Sozial engagiert im Rollstuhl: Andreas Klamm ist Kandidat für die Landtagswahlen 2021 in Rheinland-Pfalz

Sozial engagiert im Rollstuhl: Andreas Klamm ist Kandidat für die Landtagswahlen 2021 in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen am Rhein / Neuhofen. 7. Oktober 2020. (mid). Für die Landtagswahlen 2021 will Andreas Klamm mit seiner Kandidatur als Kandidat für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021 am 14. März 2021 auch ein Zeichen für aktive, politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung und Schwerbehinderung setzen.

Andreas Klamm aus Neuhofen bei Ludwigshafen am Rhein kandidiert auf Listenplatz 20 für DIE LINKE Rheinland-Pfalz und als direkter Bewerber für den Wahlkreis 38 Mutterstadt, Böhl-Iggelheim, Dannstadt-Schauernheim, Rheinauen, trotz sichtbarer Behinderung im Rollstuhl in der Folge mehrerer Unfälle in der Vorderpfalz.

Andreas Klamm hat sich als Kandidat für die Landtagswahlen beworben und wurde am 4. Juli 2020 als Kandidat für Listenplatz 20 für DIE LINKE am 4. Juli 2020 in Andernach gewählt und am 19. September 2020 als direkter Kandidat für den Wahlkreis 38 (früher Wahlkreis 37) Mutterstadt, Böhl-Iggelheim, Dannstadt-Schauernheim, Rheinauen in Ludwigshafen am Rhein gewählt. Foto: mid

Andreas Klamm, 52, ist Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger, Buch-Autor von 12 veröffentlichten Büchern und hat als Musiker, Musik-Produzent und Komponist insgesamt 16 komplette Musik-Alben mit 14 Songs veröffentlicht. Der Medien-Produzent und Krankenpfleger will sich vor allem für Themen wie soziale Sicherheit, Digitalisierung, kostenfreier ÖPNV, sichere und gute Pflege und medizinische Versorgung, Förderung nachhaltiger, regionaler Landwirtschaftsprojekte, Verständigung, Dialog, soziale Mindestsicherung, Bedingungsloses Grundeinkommen und Frieden engagieren und seine Stimme erheben.

Spitzen-Kandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz auf Listenplatz 1 sind David Schwarzendahl (Frankenthal) und auf Listenplatz 2 Melanie Wery-Sims (Bernkastel-Wittlich). Andreas Klamm wurde auf der Landesvertreter-Versammlung von DIE LINKE am 4. Juli 2020 in Andernach auf Listenplatz 20 für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz gewählt. Als direkter Kandidat für den Wahlkreis 38 (früher Wahlkreis 37) für die Landtagswahlen 2021 wurde Andreas Klamm am 19. September 2020 von DIE LINKE Ludwigshafen Rhein-Pfalz-Kreis in Ludwigshafen einstimmig gewählt. Die Landtagswahlen finden im kommenden Frühjahr am 14. März 2021 statt.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist bislang noch nicht im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten. Das wollen die Spitzenkandidaten David Schwarzendahl und Melanie Sims mit insgesamt 20 Kandidatinnen und Kandidaten ändern und künftig als Partei für soziale Gerechtigkeit mit einer starken Stimme für eine Vielzahl wichtiger Themen ab März 2021 im Landtag vertreten sein.

Zu Themen, Anliegen und Engagements informiert Andreas Klamm auf den Web-Seiten: www.andreasklamm.de und www.sozialepfalz.de

Da aufgrund der Verordnungen zu Corona kaum größere Treffen in der Vorderpfalz und in Ludwigshafen am Rhein möglich sind, bietet Andreas Klamm, jeden Mittwoch bis Freitag, 16.00 bis 21.00 Uhr Bürger-Sprechen-Stunden via Telefon, online und auf Wunsch als Video-Konferenz (Zoom) an: Tel. 06236 48 929 74 (Neuhofen) und Tel. 0621 5867 8054 (Ludwigshafen am Rhein).

Ihm sei es wichtig mit Menschen, Wählerinnen und Wählern auch für und über Bedürfnisse, Sorgen, Nöte, Wünsche und Anliegen vor allem in Zeiten der Krise zu sprechen. Da dies aufgrund der Corona Verordnungen zum Schutz vor Ansteckung nicht immer persönlich von Angesicht zu Angesicht möglich sei, sollte es doch zumindest online, via Telefon und auf Wunsch natürlich auch mittels Videokonferenz möglich werden. „Anruf genügt.“, meint Andreas Klamm. Der 52jährige Bewerber glaubt, dass DIE LINKE dringend vor allem jetzt in der Krise als Stimme für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, finanziell und soziale benachteiligte Menschen in Rheinland-Pfalz gebraucht werde und hofft auf einen Einzug von DIE LINKE im März 2021 in den Landtag von Rheinland-Pfalz. (mid)

Webseiten im Internet:

www.andreasklamm.de

www.sozialepfalz.de

Wer ist Bundeskanzlerin in Deutschland ?

Wer ist Bundeskanzlerin in Deutschland ?
Widersprüchliche Standpunkte und Statements der Regierungs-Spitzen-Eliten zu Krisen in der Welt und in Deutschland führen zur Verunsicherung bei vielen Menschen – Wer ist Patin für Menschenrechte und Demokratie iin Deutschland ? Humanitäre und soziale Hilfe können Frieden, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit möglich machen

Von Andreas Klamm – Sabaot
Berlin. 25. Februar 2011. /Kommentar/– Viele Standpunkte und Statements der Regierungs-Spitzen-Eliten zu Krisen in der Welt und in Deutschland führen zur Verunsicherung bei vielen Menschen. Im Nahen Osten fordern die Regierungs-Spitzen-Eliten aus Deutschland die Machthaber auf, auf die Stimmen der Menschen und deren berechtige Forderungen für soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Würde von Menschen und Menschenrechte zu hören. Andere Menschen fordern ein Ende der Gewalt. Ohne Zweifel haben diese Forderung ihre Berechtigung und sind auch wichtig. Zeitgleich wird in Deutschland die soziale Hilfe gekürzt und mehr und mehr seit 2006 ist zu beobachten, dass die Hilfen zum Überleben und Leben für schwangere Frauen, Mütter, Kinder, Baby´s, Männer in Not, kranke und behinderte Menschen verweigert werden, zum Teil komplett verweigert werden. Nicht selten wird in Deutschland entgegen der allgemeinen und universellen Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, sogar das Recht auf Rechtschutz und Schutz mittels Hilfe durch Rechtsanwälte komplett verweigert.
Menschen, die zum Teil mehr als 25 Jahre in die deutschen Sozialversicherungs-Systeme und Steuersysteme brav und ordentlich einbezahlen, wird nach Unfällen und nach dem Eintritt chronisch, schwerer Erkrankungen jede Form der mediznischen und Zahn-medizinischen Hilfe verweigert. Bereits am 25. März 2007 erklärte der Namensgeber von Hartz 4, Peter Hartz, öffentlich vor mehr als 50 Millionen Lesern der Bild Zeitung: „Hartz 4 ist Betrug !“. Damit ist Hartz 4 sicher keine gerechte Alternative zu sozialer Benachteiligung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit in Deutschland. Zudem verstößt Hartz 4 eindeutig gegen das Recht der FREIEN BERUFSWAHL, das auf der Grundlage des Artikel 23 der allgemeinen und universellen Menschenrechte garantiert wird. Obgleich auch Polizei und Staatsanwälte die Bild Zeitung lesen und daraus auch kein Geheimnis machen, wurde aufgrund des öffentlichen Hinweises von Peter Hartz, wonach „Hartz 4 Betrug ist…“, nicht ermittelt. Wie ist dies zu erklären ? Wie ist dies möglich – mitten in Deutschland ? Wer schützt noch Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte, Recht, Gerechtigkeit und Ordnung in Deutschland ?
Ist Deutschland die Festung und die Patin für Demokratie und Menschenrechte ?
In Deutschland finden seit Jahren zum Teil aller schwerste Verletzungen gegen Grundrechte und Menschenrechte auch bei besonders Schutz-bedürfigten Menschen statt. Dies haben eine Vielzahl von Journalisten, Redakteuren, Autoren, Zeugen und sogar betroffene Menschen, solcher Verletzungen von Grundrechten und Menschenrechte bereits überzeugend öffentlich und auch international bekannt, dargestellt und belegt.
Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Entschädigungen für die geschädigten Menschen schwerster Menschenrechts-Verletzungen ???
Wer ist in Deutschland zur Zeit Bundeskanzlerin ? Es ist immer noch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) oder ist inzwischen Sigmar Gabriel (SPD) Bundeskanzlerin geworden ? Wer sollte denn in der Welt glauben, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Pate oder Patin für Menschenrechte und Demokratie steht. Angela Merkel hatte immerhin eine schwere Kindheit und Jugendzeit in der DDR. Sie musste sich wohl sogar bei der FdJ unter der Führung des SED-Regimes engagieren.
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war nicht ganz so demokratisch wie einige Menschen heute glauben. Immerhin gab es den Schiess-Befehl und auf unbewaffnete Menschen, die über die Mauer und Grenze der DDR flüchten wollten, wurde scharf geschossen bis in da s Jahr 1990, bis zum so oft zitierten Fall der Mauer zwischen West-Deutschland und Ost-Deutschland. Es gibt mehr und mehr Menschen, die daran zweifeln, dass die CDU eine christliche Partei ist. Würde eine christliche Partei jede Hilfe für Menschen in schwerster Not, wie schwangere Frauen, Baby´s, Kinder, kranke und behinderte Menschen verweigern ! Die Antwort: NEIN ! — weil es gegen die Gebote in den zehn Geboten ist und gegen das Liebes-Gebot, das G-TT an alle Menschen gibt.
Als Tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Bürger glaube ich, wie viele andere Menschen, dass das C in der CDU für Capitalistische Deutsche Union (CDU) steht – denn christliches und demokratisches Handeln ist in Deutschland mehr und mehr sehr selten zu finden. Fairerweise sollte ich schreiben, dass es ganz sicher nicht nur im ein Problem mit der CDU in Deutschland geht.
Die Verweigerung jeder Hilfe für Menschen in schwerster Not, für Kinder, Baby´s , Frauen, kranke und behinderte Menschen in schwerster Not sind nicht nur eine sehr schwere Verletzung der Menschenrechte, die universell und allgemein gültig sind, eine Verletzung gegen die bestehenden Grundrechte, sondern auch ein Beleg für die Verachtung des Lebens von Menschen in Deutschland, die zum Teil, 20, 30 und 40 Jahre in die Sozialversicherungs-Systeme in Deutschland einbezahlt haben und einbezahlen. Auch ich zahle seit 1984 in die deutschen Sozialversicherungs-Systeme ein und in die Steuersysteme – dennoch wird jede Form der Hilfe verweigert, obgleich öffentlich bekannt ist, dass ich chronisch krank, behindert und mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt bin und als Tunesisch-Franzlsisch-deutscher Journalist und Bürger die Ideologie von Nazis und Faschisten aus Gewissensgründen, Gründen des Glaubens, politischen und welt-anschaulichen Gründen ablehne.
Was geschieht mit meinem Geld, das ich NICHT in die Lotterie, sondern in deutsche Sozialversicherungs-Systeme und Steuersysteme einbezahle.
Werden mit meinem Geld, das ich seit 1984 in deutsche Sozialversicherungs-Systeme einbezahle, Kriegs-Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan finaziert.?
Dann mache ich es nochmals deutlich verständlich an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dies hatte ich bereits öffentlich im Jahr 2009 an Verteidigungsminister Karl Therodor zu Guttenberg öffentlich im Zusammenhang mit meinem zweiten Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes mitgeteilt: Einen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan lehne ich deutlich und unmissverständlich ab. Die Krise und Not in Afghanistan kann meiner Überzeugung nach nur mittes humanitärer und gerechter Hilfe und mit dem Aufbau guter Infra-Strukturen in Afghanistan überwunden werden, mit Frieden, humanintärer und sozialer Hilfe, statt Krieg und Gewalt.
Soziale und humanitäre Hilfe und Gerechtigkeit, de Wahrung, Respekt und Einhaltung der Würde aller Menschen, der Menschenrechte, der Grundrechte und von Demokratie wären auch ein Weg um in Deutschland Frieden und soziale Sicherheit für alle Menschen ohne Ausnahme möglich zu machen.
Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm
Betrug, Definition Strafgesetzbuch, Paragraph 263, Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder

5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.
Quelle, Strafgesetzbuch, www.dejure.org, http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

ÖFFENTLICHE BESCHWERDE GEGEN BUNDESREPUBPLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND WEGEN FOLTER

ÖFFENTLICHE BESCHWERDE GEGEN BUNDESREPUBPLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND WEGEN FOLTER und VERLETZUNG DER ALLGEMEINEN UNIVERSELLEN MENSCHENRECHTE in Deutschland
Sender / Absender:
Andreas Klamm, Tunisian-French-German journalist, author,
broadcast journalist, TV and radio producer
also as known as Andreas Klamm – Sabaot
Schillerstr. 31.
D 67141 Neuhofen
Germany
Tel. 0049 6236 416802
Tel. 0049 178 817 2214
11. Februar 2011
TO / An:
MR THOMAS HAMMARBERG
COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS
F 67075 Strasbourg
France
Fax: 033 390 21 50 23
email: commissioner@coe.int
Internet: http://www.coe.int/commissioner
NACHRICHTLICH AN / TO:
Bundespräsident Dr. Christian Wulff
Bundespräsidialamt
11010 Berlin
E-Mail:
bundespraesident@bpra.bund.de
bundespraesidialamt@bpra.bund.de
PRESIDENT OF THE UNITED STATES OF AMERICA
President MR H.E. Barack Hussein OBAMA
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500
USA Untied States Of America
FAX: 001 202-456-2461
ÖFFENTLICHE BESCHWERDE GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND
wegen
1. Folter
2. Verweigerung elementarster Menschenrechte
3. Verweigerung rechtlicher Verteidigung / Rechtsschutz
4. Mehrfachem und wiederholten, versuchten Mord
5. Missachtung und Verletzung elementarster Menschenrechte
6. Verweigerung medizinischer Hilfe für chronisch kranke, behinderte und Asyl-suchende Menschen
7. Verfolgung von Journalisten, die in Opposition zum deutschen Regime stehen
8. Verfolgung von Menschen moselmischen Glaubens
9. Verfolgung von Menschen jüdischen und christlichen Glaubens
ÖFFENTLICHE BESCHWERDE GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND WEGEN FOLTER und Verletzung der UNIVERSELLEN MENSCHENRECHTE

vertreten durch Bundespräsident Dr. Christian Wulff, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Vize-Bundeskanzler Dr. Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr Thomas Hammarberg, Commissioner for Human Rights, Council of Europe !

Mit diesem Schreiben erfolgt die offizielle Inkenntnis-Setzung über Folter und schwerste Verbrechen gegen allgemeine und UNIVERSELL GÜLTIGE MENSCHENRECHTE in Deutschland. Wie Ihnen bekannt, bin ich als Tunesisch-Französich-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Fernseh-Produzent, Radio-Produzent, Verleger, Herausgeber, Moderator und Autor von 9 veröffentlichten Büchern unter anderem in Groß Britannien, in Frankreich und in Deutschland seit 1984 tätig. Wie Ihnen bekannt habe ich bereits mehrere BESCHWERDEN WEGEN DER MASSIVEN VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND / DEUTSCHLAND, vergleiche Ihre Referenz CDH 106/07 vom 25. Juli 2007 bei Ihnen eingereicht. Leider wurden die Verletzungen von UNIVERSELL GÜLTIGEN MENSCHENRECHTEN in Deutschland NICHT reduziert sondern NACHWEISBAR weiter, verstärkt und schlimmer begangen und finden immer noch in Deutschland statt.
In Deutschland gibt es zur Zeit mehrere Menschen, die sich in tödlicher Gefahr aufgrund und in der Folge von FOLTER, der Verweigerung nahezu aller MENSCHENRECHTE und GRUNDRECHTE und aufgrund von Verfassungbruch, wie es Politiker beschreiben, befinden. Leider zähle ich auch zu diesen Menschen.
Zur Zeit wird mehreren chronisch kranken und behinderten Menschen, Journalisten, die in Opposition zum deutschen Regime stehen und zahlreichen Asyl-suchenden Menschen jegliche mediznische Versorgung entgegen Artikel 22 bis Artikel 25 der Allgemeinen Menschenrechte verweigert.
Zur Zeit werden mehrere chronisch kranke und behinderte Menschen, Journalisten, die in Opposition zum deutschen Regime stehen und zahlreichen Asyl-suchende Menschen GEFOLTERT entgegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und unmenschlich verachtet sowie diskriminiert.
Die Polizei / Kriminalpolizei in Stuttgart und in Berlin / Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe / Bundeskriminalamt in Wiesbaden bearbeiten dort eingereichte Strafanzeigen ohne Begründung NICHT !
Eine Verteidigung vor deutschen Gerichten mittels Anwälten wurde und wird mehrfach verweigert. Die finanziellen Mittel zur Finanzierung von Prozessen bei deutschen Gerichten gegen die Verbrechen gegen die Menschenrechte werden in Deutschland verweigert.
Mehrere Tausend Asyl-suchende Menschen aus zahlreichen Ländern werden unter extrem schlimmen und Menschen-verachtenden Bedingungen in Deutschland in LAGERN gehalten entgegen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Politiker, Vertreter der Regierung, inklusive der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel reagieren NICHT auf eingereichte Petitionen, Beschwerden und Anträge.
Die Regierung in Deutschland und die Regierung einzelner Länder lassen Gewalt-Akten gege schwangere Frauen, Kinder und Mütter, gegen Journalisten sowie gegen chronisch kranke und behinderte Menschen verüben. Diesbezüglich wurde auch bereits eine Petition an Bundespräsident Dr. Christian Wulff gesendet.
Mehrere Millionen Menschen dürfen entgegen Artikel 23 ihren Beruf in Deutschland NICHT frei wählen und werden zur ZWANGSARBEIT und SKLAVENARBEIT für 1,– Euro oder für 0,– Euro in Deutschland gewzungen. Wie Ihnen bekannt, ist die SKLAVENARBEIT in Deutschland und weltweit verboten.
Menschen moslemischen, christlichen und jüdischen Glauben haben mir zum Teil ihre Gerichts-Akten zu Verhandlungen in Deutschland gesendet und die gesamte Korrespondenz mit deutschen Behörden sowie Zeugen-Aussagen gesendet, die belegen, dass Menschen MOSLEMISCHEN, CHRISTLICHEN und JÜDISCHEN GLAUBENS in Deutschland entgegen der allgemeinen und universellen Menschenrechte verfolgt und gefoltert werden. Diese Akten habe ich bereits nach New York, Strasborug, Paris, Cairo, London und zahlreiche weitere Redaktionen in Deutschland, Groß Britannien, Vereinigte Staaten von Amerika, Ägypten, Frankreich, Belgien, Brasilien, Togo, Bukina Faso, Cameroun gesendet.
Zudem konnte ich als Fernseh-Produzent zahlreiche Zeugen-Aussagen von Menschen moslemischen, jüdischen und christlichen Glaubens aufnehmen und zum Teil auch bereits auch in Fernseh-Sendungen senden.
Das Regime in Deutschland ist offenbar NICHT dazu bereit Folter, Verfolgung und die massive Verletzung allgemeiner und UNIVERSELLER MENSCHENRECHTE zu beenden.
Im Eil-Antrag bitte ich Sie heute daher DRINGEND das Regime in Deutschland zur sofortigen Beendigung von Folter von Menschen n Deutschland und diie massive Verletzung von allgemeinen und UNIVERSELL GÜLTIGEN MENSCHENRECHTEN in Deutschland und in der Welt zu ermahnen und aufzufordern.
Sollten Folter und die massiven Verletzungen der allgemeinen UNIVERSELL GÜLTIGEN MENSCHENRECHTE in Deutschland fortgesetzt werden, dann bleibt, so vermute, ich mehreren Millionen und Menschen in Deutschland entsprechend der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als letztes Mittel der Verteidigung gegen Barbarei, Verachtung der Würde und des Lebens von Menschen, Verletzung von Menschenrechten und Gewalt-erfüllte Unterdrückung nur noch der Weg sich mittels eines Aufstandes des Volkes in Deutschland sich der Unterdrückung und der Tyrannei zu wehren sowie gegen Unrecht und Gewalt zu verteidigen.
Daher bitte ich Sie DRINGEND im NOTFALL heute, das Regime der Bundesrepublik Deutschland / Deutschland öffentlich dazu zu ermahnen, DRINGEND sofort die Folter und massive Verletzungen gegen die Würde von Menschen und gegen die allgemeinen, UNIVERSELL GÜLTIGEN MENSCHENRECHTE, weltweit und auch in Deutschland, zu beenden und mit dem Regime in Deutschland Verhandlungen zwecks Beendigung von Folter und für die Einhaltung der allgemeinen UNIVERSELLEN MENSCHENRECHTE aufzunehmen.
Mit einer öffentlichen Ermahnung, Beschwerde und Verhandlungen mit dem Regime in Deutschland könnte es Ihnen, werter Herr Thomas Hammarberg, vielleicht noch möglich sein, für den Frieden in Deutschland und in der Welt zu wirken.
Wozu Folter, Unterdrückung, Verfolgung und die massive Verletzung von Menschenrechten führen, kann die Welt seit 25. Januar 2011 in Ägypten beobachten. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Menschen in Deutschland gegen Folter, Unterdrückungen, Verfolgung, Verachtung der Würde von Menschen und des Lebens von Menschen und gegen Tyrannei und die massive Verletzung der allgemeinen Menschenrechte auch in Deutschland verteidigen und wehren, um aus tödlicher Gefahr vielleicht gerettet zu werden. Dies haben mir mehr als 100 Zeugen glaubhaft bestätigt.
Noch einmal BITTE ich Sie zu verstehen, dass ich als Tunesisch-Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor von 9 veröffentlichten Büchern, Fernseh- und Radio-Produzent, mein Großvater ist der seit 1945 vermisste französische ARMEE OFFIZIER HEDI SABAOT (der in in Kaiserslautern, Deutschland stationiert war), die Verbrechen des deutschen Regimes wie auch die Ideologie der Faschisten und Nationalsozialisten, NAZIS, auf das schärfste kritisieren kann / muss und die Ideologie der Faschischten, Nazis und die Verbrechen des deutschen Regimes aus Welt-anschaulichen, religiösen und politischen Gründen sowie auf der Grundlage der Allgemeine Menschenrechte ablehne !
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm, Tunesisch-Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist,
Autor, Fernseh-Produzent, Radio-Produzent, Gründer und Redaktionsleitung von
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org
Radio TV IBS Liberty, www.ibstelevision.org
British Newsflash Magazine, www.britishnewsflash.org
MJB Mission News, ISSN 1999-8414, www.radiotvinfo.org

Friedensbewegungen fordern ein Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten

Friedensbewegungen fordern ein Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten
Deutsche Waffen gefährden friedliche Demonstranten in Ägypten – Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“ – „Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“ – Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexport-Stopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“
Frankfurt / Freiburg / Stuttgart. 1. Februar 2011. (and). In einer gemeinsamen Presse-Erkärung fordern die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK), das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V., Freiburg) und die Kampagne gegen Rüstungs-Export bei Ohne Rüstung Leben (ORL) ein sofortiges Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten. Deutschland zählt zu einem der größten Rüstungs- und Waffen-Exporteuren, die die Nation Ägypten seit Jahren mit Waffen beliefern. Deutsche Waffen gefährden zur Zeit das Leben von friedlichen Demonstranten in Ägypten, die Menschenrechte, Meinungs- Informtions- und Kommunikations-Freiheit, soziale Gerechtigkeit und den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak fordern.

In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft. Die Menschenrechtslage sei katastrophal.[#1] .Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten. Derzeit riskieren Ägypterinnen und Ägyptern ihr Leben, indem sie ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak öffentlich artikulieren. Ägyptische Polizisten schießen auf weit überwiegend friedliche Demonstranten, mehr als hundert Menschen sind bereits ums Leben gekommen.
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) erklärte, „der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“.[#2] Erklärungen wie diese „wirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in Ägypten zählt“, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Der Freiburger Rüstungsexperte warf der Bundesregierung vor, dass sie 2009 gegenüber dem Vorjahr „mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Ägypten genehmigt“ habe. So sei der Genehmigungswert von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) „dramatisch gesteigert worden“.
„Die Einzelgenehmigungen für ‚Kleinwaffen’ sind aufgrund der hohen Opferzahlen besonders folgenschwer“, so Jürgen Grässlin. Die für ihre rücksichtslose Vorgehensweise bekannte ägyptische Polizei verfüge über Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 habe Ägypten weitere 884 Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro erhalten.[#3]
„Die Machthaber in Kairo erhielten Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung“, erklärte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). Insgesamt sei „Ägypten mittlerweile sogar das bedeutendste Empfängerland in der Liste der aus Deutschland belieferten Entwicklungsländer“.
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stufte Ägypten in ihrem Rüstungsexportbericht 2009 als „problematisches“ Empfängerland ein. Die dortige Menschenrechtssituation sei laut Bericht der beiden großen christlichen Kirchen „sehr schlecht“, die Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung sei „groß“.[#4] „Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage hätte Ägypten unter Diktator Mubarak niemals Waffen aus Deutschland und anderen Ländern erhalten dürfen“, erklärte ORL-Sprecher Paul Russmann.
Grässlin und Russmann forderten die Bundesregierung auf, „mit sofortiger Wirkung einen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten und allen anderen Menschenrechts-verletzenden Staaten zu verhängen“.
Medien- und Presse-Kontakt:
Jürgen Grässlin, Freiburg, Tel.: 0761-76 78 208, j.graesslin@gmx.de
Paul Russmann, Stuttgart, Tel.: 0176-28 04 45 23, orl-russmann@gaia.de
Websites:
Informationen über Rüstungsexporte siehe www.rib-ev.de (alle
Rüstungsexportberichte), www.dfg-vk.de, www.juergengraesslin.com;
Rüstungsexporte an Ägypten siehe auch
http://www.bicc.de/ruestungsexport/pdf/countries/2010_aegypten.pdf
Quellen:
#1 AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Ägypten, S. 67 ff.
#2 Focus Online vom 26.01.2011
#3 Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2008 (Rüstungsexportbericht 2008),
S. 106
und Rüstungsexportbericht 2009, S. 15, 24, 34, 110
#4 GKKE-Rüstungsexportbericht 2009, Fachgruppe Rüstungsexporte, S. 40

Friedensbewegungen fordern ein Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten

Friedensbewegungen fordern ein Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten
Deutsche Waffen gefährden friedliche Demonstranten in Ägypten – Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“ – „Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“ – Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexport-Stopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“
Frankfurt / Freiburg / Stuttgart. 1. Februar 2011. (and). In einer gemeinsamen Presse-Erkärung fordern die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK), das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V., Freiburg) und die Kampagne gegen Rüstungs-Export bei Ohne Rüstung Leben (ORL) ein sofortiges Ende der deutschen Rüstungs-Exporte nach Ägypten. Deutschland zählt zu einem der größten Rüstungs- und Waffen-Exporteuren, die die Nation Ägypten seit Jahren mit Waffen beliefern. Deutsche Waffen gefährden zur Zeit das Leben von friedlichen Demonstranten in Ägypten, die Menschenrechte, Meinungs- Informtions- und Kommunikations-Freiheit, soziale Gerechtigkeit und den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak fordern.

In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft. Die Menschenrechtslage sei katastrophal.[#1] .Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten. Derzeit riskieren Ägypterinnen und Ägyptern ihr Leben, indem sie ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak öffentlich artikulieren. Ägyptische Polizisten schießen auf weit überwiegend friedliche Demonstranten, mehr als hundert Menschen sind bereits ums Leben gekommen.
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) erklärte, „der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“.[#2] Erklärungen wie diese „wirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in Ägypten zählt“, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Der Freiburger Rüstungsexperte warf der Bundesregierung vor, dass sie 2009 gegenüber dem Vorjahr „mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Ägypten genehmigt“ habe. So sei der Genehmigungswert von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) „dramatisch gesteigert worden“.
„Die Einzelgenehmigungen für ‚Kleinwaffen’ sind aufgrund der hohen Opferzahlen besonders folgenschwer“, so Jürgen Grässlin. Die für ihre rücksichtslose Vorgehensweise bekannte ägyptische Polizei verfüge über Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 habe Ägypten weitere 884 Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro erhalten.[#3]
„Die Machthaber in Kairo erhielten Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung“, erklärte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). Insgesamt sei „Ägypten mittlerweile sogar das bedeutendste Empfängerland in der Liste der aus Deutschland belieferten Entwicklungsländer“.
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stufte Ägypten in ihrem Rüstungsexportbericht 2009 als „problematisches“ Empfängerland ein. Die dortige Menschenrechtssituation sei laut Bericht der beiden großen christlichen Kirchen „sehr schlecht“, die Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung sei „groß“.[#4] „Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage hätte Ägypten unter Diktator Mubarak niemals Waffen aus Deutschland und anderen Ländern erhalten dürfen“, erklärte ORL-Sprecher Paul Russmann.
Grässlin und Russmann forderten die Bundesregierung auf, „mit sofortiger Wirkung einen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten und allen anderen Menschenrechts-verletzenden Staaten zu verhängen“.
Medien- und Presse-Kontakt:
Jürgen Grässlin, Freiburg, Tel.: 0761-76 78 208, j.graesslin@gmx.de
Paul Russmann, Stuttgart, Tel.: 0176-28 04 45 23, orl-russmann@gaia.de
Websites:
Informationen über Rüstungsexporte siehe www.rib-ev.de (alle
Rüstungsexportberichte), www.dfg-vk.de, www.juergengraesslin.com;
Rüstungsexporte an Ägypten siehe auch
http://www.bicc.de/ruestungsexport/pdf/countries/2010_aegypten.pdf
Quellen:
#1 AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Ägypten, S. 67 ff.
#2 Focus Online vom 26.01.2011
#3 Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2008 (Rüstungsexportbericht 2008),
S. 106
und Rüstungsexportbericht 2009, S. 15, 24, 34, 110
#4 GKKE-Rüstungsexportbericht 2009, Fachgruppe Rüstungsexporte, S. 40

Kampffleugzeuge jagen über Demonstranten hinweg

Kampfflugzeuge jagen über Demonstranten hinweg
Ägypten – Mehrere Hundertausend Demonstranten fordern Rücktritt von Präsident Mubarak – Regierung setzt Kampfflugzeuge und Kampf-Hubschrauber gegen Demonstranten ein

Von Andreas Klamm – Sabaot

Kairo / Ägypten. 30. Januar 2011. Nach Tagen der Demonstranten gegen das Regime und Präsident Mubarak scheint die Situation in Kairo zu eskalieren. Die Regierung von Ägypten setzt jetzt tieffliegende Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber gegen die Demonstranten in Kairo ein. Die Kampfflugzeuge fliegen im Tiefst-Flugzeuge über die Demonstranten hinweg und zeigen eine sogenannte „Show of Force“.

Die Demonstranten in Ägypten fordern weiterhin den Rücktritt von Präsident Mubarak, 83, der seit 30 Jahren die Menschen unter den Bedingungen einer Diktatur regiert. Die Menschen sind verärgert und fordern ein Ende von Folter, Gewalt sowie ein Ende der Verfolgung durch die Staats-Sicherheits-Polizei. Die Demonstranten wünschen sich Demokratie, Frieden, Menschenrechte, freie Reden und eine freie Presse. Der Fernseh-Sender Al Jazeera meldet unterdessen, dass die Regierung von Ägypten jetzt offenbar auch Fernseh-Berichte von den Demonstrationen aus Ägypten verbieten und unterbrechen will und die Abschaltung von Fernseh-Sendern plane.
Seit mehreren Tagen, bestätigen auch Touristen aus Groß Britannien, sind nahezu alle Telekommunikations-Verbindungen, Mobil-Telefone, das Internet und auch Fest-Netz-Telefonanschlüsse von der Regierung in Ägypten unterbrochen. Nach Informationen wurden bislang mehr als 100 Menschen während der Tage andauernden Demonstrationen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet und mehr als 2000 Menschen verletzt. Offenbar solle verhindert werden, dass die Menschen in Ägypten frei kommunizieren können und Informationen von Ägypten in andere Länder übermitteln können.
Der 83-jährige Präsident Hosni Mubarak, der an Ösophagus-Krebs erkrankt ist, zeigte bislang keine Anzeichen, dem Willen des Volkes in Ägypten zu folgen und zurückzutreten. Gestern ernannte der Präsident von Ägypten erstmals seinen 30 Jahren den ehemaligen Geheimdienst-Chef Omar Suleiman zum Vize-Präsidenten. Die U.S.A. argumentiert, dass Präsident Mubarak für die Stabilität in Ägypten wichtig sei und in den komplizierten Beziehungen zu Israel. Wie die U.S. Regierung im Falle des plötzlichen Ablebens von Präsident Mubarak diplomatisch und politisch reagieren würde, ist bislang nicht bekannt.
Nach menschlichem Ermessen befindet sich der Präsident mit 83 Jahren in einem Alter, in dem das natürliche, plötzlich, unerwartete Ableben möglich wäre. Wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel auf eine solche Situation reagieren würden, ist bislang nicht näher bekannt. Nicht näher bekannt sind auch die Standpunkt der U.S. Regierung zur Forderung der Menschen in Ägypten nach freien Wahlen, Frieden, freie Presse, Meinungs- Presse- Informations- und Kommunikations-Freiheit, Menschenrechte, soziale Sicherheit und für den Rücktritt von Präsident Mubarak.
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Video: http://www.youtube.com/watch?v=D_6wajKk9Wg

Grundeinkommen jetzt !

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Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Artikel 24
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.
www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein
Jugendgefährdende Medien – Landeskriminalamt regte 51 Indizierungen an – Woidke: „Gegen Rechtextremismus auch mit Jugendschutzregeln vorgehen“
Potsdam. 30. Dezember 2010. (and). Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Verlaufe des Jahres 2010 bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung von 51 Tonträgern extremistischer und/oder gewaltverherrlichender Inhalte angeregt, teilte das Innenministerium des Landes Brandenburg heute mit. Davon wurden bereits 28 Tonträger von der Prüfstelle auf den Index gesetzt. Die Tonträger wurden im Rahmen der Polizeiarbeit sichergestellt und durch die Polizeidienststellen dem LKA zur Prüfung übergeben.

Innenminister Dieter Woidke sagte: „Gerade die rechtsextremistische Szene bedient sich skrupellos jugendgemäßer Musik für den Transport ihrer nationalistischen, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Hetze, um junge Leute für ihre verwerflichen Ziele zu ködern. Deshalb setzen wir auch die Instrumente des Jugendschutzes konsequent im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein.“
Von den auf Anregung des LKA im Jahr 2010 bisher indizierten 28 Tonträgern wurden 11 Titel in den Listenteil A und 17 Titel in den Listenteil B des Indizierungsverzeichnisses aufgenommen. Aus dem Verkehr gezogenen wurden dabei unter anderem rechtsextremistische Musik-CDs mit für sich sprechenden Titeln wie „Sonderzug nach Dachau“, „NS-Skins“, „White Youth, white Hate“ oder „Negerdreck“.
Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Einschätzung der BPjM sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot. Seit der Änderung des Jugendschutzgesetzes im Frühjahr 2003 kann das LKA die Indizierungsanregungen direkt an die Bundesprüfstelle leiten. Das LKA machte davon seither mehr als 400 Mal Gebrauch. Schwerpunkt der Indizierungen blieben auch im Jahr 2010 Musik-CDs rechtsextremistischer Gruppen.

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein
Jugendgefährdende Medien – Landeskriminalamt regte 51 Indizierungen an – Woidke: „Gegen Rechtextremismus auch mit Jugendschutzregeln vorgehen“
Potsdam. 30. Dezember 2010. (and). Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Verlaufe des Jahres 2010 bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung von 51 Tonträgern extremistischer und/oder gewaltverherrlichender Inhalte angeregt, teilte das Innenministerium des Landes Brandenburg heute mit. Davon wurden bereits 28 Tonträger von der Prüfstelle auf den Index gesetzt. Die Tonträger wurden im Rahmen der Polizeiarbeit sichergestellt und durch die Polizeidienststellen dem LKA zur Prüfung übergeben.

Innenminister Dieter Woidke sagte: „Gerade die rechtsextremistische Szene bedient sich skrupellos jugendgemäßer Musik für den Transport ihrer nationalistischen, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Hetze, um junge Leute für ihre verwerflichen Ziele zu ködern. Deshalb setzen wir auch die Instrumente des Jugendschutzes konsequent im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein.“
Von den auf Anregung des LKA im Jahr 2010 bisher indizierten 28 Tonträgern wurden 11 Titel in den Listenteil A und 17 Titel in den Listenteil B des Indizierungsverzeichnisses aufgenommen. Aus dem Verkehr gezogenen wurden dabei unter anderem rechtsextremistische Musik-CDs mit für sich sprechenden Titeln wie „Sonderzug nach Dachau“, „NS-Skins“, „White Youth, white Hate“ oder „Negerdreck“.
Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Einschätzung der BPjM sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot. Seit der Änderung des Jugendschutzgesetzes im Frühjahr 2003 kann das LKA die Indizierungsanregungen direkt an die Bundesprüfstelle leiten. Das LKA machte davon seither mehr als 400 Mal Gebrauch. Schwerpunkt der Indizierungen blieben auch im Jahr 2010 Musik-CDs rechtsextremistischer Gruppen.