Sylvia Yonne Kaufmann: „Europaweiter Schutz von Whistleblowern“

Sylvia Yonne Kaufmann: „Europaweiter Schutz von Whistleblowern“

Bruessel. 20.11.2018. (pmd). Rechtsausschuss stimmt für Mindeststandards im Umgang mit Hinweisgebern „Dem Mut von Whistleblowern ist es zu verdanken, dass Skandale wie Lux-Leaks, Panama Papers oder der Facebook-Skandal um Cambridge Analytica ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind“, stellt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, rechtspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, klar, teilt das Büro der Sprecherin mit.

„Trotzdem werden Personen oft davon abgehalten, Missstände zu melden. Dies liegt an der Angst vor Vergeltung oder vor strafrechtlicher Verfolgung. Diese paradoxe Situation gehört abgeschafft. Wir haben daher europaweite Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern beschlossen, die im öffentlichen Interesse Verstöße gegen EU-Recht melden. Whistleblower gehören geschützt, nicht bestraft.“, ergänzte Slyvia Yonne Kaufmann.

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, 20. November 2018, für einen europaweiten Schutz von Hinweisgebern gestimmt, nachdem die EU-Kommission auf Drängen der Sozialdemokraten im Frühjahr einen Gesetzesvorschlag vorgelegt hatte.

Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker haben beschlossen, dass sichere Kanäle zur Meldung von Missständen sowohl in privaten Unternehmen als auch in Behörden eingerichtet werden sollen. Es wird definiert, wer ein Hinweisgeber ist sowie welche Verstöße gegen EU-Recht gemeldet werden können. Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Whistleblowern sollen durch die EU-Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden.

 

Auf Betreiben der sozialdemokratischen S&D-Fraktion sollen nationale Stellen geschaffen werden, bei denen sich Whistleblower über ihre Rechte und über die Verfahren informieren können.

„Uns ist es gelungen, den Schutz für Whistleblower im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission auszuweiten. Die Definition eines Hinweisgebers ist bewusst sehr weit gefasst, damit auch Personen, die in nicht-traditionellen Arbeitsverhältnissen arbeiten, abgedeckt sind. Der Schutz soll auch bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Gesundheits- und Sicherheitsgesetze am Arbeitsplatz greifen, dies hatte der Kommissionsvorschlag noch nicht vorgesehen“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

 

Außerdem soll ein Whistleblower im Ernstfall auch an die Öffentlichkeit gehen können. „Wenn vernünftige Gründe dafürsprechen, dass die interne Meldung von Missständen nicht zum Ziel führt, sollte als letztes Mittel im Ernstfall auch der Gang an die Öffentlichkeit möglich sein. Wir konnten in den Verhandlungen durchsetzen, dass Hinweisgeber dabei Unterstützung und Beratung von spezifisch für Whistleblowern zuständigen Stellen in jedem EU-Mitgliedstaat erhalten sollen.“

 

Sobald sich auch die Mitgliedstaaten auf eine Position einigen, können Parlament, Rat und Kommission die Verhandlungen über einen gemeinsamen Gesetzestext starten.

Petition: Gemeinschaft von Journalisten und Autoren reicht Antrag auf Haftverschonung für Michael Heise ein

Petition: Gemeinschaft von Journalisten und Autoren reicht Antrag auf Haftverschonung für Michael Heise ein
Karlsruhe. (and). 4. November 2007. Eine Gemeinschaft von Autoren, Journalisten und Journalistinnen hat für den seit 14. Oktober 2007 in Untersuchungshaft befindlichen, kranken 66jährigen Michael Heise einen Antrag auf Haftverschonung bei Bundespräsident Horst Köhler, dem baden-württembergischen Justizminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Gunter Spitz der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe und beim Vorsitzenden Richter am Landgericht Karlsruhe, Herrn Fischer eingereicht und im Internet veröffentlicht.

Der Menschenwürde-Aktivist, Buchautor und Gründer des internationalen Schreibdienstes für die Menschenrechte, Per Aspera, Michael Heise, befindet sich aus bislang nicht näher bekannten Gründen offenbar seit dem 14. September 2007 in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe in Untersuchungshaft.
Darüber berichtete bereits vergangene Woche das sozialkritische Internet-Magazin „http://www.alg2-hartz4.de“ und der Sozialaktivist Dirk Grund aus Ludwigshafen am Rhein ausführlich. Michael Heise schrieb einen langen und ausführlichen Brief aus der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe und bittet die Öffentlichkeit um Hilfe.
Angaben des Magazines http://www.alg2-hartz4.de zufolge, setzt sich der 66jährige, kranke doch auch sehr couragierte Michael Heise seit Jahren für Menschen in Not, vor allem in Fragen von Menschenrechten und Menschenwürde mit einem internationalen Schreibdienst ein.
Das Magazin http://www.alg2-hartz4.de veröffentlichte ein ausführliches Schreiben und einen Hilfeappell von Michael Heise aus Speyer am Rhein in voller Länge mit der Bitte um Hilfeleistung.
Ausführliche Informationen dazu beim Internet-Magazin, http://www.alg2-hartz4.de bei http://118242.homepagemodules.de/t929f67…-in-U-Haft.html
Die öffentliche Petition im Internet und der Antrag für eine Haftverschonung des Menschenwürde-Aktivisten, Michael Heise, kann bei http://www.petitiononline.com/mh311/petition.html im Internet eingesehen und auch mitgezeichnet werden.
3mnewswire.org