LINKE Rheinland-Pfalz: Landtagswahlprogramm geht in die zweite Runde

Programmdebatte von DIE LINKE zur Landtagswahl

Mainz. 7. Oktober 2020. Die Programmdebatte bei der rheinland-pfälzischen LINKEN geht weiter: Nachdem Ende Juni ein erster Entwurf zum Wahlprogramm für die Landtagswahlen im März 2021 vom Landesvorstand vorgelegt worden war, bestand bis Ende August die Möglichkeit für Mitglieder und überparteiliche Öffentlichkeit, Ergänzungsvorschläge und Änderungswünsche einzubringen.

DIE LINKE will mit ihrem Programm am Ende durch den Input von Basis und Öffentlichkeit das widerspiegeln, was die Menschen bewegt und wofür sich das politische Engagement auf der Straße und in den Parlamenten lohnt. Foto: mid

Der überarbeitete Entwurf steht nunmehr für weitere Anregungen bereit, über deren Annahme oder Ablehnung auf dem Landesparteitag im November diskutiert und entschieden werden soll.

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erläutern: „Der Landesvorstand hat sich aus zwei Gründen für diesen etwas aufwendigeren Weg entschieden: Zum einen wollen wir vor allem Neumitglieder und Interessierte in die inhaltlichen Debatten einbinden, die für DIE LINKE selbstverständlich sind. Zum anderen haben wir damit einen Weg gefunden, neue Themen wie Klimawandel und Corona neben unseren Herzensanliegen wie soziale Gerechtigkeit und Rechte der Bürgerinnen, Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzugreifen.“

Die Partei DIE LINKE will mit ihrem Programm am Ende durch den Input von Basis und Öffentlichkeit das widerspiegeln, was die Menschen bewegt und wofür sich das politische Engagement auf der Straße und in den Parlamenten lohnt.“

Der vorläufige Programmentwurf einschließlich der Debattenbeiträge sind auf der Webseite von DIE LINKE, https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/programmdebatte/  abrufbar. Dr. Hermann Stauffer

Sozial engagiert im Rollstuhl: Andreas Klamm ist Kandidat für die Landtagswahlen 2021 in Rheinland-Pfalz

Sozial engagiert im Rollstuhl: Andreas Klamm ist Kandidat für die Landtagswahlen 2021 in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen am Rhein / Neuhofen. 7. Oktober 2020. (mid). Für die Landtagswahlen 2021 will Andreas Klamm mit seiner Kandidatur als Kandidat für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021 am 14. März 2021 auch ein Zeichen für aktive, politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung und Schwerbehinderung setzen.

Andreas Klamm aus Neuhofen bei Ludwigshafen am Rhein kandidiert auf Listenplatz 20 für DIE LINKE Rheinland-Pfalz und als direkter Bewerber für den Wahlkreis 38 Mutterstadt, Böhl-Iggelheim, Dannstadt-Schauernheim, Rheinauen, trotz sichtbarer Behinderung im Rollstuhl in der Folge mehrerer Unfälle in der Vorderpfalz.

Andreas Klamm hat sich als Kandidat für die Landtagswahlen beworben und wurde am 4. Juli 2020 als Kandidat für Listenplatz 20 für DIE LINKE am 4. Juli 2020 in Andernach gewählt und am 19. September 2020 als direkter Kandidat für den Wahlkreis 38 (früher Wahlkreis 37) Mutterstadt, Böhl-Iggelheim, Dannstadt-Schauernheim, Rheinauen in Ludwigshafen am Rhein gewählt. Foto: mid

Andreas Klamm, 52, ist Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger, Buch-Autor von 12 veröffentlichten Büchern und hat als Musiker, Musik-Produzent und Komponist insgesamt 16 komplette Musik-Alben mit 14 Songs veröffentlicht. Der Medien-Produzent und Krankenpfleger will sich vor allem für Themen wie soziale Sicherheit, Digitalisierung, kostenfreier ÖPNV, sichere und gute Pflege und medizinische Versorgung, Förderung nachhaltiger, regionaler Landwirtschaftsprojekte, Verständigung, Dialog, soziale Mindestsicherung, Bedingungsloses Grundeinkommen und Frieden engagieren und seine Stimme erheben.

Spitzen-Kandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz auf Listenplatz 1 sind David Schwarzendahl (Frankenthal) und auf Listenplatz 2 Melanie Wery-Sims (Bernkastel-Wittlich). Andreas Klamm wurde auf der Landesvertreter-Versammlung von DIE LINKE am 4. Juli 2020 in Andernach auf Listenplatz 20 für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz gewählt. Als direkter Kandidat für den Wahlkreis 38 (früher Wahlkreis 37) für die Landtagswahlen 2021 wurde Andreas Klamm am 19. September 2020 von DIE LINKE Ludwigshafen Rhein-Pfalz-Kreis in Ludwigshafen einstimmig gewählt. Die Landtagswahlen finden im kommenden Frühjahr am 14. März 2021 statt.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist bislang noch nicht im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten. Das wollen die Spitzenkandidaten David Schwarzendahl und Melanie Sims mit insgesamt 20 Kandidatinnen und Kandidaten ändern und künftig als Partei für soziale Gerechtigkeit mit einer starken Stimme für eine Vielzahl wichtiger Themen ab März 2021 im Landtag vertreten sein.

Zu Themen, Anliegen und Engagements informiert Andreas Klamm auf den Web-Seiten: www.andreasklamm.de und www.sozialepfalz.de

Da aufgrund der Verordnungen zu Corona kaum größere Treffen in der Vorderpfalz und in Ludwigshafen am Rhein möglich sind, bietet Andreas Klamm, jeden Mittwoch bis Freitag, 16.00 bis 21.00 Uhr Bürger-Sprechen-Stunden via Telefon, online und auf Wunsch als Video-Konferenz (Zoom) an: Tel. 06236 48 929 74 (Neuhofen) und Tel. 0621 5867 8054 (Ludwigshafen am Rhein).

Ihm sei es wichtig mit Menschen, Wählerinnen und Wählern auch für und über Bedürfnisse, Sorgen, Nöte, Wünsche und Anliegen vor allem in Zeiten der Krise zu sprechen. Da dies aufgrund der Corona Verordnungen zum Schutz vor Ansteckung nicht immer persönlich von Angesicht zu Angesicht möglich sei, sollte es doch zumindest online, via Telefon und auf Wunsch natürlich auch mittels Videokonferenz möglich werden. „Anruf genügt.“, meint Andreas Klamm. Der 52jährige Bewerber glaubt, dass DIE LINKE dringend vor allem jetzt in der Krise als Stimme für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, finanziell und soziale benachteiligte Menschen in Rheinland-Pfalz gebraucht werde und hofft auf einen Einzug von DIE LINKE im März 2021 in den Landtag von Rheinland-Pfalz. (mid)

Webseiten im Internet:

www.andreasklamm.de

www.sozialepfalz.de

Wahlumfrage Brandenburg: AfD liegt mit 21 Prozent vorne

Wahlen am 1. September 2019 – Umfragen und Trend – AfD liegt in Brandenburg vor der CDU

Berlin. In den neueren Umfragen liegt die AfD mit 21 Prozent vor der CDU mit 18 Prozent, gefolgt von der SPD mit 17 Prozent. Bündnis 90 / Die Grünen erreichen in den Umfragen 16 Prozent, DIE LINKE 14 Prozent. Die FDP liegt bei 5 Prozent. 

Die Wahlen zu den neuen Landtagen finden am 1. September 2019 in Brandenburg und in Sachsen statt. Am 27. Oktober 2019 finden die Wahlen in Thüringen zum neuen Landtag statt.

Die Ergebnisse der Wahl-Umfragen in der Übersicht: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

Wahl-Umfragen: CDU liegt mit 28 Prozent in Sachsen vorne

Wahl-Umfragen – Trend

Wahlen am 1. September 2019

Berlin. 14. August 2019. (and). Laut Wahl-Umfragen liegt die SPD in Sachsen derzeit bei 8 Prozent und DIE LINKE bei 16 Prozent, die CDU bei 28 Prozent und die AfD bei 25 Prozent. Bündnis 90 / Die Grünen konnten in den Umfragen immerhin noch respektable 12 Prozent erreichen. Die FDP muss möglicherweise mit der 5 Prozent Hürde kämpfen um diese zu überwinden.

Die Umfrage-Ergebnisse in der Übersicht. https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm In Sachsen neue Koaltionen zu bilden dürfen sehr schwer werden. Die Wahlen zum neuen Landtag in Sachsen sollen zum 1. September 2019 stattfinden.

Simone Lange: Große Hoffnungsträgerin aus dem Norden für den SPD-Parteivorsitz

Wahlen am 22. April 2018 in Wiesbaden – Andrea Nahles und Simone Lange kandidieren für den Bundesvorsitz der SPD

Berlin / Flensburg / Schwäbisch-Hall. 7. April 2018. Am 13. Februar 2018 teilte die Oberbürgermeisterin von Flensburg und ehemalige Kriminalbeamtin, Simone Lange (41), SPD mit, dass sich sie neben der bereits vom Parteipräsidium der SPD nominierten Kandidatin, Andrea Nahles, auch für das Amt als SPD-Parteivorsitzende bewerben wolle.

Die Ankündigung wurde, Einschätzungen von Beobachtern zufolge, zunächst vom SPD-Parteivorstand ignoriert, belächelt und zudem in Frage gestellt. Simone Lange ist seit 2003, seit 15 Jahren Mitglied der SPD und hat mehrere Wahlen aus dem Stand heraus gewonnen.

Im Beispiel auch die Wahl zur Oberbürgermeisterin der nördlichsten Stadt in Deutschland, Flensburg im Jahr 2017. Am Freitag, 16. März 2018 machte die SPD-Politikerin Simone Lange ernst und überreichte, offiziell die Dokumente für die Bewerbung und ihre Kandidatur als SPD-Parteivorsitzende im Willy-Brandt-Haus in Berlin persönlich. Die Oberbürgermeisterin stellte sich bei diesem Termin auch der Presse in Berlin persönlich vor und gab Interviews. Im Falle eines Wahlsiegs am 22. April 2018 will sich Simone Lange unter anderem bei den Menschen für die Agenda 2010 und Hartz 4 entschuldigen und Sozialreformen in die Wege leiten, die Menschen soziale Sicherheit und Würde in Deutschland zurückgeben sollen.

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Simone Lange (41), SPD-Kandidatin für den Bundesvorsitz der SPD im Gespräch mit „Nik“ Sakellariou, SPD-Kreisvorsitzender des SPD-Kreisverbandes Schwäbisch-Hall. Simone Lange will im Falle ihrer Wahl sich bei den Menschen für die Hartz 4-Reformen entschuldigen, neue Debatten zu Sozialreformen in Deutschland und setzt sich für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik ein. Info-Grafik / Foto: and

Nicht wenige SPD-Mitglieder an der Basis sind zur Überzeugung gelangt, dass die Kandidatinnen der SPD-Parteibasis zum Teil möglicherweise auch „gemobbt“ werden. SPD-Politiker und ein Basis-demokratische Bewegung SPD-Erneuerung.de setzen sich inzwischen auch für eine Urwahl der SPD-Parteivorsitzenden ein. Bei einer solchen Wahl sollen künftig nicht nur Delegierte sondern nahezu 463.000 Mitglieder der SPD über die Besetzung des Amtes für den SPD-Parteivorsitz in einer Urwahl entscheiden können.

Simone Lange ist als Kandidatin für den SPD-Bundesvorsitz innerhalb weniger Wochen gelungen, nicht nur in Deutschland große Popularität zu erlangen. Mehr als 70 Orts- und Kreisverbände und mehrere Tausend Menschen unterstützen inzwischen die Kandidatur von Simone Lange als „große Hoffnungsträgerin aus dem Norden“ für eine, effektive Erneuerung und Neuorientierung der SPD bei der die Basis der SPD in vielen Bereichen gestärkt werden soll.

Die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, Simone Lange, hat innerhalb kürzester Zeit weit mehr als 50 Einladungen aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten. Am Oster-Montag, 3. April 2018, besuchte Simone Lange den SPD-Kreisverband in Schwäbisch-Hall in Baden-Württemberg.

Nikolaos, genannt „Nik“ Sakellariou (55), ist seit Februar 2005 Kreisvorsitzender der SPD Schwäbisch Hall und zudem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Fotografenmeister. Für 15 Jahre war Nikolaos Sakellariou Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg und ist unter anderem auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. Der SPD-Kreisvorsitzende ist seit 37 Jahren Mitglied der SPD. Er konnte mit Simone Lange am Oster-Montag persönlich sprechen. Simone Lange setzt sich dafür ein, mit den Menschen zu sprechen und nicht „über die Köpfe von Menschen hinweg zu sprechen“. Der SPD-Politikerin gelingt es mehr und mehr Menschen, Orts- und Kreisverbände für sich zu erreichen, die sich für eine aktive Unterstützung und Förderung von Simone Lange als Kandidatin für das Amt als SPD-Parteivorsitzende aussprechen. Dies ist der 41-jährigen Oberbürgermeisterin aus Flensburg auch in Schwäbisch Hall beim SPD-Kreisverband gelungen. Das Interesse für Simone Lange war groß, so dass Gäste auch aus weiterer Entfernung zum Vortrag anreisten.

LPN: Herr Sakellariou Sie sind Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Schwäbisch-Hall, der am 3. April 2018, Simone Lange als Kandidatin für das Amt als künftige SPD-Parteivorsitzende nach Schwäbisch Hall eingeladen hat. Was bitte sind die wichtigsten Gründe und Beweggründe, die den SPD-Kreisverband Schwäbisch-Hall bewegt haben, Simone Lange einzuladen?

Nikolaos „Nik“ Sakellariou: Wir haben es schlicht als unfair empfunden, dass eine ernstzunehmende Bewerbung schlicht ignoriert und als Majestätsbeleidigung behandelt wurde. Wir wollten ein Zeichen setzen und haben sie deswegen persönlich eingeladen. Es hat uns sehr gefreut, dass sie der Einladung auch gefolgt ist.

LPN: Es gibt Stimmen an der SPD-Basis, die davon offen sprechen, der SPD-Parteivorstand in Berlin habe die Kandidatinnen und Kandidaten, es gab mehrere Kandidaten, die ihre Bewerbungen zurückgezogen haben, anfänglich ignoriert, belächelt, „nicht ernst genommen“ oder noch schlimmer „sogar gemobbt“. Wie bitte ist Ihre Einschätzung? Hat sich der SPD-Parteivorstand im Umgang mit den Kandidaten der SPD-Basis für das Amt als SPD-Parteivorsitzende falsch verhalten und wie hätte sich Ihrer Einschätzung nach der SPD-Parteivorstand besser, fairer und gerechter verhalten können?

Nikolaos „Nik“ Sakellariou: Der PV hat sich schlicht nicht souverän und auch nicht professionell verhalten. Ganz einfach.

LPN: Olaf Scholz war bis vor kurzem Erster Bürgermeister von Hamburg und ist noch kommissarischer SPD-Parteivorsitzender. Simone Lange ist auch Oberbürgermeisterin Flensburg. Die Voraussetzung, dass man vom Amt als Oberbürgermeisterin in das Amt als SPD-Parteivorsitzende gelangen kann, ist ähnlich. Sollte Simone Lange zur SPD-Parteivorsitzenden am 22. April 2018 in Wiesbaden gewählt werden, wie denken Sie darüber dass erstmals in der mehr als 150-jährigen Geschichte der SPD eine Frau an der Spitze der sozialdemokratischen Partei schon bald stehen kann?

Nikolaos „Nik“ Sakellariou: Das Geschlecht ist für mich überhaupt kein Thema. Es ist schlicht egal für die Aufgabe. Ich habe noch nie jemanden nur deswegen gewählt, weil er oder sie ein bestimmtes Geschlecht hat sondern immer nur weil ich die Person für am besten geeignet gehalten habe.

LPN: Mitglieder der SPD-Basis engagieren sich in der Basis-demokratisch, orientierten Bewegung bei SPD-Erneuerung.de für eine Mitglieder-Befragung zu den Kandidatinnen und Kandidaten und möglicherweise auch für die Einführung einer Ur-Wahl des Amtes als SPD-Parteivorsitzende. Unterstützen Sie das Anliegen einer Ur-Wahl oder einer direkten Wahl aller SPD-Mitglieder für das Amt als SPD-Parteivorsitzende oder Parteivorsitzender und was sind Ihrer Einschätzung nach die Vorteile einer Urwahl und direkten Wahl für das Amt als SPD-Parteivorsitzende?

Nikolaos „Nik“ Sakellariou: Ich finde Urwahlen immer so spannender und basisnäher – deshalb auch besser.

LPN: Simone Lange hat in ihrem Plan über die Zukunftsfähigkeit der SPD auch die Punkte Ur-Wahl nicht nur des oder der SPD-Parteivorsitzenden sondern auch des Kandidaten oder der Kandidatin für die kommende Bundestagswahl 2021 geplant. Begrüßen und unterstützen Sie die Initiative von Simone Lange auch in diesem Punkt?

Nikolaos „Nik“ Sakellariou: Wenn mehrere Bewerber (m/w) antreten sollten, ist das schon heute so in unserer Satzung geregelt.

LPN: Simone Lange will sich im Falle ihrer Wahl als SPD-Parteivorsitzende nicht nur bei den Menschen in Deutschland für die Agenda 2010 und Hartz 4 entschuldigen sondern unter anderem auch Debatten zu einer Reform der Sozialgesetzgebung und einer Einführung eines Grundeinkommens, Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Teilhabe, Grundrente für ein würdiges Leben im Alter ins Leben rufen. Kann mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens den Menschen in Deutschland Freiheit und soziale Sicherheit in ausreichender Weise gegeben werden? Sind Sie ein Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens?

Nikolaos „Nik“ Sakellariou: Das Thema ist zu komplex, um es in drei Zeilen auch nur annährend so differenzeiert darzustellen, wie es diese Frage verdient hätte.

LPN: Simone Lange setzt sich aktiv auch für die Trennung von Amt und Mandaten ein. Können Sie sich ab 22. April 2018 eine Frauen-Doppel-Spitze, bestehend aus Andrea Nahles als SPD-Fraktionsvorsitzende und bestehend aus Simone Lange als erste Frau im Amt als SPD-Parteivorsitzende in der Geschichte der SPD vorstellen? Was sind bitte die Vorteile einer Trennung von Amt und Mandaten aus Ihrer Sicht?

Nikolaos „Nik“ Sakellariou: Auch für diese Frage gibt es keine Lösung, die immer richtig oder immer falsch ist.

LPN: Simone Lange setzt sich für faire wirtschaftliche Kooperationen, friedliche Lösungen und eine umfassende Politik für Frieden, Abrüstung, auch für Dialog, Verständigung mit Russland und Entspannungspolitik innerhalb der Weltgemeinschaft ein, in der sozialdemokratische Politik eine Vorreiter-Rolle übernehmen solle. Stehen die Zeichen der Zeit für Veränderung weg vom Hoch- und Wettrüsten zu Abrüstung, Entspannung und mehr Frieden in Deutschland, Europa und in der Welt mit der SPD?

Nikolaos „Nik“ Sakellariou: Die SPD steht seit ihrer Gründung für Frieden ein. Nicht jeder Verkauf von Waffen an Polizei und Militär an befreundete Nationen ist schon verwerfliches Wettrüsten.

LPN: Hat die Kandidatin für das Amt als SPD-Parteivorsitzende, Simone Lange, Ihrer Einschätzung nach das Potential von Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Labour-Party, dem es gelang für einen Mitglieder-Boom und Zuwachs auch bei den Prozent-Punkten für seine Partei zu erreichen?

Nikolaos „Nik“ Sakellariou: Das vorherzusagen, bin ich schlicht nicht in der Lage. Aber in der Veranstaltung in Schwäbisch Hall hat sie einen sehr kompetenten, erfrischenden Eindruck hinterlassen, der die SPD-Mitglieder vor Ort begeistert zurück ließ.

LPN: Nach den bislang, festgelegten Regeln für die Wahl für das Amt als SPD-Parteivorsitzende werden am 22. April 2018 nicht direkt die Mitglieder der SPD, sondern die Delegierten die Wahl der neuen SPD-Parteivorsitzenden treffen. Was können Orts-Verbände, Kreis-Verbände, Arbeitsgemeinschaft der SPD und sozialdemokratische Aktivisten leisten und tun, um die Kandidatur von Simone Lange für das Amt als SPD-Parteivorsitzende auch bei den Delegierten der SPD zu unterstützen?

Nikolaos „Nik“ Sakellariou: Auf die gewählten Delegierten einwirken.

LPN: Vielen Dank für das Interview und Ihre Einschätzungen zur Kandidatur der SPD-Politikerin Simone Lange, Oberbürgermeisterin aus Flensburg für das Amt als SPD-Parteivorsitzende.

Nikolaos „Nik“ Sakellariou: Gern geschehen.

Nikolaos „Nik“ Sakellariou ist seit 2005 Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg und darüber hinaus Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Fotografenmeister. In den Jahren 2001 bis 2016 war Nikolaos „Nik“ Sakellariou Mitglied des Landtags in Baden-Württemberg. Die Führungsfrage zur Wahl zur neuen SPD-Parteivorsitzenden findet am 22. April 2018 in Wiesbaden auf einem Sonderparteitag der SPD statt. Vom SPD-Präsidium wurde Andrea Nahles (47) für das Amt als SPD-Parteivorsitzende vorgeschlagen. Mehr als 70 Orts- und Kreisverbände und mehrere Tausend Menschen in der SPD-Basis sprechen sich inzwischen für die Unterstützung der Kandidatur von Simone Lange als neue SPD-Parteivorsitzende aus. Andreas Klamm

Quellen und weiterführende Informationen:
1. Heise.de, „SPD Führungsfrage soll auf Sonderparteitag am 22. April geklärt werden, https://www.heise.de/tp/features/SPD-Fuehrungsfrage-soll-auf-Sonderparteitag-am-22-April-geklaert-werden-3968674.html
2. Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, Kandidatin für das Amt als SPD-Parteivorsitzende, www.simone-lange.de
3. Plan für die Zukunftsfähigkeit der SPD von Simone Lange, SPD-Politikerin, http://simone-lange.de/ein-plan-fuer-die-zukunftsfaehigkeit-der-spd
4. SPD-Kreisverband, Schwäbisch Hall, Baden-Württemberg, Web-Site, http://www.spd-sha.de
5. SPD-Kreisverband, Schwäbisch Hall bei Facebook, https://www.facebook.com/spdkvsha/posts/1849964511962900
6. Wikipedia zu Nikolaus „Nik“ Sakellariou, SPD, https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaos_Sakellariou
7. Simone Lange fordert neue Friedenspolitik, Braunschweig Spiegel, http://www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-allgemein/9524-simone-lange-fordert-neue-friedenspolitik
8. Nikolaos Sakellariou, SPD, Web-Site, http://www.nikolaos-sakellariou.de/index.php

Artikel als PDF:

lpnsimonelange_20181

Artikel in der PDF-Version als Link:

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/2018/04/lpnsimonelange_20181.pdf

Wahlen im Südwesten

Wahlen im Südwesten
Ministerpräsident Kurt Beck könnte mit Bündnis 90 / Die Grünen regieren – Schafft es die FDP noch in die Landes-Parlamente einzuziehen – Die Linke hofft 5-Prozent Hürde zu überwinden – Baden-Württemberg: Nach nahezu 58 Jahren könnte das schwarz-gelbe Regierungsbündnis im Land abgelöst werden

Stuttgart / Mainz. 27. März 2011. (and). In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind im Südwesten von Deutschland die Menschen zu den Landtagswahlen aufgerufen. Prognosen und Umfragen deuten daraufhin, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der seit nahezu 17 Jahren in Rheinland-Pfalz als Ministerpräsident mit der SPD regiert, die absolute Mehrheit im Land verlieren könnte. Bei den Landtags-Wahlen im Jahr 2006 konnte die SPD in Rheinland-Pfalz mit Kurt Beck die absolute Mehrheit erreichen. Als politische Neukonstellation kommt möglicherweise eine rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz in Betracht. Erste Hinweise von Kurt Beck lassen vermuten, dass er sich als möglichen Koalitions-Partner Bündnis 90 / Die Grünen wünschen könnte.
In Baden-Würrttemberg zittert Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit den Koalitions-Partner FDP. Das Land gilt seit 58 Jahren als traditionelle Hochburg eines schwarz-gelben Regierungsbündnisses. Umfrage-Ergebnisse schliessen derzeit nicht aus, dass es einem politischen Bündnis aus Bündnis 90 / Die Grünen und SPD erstmals seit 58 Jahren gelingen könnte, in Baden-Württemberg die neue Landesregierung zu bilden. Gute Aussichten werden dem Bündnis 90 / Die Grünen-Politiker Winfried Kretschmann (62) zugerechnet, der möglicherweise der erste Grünen – Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden könnte.
Die Linke hofft in beiden Bundesländern auf einen Einzug in die Landes-Parlamente. Die FDP hofft darauf die 5-Prozent-Hürde weiter überwinden zu können und auch künftig in den Parlamenten beider Bundesländer vertreten zu sein.
In Hessen sind die Menschen zu Kommunalwahlen aufgerufen. Zudem sollen in Hessen die Menschen über die Einführung einer sogenannten Schulden-Bremsen abstimmen, die in die Landesverfassung des Landes Hessen integriert werden soll. Mit der Schulden-Bremse ist geplant, dass ab 2020 das Land Hessen keine Schulden mehr machen darf. Ausführliche Wahl-Sonderberichte sind beim Südwestrundfunk (SWR) bei http://www.swr.de/nachrichten/wahl/-/id=7501710/1hdct37/index.html zu lesen, zu hören und zu sehen und beim Hessischen Rundfunk, HR online bei http://www.hr-online.de/website/specials/kommunalwahl11/index.jsp?rubrik=62181&key=standard_document_41133619 abrufbar.

Wahlen im Südwesten

Wahlen im Südwesten
Ministerpräsident Kurt Beck könnte mit Bündnis 90 / Die Grünen regieren – Schafft es die FDP noch in die Landes-Parlamente einzuziehen – Die Linke hofft 5-Prozent Hürde zu überwinden – Baden-Württemberg: Nach nahezu 58 Jahren könnte das schwarz-gelbe Regierungsbündnis im Land abgelöst werden

Stuttgart / Mainz. 27. März 2011. (and). In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind im Südwesten von Deutschland die Menschen zu den Landtagswahlen aufgerufen. Prognosen und Umfragen deuten daraufhin, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der seit nahezu 17 Jahren in Rheinland-Pfalz als Ministerpräsident mit der SPD regiert, die absolute Mehrheit im Land verlieren könnte. Bei den Landtags-Wahlen im Jahr 2006 konnte die SPD in Rheinland-Pfalz mit Kurt Beck die absolute Mehrheit erreichen. Als politische Neukonstellation kommt möglicherweise eine rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz in Betracht. Erste Hinweise von Kurt Beck lassen vermuten, dass er sich als möglichen Koalitions-Partner Bündnis 90 / Die Grünen wünschen könnte.
In Baden-Würrttemberg zittert Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit den Koalitions-Partner FDP. Das Land gilt seit 58 Jahren als traditionelle Hochburg eines schwarz-gelben Regierungsbündnisses. Umfrage-Ergebnisse schliessen derzeit nicht aus, dass es einem politischen Bündnis aus Bündnis 90 / Die Grünen und SPD erstmals seit 58 Jahren gelingen könnte, in Baden-Württemberg die neue Landesregierung zu bilden. Gute Aussichten werden dem Bündnis 90 / Die Grünen-Politiker Winfried Kretschmann (62) zugerechnet, der möglicherweise der erste Grünen – Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden könnte.
Die Linke hofft in beiden Bundesländern auf einen Einzug in die Landes-Parlamente. Die FDP hofft darauf die 5-Prozent-Hürde weiter überwinden zu können und auch künftig in den Parlamenten beider Bundesländer vertreten zu sein.
In Hessen sind die Menschen zu Kommunalwahlen aufgerufen. Zudem sollen in Hessen die Menschen über die Einführung einer sogenannten Schulden-Bremsen abstimmen, die in die Landesverfassung des Landes Hessen integriert werden soll. Mit der Schulden-Bremse ist geplant, dass ab 2020 das Land Hessen keine Schulden mehr machen darf. Ausführliche Wahl-Sonderberichte sind beim Südwestrundfunk (SWR) bei http://www.swr.de/nachrichten/wahl/-/id=7501710/1hdct37/index.html zu lesen, zu hören und zu sehen und beim Hessischen Rundfunk, HR online bei http://www.hr-online.de/website/specials/kommunalwahl11/index.jsp?rubrik=62181&key=standard_document_41133619 abrufbar.

Landtags-Wahlen: SPD-Generalsekretärin dankt Medien für faire Berichterstattung

Landtags-Wahlen: SPD-Generalsekretärin dankt Medien für faire Berichterstattung
Heike Raab dankt Medien für faire Berichte im Wahlkampf – „Ministerpräsident Kurt Beck ist der beste Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz“ – In fünf Monaten wird gewählt – Herausforderung für Journalisten, Medienmacher und Medien – TV-Duell mit Dr. Julia Köckner und Kurt Beck im März 2011

Von Andreas Klamm – Sabaot

Mainz. 27. Oktober 2010. Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg am 20. und 27. März 2010, verbindet Journalisten, freie Journalisten, Reporter, Korrespondenten, Autoren, Schriftsteller, Beobachter, Berichterstatter, Wahl-Beobachter, Radio- und Fernseh-Produzenten von SWR, RTL, Rhein-Neckar-Fernsehen (RNF), Offener Kanal, freier und alternativer Medien im Internet vor allem eine gemeinsame Aufgabe: Die umfassende und faire Berichterstattung zu den politischen Kandidatinnen und Kandidaten, die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden wollen, wie im Beispiel Dr. Julia Klöckner, Spitzen-Kandidatin der CDU oder wie Kurt Beck (SPD), der gerne Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz bleiben will.

Am 27. März 2011 wird in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg gewählt. Zur Wahl gerufen werden auch die Menschen in Bremen, Sachsen-Anhalt und in Berlin. Die Zeit des Wahlkampfes und damit auch die Zeit für politische Berichte und Beiträge ist recht kurz. In den kommenden fünf Monaten geht es in den Redaktionen und Sende-Zentren nicht nur um Themen aus Politik und die Wahlkampf-Berichte in insgesamt acht deutschen Bundesländern. Ohne Zweifel die Rolle der Medien in Berichten zum Wahlkampf ist wichtig und kann helfen Wähler zur politischen Partizipation und zur Wahl zu bewegen.
Neben einer Vielzahl von politischen Terminen für Berichte stehen jede Menge weiterer Termine in den Kalendern der Redaktionen. Im November stehen wichtige Feiertage und Gedenk-Tage bevor, so etwa auch das Gedenken an die Ereignisse des 9. November 1938, die als Reichskristall-Nacht in die deutsche Geschichte eingegangen sind, die Zeit des Advents (meint die Zeit der Ankunft), der Feiertage zum Weihnachtsfest, Silvester und Neujahr, das für Menschen auch Sorgen über die Zukunft im neuen Jahr bringt oder einfach die Erwartung und Hoffnung mit sich bringt auf etwas Gutes im neuen Jahr 2011. Andere Menschen denken über den kommenden Winter nach: Wird es ein harter Winter? Und wieder andere Menschen bereiten sich intensiv auf die sogenannte fünfte Jahreszeit, Karneval oder in Rheinland-Pfalz üblicherweise auch als Fastnacht bezeichnet, vor. Die Zeit für faire Berichte und Beiträge im Wahlkampf zu den Landtagswahlen ist, obgleich noch fünf Monate vor den Wahlen bleiben, recht kurz. Über mangelnde Themen und Termine in den Redaktionen muss sich keine Redaktion beklagen. Alle Medien, Journalisten und Medien-Macher, auch Verleger und Herausgeber stellt die Zeit, gefüllt mit einer Vielzahl von Terminen zu den unterschiedlichsten Anlässen und vor allem die Zeit des recht kurzen Wahlkampfes vor den Landtagswahlen vor besondere journalistische und publizistische Herausforderungen. Das erkannte auch die rheinland-pfälzische Politikerin und General-Sekretärin der Sozialdemokratischen Partei (SPD) in Rheinland-Pfalz, Heike Raab.
Die SPD-Politikerin Heike Raab begrüßt, dass alle rheinland-pfälzischen Medien Rundfunk, Fernsehen, Internet und auch die Tageszeitungen mit politischer Berichterstattung den Landtagswahlkampf begleiten. Die Berichterstattung in einer Vielzahl unterschiedlicher Medien gebe den Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Gelegenheiten, sich über die Politik in Rheinland-Pfalz und die Erfolge der von Kurt Beck geführten Landesregierung zu informieren.
„Wir wollen eine hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am 27. März 2011..“, sagte Heike Raab, „dazu kann eine faire und objektive Berichterstattung beitragen“. Bei Berichten über Themen wie Bildungspolitik, Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik, Innere Sicherheit oder Verbraucherschutz oder im direkten Schlagabtausch von Kurt Beck mit den Kandidaten anderer Parteien, etwa bei einem Fernsehduell, wird nach Auffassung von Heike Raab erneut deutlich werden, dass Kurt Beck der beste Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz sei.
Die Spitzen-Kandidaten der großen Parteien von CDU und SPD, Dr. Julia Klöckner und Ministerpräsident Kurt Beck treffen sich am 16. März 2011 beim SWR zu einem politischen TV-Duell, mit dem Ziel, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler für sich und ihre Partei zu gewinnen. Die 60-minütige politische Live-Sendung wird von Chefredakteur Fritz Frey moderiert.
Das Jahr 2011 kann als ein Super-Wahljahr bezeichnet werden. In acht deutschen Bundesländern werden die Menschen zu Landtags-Wahlen und Kommunal-Wahlen aufgerufen. Gewählt wird im Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Ausführliche Informationen zu den Wahlen und Wahltermine sind bei http://www.wahlrecht.de/termine.htm im Internet abrufbar.

Wahlen: Ist eine Klamm-heimliche Änderung der Verfassung geplant ?

Wahlen: Ist eine Klamm-heimliche Änderung der Verfassung geplant ?
CDU und GAL in Hamburg planen Wahlen der Bürgerschaft nur noch alle fünf Jahre

Von Andreas Klamm-Sabaot
Hamburg. 3. September 2010. In Hamburg planen Medien-Berichten zufolge, die Christliche Demokratische Union (CDU) und die Grüne Alternative Liste (GAL) künftig Wahlen nur noch alle fünf Jahre zur neuen Zusammensetzung des Parlaments. In einem Gespräch mit NDR 90,3 warb der Grünen-Politiker und Verfassungs-Experte Farid Müller für das Vorhaben, weil nach Überzeugung des Politikers, „die Bürger in Sachfragen mehr Einfluss nehmen könnten.“

Die Hamburger Grünen hätten bisher die Verlängerung der Wahl-Periode immer abgelehnt. Die SPD lehnt das Vorhaben ab. „Still, leise und Klamm-heimlich solle die Verfassung in Hamburg geändert werden.“ Normalerweise, wenn Politiker etwas Wichtiges fordern, dann würde viel Lärm um das Thema gemacht werden. In Hamburg sei dies bei der geplanten Änderung der Verfassung anders.
Derzeit wählen die Menschen die Bürgerschaft in Hamburg noch für einen Zeitraum von vier Jahren. Beide Fraktionen der CDU und Grünen Alternativen Listen hätten das Vorhaben ohne Teilhabe der Öffentlichkeit, „still, leise und Klamm-heimlich“ auf den Weg gebracht. Über den politischen Plan ließen sich Informationen zur Zeit nur in der offiziellen Parlaments-Daten-Bank finden.
Der Grünen-Politiker Farid Müller glaubt, für die Verlängerung der Wahl-Periode im Rahmen der neuen Volks-Gesetzgebung auf fünf Jahre sei jetzt der richtige Zeitpunkt. Die Handlungs-Fähigkeit von Senat und Parlament könne mit dem Vorhaben erhöht werden. In fast allen Bundesländern werde nur alle fünf Jahre gewählt.
Für die erforderliche Änderung der Verfassung fehlt zur Zeit eine Zweidrittel-Mehrheit in Hamburg. Die SPD will den Antrag von CDU und GAL ablehnen. Die Sozialdemokraten sehen in den Plänen eine Beschneidung der Mitwirkungs-Rechte für die Bürger, meldete der Norddeutsche Rundfunk (NDR).

Joachim Gauck: Ein Bürgerrechtler als neuer Präsident des Volkes ?

Joachim Gauck: Ein Bürgerrechtler als neuer Präsident des Volkes ?
Dürfte das Volk wählen, hätte ein Präsident, ein Bürgerrechtler und Pfarrer, der den Menschen rät „Freiheit statt Angst“, sicher gute Chancen
Von Andreas Klamm-Sabaot

Zensur der Presse in Deutschland. Das Bild von Joachim Gauck wurde am 8. Juli 2010 entfernt. Die Firma teutopress.de versendet Rechnungen auch für Presse-Fotos in Archive-Betirägen, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlich wurden !
Der Pfarrer, Freund der Freiheit und Bürgerrechtler Joachim Gauck wurde als Partei-übergreifender Kandidat für das Amt als Bundespräsident von der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen, nominiert. Foto: 3mnews.org
Berlin. 22. Juni 2010. Es gibt vermutlich nur wenige Wahlen zur möglichen neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten, die nach dem überraschenden, plötzlich und unerwarteten Rücktritt von Professor Dr. Horst Köhler die Menschen in Deutschland so sehr emotional bewegt haben in der realen Gemeinde und in der weltweiten und nationalen Internet-Gemeinde in Deutschland.

„Von weit her komme ich…“, beschreibt sich der Partei-übergreifende Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und des Staatsoberhauptes in der Wahl am 30. Juni 2010, Joachim Gauck selbst. Er meint damit nicht etwa seine Herkunft aus Rostock im Osten von Deutschland sondern vielmehr seine Geburt vor 70 Jahren in Deutschland im Jahr 1940, das von schwersten Krisen und Krieg erschüttert war. Vorgeschlagen wurde Joachim Gauck als ein „Partei-übergreifender“ Kandidat von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Der erfahrene und bekannte Kandidat, der mit einer ganzen Vielzahl von Preisen und Anerkennungen ausgezeichnet wurde, bekennt freimütig dazu, dass er „noch nicht einmal Mitglied einer Partei ist.“
In einem Punkt sind sich die Gegner und Unterstützer von Joachim Gauck in seiner Nominierung um das Amt als Bundespräsident einig: Joachim Gauck ist kein Mann der sich „zum braven Partei-Soldaten“ unter den Regie-Anweisungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen oder von der Partei Die Linke „degradieren lassen könnte.“ Dazu bedeutet Joachim Gauck die Freiheit, Verantwortung und die breite Beteiligung der Menschen in einem Staat und einem Land Deutschland zu viel, als dass er sich zu einem „Befehls-Empfänger für Partei-politische Vorgaben und Interessen instrumentalisieren lassen könnte.“
Der Bürgerrechtler und Freund der Freiheit, Joachim Gauck, lässt von „ großer Dankbarkeit erfüllt über seine Nominierung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten keinen Zweifel offen: „Unsere Demokratie wird nicht nur von Instanzen und Politikern gestaltet und verteidigt. Es gibt auch Netzwerke engagierter Bürger. Dieser Staat ist nicht nur der Staat derer, die Staat machen. Er ist auch der Staat derer, die sich als Bürger in freien Verbänden, Vereinen, als einzelne Intellektuelle oder Internet-Community Sorgen machen um unsere Zukunft.
Europa hat eine wunderbare Freiheitsgeschichte, aber sie darf nicht verkommen zu Bequemlichkeit oder Gleichgültigkeit. Deshalb gehöre ich zu denen, die sich immer wieder einmischen werden. Und der Kern meiner Einmischung wird immer geprägt sein vom Wunsch nach Freiheit.“
Die Unterstützer-Gemeinde für Joachim Gauck, die den engagierten und couragierten Mann im Amt des Bundespräsident sehen wollen ist bei „Joachim Gauck for President“ bei FACEBOOK ( http://www.facebook.com/pages/Joachim-Gauck-for-President/126325994056791 ) auf mehr als 10.970 Menschen angewachsen. Die Menschen in Deutschland und Joachim Gauck können rechnen. In der Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010, werden 1244 ausgewählte angehörige Mitglieder von Parteien, Wahl-Männer und Wahl-Frauen in der Bundesversammlung, über die Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten entscheiden. Die Menschen haben keinen Zweifel daran, dass Dr. Angela Merkel, die nicht selten in ihrer Rolle als „die Staats- und Parteirats-Vorsitzende (das wäre sie heute in der früheren DDR) und als die Bundeskanzlerin“ von vielen Menschen wahrgenommen wird, nicht bereit sein wird, auf ihren Macht- und Führungsanspruch zu verzichten und so ist den Menschen in Deutschland bewusst: „In Deutschland zählt nicht etwa der Wille des Volkes und von 82 Millionen Menschen, sondern der Wille und die Wünsche der Bundeskanzlerin.“ und nach der Überzeugung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist es Christian Wulff, der Mann, der pflichtbewusst und wohl wissend in wessen Dienst er zu stehen hat, als Bundespräsident in das Schloss Bellevue am 1. Juli 2010 einziehen soll. An dem gewaltigen Einfluss des mächtigen Partei-Apparates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben auch Expertinnen in Deutschland keinen Zweifel.
Der mit Freiheit verknüpfte freie Wille des Volkes und der Menschen in Deutschland, wonach der Bundespräsident in einer praktizierten Form der direkten Demokratie durch alle Wahl-berechtigten Menschen in Deutschland gewählt werden sollte, ist den mächtigen und politischen Eliten in diesem Land „gar mit zu viel Freiheit für die Menschen und für das Volk in Deutschland“ verbunden und so wundert es nicht, dass in Regierungs- Koalitions-Kreisen dieser Wunsch der Menschen nach mehr direkter Demokratie nicht zur Debatte bei den politischen Parteien und Instanzen in Berlin steht.
Die frühere Journalistin und ARD-Korrespondentin, jetzt Politikerin, Luc (Lukrezia) Jochimsen, sieht wenig Gründe für eine übersteigerte Euphorie der Unterstützer von Joachim Gauck in Deutschland im Angesicht des Einflusses der Unions-Parteien. In einem Interview mit der in Österreich erscheinenden Zeitung „Der Standard.at“, sagte die Frau: „Denn mit ihrer bürgerlich-neoliberalen Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen sie ihren Kandidaten Christian Wulff auch so durch. Herr Wulff hat zuletzt die Fraktion der FDP im Bundestag besucht, mit deren Stimmen und denen der Union hätte er eine Mehrheit. Ich prognostiziere, dass wir über den ersten Wahlgang nicht hinauskommen werden. Ich erinnere an die Wahl 2005. “ Luc Jochimsen darf als Expertin bezeichnet werden, die weiß wovon sie spricht, da sie als von der Partei Die Linke nominierte Bundespräsidentschafts-Kandidatin am 30. Juni 2010 zur Wahl vor der Bundesversammlung antritt.
Der Partei-übergreifende Kandidat, Joachim Gauck, erinnert an die Geschehen in seiner Kindheit und Jugend: „Es herrschte eine finstere, braune Diktatur. Und als ich ein Kind war, ein Jugendlicher und Erwachsener, herrschte eine weitere, eine sozialistische Diktatur. Auch diese Diktatur hat die Menschen entmächtigt und ihnen die Freiheit genommen.
Allerdings hatte ich das wunderbare Glück, an einer Freiheitsrevolution teilnehmen zu können, die viele meines Alters nicht mehr für denkbar hielten. 1989 entstand jene stürmische Bewegung in Sachsen und anderswo, die zur Demokratie und auch zu einem vereinigten Deutschland führte. Einer meiner Lehrsätze lautet daher seit vielen Jahren: Nie vergessen – Vor der Einheit kam die Freiheit. In der Demokratiebewegung von 1989 sind sich die Menschen ihres Bürgerseins bewusst geworden. Sie haben sich selbst ermächtigt, sind zum Citoyen geworden. Seit dieser Zeit weiß ich, dass Angst nicht der Kompass eines Lebens sein kann – in keiner Krise, weder in einer privaten, noch in einer öffentlichen. Angst macht kleine Augen. Sie ist menschlich, aber nicht der gute Ratgeber, der die Phantasie beflügelt und Kraft und Zukunft in uns entstehen lässt.“
Vielleicht sind es Worte wie diese und weitere Reden von Dr. h.c.mult. Joachim Gauck, der auch Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“ ist, die überraschend und überwältigend viele Menschen in Deutschland darauf hoffen lassen, dass erstmals in der Geschichte von Deutschland ein Pfarrer, ein Freund der Freiheit und Bürgerrechtler in das Amt als Bundespräsident gewählt werden könnte.
Joachim Gauck empfiehlt „Freiheit statt Angst“ für Deutschland und Christian Wulff, Kandidat der Unions-Parteien, sagt von sich selbst „Mein Thema ist die Zukunft.“
Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:
1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, ARD- Korrespondentin, Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de
Foto von teutopress.de. Das Bild zeigt den Pfarrer, Freund der Freiheit und Bürgerrechtler Joachim Gauck, nominiert für das Amt als Bundespräsident.