Digitale Vernetzung: Einladung zur LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen am Rhein/Mainz. 24. Februar 2020. Bereits am 15. Februar 2020 habe ich rund 50 Menschen bei der Regionalkonferenz Süd zur Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Landesliste von DIE LINKE für die Landtagswahlenin Rheinland in Frankenthal in der Pfalz eingeladen die Neubelebung, Neugründung und Gründung der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz mitzugestalten und aktiv mitzuwirken. Seit Dezember 2019 bin ich einer der gewählten Sprecherinnen und Sprecher in der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Netzpolitik DIE LINKE – digitale Linke.

Der Themenkomplex Netzpolitik und Digitalisierung ist weitreichend und betrifft alle Lebensbereiche von Menschen, etwa in der Mobilität (Verkehr, Auto, Straßenbahn, Zug, Flugverkehr, Reisen mit weiteren Verkehrsmitteln), Gesundheit, Soziales, Medien, neue Medien, Kunst, Kultur, Infrastruktur, Finanzen, Politik, Gegenwart, Zukunft, Natur- Tier- Umwelt- und Klimaschutz, Universitäten, Bildung, Ausbildung, Europa, Deutschland, Rheinland-Pfalz, die Welt und viele weitere Bereiche.

Netzpolitik und alle verbundenen Themenbereiche sind zu wichtig und sehr ernst, so dass eine Vernachlässigung des Themenkomplex-Feldes oder Bereiches Netzpolitik und Digitalisierung keine Option ist. Als Mitglied von DIE LINKE, die wir uns üblicherweise in der Arbeit der Opposition befinden, genügt es natürlich, meiner Überzeugung entsprechend, NICHT nur Forderungen und Wünsche zu stellen, sondern es ist wichtig aktiv, sozial, solidarisch aktiv zu werden und verantwortungsbewusst zu handeln. In nicht wenigen Fällen und Situationen ist es auch wichtig, neue Impulse und Ideen zu schenken.

Daher lade vor allem ALLE MENSCHEN aus Rheinland-Pfalz, alle Genossinnen und Genossen von DIE LINKE in Rheinland-Pfalz, Schülerinnen, Schüler, Studentinnen, Studenten herzlich ein auch digital vernetzt, im Aufbau, der Neugründung und Gründung der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) DIE LINKE in Rheinland-Pfalz mitzuwirken und mitzugestalten.

 

Andreas Klamm: „Netzpolitik und Digitialisierung ist für alle Menschen auch in Rheinland-Pfalz wichtig“. Foto: oterapro

Da ich als Journalist, Autor, Moderator, Musik- und Medien-Produzent, Musiker, Fernseh- und Radio-Produzent mich bereits aus beruflichen Gründen mit dem Themenkomplex Netzpolitik und Digitalisierung oft Tag und Nacht beschäftigen darf, war es mir ein wichtiges Anliegen und selbstverständlich ist es dies auch weiterhin die Initiative für die Gründung einer LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz zu wagen und „anzurollen“.

Die LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz denkt natürlich nicht nur über digitale Vernetzung nach, sondern lebt digitale Vernetzung ganz praktisch aus, Dank der Hilfe von Wachstumswende. Besonderer und herzlicher DANK möchte ich an das Team von Wachstumswende senden.

Warum ist auch digitale Vernetzung nicht nur in der LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz oder in DIE LINKE wichtig?

Wir alle werden zur Zeit Zeugen der sozio-ökologischen Transformationen und von Verkehrswenden und sicher kennt fast jeder inzwischen auch die Anliegen und Forderungen von Fridays For Future.

Digitale Vernetzung und Vermeidung von Verkehrsbelastungen

In der Verkehrswende genügt es sicher nicht nur vom Auto und Motorrad auf Straßenbahnen und Züge umzusteigen oder vom Flugzeug in die Deutsche Bahn umzusteigen. Denn Verkehr bedeutet Verkehr mit Belastungen für Menschen, Tiere und Umwelt. Woher mag wohl die Energie für Straßenbahnen, Elektro-Busse und Züge der Bahn stammen? Nicht selten auch aus Atomstrom bzw. aus Atomkraftwerken. Die Züge der Deutschen Bahn sind im Beispiel mit Stand von Februar 2020 keineswegs alle auf Solarstrom-Betrieb umgestellt.

Daher ist es auch ein berechtigter Gedanken-Ansatz, wie können wir Verkehr mit Hilfe des Einsatz technischer Hilfen, etwa Internet, Telefon, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen generell vermeiden oder zumindest doch sinnvoll reduzieren. Rheinland-Pfalz ist ein großes Flächenland und kein vernünftig denkender Mensch würde erwarten, dass ein Student oder Mensch mit dem Fahrrad von Ludwigshafen am Rhein nach Mainz, Koblenz oder Trier fährt, da die Entfernungen für Fussgänger und Fahrrad-Fahrer zu weit sind, bei allem Engagement für klimaneutrale, verantwortliche Mobilität.

Daher glaube ich, ist es ein wichtiger Gedanken-Ansatz, Verkehr, soweit wie möglich zu reduzieren. Dies ist nicht immer möglich. Ein bis zweimal im Jahr sollte es natürlich auch ortsgebundene Mitglieder-Treffen in Ludwigshafen oder Mainz geben. Doch was die Arbeit im Bereich LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz anbelangt ist natürlich Tele-Arbeit, Arbeit im Home Office und Tele-Kooperation sinnvoll und möglich, im Beispiel via Internet, Telefon, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen oder auch Konferenzen via Messenger-Diensten (Signal, Zoom und viele andere). Daher ist es auch beispielgebend nicht nur zu digitaler Vernetzung Referate zu halten, davon zu berichten, zu sprechen, schreiben und zu diskutieren, sondern digitale Vernetzung innerhalb und selbstverständich auch ausserhalb von Parteien und unserer Partei DIE LINKE kommunal, landesweit, bundesweit, Europa-weit und auch weltweit anzubieten und möglich zu machen.

Teilhabe und Digitale Vernetzung

Wenn wir an die Teilhabe, sozio-kulturelle, gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Menschen denken, sollten wir bitte nicht vergessen, dass es behinderte und schwerbehinderte Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator gibt, die bereits aufgrund von Erkrankungen oder von Unfällen in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz leider oft von sozio-kultureller, gesellschaftlicher Teilhabe und von politischer Teilhabe komplett ausgegrenzt werden, weil diese Menschen weder über Verkehrsmittel noch über finanzielle Mittel verfügen, die es erlauben könnten, jeden zweiten oder dritten Tag von Stadt zu Stadt in Rheinland-Pfalz zu fahren.

Blicken wir etwas weiter, so gilt natürlich auch an Studentinnen, Studenten, Schülerinnen und Schüler, Rentner und Rentnerinnen zu denken oder Menschen mit wirtschaftlich, finanziell, begrenzten Möglichkeiten, die aufgrund finanzieller nicht ausreichender Budgets leider oft auch nicht in der Lage sind jeden zweiten oder dritten Tag von Stadt zu Stadt in Rheinland-Pfalz zu reisen oder zu fahren.

Internet, Telefonkonferenzen, Videokonferenzen oder Konferenzen via Chat-Messenger Diensten unterschiedlicher Art erlauben auch Menschen ungeachtet der Herkunft mit erheblich stark, eingeschränkten finanziellen Budgets die sozio-kulturelle, gesellschaftliche und politische Teilhabe auch in Parteien oder Zusammenschlüssen, die mit Parteien verbunden sind, via Internet, Telefon- und Video-Konferenzen sowie weiterer technischer Hilfen.

Für die Mitarbeit in die LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist eine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE selbstverständlich erwünscht und dennoch NICHT zwingend erforderlich, da die LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz auch als offenes und freies Schnupper-Angebot für politisch interessierte Menschen dienen kann und soll, damit Menschen testen können ob und wie diese sich auch aktiv in unterschiedlichesten Themen-Bereichen in DIE LINKE für die Menschen in Rheinland-Pfalz, Deutschland, Europa und in der Welt einbringen und engagieren wollen.

Einladung zur LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

Die öffentliche, digitiale Projekt-Gruppe und Arbeitsgruppe und eine Microseite der LAG Netzpolitik DIE LINKE in Rheinland-Pfalz im Aufbau ist bei Wachstumswende mit folgender Link-Adresse zu finden: https://wachstumswende.de/project/lag-netzpolit…

Fragen beantworte ich gerne, soweit wie möglich:

Andreas Klamm
Schillerstr. 31
67141 Neuhofen
Verbandsgemeinde Rheinauen
Rhein-Pfalz-Kreis (Landkreis Ludwigshafen)
Rheinland-Pfalz
Tel. 0621 5867 8054
Fax 06236 4890 449
Internet: https://wachstumswende.de/project/lag-netzpolit…
Internet: https://www.andreas-klamm.de
Internet: https://www.andreas-klamm-journalist.de

Weitere und ausführliche Informationen zur BAG Netzpolitik DIE LINKE sind im Internet auf der Web-Seite bei www.dielinke-netzpolitik.de zu finden.

Journalist Andreas Klamm hat Strafanzeige wegen Bedrohung des SPD-Kommunalpolitikers Frank Luttmann und des SPD-Kommunalpolitikers Olav M erstattet

Presse-Mitteilung und Presseerklärung

Einladung zur Berichterstattung an alle Medien und Journalisten

Journalist Andreas Klamm hat Strafanzeige wegen Bedrohung des SPD-Kommunalpolitikers Frank Luttmann und des SPD-Kommunalpolitikers Olav M erstattet

Teterow (Mecklenburg-Vorpommern)/Offenbach bei Frankfurt am Main/Rostock/Frankenthal/Ludwigshafen am Rhein/Melle/Espelkamp. (www.radiotvinfo.org) 25. August 2019. Der Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter und gewählte Presse- Medien- und Informations-Referent vom FSB, Andreas Klamm, hat Strafanzeige bereits am 21. August 2019 wegen des Verdachts der Bedrohung, Einschüchterung und aller weiteren in Betracht kommenden Straftaten zum Nachteil des Polizei-Beamten im Ruhestand und SPD-Politikers, Frank Luttmann (Teterow / Mecklenburg-Vorpommern) und des SPD-Kommunalpolitikers Olav M. (Offenbach, früher Miltenberg) gesendet und erstattet. 

Die Strafanzeige wurde an die Staatsanwaltschaft in Rostock, die Staatsanwaltschaft in Frankenthal in der Pfalz und an die Kriminalpolizei in Teterow gesendet. Darüber hinaus wurde schriftlich vorab die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe informiert.

Der Polizei-Beamte im Ruhestand, Frank Luttmann und SPD-Kommunalpoitiker hat bei der Polizei in Teterow ebenso Strafanzeige erstattet.  Damit gibt es nunmehr zwei Strafanzeigen wegen des Verdachts des Versuchs der Bedrohung und Einschüchterung.

Ein bislang nicht nähere bekannte Gruppe oder möglicherweise eine neue kriminelle Vereinigung, die den Namen „SPD Parteivorstand“ benutzt, die E-Mail ist als gefälschte E-mail zu erkennen, das meint es ist deutlich sichtbar, dass die E-Mail nicht vom echten SPD-Parteivorstand in Berlin stammen kann, droht mit der Ankündigung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen den SPD Kommunal-Politiker Olav M. und sollte der Polizeibeamte Frank Luttmann und SPD-Politiker nicht sein politisches Engagement und seine freie Meinungsäußerung beenden, könne ihm, so der Täter oder die Täter, ebenso ein Parteiausschluss-Verfahren drohen.

Darin sieht der Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter und gewählte Presse- Medien und Informations-Referent vom FSB, Andreas Klamm, eine Bedrohung gegenüber zwei SPD-Politikern und einem Polizei-Beamten im Ruhestand. „Wenn freies politisches Engagement und freie Meinungsäußerung mittels Drohungen unterdrückt werden soll, dann sehe ich deutlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr, erklärt Andreas Klamm.

Vorsitzender des FSB Forum Sozialdemokratische Basisinitiative ist Frank Luttmann. Er wurde vor mehreren Monaten mit deutlicher Mehrheit zum 1. Vorsitzenden des FSB gewählt. Bernd Flügel, Rettungsassistent im Ruhestand aus Suhl in Thüringen wurde in das Amt als 2. Vorsitzender berufen und Andreas Klamm wurde in den öffentlichen Wahlen bei Facebook in das Amt als Presse- Medien- und Informations-Referent gewählt. Das FSB ist ehrenamtlich tätig und setzt sich für Grundrechte, soziale Grundsicherung, Frieden, Freiheit, Dialog und Verständigung ein. Frank Luttmann erklärte bereits im NDR Nordmagazin, dass er aus der SPD eine „linkere und sozialere“ Partei für die Menschen machen wolle. Weitere Berichte und Informationen folgen sobald wie möglich.

Einladung zur Berichterstattung an alle Medien und Journalisten

Alle Medien- und Journalisten werden hiermit herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

Andreas Klamm, Journalist, Tel. 0621 4909 650117, Presse- Medien- und Informations-Referent vom FSB Forum Sozialdemokratische Basisinitiative, E-Mail: andreasklamm@hotmail.com, E-Mail: pressewest@radiotvinfo.org

Radiotvnfo.org, Medien-Netzwerk, www.radiotvinfo.org

Der vollständige Text der Strafanzeige von Andreas Klamm, Journaist lautet:

 

An

Staatsanwaltschaft Frankenthal

Emil-Rosenberg-Str. 2

67227 Frankenthal

 

Postfach 1145

67201 Frankenthal

 

Telefon: 06233/80-0

Telefax: 06233803362

 

Anrufbeantworter: 06233/80-3198

E-Mail: staft@genstazw.jm.rlp.de

 

Kriminalkommissariat – Außenstelle Teterow

Güstrower Str. 23

17166 Teterow

03996 1560

E-Mail: kk-ast.teterow@polmv.de

 

 

Staatsanwaltschaft Rostock

Teterow

Doberaner Straße 116

18057 Rostock

 

Telefon: 0381/45640

Telefax: 0381/4564440

E-Mail: verwaltung@sta-rostock.mv-justiz.de

 

 

 

 

 

Neuhofen, 21. August 2019

 

 

GEFAHRENABWEHR UND SCHUTZ für einen Polizei-Beamten im Ruhestand. Strafanzeige wegen des VERDACHTS

 

Diese Strafanzeige wurde bereits am 15. August 2019 an die zuständige Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern gesendet

 

Sonder-Hinweis: Bereits am 4. August 2019 habe ich die Öffentlichkeit darüber informiert, dass eine GEFAHR für ein 10jährige Kind, seine Mutter und die Großeltern NICHT ausgeschlossen werden können.

 

Es befinden sich leider mehrere und weitere Menschen in ernsten Gefahren und Notlagen und viele Tiere, da ich auch im Tierschutz aktiv bin.

 

Herr Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat am 3. August 2019 schriftlich um Hilfe gebeten

 

Ausführliche Informationen erhalten Sie hierzu von

 

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt Wilfried Schmitz,

De-Plevitz-Str. 2,52538 Selfkant,

Telefon: 02456 / 5085590

Fax: 02456 / 5085591

 

Mobil: +49 1578 7035614

E-Mail: info@rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de

oder

ra.wschmitz@googlemail.com

Web-Site von Rechtsanwalt Herrn Wilfried Schmitz

Kinderheim als Stasi 2-0 Geschäftsmodell

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/kinderheime-als-stasi-2-0-geschaeftsmodell/

 

Ich bitte DRINGEND alle Menschen, Institutionen und Behörden um Hilfeleistung. Das 10jährige Kind wurde wie seine Mutter und Großeltern bereits schwer geschädigt. Die Menschen die versuchen Hilfe zu leisten, unter anderem der Polizei-Beamte im Ruhestand Herr Frank Luttmann aus Teterow, Mecklenburg-Vorpommern, Herr Bernd Flügel , Rettungsassistent in Rente und Herr Andreas Klamm, Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Autor, Musik- und Medien-Produzent wurden inzwischen mehrfach angegriffen für den Versuch der Hilfeleistung für ein 10jähriges Kind, seine Mutter und einer jüdischen Familie, welche Holocaust Überlebende sind.

 

Öffentlich Erklärung NOTFALL-Status vom 4. August 2019,

https://britishnewsflashmagazine.org/2019/08/12/offentliche-erklarung-des-notfall-status-gefahr-fur-10jahriges-kind-und-mutter-kann-nicht-ausgeschlossen-werden

 

 

 

  • 186 Üble Nachrede, § 187 Verleumdung,

aller weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände

 

GEGEN UNBEKANNT und gegen den oder die Inhaber der

E-Mail Adresse SPD-Salem@gmx.de

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit wird Strafanzeige zur GEFAHRENABWEHR und zum Schutz von Herrn Polizei-Beamter im Ruhestand, Herrn Frank Luttmann und andere Menschen erstattet wegen vorbezeichneter und nachfolgender in FRAGE kommender Verdachts-Beschreibungen.

 

Bitte um Prüfung eines Falls Politisch Motivierter Kriminalität und / oder möglicherweise Bildung einer bislang nicht bekannten Gruppe, – nicht auszuschließen – Bildung einer Kriminellen Vereinigung

 

Zum Nachteil von

  • Verdacht auf Versuch der Einschüchterung und Bedrohung eines Polizei-Beamten im Ruhestand, seit 19 Jahren, Mitglied in der SPD.

Herrn Frank Luttmann, D 17166 Teterow
Mecklenburg-Vorpommern,

 

 

  • Anschrift der Kriminialpolizei in Teterow bekannt, da Herr Frank Luttmann auch bereits persönlich bei der Kriminalpolizei Teterow erschienen ist

 

Zum Nachteil des SPD-Kommunal-Politikers, Herrn Olav M., Offenbach bei Frankfurt am Main ? Anschrift NICHT bekannt, nur Telefonnummer, Mitglied in der SPD seit 35 Jahren, politisch seit vielen Jahren engagiert. Adresse kann bei dem Polizei-Beamten im Ruhestand, Herrn Frank Luttmann bekannt sein.

 

Zum Nachteil der

SPD Sozialdemokratische Partei Deutschland – ein unbekannter Absender oder mehrere Schreiber und Schreiberinnen geben sich als SPD-Salem aus, bzw. genauer sogar als SPD-Parteivorstand ???

 

Begründung:

 

Die E-Mail Anschrift basisaufstand@radiotvinfo.org ist eine meiner E-Mail-Anschriften die ich für die basis-demokratischen, politischen Engagement-Projekte „Aufstand der SPD Basis“, ursprünglich gegründet von Herrn Hermann Wipperfürth und rund 20 weiteren Mitglieder eingerichtet habe.

 

Der Server für das multinationale und international Medien-Netzwerk www.radiotvinfo.org-Medien-Netzwerk befindet sich bei Strato, so dass Sie dort die IP-Protokoll via Strato / T-Online direkt prüfen und abrufen können. Mein Einverständnis erhalten Sie hierzu.

 

Aus einer Vielzahl von Gründen wurde das von Herrn Hermann Wipperfürth initiierte Projekt „Aufstand der SPD Basis“ als offiziell beendet erklärt, was auch in mehreren, öffentlichen Presse-Mitteilungen breit gestreut mitgeteilt wurde.

 

Stattdessen ist das Projekt FSB Forum Sozialdemokratische Basisinitiative entstanden.

 

Zum ersten Vorsitzenden wurde der Polizei-Beamte im Ruhestand Frank Luttmann mehrheitlich und überzeugend gewählt in öffentlichen Wahlen.

 

Nach dem ein Teil des gewählten Vorstand unerwartet, früh, schnell zurückgetreten ist, wurde Bernd Flügel in Suhl, Thüringen zum 2. Vorsitzenden ernannt.

 

Bei den öffentlichen Wahlen im Forum wurde ich (Andreas Klamm / Andreas Klamm Sabaot) als Presse- Medien- und Informations-Referent bereits im regulären Wahlgang gewählt, obgleich ich Mitglied in der Partei DIE LINKE bin, worüber ich aufklärte, öffentlich, damit keine Wähler getäuscht werden, mich jedoch in vielen Bereich auch noch mit sozialdemokratischen Engagements verbunden fühle, obgleich ich zu keinem Zeitpunkt Mitglied der SPD war, sondern in den Jahren 1996 bis 1998 Mitglied in der CDU Ludwigshafen am Rhein und in der Jungen Union Ludwigshafen am Rhein war.

 

Am Abend des 9. August 2019 traf eine sonderbare E-Mail, siehe Ausdruck in den Anlagen angeheftet ein, in der

 

Herr Frank Luttmann schriftlich dazu aufgefordert wird seine Kritik am SPD-Parteivorstand der SPD zu beenden, da ihm sonst ein Parteiausschluss-Verfahren drohen könne.

 

Herr Frank Luttmann ist Polizei-Beamter im Ruhestand und seit 19 Jahren Mitglied in der SPD. In unzählig vielen Gesprächen habe ich von Herrn Frank Luttmann keine Reden gehört, die ihn auch nur ansatzweise in den Verdacht bringen könnten „rechts“ oder sogar „neo-nationalsozialistisch“ zu sein.

 

Herrn Olav M. kenne ich NICHT persönlich, doch via Telefon-Gesprächen und Konferenzen. Herr Olav M. ist seit 35 Jahren Mitglied in der SPD.

 

Er versucht wohl verschiedene, politische Strömungen miteinander ins Gespräch zu bringen.

 

Es gibt NICHT wenige Punkte, in denen wir komplett unterschiedliche Meinungen haben. Doch wir sprechen miteinander fair und Respekt-voll und leben mit unterschiedlichen, politischen Standpunkten.

 

Normalerweise sollte dies auch jedem anderen Menschen möglich sein.

 

Offenbar nicht, denn Olav M., wird als „eindeutig rechtes Mitglied“ bezeichnet, obgleich er seit 35 Mitglied in der SPD ist und gegen ihn sei ein „Parteiausschluß-Verfahren“ geplant.

 

Besonders bedenklich sehe ich die subtile Drohung gegen den Polizei-Beamten im Ruhestand, Herrn Frank Luttmann.

 

Er wird aufgefordert seine öffentliche Kritik zu beenden und soll mit der weiteren subtilen Androhung eines möglichen Parteiausschluss-Verfahrens mundtot gemacht werden und seiner elementaren Grundrechte, Menschenrechte, Grundfreiheiten beraubt werden, sich frei politisch engagieren zu können und seine Partei „linker“ und „basisdemokratischer“ für die Zukunft gestalten zu dürfen.

 

Wenn solche Drohungen gegenüber Polizei-Beamten im Ruhestand ausgesprochen werden, sehe ich persönlich als Journalist, Autor, Schriftsteller, Moderator, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter die

 

#freiheitlich demokratische Grundordnung

#die Grundrechte nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

#die Grundrechte auf der Grundlange der EMRK Europäischen Menschenrechte-Erklärung

#die allgemeinen Menschenrechte auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefährdet

IN GEFAHR!

 

Frage:

 

Die E-Mail von Frank Luttmann habe ich öffentlich mitgeteilt, damit ich nicht ständig die E-Mails von Frank Luttmann fälscherweise erhalte, sondern sich die Menschen direkt an Frank Luttmann wenden, ihn fragen, mit ihm sprechen und arbeiten, etc.

 

Die E-Mail-Anschrift basisaufstand@radiotvinfo.org ist offiziell als E-Mail für das Presse- Medien- und Informations-Referat benannt.

 

Wenn man den Vorsitzenden eines Forums anschreiben möchte, ist das Presse- Informations- und Medien-Referat nicht die erste Wahl.

 

Daher habe ich die E-Mail und den Message-Code / Header sofort an Frank Luttmann weitergeleitet, damit er mit den Beamten der Kripo in Teterow und des Staatsschutzes die Rückverfolgung aufnehmen kann und den Inhaber oder die Inhaber der E-Mail spd-salem@gmx.de ermitteln kann.

 

Das Herr Frank Luttmann seit 19 Jahren Mitglied in der SPD ist, hat der echte SPD-Parteivorstand die E-Mail von Herrn Frank Luttmann im Computer-System der SPD gespeichert.

 

Da der oder die Absender sich als SPD-Parteivorstand und Salem SPD bzw. SPD Salem bezeichnen, die Bedeutung von SPD Salem kenne ich nicht, liegt die Vermutung nahe, dass es möglicherweise kein einzelner Schreiber oder eine Gruppe ist, die sich darüber hinaus noch als „SPD Parteivorstand“ ausgibt und Herrn Frank Luttmann mit persönlichen, politischen und öffentlichen Nachteilen, wie in der E-Mail, in der Anlage, beigefügt droht.

 

Herr Olav M. wird als „eindeutig rechts“ bezeichnet. Wenn es einen solchen Verdacht seitens der SPD gäbe, wäre es wohl vernünftig, Herrn Olav M. zunächst einmal um ein persönliches Gespräch zu bitten und gegebenenfalls das Parteischieds-Gericht, etc. einzuschalten.

 

Damit entsteht der Verdacht, dass Herr Olav M. mindestens beim Vorstand der FSB Forum Sozialdemokratischen Basisinitiative verächtlich gemacht werden soll und sein Ruf damit verleumdet wird.

 

Ob Herr Olav M. bereits bei der zuständigen Polizei war, ist mir noch nicht bekannt. Herr Frank Luttmann war bei der Polizei und Kriminalpolizei in Teterow.

 

Da der Verdacht der gezielten politischen Einschüchterung gegen einen Polizei-Beamten im Ruhestand und SPD-Mitglied besteht und ein weiteres SPD-Mitglied bitte ich zu prüfen, ob aus diesen wichtigen Gründen neben der Kriminalpolizei nicht auch der Staatsschutz ermitteln sollte.

 

Am Dienstag, gegen 15.50 Uhr und am Mittwoch gegen 14.00 Uhr versuchte ich die Kriminalpolizei in Teterow zunächst telefonisch zu erreichen.

 

Vorab, damit die Ermittlung und der Schutz für Herr Frank Luttmann, Polizei-Beamter im Ruhestand und möglicherweise auch für Herrn Olav M., soweit erforderlich durchgeführt werden können, sende ich in den Anlagen

 

  1. das E-Mail –Schreiben als Ausdruck wie es eingegangen ist
  2. und den Message-Code mit dem die Mitarbeiter von Landeskriminalamt und Staatsschutz sicher den oder die Inhaber der E-Mail: spd-salem@gmx.de ermitteln und rückverfolgen können.

 

Warum der oder die Täter mich in diese Dinge mit hineinziehen wollen, ist mir nicht bekannt.

 

Wenn ich Intelligenz vermute, dürfte wohl bekannt sein bei den Absendern der E-Mail „SPD Parteivorstand“, dass wenn eine E-Mail an das Presse- und Informations-Referat auch noch weitere Menschen beteiligt werden. Vermutlich gibt es Gründe des oder der Absender für ein solches Handeln und Verhalten.

 

 

 

 

Gründe hierfür können die Verdachtspunkte sein, wie nachfolgend:

 

  • 186 Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

  • 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Politisch Motivierte Kriminaliät (PMK)

 

Zitat – Auszug aus Informationen des BKA Bundeskriminalamtes

 

Der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden Straftaten zugeordnet, wenn die Tatumstände und/oder die Tätereinstellung Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie

 

den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,

sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum  Ziel haben,

durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

gegen eine Person wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes, gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.

 

 

  • 129 Bildung krimineller Vereinigungen

 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

 

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

 

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

 

  1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

 

  1. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder

 

  1. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

 

(4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

 

(5) 1In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. 3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.

 

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.

 

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter

 

  1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder

 

  1. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;

 

erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

 

  • 184j Straftaten aus Gruppen

 

Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

 

Ich bitte um freundliche Prüfung und Schutz für Herrn Frank Luttmann, Polizei-Beamter im Ruhestand und soweit erforderlich auch für Herrn Olav M., obgleich er KEIN Mitglied des Vorstand vom FSB Forum Sozialdemokratische Basisinitiative ist.

 

 

Nachdem in Nürnberg bereits vor längerer Zeit zwei mir persönlich, bekannten Autoren und Menschenrechte- Aktivisten Morddrohungen erhalten haben, jedoch im Briefkasten, Strafanzeigen bei der Kripo Nürnberg wurden dort von den betroffenen selbst erstattet, bin ich alarmiert oder auch verunsichert, in Bezug auf Mord-Drohungen und Drohungen.

 

Wichtiger Hinweis: Schwerwiegender NOTFALL, 10jähriges Kind, Mutter, jüdisch, Großeltern jüdisch, Holocaust Überlebende – Nordrhein-Westalen  / Niedersachsen

 

Ich wurde schriftlich vor kurzer Zeit um Hilfe gebeten, in Bezug auf eines sehr schweren Notall, mit schwerer, brutaler Gewalt gegen einen 10jähriges Kind und seine Mutter und jüdischen Großeltern in Melle / Espelkamp, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen. Vielen Behörden wurden bereits verständigt. Ein Ärzte-Ehepaar hat bereits wegen des schwerwiegenden Verdachts des sexuellen Missbrauchs des Schutz-befohlenen Kindes in der Obhut des Jugendamtes, Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Bielefeld erstattet. Das Aktenzeichen lautet:

 

Aktzenzeichen StA Staatsanwaltschaft Bielefield, Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauches zum Nachteil des 10jährigen Kindes, Adrian J., Ermittlungsverfahren zu  Aktenzeichen, AZ. 566 Ujs 98/18

 

Seite von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant bei Aachen.

 

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/kinderheime-als-stasi-2-0-geschaeftsmodell

 

Achtung: Das Kind ist 10 Jahre, minderjährig, die Mutter ist Lehrerin und jüdisch, die Eltern der Lehrerin und Mutter, sind jüdisch und Holocaust-Überlebende.

 

Der Täter, ein SPD-Mitglied und SPD-Kommunalpolitiker, den ich namentlich kenne, doch nicht öffentlich berichtet habe, wurde in dritter Instanz rechtskräftig verurteilt.

 

Es liegt der schwere Verdachts-Fall vorsätzlicher Straftaten, Strafvereitelung im Amt und von Anti-Semitismus und Anti-Judaismus vor.

 

Eine Gefahr für das minderjährige Kind und die Mutter und Großeltern kann ich NICHT ausschließen nach allen Beschreibungen der Mutter, der Großeltern und des Rechtsanwaltes, Herrn Wilfried Schmitz.

 

Sie wissen, dass ich aufgrund des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens, Anti-Semitismus, Anti-Judaismus und natürlich auch die Verfolgung anderer, religöser Minderheiten ablehnen muss und dass ich schon auf der Grundlange nach § 323 c StGB als Journalist, Autor, Schriftsteller, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter und als ehrenamtlich tätiger Nothilfe-Seelsorge-Berater, Counselor und als registrierter Pastor in derart schweren Fällen Hilfe und Nothilfe leisten muss, damit die Verfolgung einer jüdischen Familie in Deutschland möglichst schnell beendet werden kann und die Familie geheilt werden kann.

 

Für die Beantwortung von Fragen stehe ich telefonisch, soweit wie möglich via Tel. 0621 5867 8054 und Tel.  06236 6969 935 und natürlich via E-Mail

andreasklamm@hotmail.com .

 

Erlauben Sie mir einen sehr persönlichen Hinweis. Herr Frank Luttmann ist ein ehemaliger Polizeibeamter im Ruhestand, der Willy Brandt, SPD und Helmut Schmidt, SPD noch persönlich kennt als Personenschützer.

 

Wenn es mehr Menschen wie Herrn Frank Luttmann gäbe, die sich demokratisch, friedlich, kreativ, wenn auch vielleicht außergewöhnlich engagieren, dann hätte die Bundesrepublik Deutschland und Europa viel weniger Probleme.

 

Die Drohung eines oder mehrere Menschen mit Androhung eines Parteiausschlussverfahrens ist unangemessen und schädlich für die Sozialdemokratie und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, insbesondere wenn man weiß, dass Herr Frank Luttmann bereits seit 19 Jahren Mitglied in der SPD ist und das sollte ein SPD-Parteivorstand wohl wissen.

 

Herr Olav M. ist 35 Jahre Mitglied in der SPD und war sogar Bürgermeister-Kandidat. Leider liegen mir nur wenige und nicht ausreichende Informationen in Bezug zu Herrn Olav M. vor. Auch wenn wir andere Standpunkte vertreten, so glaube ich sogar als Mitglied der DIE LINKE, dass man wenn irgendwie möglich fair und Respekt-voll miteinander umgehen sollte, auch mit politischen „Gegnern“ oder „Mitbewerbern“, ungeachtet dessen ob diese von der CSU, AfD, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen oder CDU oder sonstiger Parteien kommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

 

Anlagen:

Reisepass, Kopie

Presseausweise, Kopie

E-Mail von SPD-Salem, wofür das auch immer stehen mag

Spd-Salem@gmx.de

Message Source, Nachrichten-Quelle oder in IT Kreisen auch Header Informationen genannt.

 

Die komplette Strafanzeige in der Medien-Verson mit verkürzter Namens-Nennung:

 

 

Arbeitsproben von Andreas Klamm

Tagespost

Ludwigshafen am Rhein. 17. Juni 2019. Die Tagespost in Speyer am Rhein war eine Tageszeitung, die bis in das Jahr 2002 mit einer Auflage von rund 5000 Zeitungen veröffentlicht wurde.

In der Zeit von 1984 bis 2002 arbeitete ich (Andreas Klamm) als Autor und Journalist für die Tageszeitung Tagespost in Speyer am Rhein.

Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Speyerer_Tagespost

Ludwigshafen am Rhein. 17. Juni 2019.

Arbeitsproben

In diesem Bereich finden Sie eine Auswahl von Arbeitsproben von Andreas Klamm aus den Arbeiten als Journalist, Autor, Buch-Autor und Texter im downloadbaren PDF-Format.

Tagespost, Tageszeitung in Speyer am Rhein, Autor und Journalist, Andreas Klamm, 1984 bis 2002. Ein Auszug aus Arbeiten und Veröffentlichungen, 29 Seiten, DIN A4, PDF.

Andreas Klamm Arbeitsproben 101

Link:

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/

2019/06/andreas-klamm-arbeitsproben-101.pdf

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Moderator, Redatkteur und Texter. Foto: oterapro. org

Frank Luttmann (SPD) spricht sich gegen eine Verfolgung von Correctiv Chefredakteur Oliver Schröm aus

„Journalisten in Deutschland, die sich für Demokratie und Gesellschaft engagieren brauchen Schutz, Anerkennung und Respekt.“ Journalismus erfüllt auch eine Kontroll-Funktion zum Wohl für Demokratie und Gesellschaft

 

Berlin / Teterow. 14. Dezember 2018 (and). Der SPD-Politiker Frank Luttmann (SPD), Gründungs-Mitglied von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand, aus Teterow hat sich in einer Erklärung zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Correctiv Chefredakteur Oliver Schröm gegen strafrechtliche Ermittlungen und gegen die Verfolgung des Journalisten, des Recherche-Zentrums und der Redaktion von Correctiv ausgesprochen.

 

Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Chefredakteur Oliver Schröm und gegen das Recherche-Zentrum und die Redaktion von Correctiv aufgenommen wegen des Verdachts der Anstiftung des Verrats Geheimnissen nach Paragraph § 17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb). Die Redaktion von Correctiv und Chefredakteur Oliver Schröm, haben durch ihre öffentlichen Berichte mit dazu beigetragen, dass mit dem Skandal um Cum-Ex einer der größten Finanz-Skandale mit geschätzt rund 55 Milliarden Euro  in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekannt geworden ist, berichtete das Nachrichten-Magazin Der Spiegel (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/correctiv-staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-cum-ex-recherche-gegen-chef-oliver-schroem-a-1243113.html.  Dem Chefredakteur und der Redaktion werde die Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen.

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Der SPD-Politiker und Gründungsmitglied von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand, Frank Luttmann positioniert sich eindeutig: „Die Arbeit von Journalisten, die sich für Gesellschaft und Demokratie engagieren verdient Respekt und Anerkennung. Journalisten sollten in Deutschand nicht verfolgt und bedroht werden.“ Foto: oterapro

 

Der SPD-Politiker Frank Luttmann (53), Gründungs-Mitglied von Aufstand der SPD Basis- basisaufstand (www.basisaufstand.org) erklärte zu den Ereignissen: „Es ist für mich unverständlich , wie Journalisten bedroht und jetzt Ermittlungen eingeleitet werden, die den Cum- Ex Milliarden-Steuerbetrug aufdeckten.“

 

Dabei gehe es um mehr als 50 Milliarden Euro, mit denen man fast jede Schule sanieren könnte, mit denen es möglich wäre flächendeckend Highspeed-Internet in ganz Deutschland auszubauen und viele weitere wichtige Projekte in Deutschland zu finanzieren.

 

Der SPD-Politiker Frank Luttmann frägt weiter: „Was wird unternommen, um das Geld zurück zu fordern? Was wird bitte gegen die Personen unternommen, die in verantwortlicher Position von den Betrugs-Ereignissen wussten, doch nicht rechtzeitig gehandelt haben, um Schaden von Menschen und der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden? Freier Journalismus ist auch ein Mechanismus zur Kontrolle im Dienste für unsere Demokratie und muss geschützt bleiben. Viele Journalisten begeben sich bei ihrer Arbeit in ernste Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit. Den Mut und die Courage über Wahrheit und auch über komplexe Themen zu berichten, verdient großen Respekt und Anerkennung. Journalisten, die helfen, Gesellschaft und Demokratie zu schützen sollten ganz sicher nicht die Gefahr von Verfolgung in Deutschland fürchten müssen“.

 

Weitere und ausführliche Informationen zu Aufstand der SPD Basis – basisaufstand sind im Internet bei www.basisaufstand.org zu finden.

 

Offizielle Einladung zur Präsentation von Aufstand der SPD Basis mit Frank Luttmann und Georg Vogt am 9. Dezember 2018 in Berlin

Offizielle Einladung zur Präsentation von Aufstand der SPD Basis mit Frank Luttmann und Georg Vogt am 9. Dezember 2018 in Berlin

Einladung als PDF zum Download

einladung_102_basisaufstand_2018

einladung_102_basisaufstand_2018

Link:

http://basisaufstand.org/wp-content/uploads/2018/12/einladung_102_basisaufstand_2018-1.pdf

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/2018/12/einladung_102_basisaufstand_2018.pdf

Aufstand der SPD Basis – basisaufstand  / Basisaufstand in der SPD Basis, www.basisaufstand.org 

c/o Frank Luttmann, SPD-Politiker, Sozialaktivist, autarker Bewerber für ein Amt im SPD Bundesvorstand, Am Hollerberg 20 a, D 17166 Teterow, Mail: f.luttmann@hotmail.com, Tel. 0152 31759728

 

An

Alle SPD Ortsverbände

Alle Verbände und Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD

Alle Jusos – Verbände

Alle Genossinnen und Genossen

An alle Medien @ Presse, Medien, Zeitungen, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Radio und Fernseh-Sender

 

Datum: 5. Dezember 2018

 

Einladung zur Präsentation von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand / Basisaufstand in der SPD mit Frank Luttmann, SPD-Politiker und Georg Vogt, SPD-Sozial-Aktivist, beide Bewerber für ein Amt im SPD Bundesvorstand

  1. Dezember 2018, 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr in Berlin

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Alle!

Liebe Genossinnen und Genossen!

  

Zu einer öffentlichen Präsentation, Gesprächs- und Diskussionsrunde mit den kommissarischen Vorsitzenden Frank Luttmann, SPD-Politiker und Georg Vogt, SPD-Sozialaktivist, beide Bewerber für ein Amt im SPD Bundesvorstand laden wir Sie herzlich zur Teilnahme und zur Berichterstattung ein. Beide SPD-Aktivisten haben sich Anfang November 2018 für ein Amt im SPD Bundesvorstand beworben und sind kommissarische Vorsitzende von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand / Basisaufstand in der SPD.

 

Die beiden Bewerber stehen für Gespräche mit allen Menschen, offen, frei, fair und gerne auch für Interviews mit Vertretern von Medien und Presse zur Verfügung.

 

Tag der Veranstaltung und Ort der Veranstaltung

 

Sonntag, 9. Dezember 2018

Vor dem Willy-Brandt-Haus Berlin

(SPD)

Berlin

Zeit: 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Anschrift:

Willy-Brandt-Haus,

Wilhelmstraße 141

D 10963 Berlin, Deutschland

 

Hinweis: Vorsorglich bitte beachten, um Missverständnisse zu vermeiden. Dies ist keine offizielle Veranstaltung des SPD Parteivorstandes in Berlin sondern eine offizielle Veranstaltung von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand / Basisaufstand in der SPD Basis (gegründet von Hermann Wipperfürth) mit den kommissarischen Vorsitzenden Frank Luttmann (SPD) und Georg Vogt (SPD) von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand. www.basisaustand.org

 

Ergänzender Termin-Hinweis: Am 9. Dezember 2018 findet in der Zeit von 11.30 Uhr bis 15.00 Uhr ein offizieller Termin des SPD-Parteivorstandes im Willy Brandt Haus in Berlin statt: Europadelegiertenkonferenz der SPD, 11:30 bis 15:00 Uhr, Saal (5. Etage).

 

Beide offizielle Veranstaltungen im und vor dem Willy Brandt Haus finden unabhängig voneinander statt mit unterschiedlichen Organisatoren und Gastgebern.

 

Über Ihr zahlreiches Kommen und gute, konstruktive Gespräche würden wir uns sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen und einem Glück auf!

Herzlichst Ihr

Frank Luttmann & Georg Vogt

Frank Luttmann, SPD-Politiker und Georg Vogt, SPD-Sozialaktivist

Kommissarische Vorsitzende von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand / Basisaufstand in der SPD, www.basisaufstand.org

 

Anfrage / Presse- Medien- und Informations-Kontakt

 

Andreas Klamm, Journalist / Tel. 0621 5867 8054 und Tel. 030 57 700 592

Andreas Klamm Medien, Schillerstr. 31,D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Tel. 0621 5867 8054, Fax 06236 48 90 449 / oterapro Rado TV IBS Liberty, Berlin, Tel. 030 57 700 592 / E-Mail: presse@basisaufstand.de, E-Mail: presse@basisaufstand.org / E-Mail: andreas@ibstelevision.org

 

Presse-Fotos: Presse-Fotos sind auf Anfrage erhältlich bei Mail: f.luttmann@hotmail.com und E-Mail: andreas@ibstelevision.org (Andreas Klamm, Journalist, Tel. 0621 5867 8054, Ludwigshafen am Rhein und Berlin, Tel. 030 57 700 592).

 

Vorsitzende und kommissarische Vorsitzende

Aufstand der SPD Basis – basisaufstand, Basisaufstand in der SPD Basis

Vereinigung und Interessengemeinschaft von Mitgliedern in der SPD (Basis) und von Menschen, die Engagement für Soziales & Demokratie fördern, www.basisaufstand.org

Gründer und Vorsitzender: Hermann Wipperfürth, Berlin (seit 17. November 2018 nach Unfall krankheitsbedingt nicht verfügbar)

Kommissarische Vorsitzende, Führungsstab und Leitung: (Krankheits-Vertretung seit 18. November 2018)

 

Frank Luttmann, SPD-Politiker, Sozialaktivist, autarker Bewerber für ein Amt im SPD Bundesvorstand, Am Hollerberg 20 a, D 17166 Teterow, Mecklenburg-Vorpommern Mail: f.luttmann@hotmail.com, Tel. 0152 31759728

 

Georg Vogt, SPD-Sozial-Aktivist, Moderator bei radiolivezwei.de und „Rentner aus Leidenschaft“, autarker Bewerber für ein Amt im SPD Bundesvorstand, Heinrichstraße 5, 45964 Gladbeck, Nordrhein-Westfalen, Deutschland Tel.: 020433762060, Mobil-Tel: 01608079438, E-Mail: georg.vogt@basisaufstand.org

Sitz: Berlin

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Verlag und Redaktion: Andreas Klamm, Journalist, Andreas Klamm Medien, Schillerstr. 31,D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Tel. 0621 5867 8054, Fax 06236 48 90 449 / oterapro Rado TV IBS Liberty, Berlin, Tel. 030 57 700 592

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Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?
Ist eine Aufklärung der Ursachen der Loveparade-Katastrophen in Duisburg erwünscht ? Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt möglicherweise auch gegen Journalisten, Autoren und Blogger wegen Berichten zur Loveparade-Katastrophe – Sind es Verletzungen des Urheberrechtes ? – Ist die Freiheit der Presse in Deutschland noch in der Praxis möglich ? – Können Blogger, Autoren und Journalisten im Angesicht drohender, extrem hoher Geldstrafen oder ersatzweise möglicherweise mehrjährige Haftstrafen im Gefängnis noch frei berichten ?
Von Andreas Klamm-Sabaot
Duisburg / Berlin. 19. August 2010. Nur drei Wochen nach der Loveparade-Katastrophe und einer Massenpanik in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, demonstriert der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55) jetzt uneingeschränkte und nahezu grenzenlose Macht und Stärke. Gegen Journalisten, Autoren und Blogger, die zu den Ereignissen der Loveparade berichten, ermitteln jetzt möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft und ein Landgericht. Den Journalisten, Autoren und Bloggern könnten in Deutschland Geld-Strafen im Rahmen eines verhängten Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder mehrjährige Haftstrafen in Gefängnissen in Deutschland drohen. Die Veröffentlichung von Dokumenten zur Loveparade wurde jetzt gerichtlich auf Veranlassung der Stadt Duisburg verboten. Mehreren Medien-Berichten und nach Informationen der Tageszeitung TAZ und Die Zeit sowie dem Nachrichten-Sender n-tv wurden im Internet unter anderem von Xtranews am Mittwoch Anhänge eines von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens veröffentlicht.
Das Landgericht Köln hat die Veröffentlichung der Dokumente verboten. Das regionale Nachrichten-Portal Xstranews teilte mit, dass es um einen Streitwert in der Höhe von 50.000 Euro und um die Verteidigung der Pressefreiheit in der Sache gehe. Die Stadt Duisburg sieht in der Veröffentlichung der Dokumente möglicherweise einen Verstoß gegen das Urheberschutzrecht. Blogger, Autoren und Journalisten wurden abgemahnt. Diesen droht jetzt eine Strafe in Form eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro ersatzweise eine mehrjährige Gefängnis-Strafe. Xtranews habe die Dokumente nach der Abmahnung aus dem Internet genommen. Die Stadt Duisburg hat zuvor eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes in Köln erwirkt um die Verbreitung der Dokumente zu stoppen.
In einer Gegendarstellung der Xtranews-Redaktion, die der Redaktion der Zeitung der Rheinischen Post gesendet wurde heißt es unter anderem : „Die Stadt Duisburg hat zunächst versucht, eine Einstweilige Verfügung in Sachen Datenschutz zu erwirken – mit dem Versuch, diesen unter dem Presserecht zu subsumieren. Da dies scheinbar nicht gelungen ist, hat man in einem zweiten Schritt ein Konstrukt entwickelt, welches einen Verstoß gegen das “Urheberrecht”darstellen sollte.“
Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55, CDU) demonstriert drei Wochen nach der Katastrophe bei der Loveparade uneingeschränkte und grenzenlose Macht. Mit allen Mitteln und aller Härte wolle er, so bewerten es Menschenrechts- und Presse-Beobachter, gegen Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die mit der Veröffentlichung der Dokumente aus dem Gutachten über die Ereignisse der Loveparade-Katastrophe in Duisburg berichten und mit diesem außergewöhnlichen redaktionellen und journalistischen Mittel zur Aufklärung der Umstände beitragen wollten, die zum Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg und mehr als 500 zum Teil schwer verletzten Menschen am 24. Juli 2010 führten. Drei Wochen nach dem Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg stehen mehrere Autoren, Blogger und Journalisten möglicherweise selbst vor dem drohenden wirtschaftlichen Tod und Aus in Duisburg, das meint genauer der wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung, da in Zeiten der Weltwirtschafts-Krise, Redaktionen, Journalisten, Autoren, Blogger und kleine Verlag in der Regel nicht über 250.000 Euro in bar in der Porto-Kasse oder auf Konten verfügen. „Ist der Tod in Duisburg zuhause ?“, fragen besorgte Menschen, die die Ereignisse in der Stadt weltweit beobachten.
Die Autoren der Tageszeitung TAZ.de (www.taz.de ) fragen: „Will Oberbürgermeister Adolf Sauerland Aufklärung oder nicht?“ Wirklich ernst nehme nach Spekulationen der TAZ der Oberbürgermeister von Duisburg die Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nicht. Zwar habe die Stadt Duisburg auch Teile des Gutachtens auf der Web-Seite der Stadt veröffentlicht, doch dort fehlen die Anhänge zum Gutachten. Bei den Dokumenten gehe es um 300 Seiten Anhang zu einem Gutachten, um ausführliche Protokolle von Sitzungen, Planungs-Konzepte und Hintergründe zum Gutachten. Nach Ansicht von Autoren, Bloggern und Journalisten sehe die Stadt Duisburg und der Oberbürgermeister in der Frage der Zuständigkeiten „nicht immer gut aus.“
Die Stadt Duisburg begründet das Verbot der Veröffentlichung, laut Medien-Berichten, unter anderem mit folgenden Gründen: Die Schriftstücke und Anlagen enthalten nicht geschwärzte, Personen-bezogene Daten. Es könnte um Datenschutz und um Urheberrechtsschutz gehen, vermuten weitere Journalisten und Medien. Der Betreiber von Xtranews, Thomas Rodenbücher, machte sich eine Entscheidung, so weitere Medienberichte, über die Veröffentlichung der Dokumente nicht einfach. Man habe eine Abwägung zwischen Urheberschutzrecht und öffentlicher Aufklärung treffen müsse. Bei dieser Prüfung seien Autoren, Journalisten und Blogger zur Überzeugung gelangt, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, die Dokumente zu sehen.
Weiteren Medien-Berichten zufolge, stammen die brisanten Daten von einer CD, die aus dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zugespielt worden sein soll. Nach dem Bekanntwerden der Inhalte der Dokumente seien jede Menge neue Fragen entstanden auch bei einigen Ratsmitglieder in der Stadt Duisburg, die über die Inhalte der Schriftstücke teilweise möglicherweise keine Kenntnisse hatten. Die Dokumente und Anhänge zum Gutachten, das von der Stadt Duisburg in Auftrag gegeben wurde, haben sich inzwischen jedoch weltweit so sehr verbreitet dass eine Umsetzung des Verbots des Landgerichtes und der Stadt der Veröffentlichung praktisch trotz Androhung hoher Geldstrafen in Höhe von 250.000 Euro und einstweiliger Verfügung des Landgerichtes nicht mehr praktisch möglich war.
Daher wolle die Stadt Duisburg jetzt „nicht mehr juristisch gegen die Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die über die Ereignisse der Loveparade in Duisburg auch kritisch berichtet haben.“, schreiben weitere Zeitungen. Inzwischen seien die Dokumente in vollem Umfang beim Online-Portal Indymedia zu finden und auch bei Wikileaks werde über eine Veröffentlichung der Dokumente diskutiert zum Zwecke der Hilfe für Aufklärung. Es sei kaum noch möglich die Dokumente aus dem Internet verschwinden zu lassen. Das Nachrichten-Portal „Der Westen“ berichtet unterdessen: „Die Stadt Duisburg und ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland wollen die Veröffentlichung von Verwaltungs-Unterlagen zur Loveparade-Planung im Internet gerichtlich verhindern.“
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV, www.djv.de ) habe sich ebenso eingeschaltet: „Statt Informationsblockaden sollte die Stadt Transparenz herstellen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Journalisten-Verband ist enttäuscht über die „restriktive Informations-Politik“. Die Stadt solle auf juristische Mittel verzichten und eine partnerschaftliche Presse- und Öffentlichkeits-Arbeit pflegen. „Das ist sie den Journalisten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die umfassende Information über die Duisburger Vorkommnisse ist eine Kernaufgabe der Medien “ ergänzte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in einer Erklärung auf der Web-Seite des DJV.
Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org ) erklärte in London „…mit der Androhung von 250.000 Euro – Strafen, Ordnungs-Geldern oder mehrjährigen Gefängnis-Strafen stehen auch Journalisten, Autoren und Blogger sowie kleine Medien-Unternehmen und Verlage in Deutschland in der tödlichen Gefahr der ganz realen wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung und das könne dann auch eine tödliche Gefahr vor allem auch für behinderte Journalisten, Autoren, Blogger, kleine Medien-Unternehmen oder Verlagen bedeuten.“ Es bleibe zu hoffen, dass die Restriktionen der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, die nach europäischen, nationalen und internationalen Gesetzen und Menschenrechten garantiert sind, in Deutschland nicht weiter ausgeführt werden, weil sonst eine freie Berichterstattung, die dem obersten Gebot der Presse der Verpflichtung zur Wahrheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu gewährleisten, nicht mehr in Deutschland möglich wäre.
Artikel 5 Grundgesetz, Deutschland
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
AUSZUG aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:
Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten
Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Zensiert Google die freie Presse in Deutschland ?

Zensiert Google die freie Presse in Deutschland ?
Erneut und wiederholt Nachrichten-Blog der Nachrichten-Agentur 3mnewswire.org und 3mnews.org geperrt – Mehr als 3.000 Nachrichten-Meldungen in deutscher und englischer Sprache nicht erreichbar
London / Berlin. 5. Mai 2010 (aph). Im wahrsten Sinne des Wortes über Nacht hat Google erneut einen der Nachrichten-Blogs der freien und internationalen seit 1984 tätigen Nachrichten-Agentur 3mnews.org / 3mnewswire.org ohne Angaben von Gründen und ohne Mitteilung von Gründen gesperrt und mehr als 3.000 Nachrichten-Meldungen in deutscher und englischer Sprache und mehrere 100 Fotos abgeschaltet.
Bereits vor rund acht Monaten kam es bereits zu einer überraschenden Abschaltung eines der Nachrichten-Blogs der Nachrichten-Agentur 3mnews.org / 3mnewswire.org mit rund 3.000 Nachrichten-Meldungen von Google ohne Angaben von Gründen und ohne vorherige Mitteilung.
In einer Pressemitteilung teilte der Gründer und Herausgeber von 3mnews.org / 3mnewswire.org, der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor, Andreas Klamm Sabaot, Autor von insgesamt neun veröffentlichten Büchern mit. „Die Zeichen einer möglichen Zensur der freien und internationalen Presse, nur zwei Tage nach dem am 3. Mai 2010 der Verfolgung und Ermordung von Journalisten aus Anlass des Welt-Tag der Freiheit der Presse gedacht wurde, sind alarmierend. Der Zugang wurde ohne Angaben von Gründen und vorherige Mitteilung von Google über Nacht gesperrt. Eine Datensicherung war aufgrund der Vielzahl von Meldungen nicht möglich. Im Blog befinden sich rund 3.000 Nachrichten-Meldungen in deutscher und englischer Sprache. Der Schaden ist sehr hoch auch wirtschaftlich anzusetzen.“
Google habe bereits vor acht Monaten die schriftlichen Nachweise über Herausgeber-Schaft und die gültigen Presse-Ausweise als Kopie erhalten. Man arbeite mit mehreren Autoren und Nachrichten-Agenturen aus verschiedenen Regionen dieser Welt seit vielen Jahren zusammen und die Nachrichten-Meldungen seien eindeutig als Nachrichten-Meldungen erkennbar. Um so mehr sei die unangekündigte Sperrung und Abschaltung nicht verstehbar und die Nachrichten-Agentur 3mnews.org, Autoren, Redaktions-Leitung und Herausgeber wolle jetzt prüfen, Beschwerde bei der Bundesregierung, doch auch bei nationalen und internationalen Behörden einzureichen.
„Wir können die mögliche ZENSUR der freien internationalen Presse durch Google in Deutschland und in Europa NICHT verstehen und bitten mit zu intervenieren im Sinne von GRUNDGESETZ, MENSCHENRECHTE und der FREIEN PRESSE.“, ergänzte Andreas Klamm Sabaot.
Es gehe um die Freiheit der nationalen und internationalen Presse, die im Grundgesetz für Deutschland, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auch in der Europäischen Charta für Menschenrechte garantiert werde. Die Freiheit der Presse dürfe nicht aufgrund Macht-politischer oder wirtschafts-politischer Interessen zensiert werden. Dies sei vielmehr ein deutliches Alarm-Zeichen dafür, dass es eine Freiheit der Presse in Deutschland und in Europa nicht gibt, wenn die Zensur freier und internationaler Medien in Deutschland nicht beendet werde.
Nach dem am 3. Mai 2010 international der Welt-Tag für die FREIHEIT der PRESSE begangen wurde, um verfolgten Journalisten in aller Welt zu gedenken, sei es insbesondere auch deshalb NICHT zu verstehen und auch NICHT zu akzeptieren, weshalb in Deutschland und in Europa die ZENSUR freier Presse und freier Medien bereits zum wiederholten Mal stattfindet.
Die nationalen und internationalen Nachrichten-Meldungen von 3mnews.org und 3mnewswire.org seien eindeutig als Nachrichten-Meldungen ohne Werbung zu erkennen, sowohl in englischer als auch in deutscher Sprache.
Vor allem nach der Gleichschaltung der PRESSE durch die Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 glaube man, dass es Deutschland nicht gut zu Gesicht stehe, die freie journalistische PRESSE-Arbeit von freien und internationalen Journalisten und Autoren zu zensieren.
Die Presse-Mitteilung ist bei http://www.3mnews.org/pressezensur.htm im Wortlaut zu finden.