verzweifelte Mutter: "Wer hilft meinem behinderten Kind?"

Hilferuf via Facebook
Verzweifelte Mutter: „Wer hilft meinem behinderten Kind ?“
Krankenkasse verweigert Zahlung der Fahrtkosten: Therapie für ein schwer behindertes Kind im Klinikum Heidelberg droht zu scheitern – Schritte der Hoffnung – „Ich kämpfe für meine Kinder“

Von Andreas Klamm – Sabaot
Heidelberg / Schwetzingen*. 8. April 2011. Sabine Maier`* stöhnt: „Ich bin erschöpft, verzweifelt und müde.“ Die junge 38-jährige alleinerziehende Mutter zweier Kinder kämpft seit 13 Jahren aufgrund einer angeborenen Behinderung für ihren Sohn für jeden einzelnen kleinen Fortschritt. Täglich tranieren Mutter und Kind für kleine Schritte für die Hoffnung. Dies ist im wahrsten Sinne des Wortes zu verstehen. Tobias (13) ist an einer infantilen Zerebralparese (eine schwere Erkrankung von Teilen des Gehirns, der Nerven mit einhergehenden Lähmungen) erkrankt. Dank der Hilfe von engagierten Therapeuten im Universitäts-Klinikum Heidelberg und eines individuellen Therapie-Konzeptes seiner jungen Mutter kann Tobias heute mit Hilfe gehen. Ohne die Hilfe seiner Mutter ist Tobias nicht in der Lage zu gehen und in Deutschland zu überleben. „Ich gebe nicht auf zu kämpfen, für meinen Sohn und für meine Kinder.“, schreibt Sabine. Die Mutter weiß, dass ihr Sohn lebenslang Pflege-bedürftig sein wird und die Hilfe engagierter Menschen braucht.
Sabine Maier kann ihren echten Namen nicht nennen, erklärt Sie bei Facebook. Eine junge Mutter sucht Hilfe in einem Social Network, sucht die Öffentlichkeit, doch ihre wahre Identität kann sie nicht preisgeben. Zu groß wäre die Gefahr für zwei Kinder und eine engagierte Mutter in Not. Sie musste vor Jahren vor ihrem zur Gewalt neigenden, früheren Ehemann flüchten. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt zudem die junge Mutter gute Hilfe braucht für ihren schwerst behinderten Sohn. Schritt für Schritt hat sie im wahrsten Sinne der Worte für ihren Sohn gekämpft. Täglich trainiert sie mit Tobias das Gehen. Sie hat dieses Ziel nach vielen Jahren der Mühe, Entbehrungen und Not erreicht. Doch jetzt macht ihr die Krankenkasse das Leben unerträglich schwer und es droht die Gefahr, dass eine erfolgreiche Therapie scheitern könnte. Die Krankenkasse weigerte sich aus nicht näher nachvollziehbaren Gründen die Fahrtkosten für die Therapie in der Orthopädischen Abteilung im Universtitäts-Klinikum Heidelberg zu bezahlen. Überraschend und unerwartet hat Sabine Maier vor wenigen Tagen vom Fahrer des Transports-Dienstes erfahren, dass die Krankenkasse jetzt doch zumindest für eine Fahrt zur Therapie in das Krankenhaus die Kosten übernimmt. Weiterhin nicht geklärt ist zur Zeit die Finanzierung der künftigen Fahrten zu den Behandlungs-Terminen und zur Orthesen-Versorgung im Universitäts-Klinikum. Dabei geht es nur um bis zu vier Fahrten pro Jahr zum Klinikum in Heidelberg, zumindest sofern keine Komplikationen entstehen.
Die allein erziehende Mutter ist in Vollzeit beschäftigt mit der Erziehung und Pflege ihrer Kinder. Der erst geborene Sohn Thomas (15) ist nicht behindert. Der zweitgeborene Sohn Tobias ist schwerst behindert und rund um die Uhr Pflege-bedürftig. Die schwere Behinderung ihres zweiten Sohnes „wurde überraschend und unerwartet festgestellt mit einem Verdacht auf eine Gehirnerschütterung“, erinnert sich Sabine. Nach einem Sturz von Tobias konnten konnten die Ärzte erst nach einiger Zeit die bislang nicht heilbare Krankheit und schwere Behinderung der infantilen (kindlichen) Zerebralparese (Kinderlähmung) richtig diagnostizieren. Von den viel zu geringen Einkünften aus dem Hartz 4 – Bezug kann die junge Mutter die Fahrtkosten für die wichtige Therapie im Klinikum in Heidelberg nicht alleine finanzieren. Die Pflege ihres schwer behinderten Kindes, Tag und Nacht, ist vergleichbar mit den Herausforderungen einer Vollzeit-Beschäftigung, doch nicht nur für acht Stunden am Tag, sondern für 24 Stunden, Tag für Tag.
Bis zu vier Fahrten pro Jahr zum Klinikum in Heidelberg sind erforderlich, um die fördernde Therapie für den 13-jährigen Tobias fortführen zu können. Rund 800 Euro kostet eine Fahrt zur Therapie (Hin- und Rückfahrt) mit dem schwer behinderten Tobias in das Klinikum Heidelberg. Die Gesamt-Kosten für die bis zu vier Fahrten pro Jahr in Höhe von rund 3200,– Euro kann Sabine nicht ohne die Hilfe der Krankenkasse bezahlen. Behinderte Menschen dürfen auf der Grundlage der UN-Menchenrechtskonvention zum Schutz für behinderte Menschen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in Deutschland nicht diskriminiert werden. „Ich kämpfe für unsere Rechte, für das Recht meines Sohnes auf Hilfe und Unterstützung. Die Verantwortung für meine beiden Kinder nehme ich sehr ernst. Mein behindertes Kind hat das Recht auf Hilfe und Schutz vor sozialer Diskriminierung sowie Benachteiligung .“, ist sich Sabine Maier sicher.
Tag für Tag nimmt Sabine Maier ihre umfangreiche Verantwortung und Pflichten für ihren Hilfe-bedürftigen Sohn wahr. Das Tages- und Nachtprogramm der Mutter ist erfült mit Pfege rund um die Uhr: „Anziehen, ausziehen, Inkontinenz-Schutz wechseln, Baden, Waschen, Duschen, Zähne putzen, Gesicht waschen, Körperpflege, Aufstehen, in den Rollstuhl setzen, aus dem Bett mobilisieren, den Sohn ins Bett bringen, Bewegungs-Übungen, Tobias in das Stehgerät hineinsetzen und das so wichtige Lauftraining, die Nahrung zubereiten – so sieht das umfangreiche Tages- und Nacht-Pflege-Programm für meinen behinderten Sohn aus.“, beschreibt Sabine ihr tägliches und mühevolle Tagwerk.
Bis Tobias seine ersten Schritte machen konnte, musste die Familie einen weiten und beschwerlichen Weg beschreiten. Tobias musste operiert werden. Zum Gehen braucht er Orthesen, die Hilfe von Physiotherapeuten und die tägliche Hilfe seiner Mutter. Das Klinikum in Heidelberg ist für Tobias und seine Mutter eine große Hilfe.
„Mein früherer Ehemann hat die Behinderung unseres jüngsten Sohnes nicht akzeptieren können. Die Verzweiflung ging sogar soweit, dass er mir mit Gewalt drohte.“ erinnert sich Sabine. Sie musste mit ihren beiden Söhnen in das Frauenhaus flüchten und befindet sich seit mehreren Jahren im Opferschutzprogramm für verfolgte Frauen und Kinder, schreibt Sabine. Daher sei es ihr nicht möglich ihre wahre Identität via Facebook zu veröffentlichen. Die Gefahr ist zu groß. „Doch wie soll ich die Öffentlichkeit erreichen, im Kampf für meinen Sohn und für meine Kinder. Wie soll ich Hilfe zur Durchsetzung der Rechte für mein behindertes Kind finden?“, frägt Sabine verzweifelt. Mit Hartz 4-Sozialleistungen kann sie einen Rechtsanwalt nicht bezahlen. „Tobias hat das Recht auf Hilfe. Dafür kämpfe ich auch gegen die Krankenkasse und gegen die Diskriminierung von behinderten Kindern und Menschen in Deutsschland.“, versichert Sabine.
Mit der Hilfe eines Arztes des Klinikums Heidelberg hat Sabine ein eigenes Tages-Therapie-Konzept für ihren schwerst behinderten Sohn entwickelt. „Ich nehme die Verantwortung für meine beiden Kinder, insbesondere für meinen behinderten Sohn sehr, sehr ernst“, bekräftigt Sabine. Sie engagiert sich für weitere Frauen, für ihre Kinder und andere Kinder in Not. „Die Menschen die mich kennen, kennen keine andere Sabine, als die Sabine, die für Frauen und Kinder in Not engagiert ist. Mein Leben ist sehr bewegt. In meinem Leben habe ich viel Not und Leid erlebt und daher bin ich auch aufgrund meiner eigenen Erfahrungen in der Lage anderen Frauen, Müttern und Kindern in Not mit guten Rat zu helfen.“
Sabine plant jetzt ihre außergewöhnliche Lebensgeschichte mit viel Leid, Not und Fortschritten der Hoffnung für ihre Kinder und Frauen in Not im Kampf gegen Diskriminierung, Krankheit und Behinderung in einem Buch zu veröffentlichen.
Die junge Mutter hofft darauf, Hilfe und Gerechtigkeit zu finden in der Auseinandersetzung mit ihrer Krankenkasse. Es ist wichtig für Tobias, dass auch die künftigen Fahrten zur Therapie in das Klinikum von der Krankenkasse finanziert werden. Sie will Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft für Tobias. Tobias soll auch in der Zukunft gehen können, wenn auch mit Hilfe. Dazu sind die vier Fahrten zur Therapie in das Klinikum nach Heidelberg erforderlich.
Wer der jungen Mutter und ihren beiden Söhnen helfen will und kann, um die Fahrtkosten in das Klinikum Heidelberg für ein schwer behindertes Kind zu finanzieren, wird gebeten direkt Kontakt via email mit Sabine Maier bei email: sabine.maier112@yahoo.de Kontakt aufzunehmen.
Hinweis der Redaktion: Aus Sicherheitsgründen wurden der Ort und die Namen der beteiligten Menschen geändert, soweit dies erforderlich war, um die gefährdeten Menschen, Frau, Mutter und Kinder, zu schützen.

Ersatzkassen: KKH-Allianz steigt aus Verhandlungen über Rahmentarifvertrag zur Bewältigung von Notlagen aus

Ersatzkassen: KKH-Allianz steigt aus Verhandlungen über Rahmentarifvertrag zur Bewältigung von Notlagen aus
Krankheit, Gesundheit, Soziales und Krankenkassen in Not
Berlin. 29. März 2011. (and). Die KKH-Allianz ist bei den Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di ausgestiegen, teilt die Gewerkschaft mit. Nicht näher bekannnt ist die Situation von Beschäftigten einer Ersatz-Krankenkasse, die dazu aufgefordert wurden sechs Tage unbezahlten Urlaub zu nehmen. Bei den Verhandlungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit fünf Ersatzkassen und dem Verband der Ersatzkassen (vdek) über einen Rahmentarifvertrag zur Zukunfts- und Beschäftigungssicherung im Falle von Notlagen ist die KKH-Allianz am Dienstagnachmittag überraschend ausgestiegen. Ein Vertreter der Kasse kündigte an, die KKH-Allianz werde nicht mehr aktiv mit verhandeln. Gleichzeitig betonte er, die KKH-Allianz befinde sich nicht in einer haushaltspolitischen Schieflage.

„Wir halten den Ausstieg der KKH-Allianz für nicht akzeptabel und verantwortungslos sowohl gegenüber den eigenen Beschäftigten, als auch gegenüber den Belegschaften der anderen Ersatzkassen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber. Der Schritt der KKH-Allianz sei völlig unverständlich und die Aussagen zum Haushalt wenig glaubhaft, weil die Kasse gerade erst ihre Beschäftigten aufgefordert habe, sechs Tage unbezahlten Urlaub zu nehmen. Auch dieses Ansinnen lehnt ver.di entschieden ab. Die ver.di-Verhandlungskommission berät jetzt über das weitere Vorgehen.
ver.di hatte mit den Mitgliedern der früheren Ersatzkassen-Tarifgemeinschaft – DAK, Barmer GEK, KKH-Allianz, hek, hkk und vdek – auf Drängen einzelner Kassen Verhandlungen über einen Rahmentarifvertrag zur Zukunfts- und Beschäftigungssicherung im Falle von Notlagen aufgenommen. Ziel ist es, im Haftungsverbund der Ersatzkassen eine Regelung zu treffen, die bei finanzieller Notlage einer Kasse Personalabbau verhindern kann. Da alle Ersatzkassen gegenseitig füreinander haften, wenn eine von ihnen schließen muss, besteht ver.di auf eine Tarifregelung im Haftungsverbund. „Es kann und wird keine Sonderregelung nur für eine Krankenkasse – zulasten der Beschäftigten in den übrigen Kassen – geben. Wir wollen die Arbeitsplätze bei allen Ersatzkassen erhalten und sichern“, betonte Kunkel-Weber.