Frank Luttmann (SPD) spricht sich gegen eine Verfolgung von Correctiv Chefredakteur Oliver Schröm aus

„Journalisten in Deutschland, die sich für Demokratie und Gesellschaft engagieren brauchen Schutz, Anerkennung und Respekt.“ Journalismus erfüllt auch eine Kontroll-Funktion zum Wohl für Demokratie und Gesellschaft

 

Berlin / Teterow. 14. Dezember 2018 (and). Der SPD-Politiker Frank Luttmann (SPD), Gründungs-Mitglied von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand, aus Teterow hat sich in einer Erklärung zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Correctiv Chefredakteur Oliver Schröm gegen strafrechtliche Ermittlungen und gegen die Verfolgung des Journalisten, des Recherche-Zentrums und der Redaktion von Correctiv ausgesprochen.

 

Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Chefredakteur Oliver Schröm und gegen das Recherche-Zentrum und die Redaktion von Correctiv aufgenommen wegen des Verdachts der Anstiftung des Verrats Geheimnissen nach Paragraph § 17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb). Die Redaktion von Correctiv und Chefredakteur Oliver Schröm, haben durch ihre öffentlichen Berichte mit dazu beigetragen, dass mit dem Skandal um Cum-Ex einer der größten Finanz-Skandale mit geschätzt rund 55 Milliarden Euro  in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bekannt geworden ist, berichtete das Nachrichten-Magazin Der Spiegel (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/correctiv-staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-cum-ex-recherche-gegen-chef-oliver-schroem-a-1243113.html.  Dem Chefredakteur und der Redaktion werde die Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen.

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Der SPD-Politiker und Gründungsmitglied von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand, Frank Luttmann positioniert sich eindeutig: „Die Arbeit von Journalisten, die sich für Gesellschaft und Demokratie engagieren verdient Respekt und Anerkennung. Journalisten sollten in Deutschand nicht verfolgt und bedroht werden.“ Foto: oterapro

 

Der SPD-Politiker Frank Luttmann (53), Gründungs-Mitglied von Aufstand der SPD Basis- basisaufstand (www.basisaufstand.org) erklärte zu den Ereignissen: „Es ist für mich unverständlich , wie Journalisten bedroht und jetzt Ermittlungen eingeleitet werden, die den Cum- Ex Milliarden-Steuerbetrug aufdeckten.“

 

Dabei gehe es um mehr als 50 Milliarden Euro, mit denen man fast jede Schule sanieren könnte, mit denen es möglich wäre flächendeckend Highspeed-Internet in ganz Deutschland auszubauen und viele weitere wichtige Projekte in Deutschland zu finanzieren.

 

Der SPD-Politiker Frank Luttmann frägt weiter: „Was wird unternommen, um das Geld zurück zu fordern? Was wird bitte gegen die Personen unternommen, die in verantwortlicher Position von den Betrugs-Ereignissen wussten, doch nicht rechtzeitig gehandelt haben, um Schaden von Menschen und der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden? Freier Journalismus ist auch ein Mechanismus zur Kontrolle im Dienste für unsere Demokratie und muss geschützt bleiben. Viele Journalisten begeben sich bei ihrer Arbeit in ernste Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit. Den Mut und die Courage über Wahrheit und auch über komplexe Themen zu berichten, verdient großen Respekt und Anerkennung. Journalisten, die helfen, Gesellschaft und Demokratie zu schützen sollten ganz sicher nicht die Gefahr von Verfolgung in Deutschland fürchten müssen“.

 

Weitere und ausführliche Informationen zu Aufstand der SPD Basis – basisaufstand sind im Internet bei www.basisaufstand.org zu finden.

 

Hermann Wipperfürth empfiehlt mehr Team-Play in der SPD: „Erst fördern dann fordern“

Hermann Wipperfürth will Agenda von Schröder umkehren: „Erst fördern dann fordern“

Berlin. 13. Dezember 2018. Der Sozialdemokrat, Gründer und Vorsitzende von Aufstand der SPD Basis – basisaufstand (Internet: www.basisaufstand.org), Hermann Wipperfürth, bittet in einem neuen öffentlichem Appell seine Genossinnen und Genossen um mehr „Team-Play“ und will Schröders Agenda umkehren der Vorstellung entsprechend: „Erst fördern, dann fordern“. Deutschland „ticke sozial und demokratisch“, ergänzte Wipperfürth. In seinem Beitrag bekennt der Sozialdemokrat unter anderem auch: „Ich bin ein Anhänger des Grundeinkommens“. 

 

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„Liebe Genossinnen und Genossen!

Seit Jahrzehnten bestimmen ein kleiner Kreis von Parteifunktionären über unsere Köpfe hinweg. Das sind ähnliche Verhältnisse wie in der katholischen Kirche.

Sie verstehen einfach nicht, dass das Erfolgsgeheimnis das Teamspiel ist, auch die Ersatzbank wird mit einbezogen. Vor allem aber: Wer siegen will, muss den Ball abgeben.

 

Ich bin nicht nur gegen die Groko, sondern ich will auch Schröders Agenda ändern. Ausgelacht wurde ich deshalb von vielen Funktionären – von denselben Leuten, die heute sagen, die Agenda müsse „weg“.

Ich sage: sie muss angepasst werden. Das Prinzip erst fordern, dann fördern muss genau umgekehrt werden,

„Nicht erst fragen: Bist du bedürftig? Von Sozialdemokraten erwartet man etwas anderes.“

Ich bin überzeugt: „Die deutsche Gesellschaft tickt sozialdemokratisch.“

Ich bin ein Anhänger des Grundeinkommens. Und wenn ich gefragt werde, wie das bezahlt werden solle, verweise ich auf die Sozialausgaben: In diesem Jahr wird die Billionen-Grenze geknackt.

Natürlich sagt man mir immer wieder: „Alles gut und schön, aber die Leute glauben uns nicht mehr, dass wir das, was wir versprechen, auch halten. Wie holt man verlorenes Vertrauen zurück?“

Meine Antwort: „Auf allen Parteiebenen Transparenz einfordern.

Ich will das Delegierten-Prinzip abschaffen: Jedes Mitglied soll mitentscheiden. Und wir müssen Mut zum Streit und zur Selbstkritik haben.“

Liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen heute wie damals Parteigründer August Bebel denken und handeln: revolutionär – und sich nicht mit den Verhältnissen abfinden.

Euer Hermann“

Weitere und ausführliche Informationen zu Aufstand der SPD Basis – basisaufstand finden Sie bei www.basisaufstand.org .