Landtags-Wahlen: SPD-Generalsekretärin dankt Medien für faire Berichterstattung

Landtags-Wahlen: SPD-Generalsekretärin dankt Medien für faire Berichterstattung
Heike Raab dankt Medien für faire Berichte im Wahlkampf – „Ministerpräsident Kurt Beck ist der beste Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz“ – In fünf Monaten wird gewählt – Herausforderung für Journalisten, Medienmacher und Medien – TV-Duell mit Dr. Julia Köckner und Kurt Beck im März 2011

Von Andreas Klamm – Sabaot

Mainz. 27. Oktober 2010. Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg am 20. und 27. März 2010, verbindet Journalisten, freie Journalisten, Reporter, Korrespondenten, Autoren, Schriftsteller, Beobachter, Berichterstatter, Wahl-Beobachter, Radio- und Fernseh-Produzenten von SWR, RTL, Rhein-Neckar-Fernsehen (RNF), Offener Kanal, freier und alternativer Medien im Internet vor allem eine gemeinsame Aufgabe: Die umfassende und faire Berichterstattung zu den politischen Kandidatinnen und Kandidaten, die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden wollen, wie im Beispiel Dr. Julia Klöckner, Spitzen-Kandidatin der CDU oder wie Kurt Beck (SPD), der gerne Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz bleiben will.

Am 27. März 2011 wird in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg gewählt. Zur Wahl gerufen werden auch die Menschen in Bremen, Sachsen-Anhalt und in Berlin. Die Zeit des Wahlkampfes und damit auch die Zeit für politische Berichte und Beiträge ist recht kurz. In den kommenden fünf Monaten geht es in den Redaktionen und Sende-Zentren nicht nur um Themen aus Politik und die Wahlkampf-Berichte in insgesamt acht deutschen Bundesländern. Ohne Zweifel die Rolle der Medien in Berichten zum Wahlkampf ist wichtig und kann helfen Wähler zur politischen Partizipation und zur Wahl zu bewegen.
Neben einer Vielzahl von politischen Terminen für Berichte stehen jede Menge weiterer Termine in den Kalendern der Redaktionen. Im November stehen wichtige Feiertage und Gedenk-Tage bevor, so etwa auch das Gedenken an die Ereignisse des 9. November 1938, die als Reichskristall-Nacht in die deutsche Geschichte eingegangen sind, die Zeit des Advents (meint die Zeit der Ankunft), der Feiertage zum Weihnachtsfest, Silvester und Neujahr, das für Menschen auch Sorgen über die Zukunft im neuen Jahr bringt oder einfach die Erwartung und Hoffnung mit sich bringt auf etwas Gutes im neuen Jahr 2011. Andere Menschen denken über den kommenden Winter nach: Wird es ein harter Winter? Und wieder andere Menschen bereiten sich intensiv auf die sogenannte fünfte Jahreszeit, Karneval oder in Rheinland-Pfalz üblicherweise auch als Fastnacht bezeichnet, vor. Die Zeit für faire Berichte und Beiträge im Wahlkampf zu den Landtagswahlen ist, obgleich noch fünf Monate vor den Wahlen bleiben, recht kurz. Über mangelnde Themen und Termine in den Redaktionen muss sich keine Redaktion beklagen. Alle Medien, Journalisten und Medien-Macher, auch Verleger und Herausgeber stellt die Zeit, gefüllt mit einer Vielzahl von Terminen zu den unterschiedlichsten Anlässen und vor allem die Zeit des recht kurzen Wahlkampfes vor den Landtagswahlen vor besondere journalistische und publizistische Herausforderungen. Das erkannte auch die rheinland-pfälzische Politikerin und General-Sekretärin der Sozialdemokratischen Partei (SPD) in Rheinland-Pfalz, Heike Raab.
Die SPD-Politikerin Heike Raab begrüßt, dass alle rheinland-pfälzischen Medien Rundfunk, Fernsehen, Internet und auch die Tageszeitungen mit politischer Berichterstattung den Landtagswahlkampf begleiten. Die Berichterstattung in einer Vielzahl unterschiedlicher Medien gebe den Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Gelegenheiten, sich über die Politik in Rheinland-Pfalz und die Erfolge der von Kurt Beck geführten Landesregierung zu informieren.
„Wir wollen eine hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am 27. März 2011..“, sagte Heike Raab, „dazu kann eine faire und objektive Berichterstattung beitragen“. Bei Berichten über Themen wie Bildungspolitik, Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik, Innere Sicherheit oder Verbraucherschutz oder im direkten Schlagabtausch von Kurt Beck mit den Kandidaten anderer Parteien, etwa bei einem Fernsehduell, wird nach Auffassung von Heike Raab erneut deutlich werden, dass Kurt Beck der beste Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz sei.
Die Spitzen-Kandidaten der großen Parteien von CDU und SPD, Dr. Julia Klöckner und Ministerpräsident Kurt Beck treffen sich am 16. März 2011 beim SWR zu einem politischen TV-Duell, mit dem Ziel, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler für sich und ihre Partei zu gewinnen. Die 60-minütige politische Live-Sendung wird von Chefredakteur Fritz Frey moderiert.
Das Jahr 2011 kann als ein Super-Wahljahr bezeichnet werden. In acht deutschen Bundesländern werden die Menschen zu Landtags-Wahlen und Kommunal-Wahlen aufgerufen. Gewählt wird im Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Ausführliche Informationen zu den Wahlen und Wahltermine sind bei http://www.wahlrecht.de/termine.htm im Internet abrufbar.

Wirbel um kostenfreie Brotdosen der SPD

Wirbel um kostenfreie Brotdosen der SPD
Raab: Groteske Unterstellungen von CDU-Generalsekretär Rosenbauer – Debatte um Verteilaktionen von Brotdosen – Geschenke-Verteilen kommt bei großen und kleinen Menschen gut an

Von Andreas Klamm-Sabaot
Mainz. 12. Oktober 2010. Die SPD hat es gut gemeint mit Kindern und deren Eltern. In den letzten 10 Jahren verteilte die SPD in Rheinland-Pfalz fünf bis sechs Mal, immer vor Schulbeginn, wie Heike Raab informierte, kostenfreie Brotdosen rechtzeitig vor Schulbeginn und dem Beginn der Kindergarten-Zeit an die Eltern. Nach Informationen der SPD in Rheinland-Pfalz nutzten offenbar auch CDU-Politiker bereits in der Vergangenheit Verteil-Aktionen für kostenfreie Brotdosen als Mittel der Information und Aufmerksamkeit.
Die Werbe-Kampagne für gute Bildungschanen in Rheinland-Pfalz geht der rheinland-pfälzischen CDU und deren CDU-Generalsekretär, Dr. Josef Rosenbauer, sechs Monate vor den Landtagswahlen am 27. März 2011 in Rheinland-Pfalz jetzt zu weit. Der CDU-Politiker kritisierte, „mit der Aktion würden Kinder als mobile Werbeträger instrumentalisiert.“
Die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab wies diese Kritik zurück und spricht von „grotesken Unterstellungen des CDU-Generalsekretärs Josef Rosenbauer.“
„Die SPD Rheinland-Pfalz hat in den letzten 10 Jahren etwa fünf bis sechs solcher Brotdosen-Verteilaktionen durchgeführt, die letzte vor zwei Jahren, wie immer zu Schulbeginn. Diese Aktionen finden ungeachtet davon statt, ob Wahlen sind oder nicht. Die SPD macht damit auf die positiven Bildungschancen in Rheinland-Pfalz aufmerksam und den Eltern und Kindern eine Freude.“, so Heike Raab. Die SPD habe die Brotdosen zudem nicht direkt an Kinder, sondern an deren Eltern verschenkt. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Kritik zudem als „völlig unbegründet.“
„Die von Herrn Rosenbauer angesprochenen Brotdosen wurden ab dem 1. August an Eltern verschenkt. Dabei wurde auch über den beitragsfreien Kindergarten ab zwei Jahren informiert. Rund 10 000 Brotdosen wurden in Rheinland-Pfalz verteilt. In all den Jahren haben wir dazu nur positives Feedback bekommen. Die Kritik von Josef Rosenbauer ist grotesk und zeugt von einem schlechten Stil. Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, kann man Herrn Rosenbauer nur dringend ein Gespräch mit seinem Parteifreund Wolfgang Reichel, CDU-Landtagskandidat und Umweltdezernent in Mainz, ans Herz legen, der ebenfalls im August Brotdosen an Kinder in Schulen verteilt hat. Oder er soll Bettina Dickes fragen, CDU-Landtagsabgeordnete, die regelmäßig Kindertagesstätten besucht und dort Geschenke verteilt.“
Wie auch immer die politische Debatte um das Verteilen kostenfreier Brotdosen der SPD und Geschenke der Parteien in Rheinland-Pfalz ausgehen mag, die großen und kleinen Menschen in Rheinland-Pfalz freuen sich in der Regel über Geschenke. Es ist auch verständlich und menschlich, wenn sich Menschen über Geschenke freuen.

Gerhard Schröder in Heidelberg: Lebensgrundlagen der Menschen erhalten und Schöpfung bewahren

Gerhard Schröder in Heidelberg:
Lebensgrundlagen der Menschen erhalten und Schöpfung bewahren

VON ANDREAS KLAMM
Heidelberg. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Phase. Einen Tag nach dem Fernseh-Duell mit der Herausforderin und Spitzenkandidatin der CDU, Angela Merkel (CDU), genoss der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder (SPD) in Heidelberg das Bad in der Menge.
Gerhard Schröder zeigte sich vor über 9.000 interessierten Menschen in der Universitätsstadt in einer sehr bewegenden Wahlrede kämpferisch und guten Mutes. Einige Auszüge aus der Wahlkampf-Rede des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder (SPD) vom 5. September in Heidelberg.
„Die Qualität unseres Zusammenlebens hängt davon ab, ob wir miteinander bereit sind, dass Kapital und Arbeit in diesem Land gleichberechtigt sind und, daß sich keiner dem anderen unterordnen muß. All denen, die den Abgesang bereits beschreiben, sage ich, habt doch ein bißchen Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Habt ein bißchen Respekt vor den Menschen. Die werden schon selber entscheiden, wofür und wogegen sie sind. Die werden euch nicht nach dem Maul reden. Seit euch dessen gewiß.
Aber eins ist klar: Eine Politik, die nicht nur guckt, was heute möglich ist, was ökonomisch sinnvoll ist, sondern eine Politik, die darauf zielt, den Menschen ihre Lebensgrundlagen zu erhalten, die Schöpfung zu bewahren – diese Politik ist richtig.
Und sie wird angesichts der Naturkatastrophen immer wichtiger. Das ist der entscheidende Unterschied.“, sagte der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Universitätsstadt.
Er wolle, dass die Ärmsten der Armen teilhaben können, an einer Energieversorgung, die nicht die Groß-Konzerne stärke, sondern die den Menschen helfe. Es gelte, eine Verantwortung wahrzunehmen für das Gemeinwesen und auf die schreckliche Preistreiberei zu verzichten. Das müsse als Signal aus Deutschland in die Welt hineingehen, so der Bundeskanzler.
Gerhard Schröder: „Wir haben damit begonnen, eine Strategie zu verfolgen, die uns unabhängiger macht von der Abhängigkeit vom Öl. Und die anderen erzählen jetzt, sie wollen wieder rein in die Kernenergie. Unterstützt von Leuten, die daran ökonomische Interessen haben. Ich sage, das ist wirklich eine Rolle rückwärts. Das können wir uns nicht leisten, im wahrsten Sinne des Wortes. Das was wir an moderner Energiepolitik erreicht haben, muß bleiben. Das wird nur bleiben, wenn meine Regierung bestätigt wird.“
Innenpolitik
„Wie wollen wir miteinander im Inneren leben? Sollen Menschen mit anderer Hautfarbe, mit anderem Glauben in unserem Land, das wir verstehen als weltoffenes Land, als tolerantes Land, Angst haben müssen? Wie sie es hatten. Und jeder, gerade hier, weiß das. Wir haben mit einem Zuwanderungsrecht, diese Angst erfüllte Debatte beendet. Wir haben dafür gesorgt, und wir wollen daß alle Organe des Staates das durchziehen, dass niemand, der anderen Glaubens ist, der andere Hautfarbe ist, Angst haben muß in diesem Land. Angst haben muß, um hier vernünftig zu leben.
Und in diesem Zusammenhang, sage ich, gegen die aufkomende schreckliche Rechte in diesem Land, manchmal unterstützt, von Leuten, die sich deren Sprache bedienen, aber glauben links zu sein:
Lasst das nach ! Es darf nie wieder, eine Möglichkeit in Deutschland sagen, daß die Blüten aus dem braunen Sumpf hier irgendetwas zu sagen haben, in unserem Land. Das wollen wir nicht und das werden wir verhindern.“ bekräftigte Gerhard Schröder unter dem Beifall begeisterter Zuhörer.
Er wolle, dass die Frage, wenn jemand krank sei und medizinische Versorgung brauche, ihm das beste gegeben wird, unabhängig von seinem persönlichen Einkommen. Das sei die Richtschnur einer vernünftigen Gesundheits-Politik.
Gerhard Schröder führte in seiner langen und ausführlichen Wahlkampf-Rede weiter aus: „Der Millionär zahlt 25 Prozent, der Facharbeiter zahlt 25 Prozent an Steuern. Ich kann nicht erkennen, wo das gerecht sein soll. Wenn sie sich anschauen, wie das finanziert werden soll, dann sagt der gleiche Professor aus Heidelberg (Prof. Dr. Kirchhoff), das spricht nicht gegen diese Stadt, wir finanzieren das dadurch gegen, dass wir zum Beispiel abschaffen, die Steuerfreiheit für Nachtzuschläge, die Steuerfreiheit für Schichtarbeit, die Steuerfreiheit für Feiertags- und Sonntagszuschläge.
Gucken wir uns das einmal an, dann heißt das im Klartext, diejenigen, die nachts arbeiten, die Schicht arbeiten müssen, diejenigen, die feiertags arbeiten, also die Krankenschwestern, der Polizist, der Feuerwehrmann, wer alles dabei ist, der bezahlt die 25 Prozent für den Millionär. Ich sage ihnen, mit uns ist das nicht zu machen.
Und die gleichen Leute kommen, daher und sagen, wir sind gegen ganz hohe Spritpreise. Ja, wer ist nicht dagegen? Ich bin der Letzte, der nicht dagegen wäre. Aber was machen sie dann? Sie sagen, damit die Spritpreise sinken, erhöhen wir die Mehrwertsteuer. Das ist eine Logik, die sich wirklich nur der CDU erschließt.“
In der Universitätsstadt: Studiengebühren ?
„Ich hab´ was gelernt, ich habe daraus gelernt, dass ich für eine Gesellschaft zu streiten habe, in der die Frage, ob ein junger Mann, ein junges Mädchen, zu Deutschlands besten Schulen und Hochschulen gehen kann, niemals abhängen darf, vom Geldbeutel der Eltern, sondern nur von dem was im Kopf ist. Ich hab´das gelernt.
Und deshalb sage ich, egal welcher Partei sie angehören, allen Landesfürsten, mit mir könnt ihr über Gebühren für das Erst-Studium nicht reden.
Das wird so lange ich, etwas zu sagen habe, es nicht geben !“
BILD-Unterschrift # 1: Gerhard Schröder geniesst das Bad in der Menge. Mehr als 9.000 Menschen kamen nach Heidelberg, um den Kanzler zu sehen und zu hören. Fotos und Foto-Serie: Andreas Klamm
Erst-Veröffentlichung: 3mnewswire.org, IFN d734 News Magazine, September 2005
Zweit-Veröffentlichung: British Newsflash Magazine, August 2007