Briefe aus der Gefangenschaft – Michael Heise schreibt aus dem Gefängnis

Briefe aus der Gefangenschaft – Michael Heise schreibt aus dem Gefängnis
von Andreas Klamm
Karlsruhe. Michael Heise ist mit Worten kaum zu beschreiben. Michael Heise ist nicht der Chef-Volkswirt einer großen deutschen Bankengruppen und Versicherungsgruppe.
Den Michael Heise, den ich an dieser Stelle noch nicht in Worte fassen kann, ist ein ganz besonderer Mann:
Ein kleiner Auszug: PR-Fachmann, Journalist, Autor, Herausgeber, Gründer, Initiator, Geschäftsmann und ein couragierter Mann für die Menschenwürde. Vor rund 40 Jahren gründete Michael Heise den Schreibdienst für die Menschenwürde, PER ASPERA, welcher international tätig ist.
Michael Heise ist auch Mitglied bei Amnesty international. Michael Heise, erhebt seine Stimme, für Menschen, denen großes Leid und Unrecht geschehen ist. Michael Heise schreibt für andere Menschen, die nicht mehr die Kraft haben, ihre Stimme zu erheben.
Wenn Michael Heise schreibt, bringt er für eine Gruppe von Menschen Hoffnung und Freude, während eine andere Gruppe von Menschen zittert und ihn fürchtet, wie kaum einen anderen Menschen und Schreiber.
Michael Heise schreibt selbst, dass es nicht wenige Menschen gibt, die ihn für sein couragiertes Schreiben …“hassen…“ während ihn genau dafür andere Menschen, meist unterdrückte und entrechtete Menschen lieben.
Noch im Juli diesen Jahres berichtete Michael Heise über kaum zu glaubende Ereignisse, die mitten in Deutschland stattfinden.
Heute, rund fünf Monate nach diesen Veröffentlichungen sitzt Michael Heise aus bislang nicht bekannten Gründen in Untersuchungshaft in Karlsruhe. Doch auch in diesem Umfeld kennt sich Michael Heise aus.
Michael Heise ist engagiert, so dass manch 30jähriger Mensch darüber nur staunen kann, woher dieser Mann die Kraft schöpft.
Denn der Autor und Herausgeber ist auch 66 Jahre alt, krank, hat eine kaum zählbare Zahl von Kindern und eine liebenswerte Ehefrau.
Dazu später mehr.
Lesen Sie im ersten Teil „Briefe aus der Gefangenschaft von Michael Heise“ aus der Justizvollzugsanstalt in Karlruhe selbst. Den ersten Brief dieser Reihe finden Sie in der Anlage.
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Petition an das Europaparlament für Michael Heise
Karlsruhe. (and). 4. November 2007. Wie auf der Seite der Gemeinschaft für Aufklärung (GfA, http://www.gfa-ludwigshafen.de ) in Ludwigshafen am Rhein in der Situation des in Untersuchungshaft befindlichen Menschenwürde-Aktivisten, Autor und Herausgeber, Michael Heise, informiert wird, hat ein bislang nicht bekannter Autor oder eine Autorin bereits eine Petition an das Europa-Parlament eingereicht.
Zudem wurde auch eine e-Petition an den Deutschen Bundestag in Berlin am heutigen Sonntag eingereicht.
Sollten Sie auch eine Petition zwecks Haftverschonung für den 66jährigen, kranken und doch sehr couragierten Menschenwürde-Aktivisten Michael Heise beim Europaparlament einreichen wollen, ist dies grundsätzlich möglich.
Die Anschriften lauten:
Herrn Marcin Libicki
Generalsekretär des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments
Rue Wirtz
B-1047 Bruxelles
Mr Marcin Libicki
The General Secretary of the Petitions Committee of the European Parliament
Rue Wirtz
B -1047 Brussels
Fax to : 00 32-22 84 68 44
Grundsätzlich ist es auch empfehlenswert eine Kopie solcher Petitionen an die Mitglieder des Parlaments und auch an die Presse zur Information zu senden.
Eine weitere öffentliche Petition und Antrag auf Haftverschonung für Michael Heise ist http://www.petitiononline.com/mh311/petition.html einsehbar und kann öffentlich mitgezeichnet werden.
Quelle: http://118242.homepagemodules.de/t929f67…-in-U-Haft.html
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Briefe an den Menschenwürde-Aktivisten Michael Heise in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe

Briefe an den Menschenwürde-Aktivisten Michael Heise in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe
Sie möchten an den Menschenwürde-Aktivisten, Buch-Autor, Gründer des Schreibdienstes für die Menschenwürde, PER ASPERA, Michael Heise einen Brief in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe schreiben?
Die zuletzt bekannte Anschrift lautet:
Michael Heise
Riefstahlstr. 9
JVA Karlsruhe
76133 Karlsruhe
Deutschland (Germany)
Bitte beachten Sie die akualisierten Hinweise der Kollegen und Kolleginnen des Internet-Magazines http://www.alg2-hartz4.de
bzw. von Petra Karl, Fernseh-Produzentin und Journalist Dirk Grund bei
http://118242.homepagemodules.de/t929f67…n-U-Haft-2.html
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Öffentliche Petition für Menschenwürde-Aktivist Michael Heise

Öffentliche Petition für Menschenwürde-Aktivist Michael Heise
http://www.petitiononline.com/mh311/petition.html
Eine ABSCHRIFT einer ÖFFENTLICHEN PETITION UND EINES ANTRAGES AUF HAFTVERSCHONUNG für Michael Heise aus Speyer am Rhein
BEGINN, ABSCHRIFT:
To: Seine Exzellenz Bundespräsident Horst Köhler Herr Prof. Dr. Ulrich Goll MdL Herr Leitender Oberstaatsanwalt Gunter Spitz Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe, Herrn Fischer
ANTRAG AUF HAFTVERSCHONUNG für Michael Heise aus Speyer am Rhein
Sehr geehrte Seine Exzellenz Herr Bundespräsident Horst Köhler !
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg !
Sehr geehrter Herr Leitender Oberstaatsanwalt Gunter Spitz !
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe, Herrn Fischer !
3. November 2007
In einem ergreifenden und erschütternden Brief aus der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, bittet der Buchautor von neun Büchern, der Herausgeber des Magazines „Das Megaphon“, der Gründer des internationalen Schreibdienstes für die Menschenwürde, Per Aspera, Michael Heise, 66 Jahre, aus Speyer am Rhein um Hilfeleistung.
Seinen Angaben zufolge wurde er am 14. Oktober 2007 wegen „Fluchtgefahr“ in Deutschland verhaftet.
Michael Heise ist 66 Jahre und ist der mir und anderen Journalisten vorliegenden Informationen nach, zudem auch noch krank.
Er hat eine liebenswerte Ehefrau und Kinder, in Speyer am Rhein und anderen Teilen von Deutschland, die ihn brauchen.
Zudem engagiert er sich mit dem internationalen Schreibdienst PER ASPERA für Menschen, deren Menschenrechte und Menschenwürde, gleich in welchen Ländern auch immer leider verletzt werden, was so nicht sein sollte.
Mit diesem couragierten und engagierten Einsatz für die Menschenwürde anderer Menschen in Deutschland und vielen anderen Ländern, hat sich Michael Heise offenbar, wie dieser in seinem Brief selbst schreibt, an vielen Orten „…Feinde geschaffen und wird von nicht wenigen Menschen auch gehasst.“
Ein solcher Einsatz für Menschenrechte und Menschenwürde ist gerade für die Menschen in Deutschland sehr wichtig aus historischer Verantwortung.
Dies bestätigte immerhin keine geringere Persönlichkeit als der Bundesaußenminister von Deutschland, Dr. Frank-Walter Steinmeier am 12. März 2007.
ZITAT:
Dr. Frank Walter Steinmeier:
„Wir sind es den Menschen der Weltgemeinschaft schuldig nicht zu schweigen und nicht wegzusehen.“
„Eine wirksame Umsetzung und ein effektiver Schutz der Menschenrechte nur möglich ist, wenn Grundprinzipien beachtet werden und, dass die Werte, um deren Verbreitung wir kämpfen, nicht im Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden dürfen.
Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar und bedingen einander. Es kann keinen Vorrang zwischen bürgerlichen und poltitischen Freiheitsrechten und einerseits wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits geben. Achtung und Schutz von Menschenrechten sind nur in einem Umfeld möglich, in dem Sicherheit organisiert und gewährleistet ist.
In einem lebendigen und relevanten Menschenrechtsrat darf die Stimme derer nicht fehlen, die sich für die Menschenrechte einsetzen und oft für die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen sprechen.
Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ist seit Jahren eines der Kernanliegen der europäischen Menschenrechtspolitik.
Ohne die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, SEIEN ES INDIVIDUEN ebenso wie Nichtregierungsorganisationen, die sich häufig unter großen Risiken für die tatsächliche Gewährung der Menschenrechte einsetzen, ist ein effektiver Menschenrechtsschutz nicht möglich.
Es kann nicht angehen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht – oder nicht mit der gebotenen Deutlichkeit – angesprochen werden können, weil regionale oder weltanschaulich bedingte Solidarität die Bereitschaft zu vorurteilsloser Wahrnehmung von kritischen Situationen überstrahlt.
In Fällen extremer Menschenrechtsverletzungen sind wir es den Menschen und der Weltgemeinschaft schuldig nicht zu schweigen und nicht wegzusehen.“
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister, Deutschland, Genf, 12. März 2007, Auszüge aus einer Rede vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN)
Damit leistet Michael Heise mit seinem Schreibdienst PER ASPERA ohne Bezahlung auch eine ganz wichtige Arbeit im Sinne von Deutschland und im Sinne der Menschen in Deutschland, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht so sehr couragiert für die Menschenwürde engagieren können.
Diese besondere historische Verantwortung kommt auf alle Menschen, meiner Überzeugung nach zu, weil in den Jahren 1933 bis 1945 viel Schrecken und Leid durch das schreckliche NAZI-Regime in alle Welt gebracht wurde, deren Nazi-Ideologie, nicht nur ich, sondern wohl viele Menschen in Deutschland ablehnen und sich davon deutlich distanzieren.
Nach rein weltlichem und international gültigem Recht, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, (United Nations) New York, 1948 müssen wir, die Unterzeichner dieser öffentlichen Petition, nach den heutigen Kenntnissen erst einmal davon ausgehen, dass Michael Heise,
UNSCHULDIG ist.
Begründung, Zitat:
Artikel 11
1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als UNSCHULDIG zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen, New York, 1948
Deutschland ist zudem jüdisch-christlich geprägt, wie allgemein bekannt und vielleicht können die Sicherheits-Behörden, Gerichte und Menschen in Deutschland mit dieser Prägung GNADE vor einer möglichen Strafe walten lassen.
Vielleicht kann sich Herr Michael Heise dazu bereit erklären im Rahmen eines guten Willens, seinen Reise-Pass freiwillig bei Polizei oder Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, damit dem Sicherheits-Bedürfnis von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten auch symbolisch Rechnung getragen werden kann, da insbesondere nach den verschärften Sicherheits-Bestimmungen seit 1. November 2007 auch der Nahme von Fingerabdrücken an Flughäfen, aus der Sicht der Unterzeichner dieser Petition KEINE „Fluchtgefahr“ von Michael Heise erkennbar wird.
Michael Heise hat Ehefrau und Kinder in Deutschland, was diesen Eindruck für die Unterzeichner dieser öffentlichen Petition bestärkt, dass beim dem 66jährigen, kranken, engagierten, couragierten Menschenwürde-Aktivisten, Michael Heise, KEINE „Fluchtgefahr“ erkennbar wird.
Daher BITTEN, wir die Unterzeichner dieser öffentlichen Petition, Sie heute herzlichst:
1. HAFTVERSCHONUNG für Herr Michael Heise, insbesondere für die Zeit einer Untersuchung durch Ermittlungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten schnellstmöglichst zu gewähren.
2. Soweit möglich, einen engagierten und couragierten STRAFVERTEIDIGER UND ANWALT an die Seite von Michael Heise zu stellen, damit er ein gerechtes Verfahren vor Gericht erleben darf, das seine mögliche UNSCHULD oder auch Schuld beweisen kann wie im ARTIKEL 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert und garantiert durch die Vereinten Nationen (United Nations) im Jahr 1948, in Deutschland stattfinden kann.
Darum BITTEN, wir Sie die Unterzeichner dieser öffentlichen Petition insbesondere auch deshalb, weil der 66jährige Michael Heise, Menschenwürde-Aktivist, Buchautor und Herausgeber der Zeitschrift „Das Megaphon“ gesundheitlich nicht nur angeschlagen, sondern auch krank ist.
Diese öffentliche Petition erfolgt auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (United Nations), proklamiert 1948, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, universell (weltweit) gültig.
ZITAT:
Artikel 21
1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 21, Vereinte Nationen, (United Nations), New York, 1948
ZITAT :: Auszug aus der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen (United Nations), New York, 1948
„…verkündet die Generalversammlung
diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.“
Auszug aus der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen (United Nations), New York, 1948.
Mit freundlichem Gruss
:: Andreas Klamm, Journalist, Gründer und Herausgeber
von British Newsflash Magazine est. 1986, Leeds, West Yorkshire, England, United Kingdom
Gründer des Medien-Projektes „Regionalhilfe.de“ :: Medien-Projekt „Die Menschenrechts-Reporter“
Neuhofen (bei Ludwigshafen am Rhein), Deutschland
:: die Gemeinschaft der Unterzeichner der öffentlichen Petition für den ANTRAG EINER HAFTVERSCHONUNG
für Michael Heise – siehe und beachte BITTE LISTE der Unterzeichner dieser öffentlichen
Petition –
Erst-Unterzeichner, Stand, 4. November 2007, 8.32 Uhr
1. Hans-Jürgen Graf (Nürnberg)
2. Andreas Klamm (Neuhofen)
3. Petra Karl (Mutterstadt)
4. Schwenk (Deutschland)
ENDE der ABSCHRIFT im ORIGINAL-WORTLAUT
Die Petition kann im Internet im Original bei http://www.petitiononline.com/mh311/petition.html eingesehen und mitgezeichnet werden.
ANLAGEN: 1. Zwischen-Berichte, Dokumentationen, Öffentliche Petition im Internet, Antrag auf Haftverschonung für Michael Heise, Petitionstext
2. Unterschriften-Listen, Öffentliche Petition, Antrag auf Haftverschonung für Michael Heise, Unterschriften
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ÖFFENTLICHE PETITION für Haftverschonung Michael Heise

ÖFFENTLICHE PETITION für Haftverschonung Michael Heise
DEUTSCHER BUNDESTAG
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 227 35257
E-Mail: e-petitionen@bundestag.de
4. November 2007
PETITIONS-ANTRAG, e-petition in den ANLAGEN
Sehr geehrte Damen und Herren !
Durch eine erschütternde und ergreifende Berichterstattung beim Internet-Magazin http://www.alg2-hartz4.de sowie bei http://www.gfa-ludwigshafen.de und durch einen öffentlichen Brief wurde ich auf die schwierige Situation des 66jährigen, kranken und couragierten, Autors, Buchautors, Gründer des internationalen Schreibdienstes für die Menschenwürde, Per Aspera, Herausgeber des Magazin ‚Das Megaphon‘, Michael Heise, aus Speyer am Rhein aufmerksam.
Zudem wurden mir als Journalist und Herausgeber mehrerer internationaler Medien-Dienste PRESSEMELDUNGEN über die Situation des Menschenwürde-Aktivisten, Michael Heise, zugesandt.
Daher reiche ich in der ANLAGE einen ANTRAG auf eine öffentliche PETITION im Deutschen Bundestag mit der BITTE um Teilnahme anderer Menschen und Pedanten ein.
Die Begründung basisierend auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert durch die Vereinten Nationen, 1948, New York, United States of America, (Vereinigte Staaten von Amerika) finden Sie in dem ANTRAG zur e-Petition.
Da der Autor, Herausgeber und Menschenwürde-Aktivist Michael Heise, 66 Jahre alt, krank ist und zudem seine Familie in Speyer am Rhein und in anderen Teilen von Deutschland lebt, ist aus der Sicht mehrerer Autoren und Autorinnen, bzw. mehrerer Journalisten und Journalistinnen eine ‚Fluchtgefahr‘ nicht erkennbar.
Daher wird heute ein Antrag auf Haftverschonung gestellt, insbesondere für die Zeit der Untersuchung und Ermittlungen der Ermittlungsbehörden bis zu einem ordentlichen und öffentlichen Gerichtsverfahren.
Mit freundlichem Gruss
Andreas Klamm, Journalist
Herausgeber und Gründer von
British Newsflash Magazine est. 1986, Leeds, England, West Yorkshire, United Kingdom
Gründer und Herausgeber der Medienprojekte ‚Regionalhilfe.de‘ und ‚Die Menschenrechts-Reporter‘
ANLAGEN:
Antrag der e-petition als WORD-Dokument
Antrag der e-petition als PDF-Dokument

Petition: Gemeinschaft von Journalisten und Autoren reicht Antrag auf Haftverschonung für Michael Heise ein

Petition: Gemeinschaft von Journalisten und Autoren reicht Antrag auf Haftverschonung für Michael Heise ein
Karlsruhe. (and). 4. November 2007. Eine Gemeinschaft von Autoren, Journalisten und Journalistinnen hat für den seit 14. Oktober 2007 in Untersuchungshaft befindlichen, kranken 66jährigen Michael Heise einen Antrag auf Haftverschonung bei Bundespräsident Horst Köhler, dem baden-württembergischen Justizminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Gunter Spitz der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe und beim Vorsitzenden Richter am Landgericht Karlsruhe, Herrn Fischer eingereicht und im Internet veröffentlicht.

Der Menschenwürde-Aktivist, Buchautor und Gründer des internationalen Schreibdienstes für die Menschenrechte, Per Aspera, Michael Heise, befindet sich aus bislang nicht näher bekannten Gründen offenbar seit dem 14. September 2007 in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe in Untersuchungshaft.
Darüber berichtete bereits vergangene Woche das sozialkritische Internet-Magazin „http://www.alg2-hartz4.de“ und der Sozialaktivist Dirk Grund aus Ludwigshafen am Rhein ausführlich. Michael Heise schrieb einen langen und ausführlichen Brief aus der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe und bittet die Öffentlichkeit um Hilfe.
Angaben des Magazines http://www.alg2-hartz4.de zufolge, setzt sich der 66jährige, kranke doch auch sehr couragierte Michael Heise seit Jahren für Menschen in Not, vor allem in Fragen von Menschenrechten und Menschenwürde mit einem internationalen Schreibdienst ein.
Das Magazin http://www.alg2-hartz4.de veröffentlichte ein ausführliches Schreiben und einen Hilfeappell von Michael Heise aus Speyer am Rhein in voller Länge mit der Bitte um Hilfeleistung.
Ausführliche Informationen dazu beim Internet-Magazin, http://www.alg2-hartz4.de bei http://118242.homepagemodules.de/t929f67…-in-U-Haft.html
Die öffentliche Petition im Internet und der Antrag für eine Haftverschonung des Menschenwürde-Aktivisten, Michael Heise, kann bei http://www.petitiononline.com/mh311/petition.html im Internet eingesehen und auch mitgezeichnet werden.
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ÖFFENLICHER BRIEF: PETITION UND ANTRAG AUF HAFTVERSCHONUNG für Menschenwürde-Aktivist Michael Heise aus Speyer am Rhein

http://www.petitiononline.com/mh311/petition.html
3. November 2007
ÖFFENLICHER BRIEF: PETITION UND ANTRAG AUF HAFTVERSCHONUNG für Menschenwürde-Aktivist Michael Heise aus Speyer am Rhein
Sehr geehrte Damen und Herren !
In einem erschütternden Schreiben aus der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe BITTET der Menschen-Würde Aktivist Michael Heise um Hilfe.
In vorbildlicher Weise haben sich besonders die Sozial-Aktivisten und Redakteure und Medien-Produzenten Petra Karl und Dirk Grund für den 66jährigen kranken und dennoch engagierten und couragierten Menschenwürde-Aktivisten Michael Heise, Herausgeber von „Das Megaphon“, Autor von neun Büchern, Familienvater und Ehemann eingesetzt und BITTEN darum mitzuwirken eine HAFTVERSCHONUNG für den kranken und engagierten Mann aus Speyer am Rhein zu erreichen.
Als Herausgeber und Journalist sehe ich es auch als meine Verpflichtung einem Kollegen – Autor und Herausgeber – in Not zu helfen mit den Mitteln, die ich zur Zeit sehe und kenne.
Daher habe ich eine öffentliche PETITION mit einem ANTRAG auf HAFTVERSCHONUNG geschrieben.
Leider fehlen mir die juristischen Fachkenntnisse, so dass ich mich überwiegend nur an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, New York 1948 orientieren kann und auf dieser Grundlage eine Petition und ANTRAG auf Haftverschonung schreiben konnte.
Mir ist leider noch nicht einmal genau bekannt wer für solche Anträge zuständig ist. Soweit ich weiss hat der Bundespräsident Horst Köhler die politische Macht Haftverschonungen oder Gnaden-Erlaesse zu bewilligen, natürlich könnte es auch der Justizminister von Baden-Württemberg, der Vorsitzende Richter oder der Staatsanwalt sein.
Da mir diese Informationen fehlen, habe ich sicherheitshalber an alle vier Personen geschrieben, damit einer dieser Personen die HAFTVERSCHONUNG für den Menschenwürde-Aktivist Michael Heise genehmigen kann, was meine Hoffnung ist.
DAHER BITTE ich Sie jetzt herzlichst einen recht kurzen TEXT gründlich zu lesen und wenn auch SIE eine PETITION und einen ANTRAG auf HAFTVERSCHONUNG für Michael Heise unterstützen wollen und können, diese ONLINE mitzuzeichnen.
Für Ihr Engagment im Sinne der Menschenwürde und der Menschenrechte DANKE ich allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen bereits im voraus herzlichst !
Meine Hoffnung ist, dass es in Deutschland noch gelingen kann für einen 66jährigen, armen, kranken und dennoch engagierten und hilfsbereiten Mann, den Menschenwürde-Aktivisten Michael Heise, eine einfache HAFTVERSCHONUNG zu erreichen.
WICHTIGER HINWEIS: BITTE in der Spalte „Commments“ den WOHNORT eintragen. Beim Erstellen der Petition habe ich versehentlich vergessen, die Spalte in „Wohnort“ umzubenennen !
Vielen Dank !
Die Petition ist abrufbar und kann gezeichnet werden bei: http://www.petitiononline.com/mh311/petition.html
Mit freundlichem Gruss
Andreas Klamm, Journalist, nurse RGN (Journalist, Gesundheits- & Krankenpfleger)
:: Herausgeber und Gründer von British Newsflash Magazine, est. 1986, Leeds, West Yorkshire, England, United Kingdom
:: Herausgeber und Gründer der Medien-Projekte „Regionalhilfe.de“ und „Die Menschenrechts-Reporter“,
Neuhofen (bei Ludwigshafen am Rhein), Deutschland

Bundesaußenminister Steinmeier zum Thema Menschenrechte: "Werte im Kampf gegen Terrorismus nicht opfern"

Bundesaußenminister Steinmeier zum Thema Menschenrechte:
„Werte im Kampf gegen Terrorismus nicht opfern“
Dank an Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen –
„Nicht wegsehen bei Menschenrechtsverletzungen“

VON ANDREAS KLAMM
Genf / Berlin. 12. März 2007/Gesellschaft/Menschenrechte/ Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wies in einer Rede vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen daraufhin, „dass eine wirksame Umsetzung und ein effektiver Schutz der Menschenrechte nur möglich ist, wenn Grundprinzipien beachtet werden und, dass die Werte, um deren Verbreitung wir kämpfen, nicht im Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden dürfen.“
Als weitere Grundprinizpien, die beachtet werden müssten, nannte der deutsche Bundesaußenminister in seiner Rede: „Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar und bedingen einander. Es kann keinen Vorrang zwischen bürgerlichen und poltitischen Freiheitsrechten und einerseits wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits geben. Achtung und Schutz von Menschenrechten sind nur in einem Umfeld möglich, in dem Sicherheit organisiert und gewährleistet ist.“
Das in langen Jahren gewachsene und bewährte System der Sonderberichterstatter dürfe keine Schwächung erfahren. Im Gegenteil: Die Europäische Union werde weiterhin für eine Verbesserung und Stärkung dieses Systems – den „Augen und Ohren“ des Rates – eintreten, erklärte Steinmeier.
Der Außenminister: „Wir schulden den Sonderberichterstattern Dank für ihren oft unter schweren Bedingungen geleisteten Einsatz für die Menschenrechte.“
Steinmeier dankte den Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen. In einem lebendigen und relevanten Menschenrechtsrat dürfe die Stimme derer nicht fehlen, die sich für die Menschenrechte einsetzen und oft für die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen sprechen.
Ohne die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, seien es Individuen ebenso wie Nichtregierungsorganisationen, die sich häufig unter großen Risiken für die tatsächliche Gewährung der Menschenrechte einsetzen, sei ein effektiver Menschenrechtsschutz nicht möglich.
„Das ist ein wesentlicher Baustein für die „Kultur der Zusammenarbeit“, wie sie in der Gründungsresolution des Rats verankert ist. Die Europäische Union tritt daher mit Nachdruck für ein weitgehendes Anwesenheits- und Rederecht von Vertretern der Zivilgesellschaft bei den Debatten des Rats ein.“, versicherte Steinmeier.
Schwerste Menschenrechtsverletzungen
Zum Thema schwerste Menschenrechtsverletzungen sagte Steinmeier: „Es kann nicht angehen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht – oder nicht mit der gebotenen Deutlichkeit – angesprochen werden können, weil regionale oder weltanschaulich bedingte Solidarität die Bereitschaft zu vorurteilsloser Wahrnehmung von kritischen Situationen überstrahlt. Die einzige Solidarität, die es in diesem Gremium geben sollte, ist die Solidarität mit der Sache der Menschenrechte selbst ! In Fällen extremer Menschenrechtsverletzungen sind wir es den Menschen und der Weltgemeinschaft schuldig, nicht zu schweigen und nicht wegzusehen.“
In diesem Zusammenhang werde, so der deutsche Außenminister, die EU ihr Augenmerk insbesondere auf die Situation in Darfur und damit einen der schlimmsten Fälle anhaltender und schwerster Verletzungen der Menschenrechte und die Behandlung des Berichts und die Empfehlungen der Hochrangigen Evaluierungsmission richten.
Die vierte reguläre Sitzung des Menschenrechtsrats findet während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt. Bundesaußenminister Steinmeier sprach am 12. März für die Präsidentschaft vor dem Menschenrechtsrat.
Schwerpunkte der Sitzung werden die Berichte von rund 30 Sonderberichterstattern und der Hochkommissarin für Menschenrechte sein. Der Rat wird sich zudem mit dem Bericht einer von ihm im Dezember 2006 mandatierten Evaluierungsmission nach Darfur auseinandersetzen. Ebenso werden Fragen im Zusammenhang mit der weiteren institutionellen Ausgestaltung des Rats, die bis Juni abzuschließen ist, im Mittelpunkt der Sitzung stehen. (Quelle: Auswärtiges Amt, Berlin).
3mnewswire.org
::3mnewswire.org::Politik-Info-Dienst::
Die ausführliche und ganze Rede im Original (Quelle: Auswärtiges Amt, Berlin).
Berlin. (red) 12. März 2007 / 3mnewswire.org/ Rede-Dienst/–
Rede von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
„Herr Präsident,
werte Kolleginnen, Kollegen,
meine Damen und Herren,
es ist mir eine besondere Ehre, heute im Namen der Europäischen Union sowie der Kandidatenländer zu Ihnen zu sprechen.
Ich erinnere mich sehr gut, als wir uns im Juni des vergangenen Jahres anlässlich der Gründung des Menschenrechtsrates hier in Genf versammelten, da war uns klar, dass wir lediglich den ersten Schritt in einem komplexen und ehrgeizigen Unterfangen hinter uns gebracht hatten.
Denn der Menschenrechtsrat war von der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgefordert worden, im Laufe eines Jahres die bestehenden Instrumente und Verfahren der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zu überprüfen und zu verbessern.
Noch ist dieser Prozess nicht abgeschlossen. Uns allen ist klar: Das Ergebnis wird von entscheidender Bedeutung dafür sein, ob der Rat in Zukunft die ihm zugewiesene Verantwortung angemessen wahrnehmen kann.
Förderung und Schutz der Menschenrechte sind ein Kernanliegen der Vereinten Nationen, von gleicher Bedeutung wie die Gewährleistung von Sicherheit und Frieden und die Förderung nachhaltiger Entwicklung. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich immer wieder gezeigt, dass eine wirksame Umsetzung und ein effektiver Schutz der Menschenrechte nur möglich ist, wenn wir folgende Grundprinzipien beachten:
dass Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind und einander bedingen,
dass es keinen Vorrang zwischen bürgerlichen und politischen Freiheitsrechten einerseits und wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits geben kann,
dass Achtung und Schutz von Menschenrechten nur in einem Umfeld möglich sind, in dem Sicherheit organisiert und gewährleistet ist,
dass dabei gleichzeitig die Werte, um deren Verbreitung wir kämpfen, nicht im Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden dürfen.
Dieses Erbe zu bewahren, es uns für die Zukunft neu anzueignen, darum geht es letztlich bei dem so technisch anmutenden Projekt des „institution building“ im Menschenrechtsrat.
Erlauben Sie mir, im Namen der Europäischen Union vier Prioritäten für die Verhandlungen in den kommenden Wochen und Monaten zu formulieren:
Erstens: Die Europäische Union befürwortet mit Nachdruck die Schaffung eines glaubwürdigen und wirksamen „Universal Periodic Review“. Dieser Mechanismus soll dem immer wieder erhobenen Vorwurf der Selektivität und Politisierung der Menschenrechtsarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen entgegenwirken.
Es geht um universale Akzeptanz, universale Anwendung und universale Umsetzung seiner Ergebnisse.
Zweitens: Das in langen Jahren gewachsene und bewährte System der Sonderberichterstatter darf keine Schwächung erfahren. Im Gegenteil: die Europäische Union wird weiterhin für eine Verbesserung und Stärkung dieses Systems – den „Augen und Ohren“ des Rates – eintreten.
Wir schulden den Sonderberichterstattern Dank für ihren oft unter schweren Bedingungen geleisteten Einsatz für die Menschenrechte.
Drittens: In einem lebendigen und relevanten Menschenrechtsrat darf die Stimme derer nicht fehlen, die sich für die Menschenrechte einsetzen und oft für die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen sprechen. Ohne die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, seien es Individuen ebenso wie Nichtregierungsorganisationen, die sich häufig unter großen Risiken für die tatsächliche Gewährung der Menschenrechte einsetzen – ist effektiver Menschenrechtsschutz nicht möglich. Das ist ein wesentlicher Baustein für die „Kultur der Zusammenarbeit“, wie sie in der Gründungsresolution des Rats verankert ist.
Die Europäische Union tritt daher mit Nachdruck für ein weitgehendes Anwesenheits- und Rederecht von Vertretern der Zivilgesellschaft bei den Debatten des Rats ein.
Viertens: Handeln und Denken des Rats und seiner Mitglieder sind oft – leider nur allzu oft – von der Zugehörigkeit zu regionalen Blöcken und Interessengemeinschaften bestimmt.
Wir alle müssen die Bereitschaft aufbringen, das Blockdenken zu überwinden, wenn wir unserer Verantwortung und den in den Rat gesetzten Erwartungen gerecht werden wollen.
Es kann nicht angehen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht – oder nicht mit der gebotenen Deutlichkeit – angesprochen werden können, weil regionale oder weltanschaulich bedingte Solidarität die Bereitschaft zu vorurteilsloser Wahrnehmung von kritischen Situationen überstrahlt. Die einzige Solidarität, die es in diesem Gremium geben sollte, ist die Solidarität mit der Sache der Menschenrechte selbst !
In diesem Zusammenhang wird die EU ihr Augenmerk insbesondere auf die Situation in Darfur und damit einen der schlimmsten Fälle anhaltender und schwerster Verletzungen der Menschenrechte und die Behandlung des Berichts und die Empfehlungen der Hochrangigen Evaluierungsmission richten. Die klare Unterstützung des Rates für diese Mission und den von ihr vorgelegten Bericht ist auch wichtig, um zu demonstrieren, dass der Rat zur Verteidigung der von ihm selbst eingesetzten Instrumente entschlossen ist.
In Fällen extremer Menschenrechtsverletzungen sind wir es den Menschen und der Weltgemeinschaft schuldig, nicht zu schweigen und nicht wegzusehen.
Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ist seit Jahren eines der Kernanliegen der europäischen Menschenrechtspolitik. Unser Einsatz gegen die Todesstrafe ist dabei kein Kampf entlang regionaler oder kultureller Grenzen, sondern ein globales Engagement gegen eine grausame und unmenschliche Strafe, die erwiesenermaßen nicht zur Abschreckung von Straftaten beiträgt.
Wichtig ist, dass die Unterstützung für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit wächst. So hat die Zahl der Staaten, welche die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben, weiter zugenommen.
Im Dezember 2006 ist es erstmals gelungen, in der Generalversammlung im Namen von 85 Staaten eine Erklärung gegen die Todesstrafe zu verlesen.
Diese positiven Signale zeigen, dass das Thema weiter auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen bleiben muss.
Die Europäische Union hat die Einrichtung des Menschenrechtsrats von Anbeginn an entschlossen unterstützt.
Doch ein erfolgreicher Menschenrechtsrat setzt die Kooperation und Unterstützung a l l e r Staaten voraus, auch jener, die ihm derzeit nicht oder noch nicht angehören. Denn Schutz und Förderung von Menschenrechten sind und bleiben Anliegen der g e s a m t e n Staatengemeinschaft.
Ich möchte es zum Schluss nicht versäumen, Ihnen auch persönlich Dank und Anerkennung für die Ausübung Ihres Amtes während des ersten Jahres des Menschenrechtsrats auszusprechen.
Nicht zuletzt Ihrem unermüdlichen Einsatz haben wir es zu verdanken, dass wir beim Prozess des „institution building“ im Menschenrechtsrat Fortschritte gemacht haben.
Auch möchte ich den sechs Fazilitatoren danken, die mit großer Umsicht und persönlichem Engagement die bisherige Arbeit in diesem Bereich begleitet haben.
Ich wünsche Ihnen auf den letzten Metern dieses Weges Kraft, Zuversicht, und eine glückliche Hand.
Die Europäische Union steht bereit, Sie dabei nach Kräften zu unterstützen.“ so Steinmeier.
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::Hintergrund-Informationen zum Thema Schreiben für die Menschenrechte::Menschenrechts-Reporter::
„Es ist nicht unsere Absicht, noch liegt es in unserem Interesse, ein schlechtes oder falsches Bild von Deutschland zu erzeugen. Doch wir Menschen in Deutschland müssen die Wahrheit sehen. In Deutschland gibt es nicht nur den Aufschwung, die heile Welt, die Sonnenseiten, sondern leider auch große Nöte und Schattenseiten. Deshalb engagiere ich mich. Wir müssen die Verletzung von Menschenrechten, gleich ob in Deutschland, Afrika, Asien oder an anderen Orten mit der gebotenen Deutlichkeit ansprechen, prüfen und noch wichtiger, wenn möglich Lösungen zeigen, wie Probleme mit dem Guten überwunden werden können. Dazu sind die Menschen in Deutschland und in anderen Ländern in der Lage. Wer helfen will, der kann.“, so Andreas Klamm zum Engagement und Einsatz für die Menschenrechte.
Im Projekt „Menschenrechts-Reporter“ arbeiten Menschen mit den unterschiedlichsten religiösen, weltanschaulichen, sozialen und kulturellen Lebens-Hintergründen zusammen um ein Ziel zu erreichen: Die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland und in anderen Ländern dieser Welt. Hans-Jürgen Graf, Autor und Gesundheits- & Krankenpfleger und Andreas Klamm, Journalist, Redaktionsleitung, Herausgeber von 3mnewswire.org –Nachrichten-Agentur, Gesundheits- & Krankenpfleger schreiben beide engagiert für die Menschenrechte und deren Einhaltung — auch in Deutschland.
Auch dann wenn Recherchen nicht ganz so einfach und die Sachverhalte schwierig sind. Ihr gemeinsames Ziel ist es sich für Menschen einzusetzen, deren Menschenrechte verletzt werden, die Einhaltung von Menschenrechten zu unterstützen und Lösungen zu zeigen, wie Menschenrechtsverletzungen verhindert werden können. Die beiden Autoren sind der Meinung, dass man sich engagieren müsse und bei schwersten Menschenrechtsverletzungen nicht wegsehen dürfe, gleich ob in China, Afrika, Asien oder in Deutschland — „Wer zuschaut, macht mit…!“ Foto: Digisource / 3mnewswire.org
Erst-Veröffentlichung: IFN d734 News, 3mnewswire.org – Nachrichtenagentur, British Newsflash Magazine, 12. März 2007
Zweit-Veröffentlichung: British Newsflash Magazine, August 2007