Wirbel um kostenfreie Brotdosen der SPD

Wirbel um kostenfreie Brotdosen der SPD
Raab: Groteske Unterstellungen von CDU-Generalsekretär Rosenbauer – Debatte um Verteilaktionen von Brotdosen – Geschenke-Verteilen kommt bei großen und kleinen Menschen gut an

Von Andreas Klamm-Sabaot
Mainz. 12. Oktober 2010. Die SPD hat es gut gemeint mit Kindern und deren Eltern. In den letzten 10 Jahren verteilte die SPD in Rheinland-Pfalz fünf bis sechs Mal, immer vor Schulbeginn, wie Heike Raab informierte, kostenfreie Brotdosen rechtzeitig vor Schulbeginn und dem Beginn der Kindergarten-Zeit an die Eltern. Nach Informationen der SPD in Rheinland-Pfalz nutzten offenbar auch CDU-Politiker bereits in der Vergangenheit Verteil-Aktionen für kostenfreie Brotdosen als Mittel der Information und Aufmerksamkeit.
Die Werbe-Kampagne für gute Bildungschanen in Rheinland-Pfalz geht der rheinland-pfälzischen CDU und deren CDU-Generalsekretär, Dr. Josef Rosenbauer, sechs Monate vor den Landtagswahlen am 27. März 2011 in Rheinland-Pfalz jetzt zu weit. Der CDU-Politiker kritisierte, „mit der Aktion würden Kinder als mobile Werbeträger instrumentalisiert.“
Die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab wies diese Kritik zurück und spricht von „grotesken Unterstellungen des CDU-Generalsekretärs Josef Rosenbauer.“
„Die SPD Rheinland-Pfalz hat in den letzten 10 Jahren etwa fünf bis sechs solcher Brotdosen-Verteilaktionen durchgeführt, die letzte vor zwei Jahren, wie immer zu Schulbeginn. Diese Aktionen finden ungeachtet davon statt, ob Wahlen sind oder nicht. Die SPD macht damit auf die positiven Bildungschancen in Rheinland-Pfalz aufmerksam und den Eltern und Kindern eine Freude.“, so Heike Raab. Die SPD habe die Brotdosen zudem nicht direkt an Kinder, sondern an deren Eltern verschenkt. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Kritik zudem als „völlig unbegründet.“
„Die von Herrn Rosenbauer angesprochenen Brotdosen wurden ab dem 1. August an Eltern verschenkt. Dabei wurde auch über den beitragsfreien Kindergarten ab zwei Jahren informiert. Rund 10 000 Brotdosen wurden in Rheinland-Pfalz verteilt. In all den Jahren haben wir dazu nur positives Feedback bekommen. Die Kritik von Josef Rosenbauer ist grotesk und zeugt von einem schlechten Stil. Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, kann man Herrn Rosenbauer nur dringend ein Gespräch mit seinem Parteifreund Wolfgang Reichel, CDU-Landtagskandidat und Umweltdezernent in Mainz, ans Herz legen, der ebenfalls im August Brotdosen an Kinder in Schulen verteilt hat. Oder er soll Bettina Dickes fragen, CDU-Landtagsabgeordnete, die regelmäßig Kindertagesstätten besucht und dort Geschenke verteilt.“
Wie auch immer die politische Debatte um das Verteilen kostenfreier Brotdosen der SPD und Geschenke der Parteien in Rheinland-Pfalz ausgehen mag, die großen und kleinen Menschen in Rheinland-Pfalz freuen sich in der Regel über Geschenke. Es ist auch verständlich und menschlich, wenn sich Menschen über Geschenke freuen.

Chapman-Medaille für Mainzer Pathologen Prof. Kirkpatrick

Chapman-Medaille für Mainzer Pathologen Prof. Kirkpatrick
Erstmals Mediziner ausgezeichnet
Mainz. 12.Oktober 2010. (rdr) In einer Feierstunde in London erhielt Univ.-Prof. C. James Kirkpatrick, Direktor des Instituts für Pathologie der Universitätsmedizin Mainz, die Chapman-Medaille des Institute of Materials, Minerals & Mining aus der Hand des Präsidenten Barry D. Lye.

Das unter königlichem Charter stehende Institut geht auf das 1869 gegründete Eisen- und Stahl-Institut zurück und ist heute die größte Vereinigung der britischen Ingenieure und Materialwissenschaftler. Vertreten werden alle Aspekte der Werkstoffwissenschaften von Forschung und Entwicklung bis hin zur Anwendung und Wiederverwertung. Heute verzeichnet das Institut mehr als 18.000 Mitglieder.
Die Chapman-Medaille wird für „ausgezeichnete Forschung auf dem Gebiet der biomedizinischen Materialien“ verliehen. Professor Kirkpatrick ist der erste Mediziner, der diese Auszeichnung erhalten hat.

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen
Stuttgart 21: Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) setzt auf Gewaltverzicht und Deeskalation – Zwei Demonstranten droht weiterhin die Erblindung

Von Andreas Klamm-Sabaot
Stuttgart / Mainz. 6. Oktober 2010. Ein klares Signal nach dem blutigen Polizei-Einsatz am Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart kommt vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in Mainz. Der Innenminister lehnt Gewalt bei Polizei-Einsätzen zur Räumung des Areals zum Bahn-Bauprojekt, bekannt auch als Stuttgart 21, eindeutig ab und setzt auf die wichtige Arbeit der Deeskalation der Polizei aus Rheinland-Pfalz. Bei der Räumung und Auflösung einer Schülerdemonstration und Demonstation in Stuttgart am Donnerstag waren auch Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei beteiligt, die auf den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verzichteten.
Entsprechend unterschiedlicher Informationskreise wurden bei der Zwangsräumung im Anschluß einer Demonstration und Schülerdemonstation bis zu 400 Menschen, darunter auch Schüler und Jugendliche, zum Teil erheblich schwer verletzt. Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass zwei Demonstranten die Erblindung drohe, nach dem diese vom harten Wasserstrahl der eingesetzten Polizei-Wasserwerfer direkt an den Augen getroffen wurden. Ein 66jähriger Demonstrant habe versucht junge Schüler zu schützen. Beim Versuch die Schüler zu schützen, wurde der Demonstrant schwer an beiden Augen verletzt. Die Ärzte in Stuttgart versuchen mittels Operationen das Augenlicht des engagierten und couragierten Helfers zu retten. Ob die Rettung und Erhaltung des Augenlichts des Mannes gelingen wird, ist noch nicht sicher. Nach offiziellen Angaben der Polizei in Stuttgart wurden „nur“ 100 Menschen am vergangenen Donnerstag „leicht“ verletzt.
Innenminister Karl-Peter Bruch erklärte zum Polizei-Einsatz im Zusammenhang der Demonstration zu Stuttgart 21: „Den Ministerpräsidenten und mich haben in den vergangenen Tagen viele E-Mails und Schreiben erreicht, in denen die Menschen ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei in Stuttgart zum Ausdruck gebracht haben. Es wurde ferner darum gebeten, dass ich die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten aus Stuttgart zurückbeordere. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst“. Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch.
Der Innenminister hatte am 5. Oktober 2010 den Ministerrat über Einzelheiten des Polizeieinsatzes an der Baustelle für den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“ unterrichtet. Auf Anforderung des Landes Baden-Württemberg war dort auch eine Hundertschaft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.
„Für unsere rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten gelten immer und überall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Prinzip der Deeskalation“, sagte der Minister, der ausdrücklich betonte, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in Stuttgart zu keiner Zeit Schlagstöcke oder Pfefferspray eingesetzt hätten. „Wir werden im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit entlang der Innenministerkonferenz (IMK) auch über den Gesamteinsatz zu reden haben“, sagte der Minister.
Karl-Peter Bruch stellte klar: „Die gegenseitige Unterstützung bei Großeinsätzen ist in einem Bund-Länder-Abkommen geregelt. Baden-Württemberg hatte für den Einsatz an der Baustelle von ‚Stuttgart 21’ Verstärkung aus Rheinland-Pfalz, aus Hessen sowie von der Bundespolizei angefordert und bekommen. Auch wir benötigen solche Hilfe aus anderen Bundesländern regelmäßig. Allerdings unterstehen bei Großeinsätzen wie jetzt in Stuttgart alle Einsatzkräfte – auch die aus anderen Bundesländern – der Einsatzführung und der Verantwortung des anfordernden Bundeslandes.“
Mehr als 141.000 Menschen haben in einer email-Schreib-Aktion der Organisation Campact.de den Rücktritt des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) und einen sofortigen Baustopp des umstrittenen Bahn-Bauprojektes Stuttgart 21 gefordert. Der CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler aus der Südwest-Pfalz soll jetzt als Schlichter zwischen der Landesregierung in Baden-Württemberg und den Gegnern von Stuttgart 21 vermitteln. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekräftigte unterdessen in mehreren Fernseh-Beiträgen, dass es mit ihm als Ministerpräsident von Baden-Württemberg keinen Baustopp des Bahn-Bauprojektes geben werde. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den Vorwurf der „Brachial-Gewalt beim Polizei-Einsatz“ am Donnerstag zu Stuttgart 21 unterdessen zurückgewiesen. Der Innenminister von Baden-Württemberg lehnt einen Rücktritt ab.
Ausführliche Informationen zur email-Schreib-Aktion von Campact.de sind bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer zu finden.

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung
Anti-Terror-Kampf: Computer werden durchsucht und Menschen überwacht – Umstrittene Vorreiter-Rolle – Keine Chance für Terroristen und Bürger – Neue Möglichkeiten: Verhaltens-Forschung, politische Beobachtung und Profil-Erstellungen von Bürgern – BKA-Gesetz führt zur Online-Durchsuchung von Computern in Rheinland-Pfalz
Von Andreas Klamm-Sabaot
Mainz / Berlin. 20. August 2010. Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Das Land Rheinland-Pfalz wird in der internationalen Terrorismus-Bekämpfung und Überwachung der Menschen im Land künftig eine Vorreiter-Rolle in der Überwachung der Bürger im Land, potentieller Terroristen oder Regierungs-kritischer Aktivisten einnehmen. Künftig können die Überwachungs- Kontroll- und Ermittlungs-Behörden unangekündigte Online-Durchsuchungen von Computern aller Menschen in Rheinland-Pfalz durchführen. Die neuen Möglichkeiten werden zum Teil mit großer Freude, vor allem rund sieben Monate vor der Landtagswahlen am 27. März 2011 auch als „Chance begrüßt, um politische Oppositionen in ihrem Wirken einzuschränken“, weil mit der Online-Durchsuchung und Überwachung nicht nur die Gefahrenabwehr gefährlicher Terroristen in Rheinland-Pfalz sondern auch die Früherkennung von „Beck-kritischen politischen Aktivitäten theoretisch und praktisch möglich gemacht wird.“, analysieren Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter.
Daniel Köbler, Landesvorstands-Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz ist über die Vorreiter-Rolle von Rheinland-Pfalz, das als erstes Bundesland private Computer ausspähen wird, nicht ganz so erfreut wie die Mitarbeiter von Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdienste und Militärischem Abschirmdienst (MAD). Der Politiker sagte: „Die Novelle des Polizei- und Ordnungs-Behördengesetztes (POG) der Landesregierung macht Rheinland-Pfalz zum traurigen Vorreiter bei der Online-Überwachung. Das POG eröffnet den Beamten Zugriffsrechte auf private Dateien der rheinland-pfälzischen Bevölkerung. Wir GRÜNE lehnen diesen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ab. Mit dieser Gesetzesnovelle wird Rheinland-Pfalz das erste Bundesland sein, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes 2009 die Online-Durchsuchung erlauben will. Es ist unersichtlich, dass diese Mittel wirklich zu Fahndungserfolgen führen werden. Selbst Innenminister Karl-Peter Bruch gibt zu, dass das Bundeskriminalamt seit Einführung der Online-Durchsuchung im Januar 2009 noch keinen einzigen Fall vorweisen kann. Vielmehr wurden in der Vergangenheit Terror-verdächtige Personen ohne Online-Durchsuchung, sondern durch geschickte Ermittlung gefasst. Die weitreichenden Befugnisse stellen massive Eingriffe ohne Not dar und werden deshalb von uns abgelehnt.“ Mit gutem Grund habe das Bundesverfassungsgericht im April 2006 die Ermächtigung zur Raster-Fahndung neu gefasst und die Online-Durchsuchung von Computern damit zunächst „gekippt“. Nun solle durch eine überarbeitete Version der Zugriff auf die Computer von Bürgern und Menschen in Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland erlaubt werden.
Nach Ansicht von Daniel Köbler und Bündnis 90 / Die Grüne wäre schon eine bessere IT-Ausstattung der Polizei ein wesentlicher Schritt um die Fahndung im Internet ohne verdeckte Eingriffe auf die Festplatten der Computer der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern.
Dennoch gibt es auch zwei Aspekte des verarbeiteten Gesetzes, das Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen: „Zum einen wurde das automatisierte Scannen- und Abgleichen von KFZ-Kennzeichen aus dem Gesetz-Entwurf herausgenommen. Zum anderen können Menschen künftig durch ein ausgesprochenes Kontakt-Verbot vor Stalkern besser geschützt werden.“, informierte Köbler. In der Gesamtbewertung ziehen die Grünen eine negative Bilanz aus der Novelle des Überwachungs-Gesetzes. Daniel Köbler meint: „Statt durch stärkere Überwachungs-Möglichkeiten, sollte mit besserer Ausstattung und Qualifikation der Polizei den Herausforderungen moderner Ermittlungs-Arbeit begegnet werden.“
In Rheinland-Pfalz gelten bei Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdiensten und Militärischen Abschirmdiensten etwas mehr als vier Millionen Menschen als potentiell Terror-verdächtig, deren Verhalten und Computer es zu überwachen gilt, in Deutschland leben insgesamt etwas mehr als 80 Millionen Menschen, die als potentielle Terroristen rund um die Uhr überwacht werden sollen, so es nach den Plänen einiger Sicherheits-Experten geht. Datenschutz- und Menschenrechts-Beobachter sehen im neuen Gesetzes-Entwurf die Möglichkeit Menschen vor Stalkern zu schützen, die neuen Überwachungs- und Kontroll-Maßnahmen könnten sieben Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011 allerdings auch eine politische Nutzung der Überwachungs-Systeme möglich machen. Damit könnte Ministerpräsident Kurt Beck rein theoretisch politische Konkurrenten und die Opposition möglicherweise bereits lange Zeit vor den Landtagswahlen nicht nur gezielt „ausspähen, kontrollieren und überwachen“, sondern auch unbemerkt die politische Opposition „ausschalten und technisch nahezu unbemerkt sogar die Partei-Programme etwa von Bündnis 90 / Die Grünen oder der CDU umschreiben lassen.“ Wie die neuen Überwachungs-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und und in Deutschland in der Praxis funktionieren können, wird ausführlich im Internet bei http://www.dubistterrorist.de dargestellt und erklärt. Ob mit diesen Maßnahmen die absolute Sicherheit möglich wird, ist noch nicht bekannt.

Julia Klöckner bleibt schärfste Konkurrentin für Kurt Beck

Julia Klöckner bleibt schärfste Konkurrentin für Kurt Beck
Spekulationen um CDU-Spitzenpolitikerin für das Amt als Ministerpräsidentin in Hessen nicht bestätigt – Wahlkampf Rheinland-Pfalz März 2011 – Klöckner will im März 2011 Beck´s Thron in Mainz besteigen

Von Andreas Klamm-Sabaot


Kurt Beck im Wahlkampf sucht die Nähe zu den Menschen. Foto: Andreas Klamm-Sabaot / 3mnews.org
Berlin / Mainz. 17. August. 2010. An verschiedenen Spekulationen und Medien-Berichten auf Partei-Seiten der SPD, wonach die CDU-Spitzenkandidatin und Journalistin Julia Klöckner (38), als mögliche Nachfolgerin für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen gehandelt wurde, ist nichts dran. Dies bestätigte eine Pressesprecherin der CDU in Rheinland-Pfalz auf Anfrage der internationalen Nachrichtenagentur 3mnews.org.

Julia Klöckner ist und bleibt die Spitzenkandidatin der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Rheinland-Pfalz, die weiterhin nach dem Amt der Ministerpräsidentin strebt, doch nicht in Hessen im September 2010 sondern in Rheinland-Pfalz im März 2011. Bei den Landtagswahlen 2011 will die Journalistin, Weinkönigin und CDU-Bundestagsabgeordnete nach rund 15 Jahren Ministerpräsident Kurt Beck vom Thron stürzen und das Amt der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2011 übernehmen.
In verschiedenen Spekulationen und Medien-Berichten um die Politikerin und Spitzenkandidatin der CDU ging es darum, ob möglicherweise Anfang September 2010, Julia Klöckner, die Nachfolgerin des scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in Hessen werden könnte. „An den Spekulationen und Überlegungen ist nichts dran.“, bestätigte eine Pressesprecherin der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz auf Anfrage. Klöckner werde die Herausforderung und das politische Messen mit Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz liebevoll auch als „König Kurt“ von den Menschen, die ihn lieben und ehren bezeichnet wird, suchen. Roland Koch (CDU) wird Ende August 2010, wie angekündigt sein politisches Engagement beenden und in die Wirtschaft wechseln.
Noch vor einigen Tagen dachte auch die SPD-Poltikerin Heike Raab über die politische Zukunft von Julia Klöckner als mögliche und künftige Ministerpräsidentin des Landes öffentlich nach und sagte: „Auf Frau Klöckner ist Verlass – Jedenfalls, wenn man Hesse ist: In der unsäglichen Neiddebatte über den Länderfinanzausgleich, den Vertreter der hessischen Regierungskoalition angezettelt haben, um vom eigenen haushaltpolitischen Versagen abzulenken, verteidigt die CDU-Politikerin ihre Wiesbadener Parteifreunde. Bewirbt sie sich als hessische Ministerpräsidentin, wo Koch doch Ende August geht?
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 99,5 Prozent der gültigen Stimmen auf einem Partei-Tag der CDU in Bingen wurde die 37jährige CDU-Politikerin zur Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU für die Landtagswahl am 27. März 2011 gewählt. Julia Klöckner ist optimistisch mit Blick auf die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz: „Wir packen das !“, sagte die Politikerin und Journalistin damals, die prominente Unterstützung auch mit der Gunst und dem Wohlwollen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel findet.
Die CDU-Spitzenkandidatin, die bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2011 Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der allein regiert, beerben will, arbeitet zur Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Büro in Berlin.
Julia Klöckner ist Medien-Voll-Profi. Sie absolvierte mit Erfolg ein Studium der Politik, Pädagogik und katholische Theologie. Nach einem Volontariat beim Südwestrundfunk (SWR) arbeitete sie unter anderem für das Weinmagazin „Weinwelt“ und war 2002 bis 2009 Chefredakteurin des Magazins Der Sommelier.
1. http://www.spd-eifelkreis.de/2010/08/will-kloeckner-ministerpraesidentin-in-hessen-werden
2. Heike Raab, SPD, http://spdnet.sozi.info/rlp/cozell/hraab/index.php?nr=20745&menu=1
3. Julia Klöckner, CDU, Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz plant im Frühjahr 2011 bei den Landtagswahl am 27. März 2011 neue Ministerpräsidentin des Landes zu werden, www.julia-kloeckner.de

Heike Raab: Viel Lärm um nichts

Heike Raab: Viel Lärm um nichts
Mainz. (red / and). 14. Juli 2010. Heike Raab, Mitglied des Landtages (MdL) in Rheinland-Pfalz und SPD-Generalsekretärin, zeigt sich verblüfft über die Äußerungen der CDU-Politikerin Julia Klöckner, die Presseberichten zu Folge bei einem Besuch am Mittelrhein öffentlich feststellte: „Wein ist keine Cola“.
Dabei sollte es um das Thema Bahnlärm und Schutzmaßnahmen gehen.

Welcher Erkenntnisgewinn in diesem sowohl inhaltlich als auch grammatikalisch richtigen Satz stecke, sei jedoch so verborgen, dass er vermutlich auch weiterhin geheim bleiben werde.
Nicht verborgen bleibe hingegen die weitreichende Unkenntnis über das Thema Bahnlärm. Die CDU-Politikerin habe bei gleicher Gelegenheit die Landesregierung kritisiert, „weil sie Lärmschutzgelder vom Bund zu großflächig verteilt habe, anstatt sie zielgerichtet noch intensiver als bisher im Mittelrheintal zu verwenden, um dort für Lärmminderung bei den unmittelbar an der Strecke lebenden Menschen zu sorgen.“
Als Landtagsabgeordnete aus dem Moseltal lobte Heike Raab, dass sich die Landesregierung für die Reduzierung von Bahnlärm insgesamt, besonders aber in den engen Flusstälern von Rhein und Mosel einsetzt. „Flüsterbremsen und lärmabhängige Trassenpreise kommen allen Rheinland-Pfälzern und den zahlreichen Feriengästen entlang der Bahnstrecken zu Gute“, sagt Heike Raab (SPD).
„Der Mittelrheinbesuch von Julia Klöckner stand wohl eher unter dem Motto „Viel Lärm um nichts“, zumal die Bahnstrecke gegenwärtig wegen Bauarbeiten fast nicht befahren wird“, so Raab.
Die Spitzen-Kandidatin der CDU, Julia Klöckner,(38) will bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 den bisherigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ablösen und neue Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz werden.

Haben Kripo-Beamte aus Ludwigshafen den größten Finanz- und Justiz–Skandal in der Geschichte von Rheinland-Pfalz aufgedeckt?

Spendenaffäre Fest für arme Menschen

Haben Kripo-Beamte aus Ludwigshafen den größten Finanz- und Justiz-Skandal
in der Geschichte von Rheinland-Pfalz aufgedeckt?

Ludwigshafen. (red). 20 Dezember 2007. Auf telefonische Anfrage bestätigte heute die Veranstalterin des „Fest für arme Menschen“, Elvira Fabian-Comer, in Ludwigshafen am Rhein, dass „Beamte der Kriminalpolizei Ludwigshafen ihr gegenüber erklärten, dass der Betrug von Andreas Klamm nachgewiesen werden konnte. Es ist eine Sammelklage gegen Andreas Klamm in Vorbereitung, an der ich mich jedoch nicht beteiligen möchte. Die Internet-Seiten von Klamm wurden durch die Kripo Ludwigshafen gesperrt und es liegen Zeugenaussagen vor, dass alle Spenden immer nur auf das Konto von Andreas Klamm gehen.“, teilte die engagierte Helferin in einer telefonischen Anfrage mit. Zudem sei erwiesen, dass Klamm Betrug im In- und Ausland begangen hat.
Die Beamten der Kripo Ludwigshafen hätten bestätigt, dass es nachgewiesen sei, dass Andreas Klamm, 500 Euro, die für das Fest für arme Menschen bestimmt sind, unterschlagen hat. Zudem sei erwiesen, dass Andreas Klamm, der angeblich behindert sein soll, nicht behindert ist. Damit kann als gesichert gelten, dass Andreas Klamm entweder offizielle Dokumente des Landes Rheinland-Pfalz gefälscht haben muss oder der Journalist, Beamte und Beamtinnen des Landes Rheinland-Pfalz in eine der wohl größten Korruptions-Affären des Landes bestochen haben muss, da die möglicherweise gefälschten Dokumente die Unterschriften von Regierungsbeamten und Regierungsbeamtinnen tragen.
Klamm wurde noch im Sommer 2005 nach Mainz zum rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) eingeladen, weil er sich mittels Spenden, Spendenaufrufe, privat und beruflich für die Opfer der Tsunami-Flutkatastrophe engagiert haben soll. Unklar ist zur Stunde wo cirka 37 Millionen Euro Spenden-Gelder verblieben sind. Zudem war Andreas Klamm an den Spenden-Aktionen für Hans-Jürgen Graf, Beate Worms, Detlef Rochner, des Deutschen Roten Kreuzes, Der Johanniter und weiterer Menschen und Organisationen beteiligt.
Sollten die jetzt öffentlich erhobenen Vorwürfe stimmen, dass „..immer alle Spenden, die in Deutschland gemacht werden, auf das Konto von Andreas Klamm gehen…“, würde sich vermutlich nicht nur der größte Finanz- und Justiz-Skandal im Land Rheinland-Pfalz sondern wohl auch in der Geschichte von Deutschland seit dem Kriegsende vom 8. Mai 1945 vor dem „Fest der Liebe“, Weihnachten 2007, anbahnen.
Der des Millionen-Betrugs bezichtigte Journalist Andreas Klamm erklärte in einer Presse-Anfrage: „Zu dem Verbleib von Spendengeldern kann ich ihnen leider alleine keine genaue Angaben machen. Ich bin sicher, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der rheinland-pfälzische Wirtschaftminister Hendrik Hering, das Deutsche Rote Kreuz, Die Johanniter und auch ich sicher alle gemeinsam in dem anstehenden öffentlichen Gerichtsverfahren vor der Strafkammer des Landgerichts Frankenthal wichtige Aussagen und Hinweise auf den Verbleib von etwa 37 Millionen Euro an Spendergeldern machen können. Zudem traue ich dem Leitenden Oberstaatsanwalt Lothar Liebig, der Staatsanwaltschaft in Frankenthal und dem Betrugsdezernat der Kriminalpolizei Ludwigshafen am Rhein durchaus zu, dass den Behörden eine sofortige Überprüfung meiner Konten möglich ist und damit sich die Frage sehr schnell klären lässt ob, auf meinem Konto sich ein Guthaben von 37 Millionen Euro befindet, das insgesamt, entsprechend der jetzt erhobenen Vorwürfe aus Spenden der Menschen in Deutschland stammen soll. Noch vor wenigen Tagen erhielt ich Mahnungen. Daher frage ich, weshalb die Menschen darüber nicht nachdenken, wenn ich Multimillionär sein soll, auch welchem Grund ich Rechnungen in Höhe von 40 Euro nicht sofort bezahlen kann, sondern zuvor betteln muss. Das ist ein Widerspruch in sich. Es ist richtig, dass mir nicht zugestanden wird, einen Anwalt zur Hilfe zu nehmen. Doch laut Grundgesetz und Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen glaube ich, dass auch ich einen Anspruch auf einen Anwalt habe, insbesondere im Angesicht solch schwerer Vorwürfe. Ich muss jedoch auf die Hilfe eines Rechtsanwaltes bestehen. Es gibt zur Zeit nur ein Problem: Ich kann den Anwalt nicht bezahlen, weil ich hoch überschuldet bin. Seit 1995 bin ich behindert. Die Dokumente des Landes Rheinland-Pfalz sind nicht gefälscht, doch es steht jedem Menschen und der Kripo frei, zu prüfen, ob ich im Krankenhaus war, einen Prozess gegen das Land Rheinland-Pfalz führte oder auch nicht. Damit muss ich mich vor der Hohen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal möglicherweise jetzt ohne Anwalt zu einem der größten Betrugs-Skandale in Deutschland äußern, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Daran habe ich doch sehr große Zweifel.“
Noch vor rund drei Tagen teilte der Rhein-Pfalz-Kreis in einer Pressemeldung mit: „Das „Fest für arme Menschen“, das am Freitag, 21. Dezember, von 12 bis 19 Uhr im „Haus“ in der Ludwigshafener Bahnhofstraße stattfindet, wird auch vom Rhein-Pfalz-Kreis unterstützt: Aus den Händen von Landrat Werner Schröter durfte Organisatorin Elvira Fabian-Comer einen Scheck über 500 Euro in Empfang nehmen.
Landrat Schröter lobte das Engagement von Fabian-Comer und ihren Mitstreitern, auf dem diese Veranstaltung für arme, behinderte, arbeitslose, alte, kranke, notleidende, alleinstehende oder obdachlose Menschen aus Ludwigshafen und dem Rhein-Pfalz-Kreis beruht. Er äußerte die Hoffnung, dass von privater Seite aus dem Rhein-Pfalz-Kreis ebenfalls weitere Hilfe kommt, sei es durch Spenden oder aktives Mit-Anpacken.“
Der Autor Hans-Jürgen Graf konnte bislang leider keine offiziellen Angaben dazu machen, ob er mit schwersten Schäden an der Wirbelsäule auf dem kalten Steinboden in seiner Wohnung in Nürnberg schlafen muss. Er soll möglicherweise durch den Betrug des Journalisten Andreas Klamm im Rahmen der Spendenaktionen „Spezialbett“ im Sommer diesen Jahres, sein Spezialbett nicht erhalten haben. Hans-Jürgen Graf, chronisch krank und schwerbehindert, der erst vor kurzem das Buch „Hartz4 – Die Unberührbaren der Nation“ veröffentlichte, ist auch schwer Herz-krank. Sollte Klamm auch in diesem Fall die Spendengelder unterschlagen haben, muss jetzt Klamm mit einer Strafanzeige wegen „versuchten Mordes“ oder „fahrlässiger Tötung“ an einem behinderten Menschen in Nürnberg rechnen. Dies wurde nach einem Telefongespräch mit der Veranstalterin Fabian-Comer im Rahmen der schweren Betrugsvorwürfe heute am 20. Dezember bekannt.